Aachener Friedenspreis 2022 im Zeichen der Menschenrechte

Bekanntgabe der Trägerinnen und Träger des Aachener Friedenspreises 2022

Am 2. Juni 2022 gibt der Aachener Friedenspreis e.V. seine Preisträger*innen für das laufende Jahr bekannt. Die Mitgliederversammlung am 20. Mai wählte den tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer und die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana für die diesjährige Würdigung aus. Verliehen wird der Preis am Antikriegstag, dem 1. September 2022. Nach zwei Jahren der pandemiebedingten Terminverschiebungen kehrt der Aachener Friedenspreis e.V. damit zu seinem üblichen Turnus zurück. Der Verein wird aber auch in Zukunft auf hybride Veranstaltungen setzen und die umso größere, internationale Strahlkraft durch die in der Pandemie erprobten Onlineformate weiterführen.

Folgend stellen wir Ihnen die diesjährigen Trägerinnen und Träger des Aachener Friedenspreises vor.

Holger Rothbauer (Deutschland)

Der Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer kämpft vor Gericht und in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne und für eine rechtliche Neuaufstellung der deutschen Rüstungsexportkontrolle. In Prozessen vertritt Rothbauer jeweils verschiedene Mandant*innen, mal aus der Zivilgesellschaft, mal einen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch als Whistleblower. Seine Arbeit ist in Teilen pro bono, in Teilen finanziert von den Initiativen und Mandant*innen, die er vertritt.

Rothbauer hat mit seiner Kanzlei in Tübingen mehrere Anzeigen wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte eingereicht. Zu den wohl bekanntesten Fällen, die auf von Holger Rothbauer erstellte und eingereichte Strafanzeigen zurückgehen, gehören die Fälle Heckler & Koch[1] und Sig Sauer. Heckler & Koch exportierte tausende G36-Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausende Pistolen nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche der Kleinwaffenhersteller verurteilt und die Umsätze der illegalen Geschäfte in Millionenhöhe eingezogen[2]. Rothbauer pocht immer wieder durch Klagen auf Herausgabe von Informationen zu einzelnen Exporten nach dem Informationsfreiheitsgesetz und schafft so Transparenz für die Öffentlichkeit.

Als wichtiges Bindeglied zwischen Initiativen der Zivilgesellschaft ist Rothbauer beispielsweise in den Organisationen „Ohne Rüstung Leben“ und „pax christi“, als Mitinitiator und Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und in der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) aktiv. Mit Letzterer gibt er jährlich einen Rüstungsexportbericht als Schattenbericht zu jenem der Bundesregierung heraus. Zudem hat er zur Aufarbeitung illegaler Waffenexporte in deutschen Medien beigetragen, etwa zu zwei Themenabenden „Waffenhandel“ der ARD, bei denen die Dokumentationen „Tödliche Exporte“ 1 und 2 sowie die Spielfilme „Meister des Todes“ 1 und 2 gezeigt wurden. An einer Ausgabe der Sendung „Die Anstalt“ des ZDF zu Rüstungsexporten 2018 wirkte er ebenfalls mit.

Mit der systematischen juristischen Aufarbeitung leistet Holger Rothbauer einen wichtigen Beitrag dazu, dass vermeintlich unangreifbare Personen aus Industrie und Politik persönliche Konsequenzen fürchten müssen. Er macht die internationalen Auswirkungen der Fertigung deutscher Waffen und die mangelhafte Exportkontrolle transparent. Diese langwierige und aufwändige Arbeit erfordert Kreativität bei der Recherche über Whistleblower, Netzwerkarbeit, Aktenstudium und unzählige Anträge. Große Hoffnungen setzt die Friedensbewegung daher in das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz, welches deutlich klarere Regeln beinhalten und die juristische Verfolgung von Verstößen stark erleichtern muss.

