Ruslan Kotsaba verzichtet auf Auszeichnung mit Aachener Friedenspreis 2019

Am 22.05.2019 erklärte Ruslan Kotsaba, ukrainischer Journalist und designierter Träger des Aachener Friedenspreises 2019, seinen Verzicht auf die Auszeichnung. Direkt nach der Bekanntgabe der diesjährigen Preisträger – neben Kotsaba auch zwei Initiativen, die sich gegen die Stationierung US-Amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel einsetzen – waren dem Verein zuvor unbekannte, antisemitische Entgleisungen Kotsabas öffentlich geworden.

Der Vereinsvorstand bekräftigt zwar seinen Respekt für Ruslan Kotsabas friedenspolitisches Engagement und seinen Mut, mit hohem persönlichem Risiko dafür einzustehen. “Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und im Falle von drohenden Repressionen Stellung nehmen”, sagt Pressesprecherin Lea Heuser. Ruslan Kotsabas Distanzierung von den antisemitischen Aussagen in einer Videobotschaft aus dem Jahr 2011 und seine diesbezügliche Entschuldigung empfindet der Vorstand als glaubwürdig. “Menschen haben aus unserer Sicht das Recht, sich weiterzuentwickeln und auch grundlegende Einstellungen zu ändern”, so Heuser.

Die Auseinandersetzung um den Umgang mit den damals getätigten, unvertretbaren Aussagen Kotsabas stellte den Aachener Friedenspreis e.V. jedoch vor eine Zerreißprobe und der Vorstand entschied sich für eine Rücknahme der geplanten Auszeichnung. Hierüber hätte aber endgültig nur eine außerordentliche Mitgliederversammlung entscheiden können, da die Mitglieder Kotsaba zunächst als Preisträger gewählt hatten. Der Vorstand darf keine Beschlüsse einer Mitgliederversammlung rückgängig machen. Deshalb dankt der Verein Ruslan Kotsaba ausdrücklich für seinen Entschluss, durch den Verzicht auf die Auszeichnung Schaden vom Aachener Friedenspreis abzuwenden. Die Außerordentliche Mitgliederversammlung am 14.06.19, die ursprünglich einberufen wurde, um die Vereinsmitglieder über eine Aberkennung des Preises an Kotsaba entscheiden zu lassen, wird trotzdem stattfinden – nicht zuletzt, um den Fall aufzuarbeiten.

22. Mai 2019

Themen: Presse

Vorstandsbeschluss des Aachener Friedenspreis e.V. zu Ruslan Kotsaba

Der Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V. hat sich nach den Vorwürfen
gegen Ruslan Kotsaba zu dessen antisemitischen Äußerungen gegen eine
Preisverleihung an den ukrainischen Pazifisten entschieden.
Die Vereinssatzung sieht jedoch nicht vor, dass der Vorstand
Entscheidungen der Mitgliederversammlung außer Kraft setzt. Diese hatte
sich am 03. Mai, vor Bekanntwerden der Vorwürfe, noch für Kotsaba als
Preisträger ausgesprochen. Es wird daher für den 14. Juni eine
Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. einberufen werden,
mit dem Ziel, den Vorstandsbeschluss von den Mitgliedern bestätigen zu
lassen.

10. Mai 2019

Themen: Presse

Aachener Friedenspreis 2019: Auszeichnungen für ukrainischen Journalisten und ausdauernden Protest gegen Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel

Das Jahr 2019 bringt friedenspolitisch erneut wichtige Themen mit sich. Die Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. entschied sich für eine Preisverleihung an den seit Jahren unter juristischen Schikanen leidenden Journalisten Ruslan Kotsaba aus der Ukraine und die Initiativen, die seit Jahrzehnten die in der Eifel stationierten Atomwaffen der USA anprangern.

Ruslan Kotsaba (Ukraine)

Der Journalist, Blogger und Aktivist Ruslan Kotsaba kommt aus Iwano-Frankiwsk in der Westukraine. Er unterstützte die Majdan-Proteste und arbeitete in seiner Heimat mit AktivistInnen zusammen. Kotsaba setzt sich für Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine ein.

