Aachener Friedenspreis 2021 für Antirassismusarbeit nach den Morden von Hanau und interreligiöse Solidarität unter Frauen in Nigeria

Am 21.09.2021, dem Internationalen Friedenstag, gibt der Aachener Friedenspreis e.V. seine diesjährigen Preisträger*innen bekannt. Die Mitgliederversammlung kürte die Trägerinnen und Träger des Preises am 01.09.2021, dem Antikriegstag, der üblicherweise das Datum der Preisverleihung ist. Gewählt wurden drei Gruppierungen aus zwei Zusammenhängen, die sich trotz eigener Betroffenheit und Traumata für Frieden, Sensibilisierung und Aufklärung einsetzen.

Die Preisverleihung wird am Samstag, dem 13.11.2021 stattfinden. Der Verein strebt eine hybride Veranstaltung mit Livepublikum in der Aula Carolina und einem Streaming-Angebot oder einer nachträglich online verfügbaren Aufzeichnung an. Wie genau sich alles umsetzen lässt, befindet sich noch in Planung.

Initiative 19. Februar Hanau und Bildungsinitiative Ferhat Unvar

“Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!” sind ihre Forderungen. Bei Mahnwachen, Kundgebungen und Beerdigungen versprachen sich die Angehörigen der Opfer der rassistischen Morde vom 19. Februar 2020 in Hanau, einander nicht allein zu lassen und die Namen der Opfer nicht dem Vergessen preiszugeben. Um ihrer Solidarität und den Forderungen nach Aufklärung und politischen Konsequenzen einen dauerhaften Ort zu geben, gründeten sie die Initiative 19. Februar Hanau. Der alltägliche Rassismus in der vermeintlich so offenen deutschen Gesellschaft, verkörpert durch einen rechtsextremen Verschwörungsideologen, tötete neun Menschen mit migrantichen Wurzeln in und vor einer Shisha-Bar, einer weiteren Bar sowie einem Kiosk und anschließend seine eigene Mutter. Sie starben alleine im Krankenhaus, wurden ohne Einwilligung obduziert und Kontakt zu den Toten gab es in einigen Fällen erst eine Woche nach der Tat.

Die Angehörigen von Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Welkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu und Said Nesar Hashemi fordern eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Sie decken Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht auf und kritisieren Ämter wegen bürokratischer Kälte, Verfahrensfehlern und Untätigkeit. Sie fragen, wieso die Staatsanwaltschaft nicht schon vor der Tat gegen den Täter ermittelte, obwohl seine antisemitischen Schriften vorlagen? Wieso durfte er, obwohl polizeibekannt, legal Waffen besitzen? Wieso wurde den Opfer-Angehörigen nicht kommuniziert, dass der ideologisch ähnlich verortete Vater des Täters die Herausgabe der Mordwaffe forderte? Wieso werden die Angehörigen nicht vor diesem Mann geschützt sondern ihrerseits aufgefordert, sich ihm nicht zu nähern, als ginge die Gefahr von ihnen aus?

Die Initiative will bewirken, dass derartige Ereignisse sich nie mehr wiederholen können. Sie adressieren wieder und wieder den strukturell-institutionellen Rassismus, der in Deutschland zum Normalzustand geworden ist. Zum ersten Jahrestag der Morde rief die Initiative trotz der Pandemie zu bundesweiten, kreativen Aktionen auf, um Protest gegen Rassismus auszudrücken. In unmittelbarer Nähe zu einem der Tatorte, in der Hanauer Krämerstraße 24, gründete die Initiative zudem ein soziales Zentrum als Ort für Begegnung und Beratung.

Am 14. November 2020 gründete Serpil Temiz Unvar, die Mutter eines der Mordopfer, die nach ihrem Sohn benannte Bildungsinitiative Ferhat Unvar. Die Initiative leistet Empowerment- und Aufklärungsarbeit gegen Rassismus. Dafür bietet sie u.a. in Schulen antirassistische Workshops an. Sie ist aber auch eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche mit Rassismus-Erfahrungen sowie deren Eltern. Geprägt von ihren persönlichen Erfahrungen möchte Serpil Temiz Unvar Jugendliche stärken, damit sie „Chancengleichheit einfordern können“. Lehrerinnen und Lehrer unterstützt sie durch Sensibilisierungsworkshops.

Die Gründungen des Begegnungszentrums und der Bildungsinitiative sind über Jahre mit immensen Kosten verbunden. Gerade in der Startphase sind öffentliche Unterstützung und Aufmerksamkeit dafür unverzichtbar, da beide Initiativen sich komplett aus Spenden finanzieren. Gemeinsam sorgen sie dafür, dass rassistische Morde im Bewusstsein aller bleiben, damit sich das gesellschaftliche Klima verändert und rassistische Ressentiments nie wieder Menschenleben kosten. Bildung, Verständigung und Erinnerung als Weg zu friedlicher Veränderung sind essentiell, damit Konsequenzen gezogen werden und keine Verharmlosung von Rassismus und rechtem Terror mehr möglich ist. “Angehörige von Opfern sind oft traumatisiert und müssen Tag für Tag um ihre Entschädigung kämpfen. In dieser Situation nicht im eigenen Leid zu verharren sondern die gemeinsame Zukunft aller Menschen in den Blick zu nehmen, ist bemerkenswert”, kommentiert Lea Heuser, Pressesprecherin des Aachener Friedenspreis e.V.

Der Aachener Friedenspreis für die Initiative 19. Februar Hanau und die Bildungsinitiative Ferhat Unvar möchte die mutigen Schritte der Angehörigen stärken und ein öffentliches Zeichen der Solidarität und Unterstützung setzen. “Wir müssen uns jeden Tag selbst reflektieren, wo auch wir rassistische Muster in uns tragen. Wir dürfen aber auch die Verharmlosung von rechten Umtrieben nicht länger tolerieren”, erklärt Benedikt Kaleß vom Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V. mit Blick auf die offen auftretenden Neonazis bei Demonstrationen von Pandemieleugner*innen sowie die bevorstehende Bundestagswahl, bei der auch Rassistinnen und Rassisten auf den Wahlzetteln stehen. Es ist wieder an der Zeit, öffentlich dagegen aufzustehen und für ein solidarisches Miteinander zu streiten. Ganz nach der Initiative 19. Februar: „Wir wollen diesen Raum mit allen gestalten, egal welchen Pass, welche Hautfarbe oder welche Religion wir haben.“ und der Bildungsinitiative Ferhat Unvar: „Wir stehen für einen Raum der Aufklärung, des Zusammenhalts, der Bildung und für ein friedliches Zusammenleben mit einer Vielfalt an Religionen, Kulturen und Nationalitäten.“