Rothbauers Engagement gründet sich einerseits auf den universellen Werten der Menschenrechte, andererseits auf seinem christlichen Glauben. Daher wendet er sich auch besonders Schutzbedürftigen zu und betreut für die Caritas Menschen in Abschiebehaft in der JVA Rottenburg. Holger Rothbauer lebt mit einer Sehbehinderung, die ihm seine vielfältigen Tätigkeiten bisweilen erschwert und sein hartnäckiges Engagement umso herausragender macht.

Die Nachricht über seine Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis erreichte Holger Rothbauer an seinem Geburtstag. Dieses besondere Geschenk kommentierte er wie folgt: „Ich fühle mich durch den Aachener Friedenspreis bestärkt, die jahrzehntelange Arbeit gegen Rüstungsexporte und die Geschäfte des Todes fortzuführen. Und ich hoffe, im nächsten Jahr endlich den Abschluss eines wirklich restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes mit einem Verbandsklagerecht umgesetzt zu sehen.“

Arbeit zu Rüstungsexporten hat der Aachener Friedenspreis e.V. schon mehrfach gewürdigt. Die besondere Facette der juristischen Aufarbeitung wird jedoch oft vernachlässigt und nur sehr wenige Jurist*innen stellen sich dieser Aufgabe. Mit seiner Auszeichnung für Holger Rothbauer möchte der Aachener Friedenspreis e.V. den Blick auf diesen oft übersehenen Bereich lenken und junge Jurist*innen für das Themenfeld Rüstungsexportkontrolle motivieren, auch wenn hier nicht das große Geld lockt.

[1] https://www.npla.de/thema/tagespolitik/auch-das-wirtschaftsministerium-muss-vor-gericht/

[2] https://www.tagesschau.de/inland/sig-sauer-bundesgerichtshof-101.html,

https://taz.de/Entscheidung-des-Bundesgerichtshof/!5779367/,

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/heckler-und-koch-illegale-waffenexporte-was-das-mexiko-urteil-des-bgh-fuer-die-ruestungsbranche-bedeutet/27053894.html

Mwatana for Human Rights – Vorsitzende Radhya Al-Mutawakel (Jemen)

Seit 2007 setzt sich die jemenitische Nichtregierungsorganisation Mwatana gegen Menschenrechtsverletzungen im Jemen ein. Sie dokumentiert von allen Konfliktparteien verursachte zivile und kulturelle Zerstörungen und leistet rechtliche Unterstützung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Verhaftungen. In sozialen Medien, Filmen, Broschüren und Radiokampagnen schärft Mwatana das Bewusstsein der Menschen für ihre Rechte, ermutigt und qualifiziert sie für menschenrechtliches Engagement. Handlungsleitend dabei sind die Prinzipien der Gewaltlosigkeit, Objektivität, Inklusivität, Neutralität, Integrität und Unabhängigkeit. Mwatana hält zu allen Konfliktparteien gleiche Distanz, ist unabhängig von Regierungen, Parteien und Organisationen. Mit internationalen Menschenrechtsorganisationen ist Mwatana gut vernetzt.

Die Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten behindert durch Sperrung des Luftraums und Blockade der Seehäfen seit Langem die Einfuhr lebenswichtiger Nahrungsmittel und medizinischer Güter in den Jemen. Die vom Iran unterstützten und bewaffneten Houthi-Rebelllen, die Ende 2014 die Hauptstadt Sana’a gewaltsam übernommen und ihre Kontrolle dann auf einen Großteil des Landes ausgedehnt hatten, haben ebenso schlimmste Menschenrechtsvergehen zu verantworten durch den Beschuss von Zivilpersonen, den Einsatz von Minen und die Behinderung humanitärer Hilfslieferungen.

