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Presseerklärung des Aachener Friedenspreises bezüglich seiner Solidarität mit der Kölner Klagemauer und Walter Herrmann

Solidarität_KM_WH-1-1.pdf

Reaktion Dr. Gössners auf die Pressemitteilung des AFP vom 4.2.2011

Sehr geehrter Herr Otten,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchte ich Ihnen herzlich für die Pressemitteilung des
Aachener Friedenspreises e.V. anlässlich des erfreulichen Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln bzgl. meiner Beobachtung durch das Bundesamt
für Verfassungsschutz danken; und für die Solidarität, die Sie mit der Mitteilung um Ausdruck gebracht haben. Ich habe mich sehr darüber gefreut.

Jetzt warte ich erst einmal die schriftliche Begründung des Urteils und
die Reaktion des Bundesamts für Verfassungsschutz ab und dann sehen wir,
wie es weitergeht. Dabei darf man gespannt sein, ob das Urteil
rechtskräftig wird oder ob der VS in Berufung geht.

Hier gleich im Anschluss sowie im Anhang finden Sie noch einiges zur
bisherigen Resonanz auf das Urteil.

Mit besten Grüßen

Rolf Gössner

Pressemitteilung des Aachener Friedenspreis e.V. anlässlich ders Urteils
der 20. Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln bezüglich der Beobachtung
des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner

Pressemitteilung des Aachener Friedenspreis e.V.

Aachen 4. Februar 2011

Großer Erfolg für Bürgerrechtler Gössner: Beobachtung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig

Die über 38 Jahre andauernde Beobachtung und Erfassung des Rechtsanwalts,
Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz ist vom Verwaltungsgericht Köln für rechtswidrig erklärt worden.

Mit dem gestern (3.2.2011) ergangenen Urteil hat die 20. Kammer des
Verwaltungsgerichtes Köln die Beobachtung Gössners durch den
Verfassungsschutz für den gesamten Erfassungszeitraum ab 1970 bis
13.11.2008 für rechtswidrig erklärt. Ebenso rechtswidrig war nach
Auffassung des Gerichts die Anfertigung der über 2000 Seiten starken
Verfassungsschutz-Akte über den Bürgerrechtler.

Eine schallende Ohrfeige mit hoffentlich nachhaltiger Wirkung für die Erfassungspraxis nicht nur des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sondern auch der anderen 16 Landesämter. Das Amt wird seine Praxis nun gründlich ändern müssen.

Dr. Gössner ist in dem Klageverfahren durch den Landesvorsitzenden der
Humanistischen Union Baden-Württemberg, Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß,
Freiburg, vertreten worden.

Der Aachener Friedenspreis gratuliert Dr. Rolf Gössner und seinem Anwalt und bedankt sich für die Ausdauer, durch einen 5-jährigen Rechtsstreit nun
endlich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Überwachung
rückwirkend Geltung verschafft zu haben.
Diese Entscheidung hat dem Beobachtungsgebaren des Verfassungsschutzes
deutliche Grenzen gesetzt.

Die im Prozess vom Bundesamt für Verfassungsschutz für sich in Anspruch
genommene Deutungshoheit und angemaßte Befugnis über das, was in unserem Staat zulässiger Weise gesagt und geschrieben werden darf, ohne vom
Verfassungsschutz beobachtet und erfasst zu werden, ist dem Bundesamt
entzogen worden.

Karl Heinz Otten
Vorsitzender
Aachener Friedenspreis e.V

Interview mit Preisträgerin 2007 Roni Hammermann von Machsom Watch anlässlich ihres Besuches in Aachen am 3. Mai 2010