Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ruft ein breites Bündnis von 74 Organisationen und Institutionen aus neun europäischen Ländern zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. Unter den Unterzeichnenden sind viele Verbände der Friedensbewegung wie der Aachener Friedenspreis e.V., Kirchen und kirchliche Organisationen, die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt, aber auch die Umweltorganisation Greenpeace.

Das Bündnis kritisiert die geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte fordern die Unterzeichnenden, die EU müsse mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren.

Bis zur Wahl am 23. bis 26. Mai 2019 sind alle Menschen in der Europäischen  Union eingeladen, den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu zu unterzeichnen. Dort gibt es auch den vollständigen Text des Aufrufs, eine Liste der 70 unterzeichnenden Organisationen und Institutionen sowie Hintergründe zu den drei Forderungen an das Europäische Parlament.

Aufruf an das Europäische Parlament

Rettet das Friedensprojekt Europa!
Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.

Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum Friedensprojekt mit Vorbildcharakter. Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen. Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.

Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird. Darum fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf: Setzen Sie sich für eine Europäische Union ein, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird. Wir fordern, dass die Europäische Union ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt ausbaut. Den Europäischen Verteidigungsfonds lehnen wir ab. Der Vertrag von Lissabon verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Diese Grundsätze sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verteidigen und stärken.
Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Wir fordern, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine Gelder zur Aufrüstung der Armeen und Milizen von Drittstaaten einsetzen. Das Europäische Parlament muss sich gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Verschärfung und strikte Einhaltung der europäischen Kriterien für Rüstungsexporte einsetzen.

Stärken Sie die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte. Wir fordern für den nächsten EU-Finanzrahmen (2021–2027) 7 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung und 3 Milliarden Euro für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie.

Unterzeichnende Organisationen und Institutionen:

Aachener Friedenspreis • act for transformation • Agir pour la paix • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden • Antikriegshaus Sievershausen • Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier • Arbeitskreis Gehwissen • Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens-und Abrüstungsforschung • Arbeitsstelle kokon der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern • Associazione di promozione social e Joint • Berghof Foundation • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt • Bund für Soziale Verteidigung • Church and Peace • Communität Christusbruderschaft Selbitz • CSSP – Berlin Center for Integrative Mediation • Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg • Dansk International Cultural Youth Exchange • Darmstädter Signal • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Bundesverband • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Landesverbände Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen-Bremen • Ecumenical Forum of European Christian Women • Eine Welt e.V. Leipzig • EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst • Eirene Niederlande • Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden • Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz • Evangelisch-Methodistische Kirche Deutschland • forum crisis prevention • Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen gegen Atomkraft • Frauennetzwerk für Frieden • Friedensforum Duisburg • Friedensinitiative Nottuln • Friedenskreis Pankow • Friedenswerkstatt Mutlangen • Friends World Committee for Consultation – Europe and Middle East Section • Gemeinde Heilig Kreuz-Passion • Gewaltlos leben. Arbeitsgemeinschaft in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland • Greenpeace • ICJA Freiwilligenaustausch weltweit • Initiative Mexiko • Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppen Mainz, Cochem-Zell • Internationaler Versöhnungsbund Österreich • Kerk en Vrede • Konstanzer
Friedensinitiative • Martin-Niemöller-Stiftung • Mennonite Central Commitee West Europe • Norddeutsches Netzwerk Friedenspädagogik • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden • Ohne Rüstung Leben • Ökumenische Konsultation für Gerechtigkeit und Frieden • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit • Ökumenisches Forum Christlicher Frauen Europa • Orthodox Peace Fellowship • Pais • Partner Südmexikos • pax christi Deutsche Sektion • Pax Christi International • pax christi Rhein-Main • peace brigades international – Deutscher Zweig • Plattform Zivile Konfliktbearbeitung • Quäker-Hilfe Stiftung • Start with a Friend • Stiftung die schwelle • Stiftung Weltethos • Swedish Fellowship of Reconciliation • urgewald • Weltladen Konstanz – Aktionskreis <Dritte Welt>

Hintergrund:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verhandeln 2019 über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis
2027. Diese Entscheidung wird die europäische Politik in den nächsten Jahren maßgeblich prägen.