Zahlreiche UN-Berichte belegen, dass alle Konfliktparteien im Jemen schwere Verstöße gegen Grundregeln des Völkerrechts und humanitäre Normen begangen haben, die die Lebensfähigkeit der jemenitischen Bevölkerung zunehmend verschlechtern. Rund 30 Millionen Jemenitinnen und Jemeniten (80% der Bevölkerung) sind auf humanitäre Hilfe oder Unterstützung durch Hilfsorganisationen angewiesen. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr. Dabei ist die Einordnung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres eindeutig: Die Krise im Jemen ist menschengemacht, sie ist direkte Folge des Krieges.

Mwatana setzt sich bei Treffen und Veranstaltungen mit Regierungsmitgliedern und anderen Interessengruppen für die Menschenrechtsarbeit im Jemen ein. Seit 2013 veröffentlicht die Organisation international hoch angesehene Berichte und Reportagen. Mit der Regionalisierung des gewaltsamen inner-jemenitischen Konflikts ab Frühjahr 2015 wurde besonders Mwatana-Vorsitzende Radhya Al-Mutawakel zu einer wichtigen nationalen und internationalen Stimme im Kampf gegen Straflosigkeit und für Wiedergutmachung. Seit einigen Jahren baut die Organisation ihre Arbeit zu Übergangsjustiz, Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung aus. In all diesen Bereichen arbeitet Mwatana direkt mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Augenzeug*innen, medizinischen und humanitären Helferinnen und Helfern zusammen, um anhand der primären Informationsquellen Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Das Team Forschung und Studien beobachtet und dokumentiert Vorfälle ziviler Schäden durch Feldbesuche, Interviews mit Zeug*innen und andere Formen der Beweismittelforschung.

Getragen wird die oft unter schwierigen bis lebensbedrohlichen Umständen umgesetzte Arbeit von rund 100 Mitarbeitenden, davon mehr als die Hälfte Frauen, die in der Zentrale in der Hauptstadt Sana’a und Zweigstellen in derzeit 17 Regierungsbezirken tätig sind. In 20 von 21 Regierungsbezirken sind Basisgruppen aktiv. Alle Mitarbeitenden von Mwatana sind jemenitische Staatsbürgerinnen und -bürger. Die Position der juristischen Direktorin für Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachung ist durch eine internationale Expertin besetzt. Mwatana finanziert sich durch Partnerschaften mit verschiedenen Gebern wie UNICEF, der niederländischen Botschaft und der deutschen Botschaft im Jemen, der Open Society Foundation, Misereor und anderen. Einen Teil der Aktivitäten kann Mwatana aus eigenen Mitteln finanzieren.

Die Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis soll Mwatana weiter in ihrem Engagement stärken und stellvertretend den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in diesem beinahe vergessenen Konflikt Gehör verschaffen. Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen nimmt im Umfeld des verstetigten Konflikts im Jemen weiterhin alarmierend zu. So lange Verantwortliche nichts zu befürchten haben, verüben sie aus Machtinteressen schwere Menschenrechtsvergehen, die den Konflikt zusätzlich anheizen. Auch vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine steht die jemenitische Menschenrechtsorganisation exemplarisch, nicht zuletzt, um Strafflosigkeit in gewaltsamen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen Einhalt zu gebieten.

[1] https://mwatana.org/en/brief-before-the-un

Hintergrund:

Seit 1988 zeichnet der Aachener Friedenspreis e.V. alljährlich Menschen und Gruppen aus, die an der Basis und oft aus benachteiligten Positionen heraus für Frieden und Verständigung arbeiten. Die Kriterien sind Teil der Gründungserklärung des Vereins“. Geehrt werden vor allem noch unbekannte Projekte oder Personen, die durch die öffentliche Aufmerksamkeit genauso viel Unterstützung erfahren wie durch das Preisgeld von jeweils 2.000 Euro. Eine Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis verschafft Initiativen, die für den Frieden arbeiten nicht nur öffentliche Aufmerksamkeit sondern schützt bedrohte und in schwierigen Bedingungen arbeitende Gruppen dadurch auch vor Repressionen und Gewalt.

