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16.12.2015 13:47 Alter: 2 Jahr(e)
Kategorie: Presse, Nachrichten

Der Aachener Friedenspreis fordert den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan


Zusätzlich zum aktuellen Beschluss vom 4.12.2015 zum Einsatz der Bundeswehr im Syrienkrieg will die Bundesregierung den Einsatz in Afghanistan über das Jahr 2016 hinaus nicht nur verlängern, sondern auch die Zahl der Soldaten auf fast 1.000 aufstocken.

Die Mitglieder des Aachener Friedenspreises lehnten in ihrer Mitgliederversammlung Ende Oktober die Verlängerung des Krieges und die Beteiligung deutscher Soldaten in Afghanistan einstimmig ab. Für den Aachener Friedenspreis ist Krieg kein Mittel, um Konflikte zu lösen und ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu erreichen.

Seit 14 Jahren herrscht ein brutaler Krieg unter Beteiligung deutscher Soldaten in diesem Land, der bisher weit über 100.000 Opfer gefordert hat. Über die Hälfte davon waren unschuldige Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Eine niederschmetternde Bilanz.

Der Aachener Friedenspreis wandte sich mit der Bitte um Stellungnahme auch an die regionalen Bundestagsabgeordneten. Er forderte sie zu einem klaren Nein in der am 17. Dezember 2015 anstehenden Abstimmung zur Mandatsverlängerung in Afghanistan auf.

Die CDU-Abgeordneten Helmut Brandt, Rudolf Henke, Thomas Rachel und Wilfried Oellers legten in einem gemeinsamen Schreiben ihre Beweggründe für eine Unterstützung des Mandates dar. Trotz 14-jährigem Nato-Einsatz stellen sie gleichwohl fest: „Das Jahr 2015 ist das blutigste Jahr in Afghanistan seit dem Beginn der internationalen Intervention im Jahr 2001.“

Ulla Schmidt (MdB/SPD) ließ in ihrem Antwortschreiben ihr letztendliches Votum zwar noch offen, sie beteuerte jedoch: „Wenn ich mit Ja stimme, wie ich dies im vergangenen Jahr trotz der schwierigen Abwägung aus Überzeugung getan habe, bedeutet dies nicht, dass ich die militärische Ausbildung und Unterstützung für die einzige mögliche Antwort auf die Lage in Afghanistan halte, aber für einen möglicherweise zur Zeit noch unverzichtbaren Beitrag.“

Einzig der Abgeordnete der Linken, Andrej Hunko, erklärte, konsequent mit Nein, gegen ein Bundeswehr-Mandat für Afghanistan zu stimmen. Als Begründung für seine weiterhin ablehnende Haltung zum Krieg in Afghanistan führt er an: „Seit fast fünfzehn Jahren kämpfen ausländische Truppen in Afghanistan, doch die Taliban sind stärker denn je. Die ausländische Militärpräsenz ist Teil des Problems, nicht der Lösung, denn sie wird als Besatzung wahrgenommen, die eine korrupte Regierung im Amt hält, die das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung verloren hat, wie die jüngste Protestwelle gegen Präsident Aschraf Ghani verdeutlicht.“

Der Aachener Friedenspreis fordert die Abgeordneten nochmals auf, am 17. Dezember gegen eine Verlängerung und Aufstockung des Einsatzes in Afghanistan zu stimmen. Nichts ist besser geworden, seit Deutschland wieder Krieg führt. Im Gegenteil. Das bestätigen sogar Diejenigen, die Mandate für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland absegnen. Daraus gilt es Lehren zu ziehen.