Das Land steht auf Platz 127 der Pressefreiheit. Dennoch gelang es Kotsaba, seine eigene Sicht der Dinge und nicht bloß die Meinung der Regierung oder der Bevölkerungsmehrheit wiederzugeben. Anders als die meisten seiner Kolleg*innen bemühte Kotsaba sich um objektive Berichterstattung. Als Einziger ukrainischer Journalist war er auf beiden Seiten der Front akkreditiert. Vor Gericht sagte er später: „Ich bin an der Front zum Pazifisten geworden“. Der Konflikt in der Ostukraine ist aus seiner Sicht eine humanitäre Katastrophe weltweiten Maßstabs. Der Wiederaufbau werde Jahrzehnte dauern, viel Geld und gemeinsame humanitäre Anstrengungen erfordern.

Mitte Januar 2015 wandte sich Ruslan Kotsaba mit einer Videobotschaft via Youtube an den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und die ukrainische Öffentlichkeit. Darin bezeichnet er die militärischen Auseinandersetzungen im Osten des Landes als „Bürgerkrieg und Brudermord“ und fordert dringend dazu auf, den Krieg zu beenden. Alle vernünftigen Menschen sollten die neue Mobilmachungswelle boykottieren. Er würde jedenfalls eher fünf Jahre Gefängnis für Kriegsdienstverweigerung in Kauf nehmen, als gegen die Aufständischen im Osten des eigenen Landes zu kämpfen. 2014 und 2015 sollten sehr viele Männer für den Kriegsdienst in der ukrainischen Armee eingezogen werden. Im Westen der Ukraine gab es daraufhin zahlreiche Proteste gegen Krieg und Wehrpflicht.

Am 8. Februar 2015 wurde Ruslan Kotsaba mit dem Vorwurf des Landesverrats und der Behinderung der Arbeit der Streitkräfte verhaftet. Seither laufen immer wieder Gerichtsprozesse gegen ihn. Amnesty International nahm ihn in die Liste der politischen Gefangenen auf. Kotsaba erfährt zwar internationale Unterstützung, in seiner Heimat lähmt die Angst vor Repression jedoch jegliche Friedensaktionen und Kritik an der Regierung. Bei einer endgültigen verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Wegen besonders harter Umstände bereits in der Untersuchungshaft fürchtet Kotsaba um sein Leben.

Ruslan Kotsaba hat den Mut, als Einzelner gegen den Krieg und für friedliche Lösungen einzutreten. Seine Auszeichnung ist eine logische Fortführung der Preisverleihung an die Petersburger Soldatenmütter aus dem Jahr 2004. Diese stehen bis heute für die innerrussische Kritik am Militär. Der Aachener Friedenspreis e.V. hofft, Kotsaba durch die Preisverleihung auch in der neuen Situation nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu stärken.

Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel, namentlich Elke Koller, und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt, namentlich Marion Küpker (Deutschland)

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern die letzten Relikte des kalten Krieges auf deutschem Boden: ca. 20 US-Atomwaffen des Typs B 61 Der „Initiativkreis gegen Atomwaffen“ streitet dort seit 1996 für den Abzug der US-Atombomben und die weltweite Abschaffung von Atomwaffen. Dazu organisiert die Gruppe alljährliche Proteste vor Ort, Aktionen zivilen Ungehorsams und Demonstrationen. Das bundesweite Netzwerk „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“ unterstützt die Aktionen seit mehreren Jahren. Seit 2015 finden regelmäßig mehrwöchige, gewaltfreie Blockaden des Atomwaffenstützpunktes und Aktionen zivilen Ungehorsams statt. Seit 2016 gibt es, beginnend mit dem Ostermarsch, jedes Jahr eine 20wöchige Aktions-Präsenz am NATO-Flughafen.

Der Initiativkreis ist immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Statt vor den Bomben haben viele Menschen der Region Angst um ihre Arbeitsplätze. Rund 1000 Soldat*innen sowie etwa 600 Zivilbeschäftigte arbeiten im Fliegerhorst. „Atomwaffen sind völkerrechtswidrig, und schon ihre Herstellung und die Forschung dafür haben verheerende Auswirkungen”, so Elke Koller vom Initiativkreis. Um zu erreichen, dass die Atomwaffen endlich abgezogen werden, reichte sie eine Klage gegen die Bundesregierung ein, die 2013 als unzulässig abgewiesen wurde. Gemeinsam mit Marion Küpker, der Sprecherin des Kampagnenrats von “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt” wird Koller stellvertretend für die Büchel-Initiativen mit dem Aachener Friedenspreis geehrt.

