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20.02.2014 17:16 Alter: 4 Jahr(e)
Kategorie: Nachrichten

Aus der Geschichte nichts gelernt – Noch immer regiert das alte kriegsorientierte Denken


Angesichts der inzwischen vorliegenden oder verlautbarten Pläne der Bundesregierung über vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika erklärt der Aachener Friedenspreis e.V.: Die Schnelligkeit und Vehemenz, mit der die Große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Bundeswehr in weitere Auslandseinsätze entsenden will, das ist eine neue Qualität, die uns Sorge macht.“ Der Aachener Friedenspreis lehnt die beschlossenen Bundeswehreinsätze in Mali und Afghanistan sowie die diskutierten Missionen in Zentralafrika und Somalia entschieden ab.

In diesem Jahr begehen wir den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges Ausgerechnet zu Beginn des Jahres 2014, das eine eindringliche Mahnung sein müsste, fordern Bundespräsident Gauck zusammen mit Verteidigungsministerin von der Leyen wie auch Außenminister Steinmeier im Dreiklang unisono, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Welt in Form von vermehrten Einsätzen der Bundeswehr übernehmen müsse. Auch im Kaiserreich wurde von den politischen Eliten die Bedrohung Deutschlands - wie von Bundespräsidenten Gauck - an die Wand gemalt, die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet und eingestimmt. Heute sollen Militäreinsätze unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe salon- und hoffähig gemacht werden. „Nach dem Vorpreschen der Großen Koalition kann man sich des Eindrucks nicht erwehren“, so der Aachener Friedenspreis, „dass Bundeswehr- und Kriegseinsätze zur Normalität werden sollen.“

Auch bei den jetzt angestrebten Einsätzen in Afrika geht es in Wirklichkeit um die gewaltsame Durchsetzung westlicher Wirtschaftsinteressen. Diese Einschätzung wird von vielen politischen Beobachtern, auch jenseits der Friedensbewegung, geteilt. Afrika ist reich an Bodenschätzen, die für die westliche Industrie unentbehrlich sind.

Wenn Deutschland bereit sein will, mehr zu tun, wie Bundespräsident Gauck im Chor mit Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier fordern, wieso werden dann nicht endlich Mittel für Entwicklungshilfe und zivile Mittel der Konfliktlösung massiv erhöht? Wieso wird Außenpolitik immer noch militärisch gedacht und nicht konsequent auf zivile und diplomatische Lösungen gesetzt? Warum werden Mittel, die wir heute für Rüstung und Aufrüstung verwenden, nicht für zivile Konfliktstrategien und zivile Lösungen in Krisengebieten eingesetzt?

Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sind elementare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Sie lassen sich aber nicht mit militärischen Mitteln schaffen und bewahren. Wirkliche Kooperation mit armen Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern zeichnet sich durch Förderung der Entwicklung und nicht durch Stationierung von Soldaten aus. Dabei ist die Bundesrepublik nunmehr seit 14 Jahren nicht einmal ihrer Verantwortung durch den Ausbau der Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts gerecht geworden.

Wie die Politik dieser Verantwortung wirklich gerecht werden kann, hat Bundespräsident Heinemann vor Jahren treffend beschrieben: „Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“
Es wäre wünschenswert, dass sich die heute politisch Verantwortlichen darauf zurückbesinnen.

Und nicht zuletzt sollte uns auch der inzwischen seit 13 Jahren währende Krieg in Afghanistan eine Mahnung sein. Während Bundespräsident Gauck sich kürzlich zum Afghanistaneinsatz mit den Worten äußerte: „Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig …“, sprechen die Tatsachen eine ganz andere Sprache. In den letzten Tagen wurde der Jahresbericht 2013 der United Nations Assistance Mission in Afghanistan veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Toten (2959) und Verletzten (5656) im Jahr 2013 wieder dramatisch angestiegen ist. Inzwischen wird die Zahl der Todesopfer in Afghanistan auf insgesamt ca. 100.000 geschätzt. „Afghanistan zeigt“, so der Aachener Friedenspreis, „dass Krieg keine Konflikte lösen kann“.

Der Aachener Friedenspreis appelliert eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, alle weiteren geplanten Einsätze der Bundeswehr entschieden abzulehnen.