Extremisten von der Macht in Tel-Aviv entfernen

Reaktion auf  den Artikel  „Die Ruhe vor dem Krieg“ von Peter Münch in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 10.7.2010

Die Brücke des Vertrauens zwischen Premier Netanjahu und dem US-Präsident Obama ist längst abgebrochen. Die Beziehung zu Israel hat keine Zukunft. Für Israel läuft die Uhr ab. „The clock is running out in the Middle East“ stellt zutreffend Financial Times vom 8.7.10 fest.

Die Regierung Tel-Aviv hat das Vertrauen des US-Präsidenten mehrmals enttäuscht. Und das Vertrauen der arabischen Welt. Zu recht haben sich die Palästinenser zurückgezogen. Präsident Abbas kann sich nicht für ein weiteres israelisches Theater hergeben. „Die aber wollen partout nicht mitspielen, weil ihnen die Regeln nicht passen,“ bestätigt Peter Münch punktuell in seinem Artikel „Die Ruhe vor dem Krieg“ vom 10.7.10.

Der disharmonische Friedensgesang aus dem Mund eines aggressiven israelischen Premiers ist eine Beleidigung für die Intelligenz der arabischen Welt und der Weltgemeinschaft. Der Premier Netanjahu ist mit vollkommen leeren Händen nach Washington geflogen. Er hatte nichts substantielles, nichts konkretes anzubieten. Er hat keine Agenda für den Friedensprozess erarbeitet. Nicht gestern, nicht heute. Niemals.

Das Treffen mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch 7.7. signalisierte viel mehr als der Auftritt im Weißen Haus. Der UN-Generalsekretär las dem israelischen Premier die Leviten, indem er ihm höchst persönlich die gesamten Forderungen der Weltgemeinschaft ausdrücklich wiederholte, alle Forderungen, die der US-Präsident am Tag zuvor nicht ansprechen wollte oder nicht konnte: Stopp aller Siedlungen im besetzten Gebieten, eine vollständige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, eine internationale Untersuchungskommission zum Angriff der israelischen Armee auf die Hilfsflotille. Über das Treffen mit Ban Ki Moon schweigt die SZ.

Niemand darf sich seiner Verantwortung für seine Untaten entziehen. Israel auch nicht. Seit den Nürnberger Prozessen gelten die universellen Prinzipien für die Strafbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Strafbarkeit eines Angriffskriegs. In den Nürnberger Prozessen wurden erstmals nach einem Angriffskrieg die verantwortlichen Führungseliten nicht geschont. Es waren die Nürnberger Prozesse, in denen Kriegsverbrecher persönlich, also individuell angeklagt wurden, unbesehen ihrer tatsächlichen historischen Rolle. In Nürnberg klagten die Alliierten auf der Basis universeller Prinzipien Individuen an. Die Anklagen führten zu differenzierten Urteilen. Die Nürnberger Prozesse sind der Ausgangspunkt für das Volksstrafrecht und demgemäß eine weltweite strafrechtliche Verfolgung gegen Kriegsverbrecher.

Die strafrechtliche Verantwortung ist persönlich. Das gilt auch für Premier Netanjahu und seine Kollaborateure. Dreister denn je versuchte Netanjahu den US-Präsident versus die Vereinten Nationen zu positionieren. Dieses alte Spiel gelang früher bei George W. Bush. Aber Netanjahu irrt sich gewaltig, wenn er glaubt, Präsident Obama ließe sich auf dieselbe manipulative Weise benutzen.

Früher oder später muss sich Israel für seine Untaten verantworten.

Die politische und militärische iranische Führung verhält sich gegenüber den permanenten Kriegsdrohungen äußerst sinnvoll. Meldungen, Gerüchte und kursierende Sensationsgeschichten hier und da dienen nur dem Zweck der Desinformation. Auffallend ist das Dementi der saudischen Regierung, als Israel vor kurzem Saudi Arabien als Komplize für seine aggressiven Pläne darstellte. Auch Irans Präsident Ahmdinedschad ging auf klare Distanz zu der Unterstellung: „Zweifellos sind die USA und Israel Feinde Irans und Saudi Arabiens“. Daher versuchen sie, zwischen den beiden Ländern „eine Kluft zu schaffen,“ um die Verhältnisse in beiden Ländern zu vergiften. „Wenn Iran und Saudi-Arabien zusammenstehen, werden es unsere Feinde nicht wagen, mit ihrem aggressiven Verhalten, der Besetzung und dem Druck gegen die moslemische Welt fortzufahren.“

Grundsätzlich ist die intelligente Reaktion des Iran festzustellen und zwar, dass Teheran auf alle dreisten westlichen Versuche, die Staaten der arabischen Halbinsel gegen den Iran auszuspielen und in Front zu bringen, mit Appellen zur Einheit beantwortet. Gegenüber dem vernünftigen Verhalten des Iran stellt sich die Torheit und aggressive Bosheit der US-EU-Politik bloß.

