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27.02.2016 20:00 Alter: 2 Jahr(e)
Kategorie: Nachrichten

Grußwort

anläßlich der Demonstrationsveranstaltung am 27. Februar 2016 in Aachen: Schluss mit der Unterstützung der türkischen Kriegspolitik durch die Bundesregierung! Schluss mit der deutschen Beteiligung am Syrienkrieg!



Seit 2015 hat die türkische Regierung den vor 3 Jahren so hoffnungsvoll begonnnen Friedensprozeß mit der kurdischen Bevölkerung und der PKK einseitig gebrochen

Seitdem führt Erdogan Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Wir trauern mit der kurdischen Bevölkerung um die vielen zivilen Opfer. 

Und die Bundesregierung schweigt. Sie schweigt nicht nur zu den gezielten Bombenangriffen gegen kurdische Bevölkerungsteile. Sie schweigt auch zu der Hexenjagd, die gegen kritische Journalisten, Schriftsteller und AkademikerInnen veranstaltet wird.

Zu Beginn dieses Jahres richteten AkademikerInnen einen Friedenspappell an die türkische Regierung. Die UnterzeicherInnen stehen jetzt teils vor Gericht, verlieren ihren Arbeitsplatz oder werden gar mit dem Tod bedroht. Auch dazu schweigt die deutsche Regierung.

Sie schweigt, weil sie ihre Abschottungspolitik in der Flüchtlingsfrage mit der Kooperationsbereitschaft der türkischen Regierung verknüpft hat. Dieses Schweigen bedeutet willfährige Unterwürfigkeit gegenüber einem Regime, das Menschenrechte und Demokratie mit Füßen tritt.

Der Aachener Friedenspreis fordert die Aachener Bundestagsabgeordneten auf, aus Aachen die Botschaft und die Forderungen an die Bundesregierung mit nach Berlin zu nehmen:

  • die Unterstützung der Kriegspolitik und die Waffenlieferungen an die Türkei zu beenden;
  • Ankara zu drängen, die Bombardierungen der eigenen Bevölkerung sofort einzustellen;
  • die Unterstützung des IS sofort zu beenden;
  • an die türkische Regierung zu appellieren, Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu respektieren und auf die Verhaftung und Verfolgung Andersdenkender zu verzichten;
  • auf Erdogan einzuwirken, den Friedensprozess mit dem kurdischen Teil der Bevölkerung und vor allem mit der PKK wiederaufzunehmen;
  •  und nicht zuletzt, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu beenden!