Es ist zu befürchten, dass das Parlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich dem Druck rechtspopulistischer Bew­­egungen beugen und in Zukunft noch mehr in die Abschottung der Außengrenzen und
in militärische Sicherheitspolitik investieren: Ab 2021 sind neue Milliardenausgaben in gemeinsame Rüstungsprojekte, mehr gemeinsame Militäreinsätze und der Ausbau der Grenzsicherung geplant.
Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte soll eingeschränkt werden, und sie droht vor allem zur Migrationsabwehr instrumentalisiert zu werden. Im Entwurf der Europäischen Kommission von Juni 2018 für den Finanzrahmen sind nur 1 Milliarde Euro statt bislang 2,3 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung vorgesehen.

Warum die Europäische Union nicht den Weg zur Militärmacht einschlagen sollte:

Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen 6,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität, vor allem für schnelle Truppenverlegungen in Europa, zur Verfügung gestellt werden. Dieser Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Verteidigungsfonds würde den endgültigen Abschied von der Europäischen Union als ziviles Friedensprojekt bedeuten. Im zukünftigen Gemeinschaftshaushalt würde mehr als zehnmal mehr in Rüstungsförderung investiert als in Friedensförderung. Es ist zu befürchten, dass die milliardenschwere Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie aus dem Fonds zu noch mehr Waffenexporten führen wird.

Der Europäische Verteidigungsfonds verstößt gegen den Vertrag von Lissabon. Dieser verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Warum die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine Staaten aufrüsten sollten, die Krieg führen oder Menschenrechte missachten:
Aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union und mit einer neuen außerbudgetären „Europäischen Friedensfazilität“ sollen gemeinsame Militäreinsätze der EU und die Ausrüstung von Armeen in Kriegs- und Krisengebieten unterstützt werden, zum Beispiel zur Migrationsabwehr. Damit würden die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten de facto ihre eigenen Regeln für Rüstungsexporte unterlaufen.

Der Europäische Rechnungshof kritisierte, die Ertüchtigungsprogramme, zum Beispiel in Mali und Niger, hätten keine nachhaltigen Ergebnisse gezeigt. Die Herausgeber und Herausgeberinnen des deutschen Friedensgutachtens 2018 warnen vor erheblichen Risiken dieser Programme für die Menschenrechte. Sie könnten zu noch mehr Gewalt führen, statt
sie einzudämmen. Warum die Europäische Union gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Menschenrechte in Zukunft noch stärker unterstützen sollte:

Die Europäische Union ist eine der wichtigsten finanziellen Unterstützerinnen von gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Menschenrechten weltweit. Viele zivilgesellschaftliche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen sind mehr denn je auf diese Unterstützung angewiesen. Denn die Zahl der gewaltsamen Konflikte steigt wieder an, Menschenrechte und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger geraten in vielen Ländern unter Druck. Bedeutung und Wirksamkeit der Instrumente der EU für Stabilität und Frieden sowie für Demokratie und Menschenrechte wurden erst 2017 in Gutachten bestätigt.

Die Europäische Union sollte sich nicht an der globalen Aufrüstungsspirale beteiligen, sondern ihr wichtigstes Ziel verfolgen: „den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“

04. Februar 2019

Themen: Allgemein, Presse

Appell zur Europawahl: Ein friedliches Europa ist das Tor zu einem anderen Europa

Der Aachener Friedenspreis unterstützt den Appell der Kooperation für den Frieden zur diesjährigen Europawahl. Der Aachener Friedenspreis ist Mitglied der Kooperation für den Frieden.

Der Appell im Wortlaut:

Appell zur Europawahl: Ein friedliches Europa ist das Tor zu einem anderen Europa
21.01.2019

Die Kooperation für den Frieden fordert anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament ein friedliches, gerechtes, demokratisches, gastliches, soziales und ökologisches Europa. Dazu gehört auch, dass die Konflikte, inneren Zerwürfnisse und Spannungen in Europa und darüber hinaus friedlich gelöst werden. Verbindungen zwischen den Menschen und zwischen den Staaten in Europa müssen gestärkt werden.

Aus der Geschichte zweier Weltkriege haben wir gelernt, wie wichtig die Bewahrung des Friedens ist. Auf den europäischen Kontinent zu blicken bedeutet zugleich zu erkennen, dass das Ziel eines friedlichen Europas mehr umfassen muss, als die jetzige politisch-wirtschaftliche Europäische Union. Dazu ist die Möglichkeit, ein Europa für die Menschen zu entwickeln, zu wichtig. Wir sind überzeugt, dass es ein Europa geben kann, das auf der Grundlage partizipativer Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowohl im Inneren als auch nach außen Auseinandersetzungen und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet. Statt mit Konfrontation, Abschottung und Sanktionen, muss es eine den Kontinent umfassende Entspannungspolitik im Sinne eines zweiten Helsinki-Prozesses geben. Unsere Kritik an politischen und strukturellen Mängeln der Europäischen Union enthält Vorschläge für eine EU und ein Europa des Friedens.