Falschmeldungen über eine angebliche militärische Kooperation zwischen Israel und Saudi Arabien verfolgen einen mehrfachen Zweck. Neben dem Schüren von Zwietracht und Misstrauen dienen sie auch der Legende, der Iran habe die gesamte „internationale Gemeinschaft“ gegen sich. Vor allem die zionistische Propaganda verbreitet unermüdlich das Märchen, die arabischen Staaten hätten vor dem Iran viel mehr Angst als vor Israel, und sie würden sich wegen der nicht vorhandenen Atomwaffen im Iran weitaus mehr Sorgen machen als wegen der real existierenden in Israel. Die wirkliche Situation, dass Israel zur Zeit in der Region völlig isoliert ist, soll in das Gegenteil verkehrt erscheinen.

Unter starkem amerikanischen Druck hatte die israelische Regierung einem zehnmonatigen Siedlungsmoratorium zugestimmt, ein Moratorium, das am 25. September endet. Die rechten Parteien der israelischen Regierungskoalition kündigen schon jetzt an, das Moratorium keineswegs verlängern zu wollen. Damit entsteht dann für Israel neuer außenpolitischer Ablenkungsbedarf. Die westlichen Mainstream-Medien scheinen bereit eingestimmt, israelische oder amerikanische Militärschläge gegen den Iran weitaus eher zu akzeptieren als sich gegen die Aggressivität Israels und gegen die seit über 40 Jahren andauernde Unterdrückung der Palästinenser zu stellen.

Eine törichte US-EU Außenpolitik brüskiert zwei wichtige Staaten, Brasilien und die Türkei, indem sie den von diesen beiden Staaten erarbeiteten und unterzeichneten Iran-Vertrag (17.5.2010) als Basis für Gespräche ignoriert und stattdessen willkürlich auf verschärfte Sanktionen setzt. Eine solche US-EU Außenpolitik sorgt unverantwortlich für Eskalation, nicht für Entschärfung der Lage im Nahen und Mittleren Osten. Die EU-Beauftragte für den Nahen Osten, Catherine Ashton, sollte von der Aggressivität der USA auf Distanz gehen, um ihre sachliche Autorität zu bewahren. Der Iran hat bereits angekündigt, auf Belästigungen seiner Schiffe mit analogen Inspektionsmaßnahmen im Persischen Golf und in der Meeresenge von Hormus zu reagieren. Damit hätten die USA und Israel die Kriegsprovokation, die sie womöglich anstreben. Und die EU, einschließlich Deutschland, würde vermutlich ebenso hilf- wie widerspruchslos mitspielen.

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, John Kerry, bezeichnete Mitte 2009 die Forderung des damaligen Bush-Regierung nach einer Einstellung der iranischen Urananreicherung als „lächerlich und unvernünftig“. Der Iran habe das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und in diesem Zusammenhang auch zur Anreicherung. John Kerry schickte Obama ein Memorandum mit seinen Vorschlägen. (Financial Times, Juli 2009). Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags hat Iran das Recht, Uran schwach anzureichern. Der Versuch, Iran unter ein diskriminierendes, nur für diesen Fall Iran gemachtes Anreicherungsverbot zu stellen, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.

Extremisten müssen von der Macht in Tel Aviv entfernt werden. Solche Extremisten haben nur Krieg und Zerstörung gebracht. Die Welt kann nicht weitere Zerstörung und Ausrottung dulden. Ausrottung, die eine unerwünschte Clique an der Spitze der israelischen Regierung kaltblütig betreiben könnte.

Luz María De Stéfano de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 40670 Meerbusch

Zentralrat der Juden kritisiert Israel

Im Rahmen eines Streitgesprächs mit Iris Hefets kritisiert der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland Stephan Kramer Israel und grenzt sich von dessen Politik ab.

Das vollständige Gespräch unter http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/wir-muessen-aus-der-opferecke-raus/

Anzeige von Gush Shalom (Uri Avnery) in der Haaretz vom 11. Juni 2010

Which holy principle
Is shared both
By the Government
And the “opposition”?
“Soldiers must not
Be interrogated!”

How to call a regime
That forbids criticism
Of the military?