Mütter für eine Kultur des Friedens: die interreligiöse Fraueninitiative „Women’s Interfaith Council (WIC)“ aus Kaduna in Nigeria

Sie wollen nicht länger Opfer sein. Das Women’s Interfaith Council (WIC) setzt sich seit 2010 in der Krisenregion Kaduna für ein gewaltfreies Zusammenleben zwischen Christ*innen und Muslim*innen ein. Viele der Frauen sind Witwen, die mitansehen mussten, wie ihre Ehemänner und Kinder ermordet wurden. Gemeinsam wollen sie den Teufelskreis der Gewalt durchbrechen. Gezielt wenden sie sich gegen den Missbrauch ihrer Religion für politische Zwecke und fordern Mitsprache beiEntscheidungsprozessen in ihren männer#dominierten Gemeinschaften. „Weder das Christentum noch der Islam unterstützen, dass Gläubige getötet, entmenschlicht oder erniedrigt werden. Wir haben gemeinsame Werte. Sie alle führen uns zum Frieden“, sagt Amina Kazaure, Leiterin des Gesamtprogramms.

Nach Anschlägen auf Dorfgemeinschaften oder Einzelpersonen suchen christliche und muslimische Frauen des Women’s Interfaith Council, (WIC) Betroffene auf und kümmern sich um die Opfer. Sie leisten emotionalen Beistand und organisieren mit ihren begrenzten Mitteln Hilfe. Neben diesen Einsätzen vor Ort organisiert WIC jedes Jahr ein umfangreiches Workshop-Programm für Frauen, Jugendliche und Religionsführer, um präventiv Gewalt zu verhindern. Themen sind Friedensbildung, Konfliktanalyse und -transformation, genauso wie interreligiöse Verständigung.

Seit mehr als vier Jahrzehnten entladen sich im Bundesstaat Kaduna in der nördlichen Mitte Nigerias immer wieder gewaltsame ethnisch-religiöse Konflikte. Tausende Menschen sind bereits dabei gestorben. Kaduna ist heute eine geteilte Stadt bzw. ein geteilter Bundesstaat: Christ*innen leben in den Vierteln im Süden, Muslim*innen im Norden. Die Gewalt hat das einst gute Verhältnis zwischen den beiden Religionsgemeinschaften schwer beschädigt. Ursächlich geht es bei den Zusammenstößen meist um Ressourcen, aber auch um politische Macht und die Wahrung von Privilegien. Die zunehmende Klimaerwärmung verschärft Konflikte um Ackerland und Weideflächen zwischen Bauern und nomadischen Viehhirten. Hinzu kommt das rasante Bevölkerungswachstum des jetzt schon bevölkerungsreichsten Landes Afrikas.

Bei einem schwerbewaffneten Angriff auf Bauerndörfer im Landkreis Kajuru nahe der Stadt Kaduna erlebten Bewohner*innen 2019, wie ihre Familienangehörigen erschossen, mit Macheten getötet oder verstümmelt wurden. Rahila Godwin versuchte vergeblich, mit ihren zwei Kindern zu fliehen. Ihr achtjähriger Sohn wurde vor ihren Augen ermordet. Mit einer Machete hackten die Täter ihr den Unterarm ab. Rahilas vierjährige Tochter Peace musste alles mitansehen und ist seither schwer traumatisiert. Fast jeder im Dorf kann ähnliche Geschichten erzählen, Häuser, Ernten und Gewerbe sind vernichtet. Fast täglich kommt es zu brutalen Überfällen mit Toten. Oft entführen kriminelle Banden einfache Menschen, um von Angehörigen Geld zu erpressen.

Mehrfach haben Frauen des WIC die Dörfer trotz der riskanten Autofahrt durch die unsichere Region bereits aufgesucht. Seit dem Anschlag halten sie den Kontakt mit der Dorfgemeinschaft in Kajuru, aber auch zu anderen betroffenen Siedlungen. Viele Gemeinschaften haben Ähnliches erlebt. Für Frauen wie Rahila Godwin und ihre Tochter Peace konnte WIC sichere Unterkünfte in Kaduna finden. Die Initiative half ihr, einen kleinen Straßenstand einzurichten. Auch Armprothesen für Rahila Godwin und andere Frauen konnte WIC beschaffen. Für betroffene Gemeinschaften in Kajuru organisierte WIC ein Ärzte- und Schwesternteam für die medizinische Versorgung, aber auch für psychologische Hilfe. Zu Treffen erscheinen meist viel mehr Betroffene als erwartet, um von ihren Traumata und Erfahrungen zu berichten. Für die am schwersten traumatisierten Menschen konnte das Team von WIC therapeutische Hilfe in einem Krankenhaus organisieren.

Das WIC entstand im Jahr 2010 auf Initiative der irischen Ordensfrau Kathleen McGarvey. Sie wollte gemeinsam mit den Frauen in Kaduna die tiefen Gräben zwischen den Gemeinschaften überwinden, wofür sich einflussreiche Frauen beider Religionen begeistern ließen. Heute besteht die von Laiinnen getragene Initiative aus 23 christlichen und muslimischen Frauenverbänden mit insgesamt rund 12.650 Frauen. Als McGarvey nach Irland zurückkehrte, übernahm 2019 die Nigerianerin Schwester Veronica Onyeanisi die Hauptgeschäftsführung. Elisabeth Abuk ist die christliche Koordinatorin und die Muslimin Amina Kazaure leitet das Gesamtprogramm. Das WIC ist eine Nichtregierungsorganisation, wird finanziell von der „King Abdullah bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ (KAICIID) sowie dem katholischen Hilfswerk „missio Aachen e.V.“ unterstützt und ist mit zahlreichen Friedensorganisationen vernetzt.

Der Aachener Friedenspreis für das WIC möchte den interreligiösen Dialog als Weg des friedlichen Zusammenlebens betonen sowie den Mut und die Entschlossenheit der Frauen unterstützen, die sich in der patriarchalischen Gesellschaft Nigerias behaupten und füreinander einsetzen.
“Wir wollen mit der Auszeichnung alle Frauen des Women’s Interfaith Council ermutigen und das Ansehen der Initiative innerhalb Nigerias und international stärken”, sagt Lea Heuser. “Das Schicksal und mutige Handeln der vielen Frauen, die sich trotz Gewalterfahrungen unermüdlich für ein friedliches Zusammenleben von Christ*innen und Muslim*innen stark machen, wird gesehen und wertgeschätzt.”