Der Preis ist meist zweigeteilt und geht entsprechend an zwei verschiedene Initiativen oder Einzelpersonen, die sich von unten für Frieden und Dialog zwischen Konfliktparteien einsetzen. Oft handelt es sich um einen deutschen und einen internationalen Preis, dies ist jedoch nicht festgelegt. Wer den mit jeweils 2.000 Euro dotierten Preis erhält,  entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins. Vorschläge kann aber jeder interessierte Mensch einbringen, egal ob Vereinsmitglied und egal ob aus Aachen oder nicht. Aus den eingehenden Vorschlägen wählt der Vorstand die fünf förderungswürdigsten aus und legt sie der Mitgliedschaft vor. Die Mitgliederversammlung wählt dann die letztendlichen Preisträgerinnen oder Preisträger.

02. Juni 2022

Themen: Presse

Aachener Friedenspreis e.V. wehrt sich gegen Kriminalisierung von Preisträger*innen und fordert nachhaltige Energiewende

Am 14.03.22 finden gegen vier Mitglieder der 2014 mit dem Aachener Friedenspreis geehrten Gruppe Lebenslaute Strafprozesse statt. Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch, weil die Musik-Aktivist*innen am 15.08.21 mit einem klassischen Konzertauftritt den Braunkohletagebau Garzweiler II zum Stillstand gebracht haben. Insgesamt sind gegen rund 30 Aktivist*innen Ermittlungen im Gange. Am ersten Prozesstag wird die Gruppe daher vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt in der Brucknerallee 115 ab 08:30 Uhr eine musikalisch untermalte Mahnwache abhalten und ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Das Netzwerk „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ erhielt im Jahr 2014 den Aachener Friedenspreis, damals vor allem wegen ihrer kreativen Proteste gegen die US-Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel – auch dies wieder ein zunehmend wichtiges Thema. Am 15.08.21 hatten sich etwa 100 lebenslaute-Aktivist*innen an drei Orten zu selben Zeit in den Braunkohletagebau Garzweiler II begeben, um dort über Stunden zu musizieren. Das führte zu einem zeitweiligen Stillstand der Kohleförderung. An einer Stelle kam es zu tätlichen Angriffen des Werkschutzes von RWE. Vier Musiker*innen trugen zum Teil erhebliche Verletzungen davon. Die Aktion stand im Kontext der Proteste der Kampagne „Alle Dörfer bleiben“ und des Festivals „Kultur ohne Kohle“.

Seit Jahren verteidigen Menschen in der Region ihre Heimat und die natürlichen Lebensgrundlagen gegen den extrem klimaschädlichen Rheinischen Braunkohletagebau. Sie kämpfen darum, das 1,5°C-Ziel des Pariser Klima-Abkommens einzuhalten. Eine derartige Begrenzung der Klimaerwärmung ist aber nur noch möglich, wenn der Braunkohleabbau sofort gestoppt wird. „Eine zugespitzte, existentielle Situation erfordert zugespitzten Protest, denn mit bisherigen Protestformen von Briefen, Demonstrationen, Eingaben, Blockaden, Tribunalen und regelmäßigen Wald- und Dorfspaziergängen stießen wir nur auf taube Ohren“, sagt Musikerin Clara Luft. Dabei berufen sich Lebenslaute auf ihre demokratische Pflicht, die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu verteidigen, die von Politik und Konzernen wie RWE mit Füßen getreten werden. Die Unwetterkatastrophe des vergangenen Jahres, der aktuelle IPCC-Klimabericht und sogar die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nachhaltigkeitsverpflichtung allen staatlichen Handelns bestätigen sie in der Dringlichkeit.

