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25.04.2014 23:00 Alter: 4 Jahr(e)
Kategorie: Nachrichten

Ukraine-Erklärung aus der Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises


„Wir sind angesichts der eskalierenden Gewaltspirale in der Ukraine in großer Sorge um den Frieden in der Welt“, erklärten die Mitglieder des Aachener Friedenspreises auf ihrer Mitgliederversammlung am 25. April 2014. Die andauernden Kampfhandlungen im Osten des Landes sind eine neue Stufe der Eskalation im Ukraine-Konflikt. Auch die Manöver und die Konzentration von Militär und Kriegsschiffen der USA, der Nato und der Bundesrepublik sowie die Manöver Russlands an der Grenze der Ukraine stellen eine gefährliche Zuspitzung und Kriegsgefahr dar.

Der Aachener Friedenspreis fordert einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende aller Gewaltanwendungen und Kriegsdrohungen in und um die Ukraine. Alle Hebel einer zivilen, gewaltfreien Konfliktbearbeitung müssen jetzt in Bewegung gesetzt und eine Lösung des Konfliktes auf diplomatischem Wege gesucht werden. Der Dialog zwischen allen Konfliktparteien muss aufrechterhalten und mit dem Ziel fortgesetzt werden, eine innerukrainisch friedliche Lösung zu finden.

Unverzichtbare Voraussetzung dafür ist aus Sicht der Mitglieder des AFP, dass alle außerukrainischen, am Konflikt beteiligten Akteure – EU, NATO, USA und Russland –, nicht weiter an der Lunte zündeln und sich in Zurückhaltung üben. Es kann nicht sein, dass die Ukraine als Spielball reiner wirtschafts- und geopolitischer Machtinteressen zerrieben wird – und mehr noch, der Weltfrieden aufs Spiel gesetzt wird. Diese Zurückhaltung fordern wir vor allem und gerade auch von der Bundesregierung. Sie muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass ein sofortiger Waffenstillstand vereinbart wird und alle Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und über friedliche Lösungen der Konflikte beraten. Eine weitere Konfrontation mit Russland muss vermieden werden, da damit keine Vermittlerrolle mehr eingenommen werden kann.

Wie in den Genfer Vereinbarungen festgelegt, ist die Entwaffnung aller quasimilitärischen Gruppen sowohl im Westen als auch im Osten der Ukraine umgehend umzusetzen. Dazu muss die OSZE-Mission massiv erweitert und die OSZE stärker eingebunden werden, um den Grundstein für eine Befriedung der gesamtukrainischen Situation zu legen. Gleichzeitig fordern die Mitglieder des Aachener Friedenspreises einen unmittelbaren, umfassenden Rüstungsexportstopp Deutschlands in das Krisengebiet; sowohl in die Ukraine als auch nach Russland. Dabei müssen auch bestehende Lieferverträge storniert werden.

Die Medienschaffenden rufen wir auf, in ihrer Berichterstattung konfliktsensibel zu arbeiten. Der Rückfall in eine Berichterstattung, die von vorfestgelegten Freund-/Feindbildern geprägt ist, fördert die Verschärfung des Konfliktes. Die Medien sind gefordert, dem derzeit beängstigenden Säbelrasseln nicht weiter Vorschub zu leisten, sondern genau zu differenzieren und die Möglichkeiten der friedlichen Konfliktlösungsoptionen darzustellen.

Die in diesem Jahr 100 Jahre und 75 Jahre zurückliegenden Erfahrungen zweier unglaublich grausamer Weltkriege in dem auch alle nunmehr beteiligten Nationen aktiv waren, sollten Mahnung und Lehre sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, die weltweit bestehenden Konflikte friedlich auszutragen. Es gibt dazu keine Alternative. „Nie wieder Krieg!“

 

 


Dateien:
AFP_Ukraine.pdf95 K