Die europäische Währungsunion und eine restriktive Finanzpolitik haben soziale Spaltungen vertieft. Eine aggressive EU-Handelspolitik fördert Ausbeutung und Ungerechtigkeit. Das und die Missachtung des Klimaschutzes veranlassen viele Menschen weltweit zur Flucht. Wir wollen kein auf neoliberale Dominanz zugeschnittenes Europa, das zu Oligarchie, Reichtum für wenige, zum Abbau demokratischer Rechte und zur Marginalisierung ganzer Gruppen führt.

Ein Europa, das Aufrüstung betreibt, das seine Rüstungsexporte immer wieder über Menschenrechte stellt und eine eigene EU-Armee schaffen will, läuft Gefahr, Krieg als Mittel der Politik immer wieder in Betracht zu ziehen. Der mit 13 Milliarden Euro geplante Europäische Verteidigungsfonds, die Aufstockung der Rüstungshaushalte sowie die Verpflichtung zu ständiger Militärzusammenarbeit stehen einem Europa des Friedens entgegen. Es ist zudem bedenklich, dass die Mittel für zivile Krisenprävention, Friedensförderung und Versöhnungsprozesse zukünftig um etwa zwei Drittel gekürzt werden sollen. Ebenso fehlen entscheidende europäische Abrüstungsinitiativen, etwa für ein atomwaffenfreies Europa.

Wir erheben als Bürgerinnen und Bürger und als Organisationen der Friedensbewegung den Anspruch, uns aktiv und kontinuierlich in die europäischen Angelegenheiten einzumischen. In unserem Bemühen für ein friedliches Europa lassen wir nicht nach!

Bonn, 21.01.2019, Kooperation für den Frieden*

Weitere Informationen zum Europa und Frieden: www.koop-frieden.de/europa

28. Januar 2019

Themen: Allgemein

NRW-Landesregierung offenbart erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber Rüstungsforschung

Der Aachener Friedenspreis e.V. kritisiert scharf den Entwurf des neuen Hochschulgesetzes für das Land NRW, welcher am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde. Der Gesetzesentwurf verabschiedet sich von zahlreichen Vorgaben durch das Land, was den Hochschulen mehr Eigenverantwortung geben soll – u.a. im Bereich der militärischen Forschung.

Erst 2014 hatte Rot-Grün eine Zivilklausel im Hochschulgesetz verankert, die die 37 Universitäten und Fachhochschulen in NRW zu ausschließlich ziviler und dem Frieden dienender Forschung verpflichtete. Dies war offensichtlich notwendig: Allein an der RWTH Aachen hatte es in den vergangenen Jahren zahlreiche Fälle von Rüstungsforschung beispielsweise im Auftrag des Pentagons gegeben. Noch 2017 hatte die RWTH, angeblich aus Versehen, eine Machbarkeitsstudie für eine Panzerfabrik in der Türkei erstellt und musste sich in der Folge für diesen Verstoß rechtfertigen. Die Verpflichtung, auf derartige Militär- und Rüstungsforschung zu verzichten, soll nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung nun „ersatzlos wegfallen“, wie die parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen am Dienstag ankündigte. 2019 soll der Landtag das Gesetz verabschieden.

Lea Heuser, Pressesprecherin des Aachener Friedenspreis e.V. ist hierüber empört: “Die Präambel unserer Landesverfassung enthält ganz klar die Verpflichtung, dem inneren und äußeren Frieden sowie der Freiheit zu dienen. Mit der Streichung der Zivilklausel entzieht die Regierung sich fahrlässig dieser Verantwortung”. Schon am 14.11.2017 hatte der Verein hierzu einen Offenen Brief an Ministerin Pfeiffer-Poensgen geschrieben, nachdem diese eine Abschaffung der Zivilklausel gefordert hatte.

Von den Hochschulen zu erwarten, eigenverantwortlich auf Rüstungsforschung zu verzichten, hält Heuser für blauäugig. “Die Wissenschaft ist mehr denn je abhängig von Drittmitteln aus der Wirtschaft und gerade die Rüstungsindustrie ist eine finanzstarke Auftraggeberin”. Zudem seien derartige Projekte auf den ersten Blick technisch häufig sehr reizvoll, was ethische Bedenken viel zu oft in den Hintergrund treten lasse. An der RWTH Aachen sprachen sich sowohl der frühere Rektor Prof. Schmachtenberg als auch der heutige Rektor Prof. Rüdiger wiederholt ausdrücklich gegen eine Zivilklausel aus. Das hier aus freien Stücken ganz bewusst keine Militärforschung stattfinden wird, kann sich RWTH-Absolventin Heuser daher nicht vorstellen.

