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Preisträger 2016
WissenschaftlerInnen für den Frieden (Türkei) und
Bürgerinitiative Offene Heide

WissenschaftlerInnen für den Frieden (Türkei)

Im Januar 2016 veröffentlichten 1128 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten einen gemeinsamen an die Regierung gerichteten Friedensappell: Die Unterzeichner fordern ein Ende des Militäreinsatzes in den kurdisch geprägten Gebieten und rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen für den Friedensprozess auf.

Dieser Aufruf hat für die türkischen Hochschulen und die Unterzeichner erhebliche Folgen: Leib und Leben werden bedroht, berufliche Existenzen vernichtet, (regierungs-)kritisches Denken aus den Hochschulen verbannt.

Aufrufe, Petitionen und Veröffentlichungen gehören schon lange seit den massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der politischen Rechte zum Alltag kritischer Intellektueller und Wissenschaftler in der Türkei. Doch dieser Aufruf hatte aufgrund seiner Klarheit der Forderungen und der massiven Reaktion von Erdoğan selbst, Regierungsstellen und der Hochschulverwaltungen bereits einen Tag nach Veröffentlichung eine Sonderstellung.

Am 12.1.16 hielt Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Rede aufgrund der Anschläge in Istanbul – doch Hauptthema war der Aufruf der „WissenschaftlerInnen für den Frieden“: Erdoğan beschimpfte die Unterzeichnenden in seiner Rede als eine „Bande ignoranter, dunkler Gestalten“, bezeichnete sie als „Landesverräter“ und rief die Justiz dazu auf, das Nötige gegen diesen „Verrat“ von „Pseudo-Wissenschaftlern“ zu unternehmen.

 

Hintergrund:

Seit 2015 geht die türkische Armee mit einer massiven Offensive gegen die verbotene kurdische Organisation PKK vor und verhängte über 50 Ausgangssperren in Diyarbakır und benachbarten Städten, von denen manche ohne Unterbrechung wochenlang andauern. Durch die Kämpfe wurden Häuser, Infrastruktur wie Straßen, Strom- und Wasserleitungen zerstört, sodass sich in den eingekesselten Gebieten neben der akuten Lebensgefahr durch den Beschuss auch eine humanitäre Katastrophe abzeichnet.

Bisher kamen nach Angaben des türkischen Vereins für Menschenrechte mindestens 162 Menschen aus der Zivilbevölkerung ums Leben, darunter 32 Kinder und 24 Menschen im Alter von über 60 Jahren (Stand Februar 2016). Aufgrund der Ausgangssperre konnten und können viele Leichen nicht geborgen werden, Verletzte sterben, weil Krankenwagen und Notärzten kein Zugang gewährt wird.

Nach dem Aufruf der „WissenschaftlerInnen für den Frieden“ kam es zu massiver Hetze in den Medien, persönlichen Angriffen mit Rufmord in Zeitungen, Verhaftungen, Disziplinarverfahren (109 bis 22.1.) und Anklagen wegen „„Beleidigung des Türkentums, der Republik Türkei und ihrer Institutionen“. Ihnen wird außerdem vorgeworfen, „Propaganda für terroristische Organisationen“ zu betreiben.

Wenn wie in der Türkei die dominierende Ideologie die Interpretation von Rechtstexten vorgibt, werden Gesetze zu Instrumenten der Rechtsverletzung. Die Auslegung des Textes der Wissenschaftler für den Frieden ist ein bezeichnendes Beispiel für diese Entwicklung. Der Text wird als Unterstützungsschrift für die PKK interpretiert, da er sich („nur“) an die Regierung richtet. So klagte der Generalstaatsanwalt von Izmir gegen 37 (Stand Februar 2016) Unterzeichnende aufgrund § 302 des türkischen Strafgesetzbuches: Dort geht es um nichts Geringeres als um das „Zerstören der Einheit und Integrität des Staates“; darauf steht die erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe. Mittlerweile (Stand 15.3.16) sind drei Wissenschaftler inhaftiert, ein weiterer Haftbefehl besteht.