It can have
Many names –
Democracy is not
One of them

GUSH SHALOM

Hauptfrage: Anerkennung Palästinas - frei von militärischer Besatzung und Kolonisierung

Luz María De Stéfano de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Die Türkei entsteht als neue Regionalmacht im Nahen Osten, die das
Vertrauen der islamischen und arabischen Staaten besitzt. Mit besten
Beziehungen zu seinen Nachbarn Syrien, Irak, Iran, und auch zu Ländern
im Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. Das irritiert die USA und
die EU. Der SZ-Kommentar von Kai Strittmatter "Eine Chance für Erdogan" 
vom 7.6.10 macht diese westliche Irritation offenkundig. Jedoch sind die
EU und die USA selbst daran schuld, dass sie wegen ihrer seit langem
einseitigen ungerechten Politik an der Seite eines verbrecherischen
Staates das Vertrauen der arabischen und islamischen Welt verloren
haben. Es ist nicht verwunderlich, dass eine solche Politik von Anfang
an zum Scheitern verurteilt war und den gesamten Westen ersichtlich in
Misskredit bringt. Nicht nur in der islamischen sondern auch in der
christlichen Welt: So folgt Lateinamerika nicht länger dem Diktat des
Westens. Zur Zeit hat die Politik Obamas im Nahen Osten einen
empfindlichen Rückschlag erlitten, die indirekten Gespräche mit den
Palästinenser eingeschlossen, die der Sonderbeauftragte George Mitchell
sorgfältig versuchte, wieder in Gang zu bringen. Washington will sein
Scheitern nicht eingestehen, vielleicht auch deshalb, weil es bei der
Vorbereitung der israelischen Militäroperation auf internationalem
Gewässer am 31.5.10 involviert war (siehe http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=19573 ).

Die Annäherung des Präsidenten von Brasilien an US-kritische Staatschefs
Südamerikas, wie der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, und jüngst
der iranische Präsident, missfällt Washington sehr. Je mehr Länder den
Geist des Teheraner-Abkommen vom 17.5. unterstützen, desto stärker die
Irritationen in Washington und in der EU. Aber wichtigstes Ergebnis
bleibt: Lula und Erdogan haben bewiesen, dass man mit Respekt,
Freundschaft und Dialog viel mehr gegenüber stolzen und empfindlichen
Nationen wie Iran erreicht als durch Androhen von Sanktionen, durch ihre
Implementierung oder durch militärische Konfrontation. Als Präsident
Obama im Januar 2009 ins Weiße Haus eintrat, schien er es verstanden zu
haben, aber danach ist er wieder in die alten Zwangsmethoden verfallen,
die in der tradierten US-Außenpolitik verankert sind.

Im SZ-Kommentar von Strittmatter wird mit Verbreiten von Nebel
gearbeitet und mit Ablenken vom Thema. Der Kommentator tut so, als
wüsste er nicht, wovon er schreibt, als er die Türkei als
Friedensstifter oder Vermittler ermahnen will. Nach so vielen
wiederholten Rechtsverstößen Israels, die keinen Friedenswillen erkennen
lassen, ist klar und deutlich, dass es die Weltstaatengemeinschaft mit
einem verbrecherischen Staat zu tun hat. Mit einem Verbrecher ist kein
Frieden möglich, kein Leben sicher. Deshalb existieren in allen
zivilisierten Ländern Strafgesetze und Gerichtshöfe, um den Verbrecher
zur Rechenschaft zu ziehen und zu verurteilen. Der wiederholte
Verbrecher Israel, der Wiederholungstäter ist nicht an Frieden
interessiert, sondern an seiner weiteren Immunität. Deshalb versucht er
immer wieder mit neuen Tricks, Showdowns und Täuschungsmanövern aller
Art, sogar mit taktischen Rückzügen, sich dem Gewicht von Recht und
Gesetz zu entziehen und sich als Unschuldslamm vor der Öffentlichkeit zu
inszenieren, wie jetzt nach dem kriminellen Angriff auf das türkische
Schiff mit Helfern und Hilfsgütern für Gaza, und nachdem der
UN-Sicherheitsrat die unmittelbare Aufklärung dieser Untat durch eine
internationale Kommission gefordert hat.

Das schwerwiegende Ergebnis der Autopsie der toten Zivilisten bekundet
die kriminelle Verantwortung der beteiligten Soldaten und deren
Grausamkeit: 30 Schusswunden, Kopfschüsse fünfmal aus nächster Nähe. Der
gezielte Mord ist offenkundig. Zu recht demonstrieren in Tel-Aviv etwa
7000 Israelis unter dem Motto: "Die Regierung ertränkt uns alle" und 
fordern eine Aufhebung der Gaza-Blockade und ein Ende der Besatzung der
Palästinenser-Gebiete. Die unmenschliche Blockade hat den Zorn der
Palästinenser noch erhöht. Die Öffnung der Blockade durch Ägypten ist
ein hoffnungsvolles Zeichen der menschlichen Vernunft.

