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11.07.2014 11:20 Alter: 3 Jahr(e)
Kategorie: Nachrichten, Presse

Alle Kriegshandlungen müssen sofort gestoppt werden!


Der Arbeitskreis Nahost im AFP schließt sich den weltweiten Aufrufen an und unterstützt die Pressemitteilung des AFP, die die israelische Regierung und die Hamasführung sowie alle bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza auffordern, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Dies gilt im Besonderen für alle Angriffe des israelischen Militärs auf das palästinensischen Volk. Die derzeitigen Kampfhandlungen im Gazastreifen, die gemäß Verlautbarungen der israelischen Regierung die Hamasführung zerschlagen sollen, treffen vor allem die Zivilbevölkerung, die ohne jeden Schutz ist. Inzwischen hat es mehr als 100 Todesopfer in Gaza gegeben. Darüber berichtet die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem, und dagegen protestiert die Coalition of Woman for Peace, zu der auch die Trägerinnen des Aachener Friedenspreises Women in Black (1991), Machsom Watch (2008) und Nabila Espanioly (2003) gehören, in ihrem Aufruf zur Demonstration in Tel Aviv am 10. Juli: “Stoppt das Töten! Beendet die Besatzung! Wir wollen nicht schweigen, während die Bomben fallen!“ Die vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu angekündigten und durchgeführten Maßnahmen in den von Israel besetzten Gebieten der Westbank und des Gazastreifens sind nichts anderes als eine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes. Kollektivstrafen sind völker- und menschenrechtsrechtswidrig. Der wahllose Abschuss von mehr als 250 Raketen von Gaza auf Israel ist ebenfalls völkerrechtswidrig. Er bringt auf beiden Seiten der Grenze Menschen in Lebensgefahr und muss von den beteiligten Gruppen eingestellt werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Entführung und Ermordung der israelischen Jugendlichen eine ebenso menschenverachtende Tat gewesen ist wie die Ermordung des palästinensischen Jungen in Jerusalem, der bei lebendigem Leib verbrannt wurde. Die Aufklärung der Taten ist nötig und die Verurteilung der Täter durch ein Gericht wäre die angemessene rechtsstaatliche Reaktion. Die Razzien, Plünderungen, Hauszerstörungen, Festnahmen hunderter Palästinenser, darunter Frauen und Kinder, und die gezielten Tötungen während der Operation „Hüter des Bruders“ in der Westbank verstoßen gegen Völkerrecht und Menschenrechte. Über all das sowie die brutalen Übergriffe auf Israels Straßen und durch militante Siedler auf Palästinenserinnen und Palästinenser berichten die israelischen und palästinensischen Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Die Trägerinnen des Aachener Friedenspreises sind verzweifelt. „Das heißt: Noch mehr Tote, noch mehr Leiden, noch mehr Armut!“ sagt Roni Hammermann von Machsom Watch. Arik Asherman, Vorsitzender der Rabbiner für Menschenrechte, sagt, dass die israelische Regierung zwar eine persönliche Vergeltung untersagt, aber gleichzeitig eine staatliche Rache angeordnet habe. Moshe Zuckermann schreibt dazu in einem taz- Kommentar: „Israelinstrumentalisiert individuelles Leid für eigene Zwecke“ und weist daraufhin, dass der Premier und einige seiner Minister als Reaktion auf die Entführung und deren grausamen Ausgang den verstärkten Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten beschlossen haben. Und Avraham Burg überschreibt seinen Artikel in Ha’aretz vom 18.Juni nach der Entführung der drei israelischen Jugendlichen: „Die Palästinenser: Eine entführte Gesellschaft. Wir sind unfähig, das Leiden einer gesamten Gesellschaft zu verstehen, ihren Schrei und die Zukunft einer ganzen Nation, die von uns entführt wurde.“ Alles, was geschieht, ist nicht neu: Die Menschenrechts- und Völkerrechtsverstöße in den besetzten Gebieten, die Einkesselung der Menschen in Gaza, die Raketen auf Israel und die Bombardierung Gazas, aber dass es zu diesem Zeitpunkt in dem Ausmaß und in der Härte geschieht, ist sicher kein Zufall. Auf palästinensischer Seite vereinbarten Fatah und Hamas eine Einheitsregierung, um den Weg frei zu machen für gemeinsame demokratische Wahlen - eine wichtige Voraussetzung für einen nachhaltigen Friedensprozess. Statt diesen Prozess konstruktiv für Friedensverhandlungen zu nutzen, verurteilte die Regierung Netanjahu diese Annäherung jedoch als einen Pakt mit Terroristen und kündigte die so genannten Friedensverhandlungen auf. Aber auch innerhalb der Hamas gibt es Kräfte oder Gruppierungen, die diesen Weg nicht wollen. Wer mordet, will keinen Frieden - das gilt für beide Seiten. Wer fast ein halbes Jahrhundert ein Volk unter Besatzung hält und dessen Land enteignet, um sich darauf anzusiedeln und eineinhalb Millionen Menschen auf engstem Raum abriegelt wie in Gaza, trägt nicht zum Friedensprozess bei. Die Bundesregierung muss unverzüglich auf die israelische Regierung und die Vertreter von Fatah und Hamas zugehen und die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen verlangen. Wir halten ein generelles Waffenembargo für dingend geboten und schließen uns der Forderung von „ Amnesty International" an: „Alle Staaten müssen sofort die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern an Israel, die Hamas und bewaffnete palästinensische Gruppen einstellen. Die Staaten machen damit deutlich, dass sie keinen Beitrag zu weiteren Verletzungen des humanitären Völkerrechts leisten wollen." AK Nahost im Aachener Friedenspreis Aachen am 12. Juli 2014 (Ergänzende Stellungnahme des AK-Nahost zur Pressemitteilung des Aachener Friedenspreises vom 11.7. 2014)