Hintergrund:

Seit 1988 zeichnet der Aachener Friedenspreis e.V. alljährlich Menschen und Gruppen aus, die an der Basis und oft aus benachteiligten Positionen heraus für Frieden und Verständigung arbeiten. Die Kriterien sind Teil der Gründungserklärung des Vereins”. Geehrt werden vor allem noch unbekannte Projekte oder Personen, die durch die öffentliche Aufmerksamkeit genauso viel Unterstützung erfahren wie durch das Preisgeld von jeweils 2.000 Euro. Eine Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis verschafft Initiativen, die für den Frieden arbeiten nicht nur öffentliche Aufmerksamkeit sondern schützt bedrohte und in schwierigen Bedingungen arbeitende Gruppen dadurch auch vor Repressionen und Gewalt.

Der Preis ist meist zweigeteilt und geht entsprechend an zwei verschiedene Initiativen oder Einzelpersonen, die sich von unten für Frieden und Dialog zwischen Konfliktparteien einsetzen. Wer den mit jeweils 2.000 Euro dotierten Preis erhält,  entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins. Vorschläge kann aber jeder interessierte Mensch einbringen, egal ob Vereinsmitglied und egal ob aus Aachen oder nicht. Aus den eingehenden Vorschlägen wählt der Vorstand die fünf förderungswürdigsten aus und legt sie der Mitgliedschaft vor. Die Mitgliederversammlung wählt dann die letztendlichen Preisträgerinnen oder Preisträger.

21. September 2021

Themen: Presse

Offener Brief an das Peng!Kollektiv

Liebe Preisträger*innen des Jahres 2018

wir, die Mitglieder und der Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V., sind entsetzt über den Antrag des LKA Berlin, Euer Kollektiv als Terrororganisation einzustufen und Euch damit beispielsweise mit dem NSU auf eine Stufe zu stellen. Die Unterschiede liegen eklatant auf der Hand – echter Terror mordet und verletzt, Eure Aktionen tun niemandem weh sondern schaffen Öffentlichkeit für wichtige Themen.

Statt dafür Sorge zu tragen, dass tatsächliche terroristische Gruppierungen bzw. Einzelpersonen rechtzeitig erkannt und daran gehindert werden, menschliches Leben in Gefahr zu bringen, werden kritische Stimmen so zum Schweigen gebracht. Die vor der Einreichung des Antrags durchgeführte Durchsuchung von Büroräumen und privaten Wohnungen fasst der Aachener Friedenspreis e.V. als Einschüchterung kritischer und progressiver Künstler*innen auf. Der Vorgang kommt einem Maulkorb-Erlass gleich.

Wir möchten uns der Forderung von DIE VIELEN e.V. und den zahlreichen Unterzeichner*innen anschließen. Wir teilen ihre Forderung an die Berliner Staatssekretärin für Justiz nach Aufklärung und an den Senator für Inneres, die Aufnahme von Künstler*innen auf Terrorlisten grundsätzlich auszuschließen.

Der Auslöser für die Demokratie-gefährdende Haltung des Landeskriminalamtes Berlin war Eure Website, auf der Ihr indirekt dazu aufruft, Kolonialismus verherrlichende Denkmäler vom Sockel zu reißen. Ein paar Farbattacken und Graffitis auf kolonialnostalgischen Gedenktafeln und Straßenschildern reichen offenbar in Deutschland, um ein aktivistisches Kunst-Kollektiv in einer Datenbank zusammen mit Rechtsterrorist*innen, Islamist*innen und russischen Agent*innen zu listen. Das hat eine Kleine Anfrage des Berliner Linken-Abgeordneten Niklas Schrader bestätigt. Demnach hat das Berliner Landeskriminalamt die Websites des Peng!Kollektivs und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.) sowie mehrere Sachbeschädigungen dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern gemeldet. Dass die “Schmierereien” nicht mit der Website in Zusammenhang gebracht werden konnten, der Fokus der Website mitnichten auf Sachbeschädigung liegt sondern viele konstruktive Vorschläge gemacht werden und es sich bei Alledem offensichtlich um Kunst, Aktivismus und Aufklärung, aber eben keinesfalls um Terrorismus handelt, wird gänzlich ausgeblendet. Sobald Künstler*innen, Initiativen und Kollektive als links gelten, reicht offenbar schon der kleinste Anhaltspunkt, um ins Visier deutscher Ermittlungsbehörden zu geraten. 

Der Aachener Friedenspreis e.V. ruft die Behörden auf, sich endlich um die echte Gefahr des Rechtsterrorismus zu kümmern. Es ist unglaublich, dass immer wieder linke Kunst-Projekte mit fadenscheinigen Begründungen ins Visier der Behörden geraten, während rechte Gruppen und vermeintliche Einzeltäter*innen weitgehend unbehelligt mordend durch Deutsche Städte ziehen.

Wir haben Euch, dem Peng!Kollektiv, 2018 unsere Auszeichnung verliehen, weil Ihr mit kreativen und aufsehenerregenden Mitteln u.a. genau gegen diesen rechten Terror und das gesellschaftliche Klima von Ressentiments und Gewalt vorgeht, weil Ihr Missstände benennt und mit Kunst dagegen Farbe bekennt. Diesen Ansatz befürworten und bewundern wir nach wie vor und möchten Euch darin weiterhin bestärken und unsere volle Unterstützung zusichern!

mit herzlichen, solidarischen Grüßen

der Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V.

09. September 2021

Themen: Presse

70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – und noch immer kein Ende der Flucht

Ein Beitrag unseres Friedenspreisträgers Heiko Kaufmann – Mitbegründer von Pro Asyl

Die ‚Magna Charta’ des Flüchtlingsrechts, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vom 28.Juli 1951 war eine Antwort auf die Barbarei der Nazi- und Weltkriegs-Jahre. Sie stand – und steht – für den Willen der Völkergemeinschaft, Lehren und Konsequenzen aus ihrem desaströsen Versagen in jener Zeit zu ziehen. Mit ihr wurde ein Instrument geschaffen, das den Schutz, die Geltung der Rechte und der Würde jedes Menschen zur wichtigsten und unumstößlichen Verpflichtung jeder Politik machen sollte.

Und heute – 70 Jahre später ? Kein Ende der Flucht : weltweit ist die Zahl der Flüchtlinge auf über 80 Millionen gestiegen; niemals nach 1945 hat es so viele Kriege, Bürgerkriege ,gewalttätige Auseinandersetzungen und Krisengebiete infolge massiver globaler und innergesellschaftlicher Probleme gegeben wie heute: Armut, politische Verfolgung, Klimawandel, soziale Ungleichheit, ökologische Zerstörung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten….zwingen immer mehr Menschen, ihre Heimat zu verlassen, um anderswo Freiheit, Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Menschenwürde – die großen Verheißungen der westlichen Demokratien – zu finden.