Der Aachener Friedenspreis e.V. will nicht, dass Hochschulen die Kriegsfronten der Welt mit Wissen und Material beliefern. “Hochschulen sollen Orte der Neugier, der Freiheit und der Entfaltung von Wissen sein, nicht Orte einer unethischen Wissenschaft, die zahllose Menschenleben auf dem Gewissen hat” sagt Heuser. Der Verein hofft daher auf die Vernunft der Landtagsabgeordneten, die im kommenden Jahr über das neue Hochschulgesetz beraten werden. “Wir rufen die MdL dringend dazu auf, den vorgeschlagenen Entwurf abzulehnen. Die Politik darf sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen”, erklärt Heuser abschließend.

20. Dezember 2018

Themen: Presse

Keine Europäische Armee – Nicht in unserem Namen!

Der Aachener Friedenspreis e.V. spricht sich entschieden gegen die Einrichtung einer gemeinsamen EU-Armee aus. Auf seiner Mitgliederversammlung am 30.11.2018 befürwortete der Verein mit großer Mehrheit einen entsprechenden Initiativantrag seines Arbeitskreises Antimilitarisierung.

Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine gemeinsame EU-Armee zu schaffen, warb auch die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Rede am 13.11.2018 vor dem Europaparlament für die Einrichtung entsprechender Streitkräfte. Ihre Initiative wird parteiübergreifend von prominenten Stimmen aus CDU, SPD und FDP unterstützt. Merkel erklärte in Straßburg: »Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen […] Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt. Das kann eine gute Ergänzung der NATO sein.«

Der Aachener Friedenspreis e.V. lehnt eine EU-Armee ab. In der am Freitag verabschiedeten Erklärung heißt es: “Wir fordern dagegen einen Friedens- und Sicherheitspakt zwischen Russland und den Staaten der EU, der im Rahmen einer ständigen Konferenz der europäischen Staaten und Russlands auszuhandeln ist.” Als vertrauensbildende Maßnahme im Vorfeld müsse die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich ihre aberwitzige Aufrüstung und die damit verbundene Erhöhung des Rüstungsetats im Bundeshaushalt beenden. An der Grenze zu Russland sei im Einvernehmen mit allen beteiligten Staaten eine entmilitarisierte Zone beiderseits der Grenze einzurichten, in der keinerlei Waffen gelagert werden und keine Kriegsübungen und Manöver stattfinden.

Als weitere Vertrauen stiftende Maßnahme fordert der Verein die Bundesregierung erneut auf, den Atomwaffenverbotsvertrag mit zu unterzeichnen. Zudem müsse der Bundestagsbeschluss von 2011 endlich umgesetzt und die in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen umgehend abgezogen werden.

Gerhard Diefenbach, Sprecher des AK Antimilitarisierung, schildert die Gründe für den breit getragenen Beschluss so: “Wer wirklich dauerhaften Frieden schaffen will, muss um den Frieden verhandeln. Das geht nur durch vertrauensbildende Maßnahmen und den Verzicht auf weitere Aufrüstung”. Militärische Drohkulissen seien noch nie eine sinnvolle Grundlage für eine Deeskalation gewesen, ergänzt Pressesprecherin Lea Heuser. “Wer mehr Waffen und militärische Bündnisse als Zeichen der Gewaltfreiheit verkauft, hat grundlegende Mechanismen der menschlichen Psyche nicht verstanden”, sagt sie. Einen ernst gemeinten Wunsch nach Frieden und Dialog könne sowohl eine Person als auch ein ganzer Staat nur ausdrücken, indem zu allererst die Waffen und Drohungen abgelegt und Vertrauen aufgebaut würden.

30. November 2018

Themen: Positionspapier, Presse

Klassischer ziviler Ungehorsam für den Hambacher Wald

Am kommenden Wochenende wird es am Hambacher Wald klassisch. Wo nach drei Wochen brutaler Räumung und absurder Zerstörung keine Baumhäuser mehr existieren, soll Musik die dramatischen Bilder untermalen und zugleich Ausdruck der noch immer nicht aufgegebenen Hoffnung auf eine Wendung der Ereignisse sein. Das Protestorchester Lebenslaute plant eine überregionale Aktion – wann und wo genau, wird noch bekanntgegeben.

