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Positionspapier zum neuen Weißbuch der Bundeswehr

Die Bundesregierung möchte 2016 ein neues Weißbuch Bundeswehr veröffentlichen. Erstmals ist in einem Partizipationsverfahren die Öffentlichkeit dazu eingeladen, Stellungnahmen im Vorfeld der Erstellung und Veröffentlichung abzugeben. Der Aachener Friedenspreis hat eine Stellungnahme erarbeitet, die kritische Aspekte beleuchtet.

Der Aachener Friedenspreis kämpft unverändert dagegen, dass der Einsatz militärischer Mittel zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher und weltanschaulicher Ziele als legitim angesehen wird, das Gewaltmonopol der UN ausgehöhlt und missachtet wird, anerkannte Regeln des Völkerrechts umgangen und ausgehebelt werden und die NATO sich selbst zu weltweiten Militäreinsätzen ermächtigt. Krieg darf kein Mittel der Politik werden, Konflikte sind friedlich beizulegen. Die Stellungnahme ist dem Bundesministerium für Verteidigung mittlerweile zugegangen.

 

Lesen Sie hier unsere ausführliche Stellungnahme und eine Kurzfassung.

150806_Weißbuch_2016_Kurzfassung.pdf

STN_Weißbuch2016_Aachener_Friedenspreis.pdf