Der immer angekündigte und gewaltfreie zivile Ungehorsam der LEBENSLAUTE ist ein Ausdruck des Widerstands gegen Unrecht mit künstlerischen Mitteln dort, wo andere Mittel versagt haben. „LEBENSLAUTE geht mit ihren Konzerten in Chor- und Orchesterstärke an Orte, wo menschenfeindliches Unrecht geschieht. Wie klassische Musik als Protestform irgendeinen Hausfrieden bedrohen soll, halten wir für sehr erklärungsbedürftig“, wundert sich Friedenspreis-Pressesprecherin Lea Heuser. „Gerade jetzt, vor dem Hintergrund der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die wir nicht nur zerstörerisch vor der eigenen Haustür abbauen sondern auch von Kriegstreibern importieren, wird die nachhaltige Energiewende umso unausweichlicher“, ergänzt Heuser.

09. März 2022

Themen: Presse

Aachener Friedenspreis ruft zu Solidarität und Protest gegen die Kriegseskalation auf

Angesichts der aktuellen Eskalation des Ukraine-Russland-Konflikts rufen wir zu zwei Veranstaltungen auf, die am morgigen Freitag mit unserer Beteiligung stattfinden werden:

Ab 17 Uhr findet auf dem Aachener Markt vor dem Rathaus eine Solidaritätskundgebung der Stadt Aachen, des Aachener Friedenspreis e.V. und des DGB statt.

Direkt im Anschluss übertragen der Aachener Friedenspreis e.V. und pax christi Aachen in der Citykirche die Online-Mahnwache und das Friedensgebet mit pax christi-Bischof Peter Kohlgraf unter dem Titel „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“.

Natürlich können sich auch alle, die nicht in die Citykirche kommen können, online zuschalten:

Friedensgebet Freitag um 18 Uhr __ Zoom-Meeting beitreten
https://us06web.zoom.us/j/84819122912?pwd=SW1RWHpJQk50NjRvUVpJTU1GcDQwUT09

Meeting-ID: 848 1912 2912
Kenncode: 781234

Einwahl per Telefon: +49 69 7104 9922 Deutschland
Meeting-ID: 848 1912 2912
Kenncode: 781234

Hier dokumentieren wir die Pressemitteilung der Stadt Aachen:

Aachen demonstriert Solidarität mit Ukraine
Die Stadt Aachen ruft in einem breiten Bündnis mit dem Aachener Friedenspreis e. V., den politischen Parteien und dem DGB NRW Südwest dazu auf, Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen. Am Freitag, den 25.02.2022, um 17 Uhr wird dazu am Markt vor dem Rathaus eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine stattfinden. Im Anschluss organisieren Aachener Friedenspreis und Pax Christi um 18 Uhr in der Citykirche eine Mahnwache mit Friedensgebet.
Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen lädt alle Aachenerinnen und Aachener ein, teilzunehmen und erklärte dazu: „Der erste Angriffskrieg nach 1939 auf ein Land in Europa ist ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine mit ihrer demokratisch gewählten Regierung. Durch die Kundgebung möchten wir zeigen, dass wir für den Frieden in Europa eintreten und eng an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen.“

Seit dem heutigen Vormittag hängen als Zeichen der Verbundenheit Fahnen der Mayors for Peace, der EU und der Ukraine an der Rathaus-Fassade.
Noch am vergangenen Wochenende hatte Keupen beim Treffen mit der designierten Karlspreisträgerin Swetlana Tichanowskaja auf der Münchener Sicherheitskonferenz an die Verantwortlichen appelliert, weiter gemeinsam am wertvollen Gut des Friedens in Europa zu arbeiten.

Und hier folgt die Einladung von pax christi:

Einladung zum Online-Friedensgebet mit pax christi-Bischof Peter Kohlgraf „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“

Freitag, den 25. Februar 2022 um 18:00 Uhr

pax christi verurteilt die militärischen Angriffe aus Russland auf ukrainische Städte als unerträglichen Bruch des Völkerrechts.
Mitten in Europa eskaliert Putin den Krieg. pax christi ist sehr besorgt um die Menschen in der Ukraine, darunter auch unsere Partner aus den Friedensdiensten und alle befreundeten Organisationen dort.