Auch die Europäische Union müsste zu einem Ende der Gaza-Blockade
beitragen. Darüber haben die Außenminister Frankreichs und
Großbritannien in Paris am Sonntag 6.6. gesprochen. Schon 2009 hat sich
der EU-Sonderbeauftragte für den Nahen-Osten, Tony Blair, gegen die
Blockade eingesetzt. Heute steht die Blockade weltweit in der Kritik.

Die Idee einer Flotte mit Hilfsgütern als Mittel, die Blockade zu
beenden, ist genial. Sie bringt die israelische Regierung in eine
Zwickmühle, nämlich vor die Wahl zwischen für Israel mehr oder weniger
gleich unangenehmer Alternativen: a) Die Schiffe ohne Hindernis Gaza
erreichen zu lassen, wie der Kabinettssekretär vorschlug. Dies würde zum
Ende der Blockade führen; b) Die Schiffe in internationalen Gewässern zu
stoppen, ihre Fracht zu kontrollieren und sicherzugehen, dass keine
Waffen oder "Terroristen" an Bord sind. Dann sie ihren Weg fortsetzen zu 
lassen. Dies würde das Prinzip einer Blockade aufrecht erhalten; c) Die
Schiffsbesatzung auf hoher See gefangen zu nehmen, sie nach Ashdod zu
bringen und eine direkte Schlacht mit den Aktivisten an Bord zu
riskieren. Die Regierung Netanjahu hat diese schlimmste Alternative
gewählt, wohl wissend, dass sie dazu führen würde, dass Menschen getötet
und verletzt würden, wie es tatsächlich auch geschah.

Man stürmt kein Schiff und erwartet niedliche kleine Mädchen, die dann
die Angreifer mit Blümchen begrüßen. Die Propaganda der israelischen
Regierung und Armee wiederholt eine einfache Story: "Die Elite der 
Elite", die Spezialeinsatzarmee kam auf das Schiff, um "zu reden" und 
wurden von einer gewalttätigen Menge angegriffen. Diese groteske
Absurdität ist extrem offensichtlich: Israelische hoch bewaffnete
Soldaten stürmten auf hoher See ein Schiff mitten in der Nacht und
griffen es zur See und aus der Luft an und jetzt wollen sie die Opfer
sein! In der Tat sind sie die Opfer eines arroganten und inkompetenten
Kommandeurs, unverantwortlicher Politiker und der Medien, die von
solchen Kommandeuren und ihren Leuten mit Propaganda gefüttert werden.
Inzwischen hat die israelische Armee gestanden, dass das von ihr
konfiszierte Material (Video-Filmen) "bearbeitet", also gefälscht wurde. 
Der Londoner Guardian (8.6.10) - nicht ARD, nicht ZDF- stellt die
israelische Regierung vollkommen bloß: "Israels offizielle Reaktion
darauf ist fast so schrecklich gewesen wie das Angriffskommando, ... Die
Politik lautete, erst zu schießen und die Opfer später in Verruf zu
bringen. Tag für Tag isoliert sich Israel selbst von internationalem
Recht und der Weltmeinung". (Israels Regierungsarm reicht hinein bis in
deutsche Medien: An dem In-Verruf-Bringen der Opfer versuchte sich die
ARD-Sendung vom 7.6.10 "Report" aus Mainz, produziert unter dem
SWR-Redakteur Fritz Frey, aber zu den Verbrechen der israelischen Armee
kein Sterbenswörtchen, nicht in einer einzigen Sendung mit diesem Format
und schon gar nicht in einer Sondersendung von ARD oder ZDF, die es
nicht einmal gab!)

Die Türkei hat ihre Beziehungen mit allen ihren Nachbarn gestärkt und
setzt sich als ein entschlossener Protagonist in einem erweiterten
Mittleren Osten durch. Sein Prestige unter den Palästinensern ist
tatsächlich gewachsen. Schon seit April funktioniert ein neues
türkisches Fernsehprogramm in arabischer Sprache. Die
Eröffnungszeremonie für diese Neuerung war gekennzeichnet von einer
bewegenden Rede des Premierministers, Recep Tayip Erdogan, der auf das
historische, kulturelle und religiöse Erbe hinwies, das Türken und
Araber vereint. Wie ein Mann erhoben sich die Zuhörer und brachen in
Ovationen aus, als Erdogan berühmte Verse arabischer Dichter zitierte.
Jetzt verstärkt das Teheraner Abkommen vom 17.5. die Rolle der Türkei
als Regionalmacht im Nahen Osten.