Ein Unterzeichner kommentierte, warum sich der Appell nur an die Regierung richtet: „Wir alle sind Bürger dieses Staates, deshalb kann auch nur dieser Staat unser Adressat sein und keine illegale Organisation. Wir wählen die Regierung dieses Staates und zahlen ihm Steuern. Er hat die Verantwortung. Wir sind nicht gegen den Staat, wir kritisieren dessen Kriegspolitik.“

Die unterzeichnende Soziologin Assoc. Professor Latife Akyüz beschrieb in einem Interview mit der türkischen BBC, wie sich ihr Leben innerhalb von drei Tagen änderte: Eine Freundin informierte sie einen Tag nach Erdoğans Rede über einen Artikel über sie in der lokalen Zeitung, der den Titel „Eine Verräterin in Düzce“ trug. Auf der Internetseite konnte sie die hasserfüllten und beleidigenden Kommentare lesen ... z.B. der Eintrag der lokalen Kameradschaft der Grauen Wölfe, einer ultranationalistischen Gruppierung „Wir werden Düzce von der PKK bereinigen“. Mit jeder Minute wurde die Hetze schlimmer und verbreitete sich über die sozialen Medien. Latife Akyüz wurde Ziel sexistischer Kraftausdrücke und Morddrohungen. In ihrer Wohnung in Düzce zu bleiben, wo sie allein lebte, war nun zu gefährlich. Sie wurde zu einem sicheren Aufenthaltsort gebracht, erfuhr von ihrer Suspendierung nur über die Website der Universität. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, und gegen Akyüz wurde ein Festnahmebeschluss erwirkt. Sie wurde verhört und erhielt ein Ausreiseverbot. Aufgrund ihrer Unterschrift droht ihr wie den anderen Unterzeichnenden eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.

 

Begründung des Vorschlags:

Erdoğan und seine AKP-Regierung haben mit diesem Krieg den Graben zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung enorm vertieft. Der vor 3 Jahren noch mit Hoffnung begonnene Friedensprozess ist vollständig zum Erliegen gekommen. Die kurdischen Forderungen nach kommunaler Selbstverwaltung und einer Autonomie für die kurdischen Gebiete innerhalb der Türkei werden von Erdoğan und seiner AKP als Vaterlandsverrat angesehen. Die türkische Regierung mobilisiert eine enorme nationalistisch-islamistische Hetze gegen »Separatismus und Terrorismus«. Inzwischen fordern Passanten von der Straße im türkischen Fernsehen »einen Genozid«, wenn die Armee den kurdischen Widerstand nicht »ausrotten« könne. Der Krieg in den kurdischen Gebieten und die massive Hetze vertiefen die ethnische Spaltung des Landes enorm, auch indem sie massive kollektive Traumatisierungen schaffen, die in das kollektive Gedächtnis eingehen werden. Erdoğans Strategie der Gleichschaltung der Medien und Beeinflussung des öffentlichen Bewusstseins scheint aufzugehen.

In dieser Situation hört man von Seiten der EU und der deutschen Regierung keinerlei Kritik, da die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage nicht gefährdet werden soll. „Ein NATO-Land bekämpft seine eigene Bevölkerung mit NATO-Panzern und europäischen Waffen und Europa schweigt“, so ein Unterzeichner.

Der Aufruf der WissenschaftlerInnen für den Frieden hat eine Sonderstellung durch die Klarheit des Textes und der massiven Gegenreaktion des türkischen Staates, seiner Organe und der diffamierenden öffentlichen Reaktion.

Manche Unterzeichner haben aufgrund des Drucks ihre Unterschrift zurückgezogen, doch die Anzahl der Unterstützer hat sich bereits auf über 2000 erhöht, es folgten zahlreiche Appelle anderer Berufsgruppen und es zeichnet sich eine starke nationale und internationale Unterstützung ab.

Ausgezeichnet wird das „Komitee der WissenschaftlerInnen für den Frieden“, um seine verfolgten UnterzeichnerInnen zu unterstützen und zu helfen, eine Stärkung der Öffentlichkeit gegen die Kriegspolitik und Politik der Spaltung der türkischen Gesellschaft zu erreichen.

 

 

 

Bürgerinitiative Offene Heide
Foto: Malte Fröhlich, BI Offene Heide

Der Krieg beginnt hier! Hier, das ist die Colbitz-Letzlinger Heide, nördlich von Magdeburg, mit dem 232 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz, dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, den die Bundeswehr selbst als den modernsten Europas bezeichnet. Hier wird Krieg geübt, ausprobiert, vorbereitet – von der Bundeswehr und der NATO.

Zur Vorgeschichte: Nachdem das Gebiet der Colbitz-Letzlinger Heide ab 1935 zunächst von der Wehrmacht, dann ab 1945 von der Sowjetunion für militärische Zwecke genutzt wurde, bestand nach der Wende die Hoffnung, dass die Colbitz-Letzlinger Heide als Naturpark genutzt würde, nachdem der Landtag Sachsen-Anhalts 1991 dessen ausschließlich zivile Nutzung beschlossen hatte. 1993 beschloss dann jedoch der Bundestag die Weiterführung des Truppenübungsplatzes und im August 1994 besetzte die Bundeswehr das 23.000 ha große Kerngebiet.