In dieser gefährlichen Situation um die Ukraine wollen wir gemeinsam für die Menschen in diesem Krisengebiet beten.

Der pax christi-Bundesvorstand lädt zum Friedensgebet mit dem pax christi-Präsidenten Bischof Peter Kohlgraf und dem Geistlichen Beirat Klaus Hagedorn ein. Halten wir inne und geben einander Stärkung für die Friedensarbeit. Damit wir nicht nachlassen in unserem Engagement für Deeskalation und ein Ende der Gewalt. Denn: Deeskalation ist das Gebot der Stunde.

Lasst uns gemeinsam für die Menschen in der Ukraine beten, die schon seit 2014 unter der kriegerischen Lage leiden und jetzt neuen Bedrohungen und Schrecken ausgesetzt sind. Lasst uns auch für die Menschen in Russland beten, denn wir sind mit beiden Bevölkerungen – wie mit allen Menschen – in unserer Sehnsucht nach Frieden verbunden. Lasst uns miteinander unsere Sorgen und Bitten vor Gott tragen.

24. Februar 2022

Themen: Allgemein, Presse

Appell: Aachen hält zusammen – Gemeinsam für Solidarität und Aufklärung

Liebe Aachenerinnen und Aachener,
wir halten zusammen, um die Krise zu meistern und deutlich Kräften entgegen zu treten, die versuchen, uns zu entzweien. Was wir in diesen Zeiten brauchen, sind Solidarität, Aufklärung und Geduld. Was wir nicht dulden, sind populistische, extremistische und antisemitische Kräfte, die die Verunsicherung nutzen, um sich gegen die Grundfeste unserer Demokratie zu richten.


Die Corona-Pandemie hat die Welt seit über zwei Jahren fest im Griff. Bisher sind allein in Deutschland über Hunderttausend Menschen an oder mit dem Virus verstorben. Die Inzidenzen der Neuinfektionen sind nach wie vor anhaltend hoch. Ein Ende der Pandemie ist leider noch nicht in Sicht.

Die Menschen in unserer Stadt zeigen seit Beginn der Pandemie einen enormen Einsatz. Jede und jeder Einzelne von uns musste sich einschränken, verändern und anpassen. Vieles wird uns abverlangt mit dem einen Ziel: die Pandemie zu bekämpfen und zu besiegen. Vor Ort wurde dabei viel gearbeitet und geleistet – im Alltag unserer Mitbürger*innen, im Gesundheits- und Pflegebereich, im Bildungs- und Erziehungsbereich, in den Büros und den Betrieben, im Einzelhandel wie in der Verwaltung, im Kulturleben sowie an vielen anderen Orten.

Kaum ein anderer Bereich steht bei der Bekämpfung der Pandemie derart im Mittelpunkt wie das Gesundheitssystem. Auch wenn die aktuell dominierende Virusvariante in weiten Teilen nur eine milde Symptomatik zeigt, so führt die große Zahl an Erkrankungen zu einer anhaltend hohen Belastung des Gesundheitssystems. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens stehen vielerorts am Rande der Belastungsfähigkeit. Lebensnotwendige Behandlungen und Operationen müssen teilweise verschoben werden, das ärztliche und pflegerische Personal ist ausgelaugt. Eine immer noch mögliche Triage muss mit allen Kräften vermieden werden. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem verdienen unseren allergrößten Respekt, unsere uneingeschränkte Solidarität sowie die größtmögliche Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen und Bemühungen, um die Pandemie in diesem Jahr hoffentlich endlich zu kontrollieren und besiegen zu können.