Die politischen Rahmenbedingungen für den Abzug der Atomwaffen verschlechtern sich indes zusehens. Während die Bundesregierung noch 2009 im Koalitionsvertrag bekundete, sich für den Abzug der Atomwaffen einsetzenzu wollen, hat die schwarz-rote Koalition das Thema offenbar ad Acta gelegt. CDU und SPD bekennen sich zwar zum Ziel einer “Welt ohne Kernwaffen”. Bei der Abstimmung über eine UN-Resolution für ein weltweites Atomwaffenverbot stimmte Deutschland jedoch zusammen mit den USA und den meisten NATO-Staaten mit Nein. Die Bundesrepublik weigert sich bis heute, den inzwischen von zahlreichen Staaten unterzeichneten UN-Atomwaffenverbotsvertrag mitzuzeichnen. Die Vorgängerregierung hatte bereits 2012 dem US-amerikanischen Verlangen nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomwaffen zugestimmt. Zielgenauere Atombomben sollen demnach Präzisionsschläge ermöglichen.

Angesichts der jüngsten Aufkündigung des INF-Vertrages droht zudem ein erneuter atomarer Rüstungswettlauf, was zwangsläufig die Kriegsgefahr erhöht. Es ist kein Tabu mehr, atomare Aufrüstung und sogar eine atomare Bewaffnung Deutschlands zu fordern. Führende NATO-Kommandeure erklären, es sei zwar nicht zwingend, aber „sehr wahrscheinlich“, dass es zu einem Atomkrieg mit Russland kommen werde. Sowohl auf russischer als auch auf US-Seite werden Modernisierung und Aufrüstung der Atomwaffenprogramme massiv vorangetrieben. Zwischen 2014 und 2024 wird Russland geschätzt 54 Mrd. US-Dollar für seine nuklearen Fähigkeiten ausgeben, die USA geschätzt 355 Mrd. US-Dollar.

Aus Sicht des Aachener Friedenspreis e.V. gehört das Thema Atomwaffen dringender denn je ganz nach oben auf die politische Agenda. Die Auszeichnung der Büchel-Initiativen lag daher für eine breite Mehrheit der Vereinsmitglieder auf der Hand – Der Verein wird auch im Rahmenprogramm zur Preisverleihung weiter auf dieses hochaktuelle Thema eingehen.

Der Aachener Friedenspreis wird seit 1988 jedes Jahr an Initiativen oder Einzelpersonen verliehen, die sich von unten für Frieden und Dialog zwischen Konfliktparteien einsetzen. Wer den mit jeweils 2.000 Euro dotierten Preis erhält,  entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins. Vorschläge kann aber jeder interessierte Mensch einbringen, egal ob Vereinsmitglied und egal ob aus Aachen oder nicht. Traditionell am 08.05., dem Tag der Befreiung vom Naziregime, werden die jeweiligen neuen Preisträger*innen vorgestellt. Die Preisverleihung findet dann in einem öffentlichen, feierlichen Akt am 01.09, dem internationalen Antikriegstag statt.

08. Mai 2019

Themen: Presse

Petition von Code Pink: Lassen Sie Julian Assange frei!

Unser Preisträger Code Pink startete diese Petiton: https://www.codepink.org/assange, die wir hier dokumentieren möchten:

Direkt zur deutschen Übersetzung springen.

Release Julian Assange Petition

Dear Theresa May,

The fate of free speech and free press protector Julian Assange is in the hands of the United Kingdom.
As prime minister, we appeal to you to do everything in your power–make a public statement, use your
position and influence–to appeal to the British courts not to extradite Assange to the U.S. and instead release him immediately.

The relentless attacks on Julian Assange, Chelsea Manning and others threaten the future of free press, which is the bulwark of democracy. Thanks to Julian Assange:

  • WikiLeaks documents have informed the public about U.S. war crimes in Iraq, Afghanistan, Yemen, and more.
  • WikiLeaks documents have released tens of thousands of articles and academic papers.
  • WikiLeaks releases have been used in numerous court cases where human rights defenders have been on trial.
  • Rather than being a criminal, Assange is a truth teller, bringing to light war crimes and human rights abuses that must be exposed and abolished.