Doch diese Werte und Versprechungen, die Lehren aus der Geschichte und die Errungenschaften des Flüchtlingsschutzes scheinen heute gerade in den Ländern in Vergessenheit geraten zu sein, die vor 70 Jahren maßgeblich dazu beitrugen, das international gültige Flüchtlingsschutz-System zu begründen. Es sind die reichen westlichen Länder, die mit immer einfallsreicheren bürokratischen Verfahren und restriktivsten, auch militärischen, Mitteln versuchen, die Grenzen Europas für Flüchtlinge unpassierbar zu machen.

Die von den EU-Regierungen zu verantwortende Abwehrstrategie der Be- und Verhinderung der Inanspruchnahme des Asylrechts hat seit Beginn der sog. „Harmonisierungsbestrebungen des Asylrechts auf europäischer Ebene“ in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine unmenschliche Festungsarchitektur entstehen lassen: aus dem ‚Eisernen Vorhang’ und den Mauern von einst sind heute undurchlässige Barrieren, martialische Bollwerke, Mauern aus Paragraphen und Gesetzen, virtuelle Mauern, bürokratische Vorhänge, bewaffnete (FRONTEX-)Schilde geworden – GEGEN die Armen, die Verfolgten und Gefährdeten, vor denen sich die reichen Länder Europas vorgeblich „schützen“ müssen.

Dies alles geschieht im Namen Europas, im Namen der Demokratie!

Im Innern Lager, isolierte und zermürbende Ankerzentren und Abschiebehaft-Anstalten oft an abgelegenen und den finstersten Orten der Republik; oder die Festung nach außen: Zäune und Überwachungsanlagen, Wachtürme, Schneisen aus Beton und Stahl, Stacheldraht, gespickt mit scharfen Klingen, hochgerüstete Grenzanlagen mit Infrarot- und Wärmebildkameras, Richtmikrophonen und automatisierten Tränengasanlagen, ein vollautomatisiertes Grenzkontroll-System, bis hin zu einer „virtuellen“ Mauer, dem Einsatz von Satelliten und Drohnen zu Wasser, zu Lande und in der Luft – ; Millionen und Abermillionen Euro zur Abwehr von Flüchtlingen, aber kein Geld für die Seenotrettung! Die Friedensnobelpreisträgerin Europa lässt eher Zehntausende von Menschen – Kinder, Schwangere, Alte und Junge – qualvoll ertrinken, die aus elenden und gewalttätigen Lebensbedingungen den Verheißungen Europas folgten, als sie zu retten, zu schützen und aufzunehmen – wie es ihre moralische und völkerrechtliche Pflicht wäre.

Im Umgang mit Flüchtlingen ist den Regierungen der Länder Europas ihre moralische und rechtsstaatliche “Integrität“ weitgehend abhanden gekommen – sie haben den Kompass der Menschlichkeit verloren.

Ein Europa, das schutzsuchenden Flüchtlingen vorenthält, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht, ist selbst institutionell vom rassistischen Bazillus interner und externer Apartheid infiziert. Die Reduzierung ihres Lebens auf aufenthaltsrechtliche Kategorien, , die unterschiedliche Behandlung von Menschen, Sonderregelungen und diskriminierende Maßnahmen, ein Leben im Ausnahmerecht und „unter Vorbehalt“ sind für viele Flüchtlinge in Deutschland und Europa zur bitteren Realität und zum Inbegriff einer amtlich legitimierten Herabsetzung von Menschen geworden – Ausdruck einer demokratisch abgesicherten, rechtlich verbrämten Menschenverachtung; die Signatur eines Institutionellen staatlichen Rassismus.

Das desaströse Versagen der EU und der Regierungen für eine humanitäre Aufnahme- und Asylpolitik bestärkt Populisten, rechtsradikale Kräfte und Rassisten in ihrem gefährlichen Handeln. Ist es nicht gerade die schändliche Verweigerung von Schutz, der permanente Versuch, die völkerrechtlichen Standards des Flüchtlingsschutzes der GFK zu umgehen und auszuhöhlen, das anbiedernde populistische Gerede vieler Politiker, – die rechtsextreme und rassistische Täter ermutigen und ihnen das Gefühl geben , in Übereinstimmung mit einem Mehrheitskonsens zu handeln?

Individueller und institutioneller Rassismus bedingen einander. Deshalb muss, wer sich mit den Hintergründen und Ursachen von Rassismus und seiner Überwindung auseinandersetzt, auch nach den staatlichen, behördlichen und strukturellen Anteilen daran fragen, sprich : nach institutionellen und gesetzlichen Ausgrenzungen und Diskriminierungen von Flüchtlingen, Migrant_Innen und Minderheiten in Staat und Gesellschaft.

Wenn es der Politik und der Zivilgesellschaft in diesem 21. Jahrhundert nicht gelingt, von der proklamierten Universalität der Menschenrechte, der proklamierten uneingeschränkten Geltung des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention zu ihrer realen Umsetzung und absoluten Geltung weltweit zu gelangen, würde dies das Menschenbild und den Humanitätsanspruch Deutschlands, Europas und der westlichen Welt gänzlich in Frage stellen.

Die Politik und die politischen Parteien werden daran gemessen werden, ob sie dieser Maxime folgen: Menschenrechte müssen für alle gelten! Menschenrechte und Humanität sind nicht verhandelbar!

Heiko Kauffmann

Tribsees, 24. 7. 2021

04. August 2021

Themen: Allgemein

Lebensgefährlicher Einsatz für Menschenrechte und Frieden in Kolumbien

Interview mit Jaime Bernal González, Projektkoordinator der Stiftung Concern Universal Colombia und Präsident des kommunalen Aktionsgremiums des Stadtviertels Tierra Firme, Ibagué

La versión en español de la entrevista con el Sr. Jaime Bernal González puede encontrarse en el siguiente enlace: https://www.aachener-friedenspreis.de/wp-content/uploads/2021/06/Spanische-Version_Interview-Jaime-Bernal_29.05.2021.pdf

Polizei und Militär schießen mit deutschen Waffen auf Demonstrierende

Im Jahr 2016 begann mit dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC, einer ehemaligen Guerilla-Gruppierung, ein hoffnungsvoller Abschnitt in der Geschichte Kolumbiens. Damit fand der 50 Jahre andauernde bewaffnete innerkolumbianische Konflikt zunächst ein vermeintliches Ende. Mit dem Regierungswechsel und der Wahl Iván Duques zum neuen Präsidenten im Jahr 2018 wurde der Traum einer friedlichen Zukunft abrupt beendet, denn die Vereinbarungen des Friedensabkommens wurden fortan nicht weiter eingehalten und umgesetzt. Dies führte bereits im November 2019 zu Massenprotesten, die bis zum Beginn der Corona-Pandemie andauerten. Nach einer Unterbrechung im Jahr 2020 flammten die Proteste seit dem 28. April 2021 wieder auf. Wie die Regierung auf die Proteste reagiert, berichtet Jaime Bernal González, Präsident des kommunalen Aktionsgremiums (Bezirksvertreter) des Stadtviertels Tierra Firme, Ibagué und Projektkoordinator der Stiftung Concern Universal Colombia, einer Partnerorganisation des BDKJ Aachen und des Diözesanrats Aachen im Interview. Gemeinsam mit Siobhan McGee ist er Träger des Aachener Friedenspreis 2018.

