Rubrik: Presse
Offener Brief an die SPD Fraktion im Bundestag zu Afghanistan
AACHENER FRIEDENSPREIS e.V. / Würselener Initiative für den Frieden
c/o c/o
Karl Heinz Otten Dr. Ansgar Klein
Kirchrather Str. 61 Rosengarten 11
52134 Herzogenrath 52146 Würselen
Aachen – Würselen, den 21.1. 2010
Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion!
Über die Medien erfuhren wir, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit der Bundeskanzlerin vereinbart hat, möglichst eine gemeinsame Linie in der Frage der Truppenerhöhung und Mandatsveränderung für Afghanistan zu erarbeiten. Morgen soll diese 'Linie' - so die Nachricht von gestern - in Ihrer Fraktion verabschiedet werden.
Wir sind über diese Nachrichten sehr überrascht, hatte sich doch Ihre Fraktionsführung zunächst klar gegen eine Truppenerhöhung ausgesprochen.
Nicht nur bedeutende VertreterInnen der beiden christlichen Kirchen, die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Margot Käßmann - „Nichts ist gut in Afghanistan!“ - und der Präsident der deutschen Sektion von Pax Christi Bischof Heinz Josef Algermissen - „Mut zur Wahrheit: Der Militäreinsatz ist gescheitert.“ - haben sich eindeutig für eine Beendigung des Afghanistan-Krieges ausgesprochen. Ebenso deutlich ist die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes gegen diesen Krieg.
Bei der Januar-Umfrage von Infratest / Dimap haben sich 71% der Deutschen für einen Truppenabzug aus Afghanistan ausgesprochen und sogar 83% gegen eine Truppenerhöhung. Ende Februar steht wieder eine Bundestagsabstimmung zu Afghanistan auf dem Plan.
Wird sich - wie bei der Mandatsverlängerung am 3.12. 2009 - wieder eine
parlamentarische Mehrheit für Truppenaufstockung und vielleicht sogar für eine
Mandatsveränderung hin zu offensiven Kampfeinsätzen finden, bei denen deutschen
Soldaten das Töten erlaubt sein wird?
Wir fordern Sie, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, dringend auf: lassen Sie sich nicht von ihrer ursprünglichen Ablehnung einer Truppenerhöhung abbringen!
Wir hoffen, dass die bundesweite Ablehnung des Krieges in Afghanistan endlich ihren Niederschlag im deutschen Parlament findet.
Mit friedlichen Grüßen
für den Aachener Friedenspreis für die Würselener Initiative für den Frieden
Karl Heinz Otten Helene und Ansgar Klein
Vera Thomas-Ohst