Assange’s health is in severe decline as a result of his years confined inside the Ecuadorian embassy. He must be given immediate medical treatment and freedom to care for himself and continue his important work.

Sincerely,

Die Petition kann hier https://www.codepink.org/assange unterzeichnet werden.

Deutsche Übersetzung

Lassen Sie Julian Assange frei Petition

Liebe Theresa May,

Das Schicksal von Julian Assange, dem Beschützer von Redefreiheit und der freien Presse, liegt in den Händen des Vereinigten Königreichs. Wir appellieren an Sie als Premierministerin, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, wie eine öffentliche Erklärung abzugeben und Ihre Position zu nutzen und Einfluss auszuüben, um an die britischen Gerichte zu appellieren, Assange nicht an die USA auszuliefern und ihn sofort freizulassen.

Die unermüdlichen Angriffe auf Julian Assange, Chelsea Manning und andere gefährden die Zukunft der freien Presse, die das Bollwerk der Demokratie ist. Danke an Julian Assange:

  • WikiLeaks-Dokumente haben die Öffentlichkeit über US-Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan, Jemen und anderen Ländern informiert.
  • WikiLeaks-Dokumente haben Zehntausende Artikel und wissenschaftliche Arbeiten veröffentlicht.
  • WikiLeaks-Veröffentlichungen wurden in zahlreichen Gerichtsverfahren eingesetzt, in denen Menschenrechtsverteidiger vor Gericht standen.
  • Assange ist kein Verbrecher, sondern jemand, der die Wahrheit ausspricht, der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen ans Licht bringt, die entlarvt und abgeschafft werden müssen.

Aufgrund seiner Jahre in der äquatorianischen Botschaft ist Assanges Gesundheit stark angegriffen. Er muss umgehend medizinisch versorgt werden und frei sein, sich um seine Gesundheit zu kümmern und seine wichtige Arbeit fortsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Petition kann hier https://www.codepink.org/assange unterzeichnet werden.

14. April 2019

Themen: Allgemein

Aachener Friedenspreis e.V. gratuliert Preisträger Jürgen Grässlin zum juristischen Erfolg gegen Heckler & Koch

Der Aachener Friedenspreis e.V. ist hoch erfreut über das Gerichtsurteil gegen den Rüstungskonzern Heckler & Koch. Die Klage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz war von Jürgen Grässlin angestoßen worden, der 2011 mit seiner Kampagne “Aufschrei Waffenhandel” den Aachener Friedenspreis erhalten hatte. “Wir gratulieren unserem Preisträger herzlich zu diesem großartigen Erfolg”, freut sich Friedenspreis-Pressesprecherin Lea Heuser. Jürgen Grässlin ist zudem Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Bundessprecher der DFG-VK.

Das Unternehmen H&K muss eine Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro leisten. Zwei seiner Mitarbeitenden wurden außerdem am 21.02.2019 vom Stuttgarter Landgericht wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko verurteilt. Während die beiden Geschäftsführer und ein ehemaliger Vertriebsleiter freigesprochen wurden, verurteilte das Gericht zwei frühere Beschäftigte zu Haftstrafen auf Bewährung, weil ihnen bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen werden konnte.

Nach dem strengen Kriegswaffenkontrollgesetz seien die Waffenlieferungen nach Mexiko zwar nicht strafbar, da Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz sind solche Exporte laut Landgericht Stuttgart jedoch zweifelsfrei illegal. Aus der Friedensbewegung werden daher die Rufe nach einer besseren, lückenlosen Rüstungsexportkontrolle immer lauter.

Der Aachener Friedenspreis pflichtet Jürgen Grässlin bei, der den Strafprozess gegen Heckler & Koch in seiner Signalwirkung dennoch als “immensen Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung” bezeichnete. “Rüstungsfirmen wird jetzt klar: Sie können nicht tun, was sie wollen – es gibt Menschen, die ihnen auf die Finger schauen”, sagt dazu Lea Heuser vom Aachener Friedenspreis e.V.. Illegaler Waffenhandel müsse weiterhin konsequent aufgedeckt und sanktioniert werden, da politische Kontrollmechanismen hier regelmäßig versagten.

23. Februar 2019

Themen: Allgemein, Presse