Seit mehreren Wochen gehen besonders junge Menschen in vielen Regionen Kolumbiens auf die Straße. In welchem Kontext entstehen die sozialen Proteste und der Generalstreik?

Es gibt mehrere Auslöser, die aber alle einen gleichen Fokus haben. Es sind drei Krisen, die den Hintergrund für die aktuellen Geschehnisse bilden: Einerseits befinden wir uns in einer Krise der Demokratie, einer Krise der politischen Vertretung, und innerhalb dieser in einer sozioökonomischen Krise, von welcher die große Mehrheit der kolumbianischen Gesellschaft betroffen ist. Diese führten zu einer Zunahme der sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit, welche hier in Kolumbien in den letzten 30 Jahren auf der Ölgewinnung und Kohleabbau basierten. Es ist kein Geheimnis, dass dies durch das auf dem Kapitalmarkt basierende Entwicklungsmodell hervorgerufen wurde. Es ist auch kein Geheimnis, dass Kolumbien das Land mit der höchsten Ungleichheit in Lateinamerika ist. Der Kontext des Streiks in Kolumbien wurde durch jahrzehnte­lange Regierungs­maßnahmen hervorgerufen, von denen die verarmten Bevölkerungsgruppen der kolumbianischen Gesellschaft nie wirklich profitiert haben.

All dies hat dazu geführt, dass wir die Situation nicht länger ertragen konnten, und erzeugte den Aufschrei in den kolumbianischen Straßen inmitten der Krise des öffentlichen Gesundheitssystems, die das Coronavirus ausgelöst hat. Es ist kein Zufall, dass der Protest gerade jetzt aufkommt. Vor dieser Krise hatten wir bereits am 21. November 2019 gewarnt, als die gesamte Gesellschaft auf die Straße ging und strukturelle Veränderungen forderte. Die Reaktion auf den Protest war bereits im Jahr 2019 staatliche und parastaatliche Gewalt gegen die Demonstrationen und vor allem gegen die Würde der Jugend. Bereits damals gab es Verletzungen, Folterungen und Tote. Der aktuelle Ausbruch ist also das Wiederaufleben der Situation von 2019, aber auch die Zunahme der Korruption im Jahr 2020 und diese Auslöser führten uns zum friedlichen sozialen Aufstand, in welchem wir das Recht auf Protest und das Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetzen.

Dazu kommt auch die Zunahme der paramilitärischen Strukturen, die im Dienste des Großkapitals stehen. Auf der anderen Seite, obwohl es nicht konkret angesprochen wurde, war ein wichtiger verschärfender Faktor die Nichteinhaltung des Friedensabkommens durch die Regierung von Präsident Duque. Außerdem gab es auch deutliche und präzise Anliegen, wie die Reformen, die die Regierung mit der Unterstützung der Partei „Demokratisches Zentrum“ der kolumbianischen Gesellschaft aufzwingen wollte. Ich denke, dass wir uns als Sozial- und Rechtsstaat neu denken müssen.

Vielen Dank für die Einordnung in den Kontext, um zu verstehen, wie der aktuelle Streik in Kolumbien entstanden ist. Jaime, was sind die Forderungen der Demonstrierenden und des nationalen und der regionalen Streikkomitees?

Vor dem 28. April setzte sich das Nationale Streikkomitee aus 26 Sektoren auf nationaler Ebene zusammen, in denen große Sektoren, aber auch 29 regionale Komitees und mehr als 300 kommunale Komitees tätig sind. Mittlerweile gibt es über tausend kommunale Komitees. Das Wichtigste hierbei ist, dass sich die Stärke des Gemeinwesens gezeigt hat. Das Nationale Streikkomitee ist für die kommunalen und regionalen Angelegenheiten zu klein geworden, denn es gibt bereits eine Vielzahl von Forderungen an den Staat und an die Regierung und an Präsident Duque. Diese von der großen Mehrheit des kolumbianischen Volkes aufgestellten Forderungen, müssen angemessen und vor allem nachprüfbar sein, denn in der vergangenen Jahren haben die Regierungen Vereinbarungen nicht eingehalten.

Unsere Forderungen sind historisch und beziehen sich auf die Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Infrastruktursektoren, aber auch auf die striktere Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten sowie des Friedensabkommens, welches fast all diese historischen Forderungen umfasst. Aber der Forderungskatalog für den 28. April 2021 beinhaltete sowohl die Verhinderung der Steuer-, Gesundheits-, Arbeits- und Rentenreformen als auch die Stärkung des nationalen Impfplans gegen COVID.

Mittlerweile besteht der Forderungskatalog aus sieben Punkten:

  1. Intervention des Staates im Gesundheitswesen, um eine klare und präzise Versorgung in der Pandemie zu gewährleisten

  2. Notfall-Grundabsicherung im Wert von ca. 243 Dollar pro Monat

  3. Verteidigung der nationalen Produktion, da die nationale landwirtschaftliche, industrielle, handwerkliche und (klein-)bäuerliche Industrie heutzutage stark von Importfragen betroffen ist. Auch Subventionen für kleine Unternehmen und vor allem die Verteidigung der Ernährungssouveränität und -sicherheit wurden gefordert

  4. Unterstützung des öffentlichen Systems im ganzen Land, einhergehend mit der Ablehnung der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen. Besonders im Bildungssektor wird gefordert, dass die Immatrikulations­gebühren für die Hochschulbildung für junge Menschen vom Staat übernommen werden

  5. Stärkere Unterstützung für Frauen und der sexuellen Vielfalt

  6. Aufhebung aller Notstandsdekrete, die die Bedingungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens verschlechtert haben

  7. Beendigung der Verwendung von illegalen Nutzung von Glyphosat

Ein wesentlicher Punkt, der all dem zugrunde lag, war die Kontrolle der Regierung über die Sicherheitskräfte und das Militär. Die Gewalt gegen die Protestierenden Bürger muss unterlassen werden!

