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09.10.2017 07:24 Alter: 9 Tag(e)
Kategorie: Nachrichten

Schlusswort von Katja Tempel im JunepA-Prozess Cochem


Wir haben diese Handlung/Besetzung begangen, um eine Gefahr für alle Menschen auf dieser Welt abzuwenden.
Das Rechtsgut, dass wir mit unserem Handeln schützen wollten, ist das Leben. Ein objektiver Betrachter von außen, der nicht in der Logik von Abschreckung verortet ist, würde sicherlich urteilen: Angesichts der Existenz von Massenvernichtungswaffen in der Eifel und den damit schon bereits gegenwärtigen Gefahren (durch Unfälle und einem möglichen irrtümlichen Einsatz) reicht es nicht, auf einem Marktplatz eine Mahnwache abzuhalten. Nur das eingreifende Handeln wendet sofort, für die Zeit der Tat, die Gefahr ab.

Wenn wir von rechtfertigendem Notstand reden, der unser Handeln legitim macht, dann geht es dabei ja auch um die Wahl der Mittel.

Was wäre, wenn alle so handeln würden wie wir? Dann wäre die Start- und Landebahn 24h rund um die Uhr besetzt. Es könnten keine Tornados starten oder landen; es könnten keine Atombombeneinsätze mehr geprobt werden; die Bedrohung wäre gebannt.

Insofern erscheint das Mittel der gewaltfreien Besetzung im Sinne des § 34 StGB durchaus angemessen. Insbesondere wenn wir noch berücksichtigen, dass alle rechtsstaatlichen Mittel nicht wirkten (Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen wird nicht umgesetzt; Verfassungsklage von Dr. Elke Koller wurde nicht zugelassen; die Übereinkunft der UN zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung wurde von der Bundesregierung nicht unterschrieben)

Meine Eltern haben mit anderen in der jungen Bundesrepublik die Ostermärsche gegen die Atombewaffnung initiiert; meine Tochter Clara steht noch in diesem Monat hier vor Gericht.

Wir alle haben verinnerlicht: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen

Und wir alle vier (aus der Tempel-Familie) sind als Quäker fest verwurzelt in der Vorstellung, das das Lebendige in jedem Menschen nicht verletzt werden darf. Vor allen Dingen nicht durch die Drohung oder den Einsatz mit Atomwaffen.

Eine mögliche Geldstrafe werde ich deswegen nicht zahlen, sondern ( auch nach guter Quäker Tradition) aufrecht ins Gefängnis gehen. So wie 1987 wegen der Pershings in Mutlangen. Da habe ich 40 Tage Geldstrafe im Gefängnis verbüßt. Später sind wir vom Verfassungsgericht rehabilitiert worden und haben Haftentschädigung erhalten.

Falls Sie mich hier verurteilen möchten, dann liegt es bei Ihnen. Ich habe für ein paar Stunden, die Kriegsübungen verhindert - wenn alle diesem Beispiel folgten, wäre mehr Frieden und weniger Bedrohung erreicht.

Und ich klage

  • Ich klage die Bundeswehr an, Massenmord vorzubereiten
  • Ich klage die Bundesregierung an, die Atomwaffen nicht zu ächten
  • Ich klage die Rüstungsindustrie an, an der Produktion von Tornados und Atombomben, d.h. an dem möglichen Leid von hunderttausenden von Menschen Milliarden zu verdienen
  • Ich klage die Bundesregierung an, mit Rüstungsexporten in Krisengebiete Fluchtursachen zu schaffen und Unterdrückung von Minderheiten zu unterstützen
  • und
  • ich klage alle Menschen und Institutionen an, die Wissen über diese Zusammenhänge haben und nicht in das Unrecht eingreifen, wegen Untätigkeit und Verbrechen an der Menschheit
  • Ich klage mich selber an, weil ich nicht konsequent genug gegen Rüstung und Militär einschreite

Und ich fordere alle Menschen auf, die guten Willens sind, aktiv zu werden. Notfalls einzelne Gesetze zu missachten, die nur dem Weiterbestehen des Unrechts dienen.

Wir alle werden den Abzug der amerikanischen Atomwaffen noch miterleben- es ist nur noch eine Frage der Zeit und des Mutes: Von vielen Aktivist_innen und von Gerichten und Staatsanwälten.

Dieses Gericht kann heute und hier Geschichte schreiben. Geschichte für mehr Frieden und weniger Bedrohung.

Katja Tempel
Hebamme
54 Jahre, lebt im Wendland, 2 Töchter