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09.11.2017 08:51 Alter: 9 Tag(e)
Kategorie: Presse

Forderung an Koalitionsverhandlungen

Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags der UN umsetzen!



Der Aachener Friedenspreis e.V. hat sich im Rahmen der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag in Offenen Briefen an Angela Merkel, Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt sowie Cem Özdemir mit der Forderung gewandt, den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags der UN im Koalitionsvertrag festzuschreiben.


Der Friedenspreis äußert seine Zuversicht, dass dies eine realisierbare Forderung ist. Denn der Abzug der noch in Deutschland verbliebenen Atomwaffen sei auch bereits im Koalitionsvertrag 2009 zwischen CDU/CSU und FDP festgeschrieben worden.

Die Vereinbarung damals lautete: „… werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“


Damals wurde diese Forderung unter der Federführung von Guido Westerwelle aufgenommen. „Und wir gehen davon aus“, so der Verein, „dass dies der heutigen FDP ebenso ein Anliegen wie damals ist“. Beim dritten Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen, „müssten wir damit offene Türen einrennen, da die Ächtung von Atomwaffen ein Grundanliegen der Grünen seit den Anfängen der Partei ist.“


Im Juli dieses Jahres haben 122 Staaten der UN-Vollversammlung einen Vertrag gegen Atomwaffen verabschiedet. Der Vertrag wurde dann im September 2017 bei der UN-Generalversammlung in New York zur Unterzeichnung eröffnet. Inzwischen haben mehr als 50 Staaten den Vertrag unterzeichnet.


Der Aachener Friedenspreis fordert die Koalitionäre auf, die Unterzeichnung des Vertrags ebenfalls in ihren Koalitionsvertrag zu übernehmen und sich für eine Ratifizeirung im Bundestag einzusetzen.


Die Gefahr eines Atomkrieges sei heute so groß wie seit den Zeiten des Kalten Krieges nicht, so der Friedenspreis. Deshalb werden die potenziellen Koalitionspartner aufgefordert, ein Zeichen für Frieden und mehr Sicherheit auf der Welt zu setzen.