Wir müssen auch eines deutlich sagen: Der Generalstreik ist eine Sache und die indigene „Minga“ ist eine andere. Beide kooperieren nun miteinander. Die Forderungen der indigenen Völker gehen in eine andere Richtung, wie z.B. Land, Respekt gegenüber der Ethno-Bildung, Respekt gegenüber ihrer eigenen Gesundheit und Respekt gegenüber ihren eigenen Rechten.

All dies wird uns sicherlich einen neuen Sozialpakt ermöglichen, der aus der jetzigen Verfassung hervorgehen muss, die bisher nicht umgesetzt worden ist.

Über Veröffentlichungen, aber auch über Nachrichten von Freundinnen, Freunden und Bekannten erreichen uns Berichte über Menschenrechts­verletzungen im vergangenen Monat, ebenso wie über einen immensen Anstieg an Morden und „Verschwinden-Lassen“. Können Sie uns darstellen, welche Schwierigkeiten und die Erfahrungen von den Demonstrierenden erlebt werden?

Dies ist ein sehr tragischer Punkt und er erfüllt mich mit Traurigkeit. Bereits seit den siebziger Jahren gab es in Kolumbien immer wiederkehrende Streiks, ausgelöst durch ähnliche Forderungen, wie wir sie heute sehen. Der Streik von 1977 wird beispielsweise aufgrund der Brutalität von Polizei und Militär gegen Studenten als schrecklichster Streik in der Geschichte Kolumbiens bezeichnet.

Bis dahin hatten wir nicht mit dem Streik vom 21. November 2019 gerechnet, welchen viele Menschen aus der Bevölkerung unterstützten. Eben dieser Streik von 2019 geht jetzt im Jahr 2021 weiter und es ist der längste, der vielfältigste, der umfangreichste, der nationalste, aber auch der gewalttätigste, der repressivste in der gesamten Geschichte der Streiks in Kolumbien. Nicht einmal während der militärischen Repression von 1957 und des Staatsstreichs in Kolumbien war die Gewaltrate so hoch, nicht einmal damals gab es so viele Tote, so viele Verwundete und, was besonders beunruhigend ist, so viele Vermisste.

Die Geschichte in Kolumbien hat gezeigt, dass die Regierungen den Verhandlungsforderungen der Streiks nie nachgekommen sind, und das hat ein größeres Bewusstsein bei den Bürgern, ein größeres Bewusstsein bei der Jugend geschaffen. Die Nichteinhaltung von Vereinbarungen steigt, seit Duque Präsident ist und sich diese Regierung aus einer rechten und rechtsextremen Partei wie dem „Demokratischen Zentrum“ zusammensetzt.

In diesem Streik hat es viele Verletzte gegeben, darunter sind mindestens 90 Prozent junge Menschen zwischen 14 und 28 Jahren. Sie haben ihre Augen verloren, sind gefoltert worden, wurden massakriert, und dass nur, weil sie Veränderungen gefordert haben. Die Gewalt war in Buenaventura sehr hart. Die Gewalt war in Cali sehr hart. Sie war sehr hart in Manizales. Sie war sehr hart in Yumbo, in Buga, in Palmira, in Pereira, in Neiva, in Facatativá, in Pasto, in Ipiales, in Popayán.

Auch in Ibagué gibt es viel Gewalt. Santiago Murillo, ein junger Mann im Alter von 19 Jahren, kam dabei ums Leben. Es gibt viele Verwundete in Ibagué. Besonders nachts ist die mutwillige Gewalt durch Polizei und Militär immens. Durch die Präsenz der vielen bewaffneten Zivilisten, welche die Polizei und das Militär verteidigen und beschützen, wird die Situation jeden Tag chaotischer. Viele der Willkürakte gegen öffentliches und privates Eigentum gehen von Zivilisten aus, die bewaffnet waren und von der Polizei geschützt wurden.

Viele der jungen Menschen, die verletzt werden, sind Jugendliche, die wir die erste, zweite und dritte Linie nennen. Das sind diejenigen, die in den Märschen vorangehen, oft mit Schutzschildern, um dafür einzutreten, dass die staatliche und parastaatliche Gewalt nicht weiter steigt. Diese Regierung verletzt nicht nur die Grundrechte, sie verletzt nicht nur die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Rechte, sondern dieser kolumbianische Staat massakriert einen Teil der Menschheit, er massakriert das Leben selbst.

Es beunruhigt uns zutiefst, dies zu hören und es schmerzt. Wir haben uns auch gefragt, ob es Dialogprozesse zwischen dem Streikkomitee, der Zivilgesellschaft und der Regierung gibt und wie diese vorangehen.

Diese Regierung hat schon während des Wahlkampfs und dann bei ihrer Amtsübernahme gesagt, dass sie nicht an das Friedensabkommen glaubten und dass die Dialoge, die zwischen der FARC-EP-Guerilla und dem kolumbianischen Staat stattgefunden hatten, nichts anderes seien als die Überlassung des Staates an Kriminelle. Uns war also bereits klar, dass dieser Regierung Dialoge fremd sein würden und sie sich ihnen gegenüber völlig stumm und taub verhalten würde, egal mit wem sie stattfinden würden. Diese fehlende Dialogbereitschaft der Regierung ist historisch und gründet in der Verortung der Partei „Demokratisches Zentrum“. Aus dem zuvor geschilderten wird ersichtlich, dass die Dialoge zwischen dem Streikkomitee und der Regierung auf nationaler Ebene langsam waren, um nicht zu sagen, fast nicht existent.

Erst diese Woche, bereits nach dem ersten Streikmonat, wurde eine Vorvereinbarung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Streikkomitee unterzeichnet. Das Kuriose an diesem Prozess war, dass der Verhandlungsführer der Regierung im Moment der Unterzeichnung der Vorvereinbarung zurücktrat, um Präsidentschaftskandidat zu werden. Es gibt nichts Befremdlicheres und Lächerlicheres in einer Regierung, welche eine Vorvereinbarung abschließt, als den Rücktritt des Verhandlungsführers und die dadurch resultierende Unterbrechung der Verhandlungen. Was hat das zu bedeuten? Die Regierung versucht, die Stärke des Streiks und die Verhandlungen zu schwächen, um die Dialoge besser kontrollieren zu können. Grundvoraussetzung für einen Dialog ist allerdings die Einstellung der Gewalt gegen die Demonstranten.

In der Nacht zum 28. Mai hat der Präsident ein neues Dekret zur Erhöhung der Militärunterstützung in sieben Region, in zehn Gemeinden und in zwei Bezirken, wie beispielsweise dem Bezirk Cali Buenaventura erlassen. Der Dialog kommt mit der voranschreitenden Militarisierung Kolumbiens nicht voran und aufgrund dieses Dekrets wird die Gewalt anhalten und somit ist es sehr wahrscheinlich, dass der Streik und die Demonstrationen weitergehen.