Als Reaktion darauf formierte sich 1993 die Bürgerinitiative OFFENe HEIDe, die seit dem 1. August 1993 jeden ersten Sonntag im Monat zum Friedensweg in die Colbitz-Letzlinger Heide, aufruft, um für eine zivile Nutzung des Naturschutzgebietes, für Frieden und gegen Krieg zu protestieren und symbolisch ein Stück Heide in Besitz zu nehmen. „Frieden schaffen ohne Waffen“, ist ihre Losung.

Seit nunmehr über 20 Jahren rufen sie bei Hitze, Regen, Sturm oder Schnee an jedem ersten Sonntag im Monat seither zum Protestmarsch von in der Regel etwa 4-5 km auf, mit einer abschließenden Kundgebung. Am 7.2.2016 fand so inzwischen der 272. Friedensweg statt. Während in den 1990ern noch Hunderte mit protestieren, sind es jetzt in der Regel 40 oder auch schon einmal über 70 Teilnehmer, die sich der Protestgruppe anschließen. Einhergehen diese Protestmärsche mitunter auch mit Bußgeldbescheiden und Gerichtsverfahren, da sie bewusst auf zivilen Ungehorsam setzen und dabei militärisches Sperrgebiet betreten.

Ihr Ziel ist, dass die Colbitz-Letzlinger Heide nach mehr als sieben Jahrzehnten militärischen Missbrauchs, ein Lernort für die Versöhnung mit der Natur und Frieden zwischen den Völkern wird.

Auf der Homepage (www.offeneheide.de) der BI OFFENe HEIDe, die auch eine sehr umfangreiche Dokumentation ihrer über 20-jährigen Aktivitäten enthält, heißt es: Die verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 und das neue Weißbuch der Bundeswehr rechtfertigen nahezu unbegrenzte militärische Einsätze, um den Zugang zu lebenswichtigen und knapp werdenden Ressourcen der Erde für die modernen Industrienationen zu rauben. Diese Neuorientierung der Bundeswehr dient der Vorbereitung von Angriffskriegen und stellt einen Straftatbestand nach dem Grundgesetz, dem Strafgesetzbuch und dem Völkerrecht dar.

„Ziviler Ungehorsam wird zur Pflicht, wo der Staat den Boden des Rechts verlässt.“ (Gandhi)

„Wir wollen die Bürger dafür sensibilisieren, dass nebenan nicht nur gespielt, sondern der echte Krieg geübt wird“, sagt einer der Aktivisten.

Hauptaktionsform sind die monatlichen Friedenswege und die Ostermärsche. Dabei wird auch ziviler Ungehorsam geleistet.
Darüber hinaus organisieren sie Informationsveranstaltungen, Infotische, Kundgebungen, treten bei Veranstaltungen in der Region auf und beteiligen sich auch an Protesten und friedlichen Blockaden gegen Naziaufmärsche. Ihr Einsatz gegen Krieg und für Frieden ist umfassend: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Ukraine, Gaza, Syrien, Schule ohne Bundeswehr, Flüchtlinge, Frontex, Rüstungsexporte und anderes waren beispielsweise Themen, die in den vergangenen Jahren immer im Vordergrund standen.

„Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation. Unsere Verantwortung heißt: Ja zu Frieden, Abrüstung, ziviler Konfliktlösung und humanitärer Hilfe.“

Foto: Bernd Luge, Magdeburg

 

Wo der Krieg beginnt: GÜZ und Schnöggersburg

Im GÜZ erhalten offiziell bisher rund 25.000 NATO-SoldatInnen jährlich den letzten Schliff für Kriegseinsätze. Alle Bundeswehr-SoldatInnen, die in einen Auslandseinsatz geschickt werden, müssen sich unmittelbar vorher einem zweiwöchigen Kampftraining im GÜZ unterziehen.

Das GÜZ wurde für etwa 1 Milliarde Euro gebaut. Es spielt eine entscheidende Rolle bei der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee. „Für das deutsche Heer öffnen wir mit diesem Schlüssel eine Tür in eine neue Welt“, sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Gert Gudera, anlässlich der symbolischen Schlüsselübergabe des GÜZ 2001.