Kein ernsthaftes realistisches Staatsoberhaupt, auch nicht der türkische
Premier Tayip Erdogan, kann sich für das falsche Spiel Israels um den
Frieden hergeben. Sich das Gegenteil vorzustellen ist eine Beleidigung
der Intelligenz der zivilisierten Welt./ /*Mit Kriegsverbrechern wie
Netanjahu und seine Clique ist kein Frieden zu erwarten. Verhandlungen
mit solchen Leuten sind nicht nur unerwünscht und inakzeptabel, sondern
sie wären ein reines Ablenkungsmanöver, um den Kern des Problems noch
einmal zu vertuschen: Die illegale Okkupation eines Territoriums, an der
die rechtsextreme Regierung Israels gegen Recht und Gesetz festhält.*

*Die Hauptfrage ist jetzt nicht die arabische Anerkennung des
Existenzrecht Israels, sondern die israelische Anerkennung Palästinas,
frei von militärischer Besatzung und Kolonisierung.* Wem nützt es, mit
einigen zu reden und mit anderen nicht, wohin führt es, eine Gruppierung
als Freund zu betrachten und eine andere als Feind zu stigmatisieren mit
derselben kriegerischen Rhetorik einer unwilligen Regierung? Weder die
USA noch Europa darf der Hamas, die bei den letzten Wahlen im Frühjahr
2006 gesiegt hat, irgendwelche Bedingungen stellen, Israel anzuerkennen.
So simpel ist das Problem nicht nach den vielen Inkursionen dieses
Rechtsbrechers und UN-Resolutionen ignorierenden Staates. Welches Israel
meint der Kommentator? Das von 1947, das von 1967 oder das gegenwärtige
Israel, das die meisten Palästinenser unter militärischer Besatzung und
hinter Mauern, zersplittert in drei Zonen hält? Diese Frage muss sich
der Journalist stellen und nach seinem besten Wissen und Gewissen
beantworten, bevor er schreibt. Er muss zwischen Recht und Unrecht
unterscheiden können und als zivilisierter Mensch für das Recht Partei
ergreifen. Über Unparteilichkeit so banal zu schreiben, ist nicht nur
fehl am Platz in Bezug auf den Nahost-Konflikt, sondern auch Flucht vor
dem allgemeinen Gebot in einer Zivilisation, sich für das Recht und
gegen das Unrecht zu entscheiden, mit anderen Worten, für eine gerechte
Sache Partei zu ergreifen, vor allem im Konflikt des Nahen Ostens, der
schon viel zu lange aus dem Ruder gelaufen ist und jeden legalen Rahmen
sprengt. Natürlich sind die an Israel gerichteten Verurteilungen durch
die Vereinten Nationen wegen der verschiedenen und ständigen
israelischen Aggressionen äußerst unangenehm für die israelische
Regierung und ihre europäischen Unterstützer.

Aber Israel muss sich in seiner privilegierten Beziehung zur EU auch an
den europäischen Menschenrechtsmaßstäben messen lassen. Wie sonst soll
es die europäische Öffentlichkeit weiter dulden, dass Israel angesichts
der andauernden brutalen Verletzungen von Völkerrecht, Genfer
Konventionen und Europäische Menschenrechtskonvention weiterhin
EU-Privilegien zugestanden werden? Wo bleibt die Diskussion über den
Entzug dieser Privilegien?

Friedensstiftung darf nicht durch oberflächliche Kommentare
bagatellisiert werden, die gewollt oder ungewollt darauf abzielen, eine
Weiter-so-Politik gegenüber Israel zu fördern, als ob nichts geschehen
wäre, als ob die Weltstaatengemeinschaft nicht seit langem mit dem
Problem eines ständigen Friedensstörers zu tun hätte. Mit Zivilcourage
und Ernsthaftigkeit muss jeder aufgeklärte Journalist dieses hartnäckige
Problem einsehen und sich damit konfrontieren, um die richtigen
Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Oberflächliche Kommentare wie der von Kai Strittmatter tragen zu
weiterem Unrecht bei. Palästina gehört nicht den Israelis. Aus dieser
primären Erkenntnis folgen ganz andere Überlegungen für einen sachlichen
Kommentator als für Kai Strittmatter, vorausgesetzt es mangelt nicht an
Rechtsbewusstsein und vorausgesetzt es kommt nicht zu der in Deutschland
tradierten Fehleinschätzung, Recht als Ausdruck der Stärke, als eine
Äußerung der Mächtigsten zu dulden.

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