Mit großer Sorge betrachten wir in diesem Zusammenhang sogenannte Spaziergänge und Demonstrationen, auf denen diese Solidarität immer wieder in Frage gestellt wird. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist uns wichtig. Uns ist bewusst, dass nicht alle Teilnehmenden sogenannte Querdenker*innen sind. Doch versammeln sich dort auch regelmäßig Menschen, welche die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nicht mit sachlichen Argumenten kritisieren, sondern Verschwörungserzählungen und Geschichtsklitterung verbreiten. Unerträglich ist die Verharmlosung des Holocaust durch jene, die sich als vermeintliche Opfer der Corona-Politik inszenieren und dies mit einem gelben Stern oder anderen Verweisen auf das NS-Regime zur Schau stellen. Völlig irrational und ohne jede sachliche Grundlage sind auch die vielfach auf diesen Demonstrationen formulierten Vorwürfe einer „Impfdiktatur“, eines „Pharma-Faschismus“, einer „Corona-Diktatur“, der „Eugenik“ oder ähnlich absurde Begriffe. Die Verschwörungserzählungen über angeblich geheime Machenschaften der „Eliten“ werden auch aus dem Kreis der Aachener Impfgegner*innen propagiert und dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Zudem besorgt uns, welche Strömungen diese Protestaktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Insbesondere das rechtsextremistische Milieu beteiligt sich über Telegram-Gruppen maßgeblich an der Organisation von Demonstrationen und „Spaziergängen“ und beeinflusst die Aktivitäten. Auch in Aachen laufen rechte Gruppen aktiv bei den Demonstrationen mit – ohne dass sich die Veranstalter*innen klar von den Parolen gegen den demokratischen Staat distanzieren. Alle, die nun ernsthaft von einer „Corona-Diktatur“ oder einem neuen „Faschismus“ in der Bundesrepublik sprechen, verachten nicht nur unsere staatlichen Institutionen. Sie verlassen den Boden der Aufklärung, welcher die Grundlage für einen demokratischen Dialog ist. Und sie beleidigen all jene, die an vielen Stellen des öffentlichen Lebens höchsten Einsatz gezeigt haben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es auf den Punkt gebracht: „Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen täglich darum, das Richtige zu tun in der zermürbenden Pandemie“.

Liebe Aachenerinnen und Aachener, auch wir sind der Pandemie überdrüssig. Auch wir sind mürbe und manchmal genervt von den notwendigen Auswirkungen auf unser aller Leben. Auch wir haben oft Fragen oder Zweifel und sind nicht von jeder Maßnahme zur Pandemiebekämpfung überzeugt. Aber wir sehen keine Alternative dazu, die Pandemie mit den von der großen Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler empfohlenen Handlungsweisen zu bekämpfen. Dazu gehören sowohl die Einschränkung von Kontakten als auch das konsequente Impfen der Bevölkerung. Und dazu gehört auch die Solidarität mit all den Menschen, die derzeit in der Verantwortung stehen, diese Maßnahmen vorzubereiten, über sie zu entscheiden und diese umzusetzen. Wir vertrauen darauf, dass ein konstruktives Miteinander und ein solidarischer Umgang aller Akteure uns aus dieser Pandemie herausführen werden.
Wir richten uns daher mit diesem Aufruf an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger und bitten Sie: Lassen Sie sich impfen und leisten Sie dadurch Ihren solidarischen Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie. Fallen Sie nicht auf jene Individuen herein, die versuchen, mit Verschwörungsmythen und abstrusen Vorwürfen diesen Geist der Solidarität in Frage zu stellen. Bleiben sie kritisch! Aber stehen Sie nicht an der Seite von Menschen, die uns trennen und an den Säulen unserer Demokratie rütteln.

Wir erklären unmissverständlich, dass wir den wissenschafts- und demokratiefeindlichen Umtrieben der so genannten Impfgegner*innen eine klare Absage erteilen. Gleichzeitig werden wir mit allen einen Dialog führen, die mit uns gemeinsam im demokratischen Diskurs über die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie reden oder auch streiten wollen.