Dort werden Soldaten auf Auslandseinsätze vorbereitet. Sie trainieren mit hochmoderner Technik in mehreren Dorf- und Stadtkulissen, die afghanischen und kosovarischen Ortschaften nachempfunden sind. Sie dienen als Kulissen, um in Verbänden bis zur Bataillonsstärke u.a. Häuserkampf, Terrorismusbekämpfung, Umgang mit aufgebrachten Menschenmengen, Panzerabwehr usw. zu üben.

Ergänzt wird diese militärische Kulisse durch Schnöggersburg, der künstlichen Großstadt und seit 2012 im Bau befindlichen größten militärischen Übungsstadt Europas. Sie wird 6 km² groß werden und über 500 Häuser haben, mit einer Innen- und Altstadt inklusive Einkaufsmeile, mit Einfamilienhäusern, Hochhäusern und Plattenbauten, Kirchen und Moscheen, Friedhof, Schule, landwirtschaftlichen Betrieben, Kanalisation, einem künstlich angelegten 30m breitem Fluss, einem Stadion und einem Slum-Gebiet sowie einem Industriegebiet und einem Elendsviertel. Hinzu kommen Eisenbahnschienen mit Bahnhof, U-Bahn-Tunnel und -Stationen, Straßenzüge und Plätze, ein Autobahn-Abschnitt und eine Flug- bzw. Landebahn, auf der sogar der A400M landen kann.

Bis zu 1.500 SoldatInnen werden hier gleichzeitig ‘Krieg spielen’. Die Übungsstadt soll 2017 fertig gestellt sein und bereits ab 2015 für Übungen und Simulationen von Kampfeinsätzen in städtischen Gebieten genutzt werden. Für Baukosten wurden ursprünglich rd. 100 Millionen Euro veranschlagt; dieser Betrag hat sich lt. Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung von April 2016 inzwischen bereits auf rd. 139 Millionen Euro erhöht und dürfte Schätzungen zufolge am Ende noch um ein Vielfaches höher liegen.

Nach aktuellen Analysen der NATO werden sich Konflikte zukünftig mehr und mehr in den Metropolen und wachsenden Städten dieser Erde abspielen. Krisen, soziale Unruhen und Aufstände müssen nach militaristischer Logik militärisch bekämpft werden. So entstand Schnöggersburg.
Betrieben werden Schnöggersburg und das GÜZ im Rahmen einer Public-Private-Partnership (PPP). Betreiberin ist die „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH“, die das Gelände samt Technik und Logistik an die Bundeswehr und andere europäische Armeen vermietet.

 

Die Antwort der Friedensbewegung: „War starts here“-Protestcamp

Seit das Armeeprojekt Schnöggersburg 2012 bekannt geworden und kurz darauf mit dessen Bau begonnen worden war, demonstrieren Antimilitaristen jährlich gegen die Aufrüstung im GÜZ. Dazu wurde seither alljährlich ein einwöchiges internationales »War starts here«-Protestcamp nahe dem Übungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide organisiert, bei dem die BI OFFENe HEIDe ebenfalls immer mit dabei war. Auf dem Militärgelände »werden NATO-Angriffskriege direkt vorbereitet«, begründen sie die Wahl ihres Protestziels auf ihrer Webseite (www.warstartsherecamp.org). In den vergangenen vier Jahren hatten die Antikriegscamps für gemeinsame Großeinsätze von Polizei, Bundeswehr und Kommunen gesorgt.

 

Fazit:

Die Colbitz-Letzlinger Heide mit GÜZ und Schnöggersburg ist der Inbegriff für den Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- hin zu einer Interventionsarmee. GÜZ und Schnöggersburg sollen auch von der Schnellen Eingreiftruppe bzw. der „Speerspitze“ der NATO genutzt werden.

Die Beharrlichkeit und der Mut der BI OFFENe HEIDe zu immer wiederkehrendem zivilen Ungehorsam in ihrem unermüdlichen langjährigen Protest gegen Krieg, Militarisierung und Rüstung verdienen Respekt und unsere Solidarität! Diese Kriegsvorbereitungen gehen uns alle an. Was die BI jedes Jahr, Monat für Monat, vor Ort – in unmittelbarer Nachbarschaft der Vorstufe zum nächsten Kriegseinsatz – an Protest leistet, leistet sie stellvertretend für uns alle! Die Verleihung des Aachener Friedenspreises ist in diesem Sinne ein wichtiges Signal. Und auch, um diese unmittelbaren Kriegsvorbereitungen einer breiteren Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis zu bringen.