Auf regionaler Ebene wirken wir als Concern Universal beim Rat und Komitee für Menschenrechte, Frieden und Versöhnung und Zusammenleben von Tolima mit. Wir verwirklichen unsere Arbeit als Pazifisten, die wir sind, an die wir glauben, damit es einen Dialog geben kann. Einige der Ideen wurden von den Institutionen angenommen, darunter der vom Gouverneur initiierte soziale Dialog. Dieser soziale Dialog auf Regionalebene ist jedoch nicht sehr überzeugend, weil er keine grundlegenden und strukturellen Lösungen vorsieht.

Auf der kommunalen Ebene von Ibagué, in welcher wir auch im Menschenrechtsrat und -ausschuss vertreten sind, war der Dialog sehr viel schwieriger. Zunächst, wegen des Todes von Santiago Morillo. Zweitens, weil die zivilen Behörden, d.h. der Bürgermeister selbst, die Polizei- und Militärbehörden unterstützt hat, anstatt das Recht auf Protest und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu stärken. Das hat ein großes Misstrauen gegenüber Verhandlungen erzeugt. Hinzuzufügen ist, dass fast alle vier Gruppen, die die Streiks und Märsche in Ibagué anführen, für die Amtsenthebung des Bürgermeisters demonstrieren. Es war dementsprechend nicht möglich, mit dem Bürgermeisteramt zu verhandeln. In der Nacht zum 28. Mai gab es viele Verletzte, viele Verhaftete und wir sehen den Beginn von Verhandlungen nicht. Der einzige Verhandlungsversuch, den der Bürgermeister unternahm, fand an einem unpassenden Ort statt, zudem er junge Leute einlud, die aber nichts mit dem Protest zu tun hatten, sondern eher aus den politischen Parteien kamen, die für ihn gestimmt hatten. Das wiederum erzeugte mehr Unzufriedenheit. Den Demonstranten missfiel ein Satz in einer der Mitteilungen sehr, in welchem der Bürgermeister sagt, dass er an den Gott der Armeen glaube und dass dieser Gott derjenige sei, der zugunsten der Polizei und der staatlichen Institutionen handle, um alle Ausschreitungen der Polizei zu entschuldigen.

Wir haben bereits ein wenig über das Friedensabkommen gehört: welche Auswirkungen und Konsequenzen hat die aktuelle Situation auf die Prozesse der Einhaltung und Umsetzung des Friedensabkommens?

Nun, was ich vorhin sagte, ist, dass die Krise der Demokratie von Präsident Duque und der Regierungspartei, dem „Demokratischen Zentrum“, erzeugt wurde. Die fehlende Umsetzung des Friedensabkommens hat zu einer allgemeinen Unzufriedenheit geführt. Was für Folgen hat das? Einerseits beinhaltet das Friedensabkommen alles, was auf der Straße gefordert wird, und schreibt dies in seinen sechs Punkten fest. Im Friedensabkommen wurden beispielsweile auch Vereinbarungen zum Protest getroffen, welche jedoch weder von der Regierung noch von den Parlamentariern umgesetzt wurden. Auch die Frage nach gerechter Landverteilung, ist auch nicht weitergekommen. Die Wiedereinführung des Friedensabkommens ist ein Schlüsselelement für den neuen Sozialpakt im Rahmen der aktuellen Verfassung. Des Weiteren muss Beachtung finden, dass es zu einer Zunahme der Gewalt gegen Ex-Kombattanten kommen könnte, gegen alle Kämpfer der allgemeinen Partei der FARC.

Die Regierung stigmatisiert und kriminalisiert Jugendliche mit Vorwüfen des Stadt-Terrorismus niedriger Intensität. Die Gewalt könne durch sie zunehmen und sie würde von vielen Ex-Kombattanten unterstützt. Diese vermeintliche Theorie wurde weder untersucht noch überprüft, es handelt sich um eine willkürliche Formulierungen. Das könnte dazu führen, dass es unter all diesen Menschen, die sich wirklich für den Frieden einsetzen und engagieren auch zu einem Blutbad kommt. Zusammengefasst denke ich, dass wir als Zivilgesellschaft die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens innerhalb des festgelegten Zeitrahmens unterstützen sollten.

Wie wurden die Projekte der Stiftung Concern Universal im letzten Monat durch den Generalstreik beeinflusst?

Concern Universal orientiert sich an den Prinzipien der sozialen Rechtsstaatlichkeit und an der rechtliche und politischen Durchsetzbarkeit von Rechten, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte. Zudem sind wir fest davon überzeugt, und das ist Teil unseres Geistes, sowohl auf organisatorischer Ebene als auch bei allen Menschen, die bei Concern Universal arbeiten, dass Versöhnung und Frieden möglich sind. Die Durchsetzung aller Rechte muss in einem friedlichen Rahmen der Zivilgesellschaft erfolgen. Dazu zählt auch, dass der Staat die Forderungen der Zivilgesellschaft gewaltlos respektiert und dafür einsetzt.

Unsere Projekte wurden durch die Absagen von Präsenzveranstaltungen in den ländlichen, bäuerlichen und indigenen Gemeinden beeinträchtigt. Mittlerweile streiken auch viele Kleinbauern (“Campesinos”) oder begleiten die Märsche. Die indigene Bevölkerung, mit der wir in 16 Gemeinden verteilt auf fünf Städten zusammenarbeiten, befinden sich alle in “Minga”. Die Kinder, die Frauen, die Männer und die Älteren halten an und treten der „Minga“ bei und müssen diese in unterschiedlichen Formen unterstützen.

Der Streik hinderte uns daran, Vorschläge für Projekte zu entwickeln, um die verschiedenen Aktivitäten von Concern Universal in Kolumbien fortzusetzen. Unsere Unterstützung der Streikgruppen erfordert Zeit, Material und Rückhalt. Auch die Teilnahme an Verhandlungen auf städtischer und regionaler Ebene erfolgten stets mit dem Ziel, dass es keine weiteren Verletzungen, keine weitere Gewalt und kein weiteres Verschwinden-Lassen gibt. Wir sind uns der sozio-politischen Situation der Nation bewusst und wir können die Forderungen der Gesellschaft der Bedürftigsten nicht ignorieren. Sie sind diejenigen, denen Concern Universal seine nationalen und internationalen Ressourcen widmet, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, wir konnten ihnen nicht den Rücken zukehren und wir konnten diese Situation nicht leugnen.