Aachen hält zusammen – Gemeinsam für SOLIDARITÄT UND AUFKLÄRUNG

Verfasst und Beschlossen vom Runden Tisch gegen Rechts der Stadt Aachen am 02.02.2022

04. Februar 2022

Themen: Positionspapier, Presse

Aachener Friedenspreis e.V. sucht Vorschläge für die Auszeichnung im Jahr 2022

Auch im Jahr 2022 wird wieder der Aachener Friedenspreis verliehen. Der gleichnamige Verein zeichnet seit 1988 Frauen, Männer oder Gruppen aus, die von “unten her“ dazu beitragen, der Verständigung der Völker und der Menschen untereinander zu dienen sowie Feindbilder ab- und Vertrauen aufzubauen, so die Gründungserklärung des Aachener Friedenspreis e.V. Ab sofort ruft der Verein dazu auf, Vorschläge für Preisträgerinnen und Preisträger einzureichen. „Die Welt ist in der Pandemie nicht friedlicher geworden. Es geht das Raunen über einen neuen kalten Krieg um, aber auch viele andere Konfliktherde brodeln weiter“, sagt Pressesprecherin Lea Heuser. „Der Aachener Friedenspreis möchte Menschen und Gruppen vorstellen und bekannt machen, die sich auf verschiedenste Weise für Frieden, gegen Hass und Zerstörung engagieren.“

Vorschläge können bis zum 15.03.2022 über die Vereinshomepage eingereicht werden – idealerweise mit einer zwei DIN A4-Seiten umfassenden Darstellung der vorgeschlagenen Person oder Gruppe und ihrer Arbeit. Der Vorstand lädt dazu ein, eingereichte Vorschläge bereits auf den Sitzungen im Februar und März vorzustellen und zu diskutieren. Die genauen Termine sowie die Information, wo bzw. in welcher Form getagt wird, findet sich ebenfalls auf der Webseite des Vereins. Wer einen Vorschlag einreicht, wird auch per e-Mail informiert und erhält ggf. Zugangsdaten zu Videokonferenzen.

Aus den eingehenden Vorschlägen wählt der Vorstand die fünf preiswürdigsten aus und legt sie der Mitgliedschaft vor. Die Mitgliederversammlung am 20.05.2022 – hoffentlich in Präsenz – wählt aus dieser Vorauswahl die letztendlichen Preisträgerinnen oder Preisträger. Die öffentliche Bekanntgabe, wer den Aachener Friedenspreis 2022 erhält, erfolgt dann Ende Mai oder Anfang Juni, diesmal ohne symbolträchtiges Datum.

Die Preisverleihung findet endlich wieder, wie gewohnt, am 1. September statt, dem Internationalen Antikriegstag. Auch im dritten Pandemiejahr plant der Aachener Friedenspreis e.V. eine hybride Veranstaltung mit Publikum in der Aula Carolina und einem Livestream, der weltweit online verfolgt werden kann. „Durch die Pandemie und die notwendigen technischen Anpassungen haben wir eine viel größere Reichweite bekommen und auch die Communities der ausgezeichneten Gruppen und Personen konten die Preisverleihung in ihren Heimatländern anschauen, als wären sie alle vor Ort in Aachen“, erzählt Pressesprecherin Lea Heuser begeistert. „Das ist definitiv ein großer Gewinn für uns und alle Beteiligten, den wir auch beibehalten wollen, wenn die Pandemie irgendwann vorbei ist.“

Der Vorstand freut sich auf zahlreiche Zuschriften mit preiswürdigen Vorschlägen. Alle Interessierten sind zudem herzlich eingeladen, sich die nach wie vor verfügbaren Videos der Preisverleihungen 2020 und 2021 auf der Webseite des Vereins unter www.aachener-friedenspreis.de/ anzuschauen.

06. Januar 2022

Themen: Presse