2014 erhielten die Lebenslaute den Aachener Friedenspreis für ihren künstlerisch anspruchsvollen Protest. In edler Konzertkleidung, mit Gesang und Instrumenten protestiert das Ensemble gegen Militarismus, Rüstungsindustrie, den Verfassungsschutz und eben auch den Braunkohleabbau. Bereits 2012 und 2015 demonstrierte die Gruppe im Rheinischen Braunkohlerevier ihre klare Haltung mit wohlklingender Klassik. Zur von mehreren NGOs initiierten Großdemonstration am 6. Oktober und dem Waldspaziergang am 7. Oktober kündigen sie nun erneut an, im Umfeld des Hambacher Waldes einen ihrer zivil ungehorsamen Auftritte zu absolvieren.

Der Aachener Friedenspreis e.V. sieht durch die Entwicklungen im Hambacher Wald sein Kernthema berührt. “Der Konzern RWE bricht hier laufend alle Regeln des friedlichen Zusammenlebens”, konstatiert Lea Heuser, Pressesprecherin des Vereins. “Neben den an Menschenrechtsverletzungen grenzenden Umsiedlungen und Enteignungen, der lokal hochproblematischen Luftverschmutzung durch Feinstaub und Quecksilber und der Zerstörung 12.000 Jahre alter Natur vergiftet RWE mit seinen immensen CO2-Emissionen das Weltklima”, so Heuser. Das angebliche Allgemeinwohl, für das die Braunkohle weiter zur Stromgewinnung verheizt werden müsse, sieht sie durch diesen Umstand unmittelbar konterkariert.

Auch die bei Räumungen und Durchsuchungen angewandte Polizeigewalt, oftmals gegen vollständig friedliche Sitzblockaden oder gar die Presse, kritisiert der Verein scharf. “Wir sind davon überzeugt, dass der allergrößte Teil der Waldschützer*innen Gewalt als Mittel des Protests ablehnt”, so Heuser. Bei der vielfach in den Medien kolportierten verallgemeinernden Diffamierung der Aktiven als Ökoterroristen sei die Absicht viel zu offensichtlich: “Hier sollen Menschen kriminalisiert und Repressionen gerechtfertigt werden”. NRW-Innenminister Reul zeigte medienwirksam eine Sammlung von angeblich im Wald beschlagnahmten Waffen, die jedoch keineswegs aktuelle Funde sondern schon Jahre alt waren. “Von unfriedlichem Protest distanziert sich ein Verein wie der Aachener Friedenspreis e.V. selbstverständlich in aller Deutlichkeit. Wir halten das aber für Einzelfälle, die dem Pluralismus der Aktiven geschuldet sind und den Protest als Ganzes keineswegs entwerten”, sagt die Pressesprecherin.

Heuser stellt das hanebüchene Verhalten der Landesregierung in eine Reihe mit dem als Begründung für die Räumung angeführten angeblichen Brandschutz, #eimergate und #gartenlaubengate. Bei letzteren beiden Hashtags handelte es sich um Symbole irritierenden Polizeihandelns. Als #gartenlaubengate wurde die mit riesigem Polizeiaufgebot an einer Raststätte beschlagnahmte Gartenlaube bekannt, die auf dem Klimacamp Ende August als Solidaritätsbaumhaus für den Hambacher Wald gebastelt und von Kindern bunt bemalt worden war. #eimergate steht für einen im Wald gefundenen Bauschutteimer, der von der Polizei wider besseres Wissen als von oben herabstürzende, als Falle konzipierte Lebensgefahr interpretiert wurde. In Wahrheit handelte es sich um ein zum Klettern notwendiges Gegengewicht, das den Boden nie verlassen hat.

Der Aachener Friedenspreis e.V. ruft dazu auf, sich am 6. Oktober an der Großdemonstration von BUND, Campact, Greenpeace, Naturfreunde Deutschland und den Buirern für Buir oder am 7. Oktober am Waldspaziergang mit Michael Zobel zu beteiligen. “Klima- und Friedenspolitik sind längst nicht mehr voneinander zu trennen”, sagt Heuser. “Wer sich für Frieden stark macht, muss gegen Klimazerstörung kämpfen, denn der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen des Friedens in immer mehr Regionen der Erde”.

03. Oktober 2018

Themen: Presse