Eines möchte ich an dieser Stelle erwähnen, auch wenn dieser Punkt unsere Beziehungen zur katholischen Kirche in Deutschland beeinträchtigen könnte. Ich bin aus der Friedens- und Versöhnungskommission von Tolima, die zur Erzdiözese Ibagué der katholischen Kirche gehört, wegen Differenzen mit dem Erzbischof ausgetreten. Der Erzbischof bzw. die katholische Kirche hat in Tolima ausschließlich die Gemeinde-, Regional- und Landesregierung unterstützt und nicht die Zivilgesellschaft. Er sprach sich gegen die Demonstrationen und den Streik aus und das scheint mir weder mit dem Evangelium noch mit den Grundsätzen der Soziallehre oder der Versöhnungskommission vereinbar. Wir haben eine wohlüberlegte, einvernehmliche Entscheidung getroffen und hoffen, dass sich das nicht auf andere Beziehungen auswirkt. Wir waren uns sicher, dass wir etwas, das gegen die großen Wünsche der kolumbianischen Gesellschaft und der Gesellschaft in Ibagué und Tolima agiert, nicht unterstützen können.

Natürlich haben wir uns auch hier in Deutschland gefragt, wie wir Euch und die Demonstrierenden von hier aus unterstützen können, auch von den verschiedenen Organisationen aus, wie dem Friedenspreisverein, dem BDKJ, dem Diözesanrat.

Ich glaube an eine Sache, die der Papst Franziskus im Forum sagte: Wir müssen die Solidarität internationalisieren, nicht weil wir es sind. Die Solidarität ist eine Angelegenheit der Menschlichkeit, nicht der menschlichen Spezies. Wir müssen diese internationale Solidarität ausbauen.

Eine politische Solidarität wäre zum Beispiel, dass auch die deutschen Parlamentarier ihre Forderung an die kolumbianische Regierung stellen, das Recht auf Protest zu respektieren, aber auch die Gewalt der staatlichen und militärischen Kräfte gegen die protestierende Zivilgesellschaft zu stoppen, weil nun mal ein Recht ist.

Zur religiösen Solidarität: Die Deutsche Bischofskonferenz könnte sich zu der Gewalt gegen die Zivilgesellschaft äußern, da die kolumbianische Kirche größtenteils am Rande und ohne wirkliches Engagement zu den aktuellen Situationen steht. Dort hat zum Beispiel die Bischofskonferenz ein sehr diplomatisches Positionspapier herausgegeben: Sie unterstützen die Forderungen, aber es müsse friedlich bleiben. Aber dass der Staat die Gewalt stoppen muss, wurde nicht erwähnt. Hier in Ibagué gilt Gleiches: das Einzige, die katholische Kirche hier sagte, ist, dass wir einen Rosenkranz beten sollen, damit sich das Leben wieder normalisiert.

Was die organisationale Solidarität angeht, könnten wir uns vorstellen, dass die deutschen Organisationen wie der BDKJ und all die anderen ihr Engagement für die kolumbianische Jugend und die Jugendlichen, die Demokratie und ihre Rechte fordern, verstärken können. Zum Beispiel indem sie etwas schreiben und über die Situation hier in Kolumbien informieren, in Zeitungen oder bei Treffen. Zumindest darüber zu reden. Denn dieses Thema der Partnerschaft und der Zusammenarbeit verlangt von uns, dass wir in den Freuden und in den Sorgen beieinander sind. Der Friedenspreis kann hoffentlich eine Stellungnahme zur Unterstützung der Arbeit abgeben, die wir in Kolumbien leisten, sowie die Forderung nach der Erfüllung des Friedensabkommens an die Regierung von Kolumbien. Sie unterstützen bereits das Friedensabkommen. Wichtig ist es, internationalen Druck auf Präsident Iván Duque und die Regierungspartei „Demokratisches Zentrum“ auszuüben.

Vielen Dank für all diese Vorschläge, Jaime. Von hier aus gibt es eine Menge zu tun, um internationale Solidarität, von der Sie sprechen, zu steigern. Wir haben bereits über die politische Solidarität und Druck gesprochen: Welche Erwartungen und Forderungen werden an die Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen Union im Hinblick auf die gesellschaftspolitische Lage Kolumbiens gestellt?

Das ist eine sehr ernste Frage, denn das markt- und großkapitalbasierte Entwicklungsmodell schließt Deutschland und die Europäische Union mit ein. Ich denke, dass man einerseits eine Forderung und Stellungnahmen zur Achtung der Menschenrechte in Kolumbien äußern könnte.

Es könnten aber auch über Wirtschaftssanktionen diskutiert werden. Das ist der Punkt, an dem sich die Regierung, einschließlich Präsident Duque, aber auch die traditionelle Führung und die Unternehmensführung in Kolumbien in ihren Interessen angegriffen sehen. Wenn es eine wirtschaftliche Sanktion gibt, bedeutet das, dass etwas nicht gut läuft, dass die Welt sie in einem schlechten Licht sieht und dass es Veränderungen geben muss. Diese wirtschaftlichen Sanktionen könnten zumindest angedeutet werden.

Es gibt eine Sache, die mir sehr ernst erscheint, und das ist der Nichtverkauf von Waffen an die kolumbianische Regierung. Frankreich, Deutschland, alle, die am Verkauf von Waffen an Kolumbien beteiligt sind: Stoppt die Waffenverkäufe an die kolumbianische Regierung, denn wir sehen, wofür die Waffen verwendet werden; nämlich um die Zivilbevölkerung auszulöschen, deren größte Waffe ein Stein ist, deren größte Waffe der Tanz, die Musik oder ihre Stimme, die nach Reformen schreit. Ich wiederhole: keine Waffenverkäufe an Kolumbien!

Eine letzte Forderung wäre die Umsetzung des Friedensabkommens gemäß den getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Beendigung der Gewalt gegen ehemalige FARC-Kämpfer, gegen vom Konflikt betroffene Gemeinden, soziale Verantwortungsträger und Menschenrechtsverteidiger.

Wie hängt der Streik mit COVID zusammen?

Die Ansteckung hat enorm zugenommen. Zum Beispiel hierin Ibagué: Wir sind bei 95 Prozent Belegung der Intensivbetten. Aber wie die Leute sagen, ist es besser, auf der Straße zu sterben, als im Bett zu sterben. Die Infektion unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen stark zugenommen.

Vielen Dank, Jaime, für die vielen Informationen und Einblicke, die Sie heute mit uns geteilt haben. Danke für die Vorschläge, wie auch wir uns beteiligen können, um internationale Solidarität mit (jungen) Menschen in Kolumbien zu zeigen!

Das Interview führten: Christoph Kriescher, Hannah Kriescher

20. Juni 2021

Themen: Allgemein