Offener Beschwerdebrief an die Chefredaktion der Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf den Artikel, welchen Marlon Gego am 09.05.2018 auf Seite 2 der Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung veröffentlicht hat. Dieser Kommentar diskreditiert sowohl den Verein Aachener Friedenspreis e.V. als auch die mit unserem Preis ausgezeichneten Gruppierungen. Es handelt sich hier daher um eine offizielle Beschwerde über die Berichterstattung Ihrer Blätter zum diesjährigen Aachener Friedenspreis bzw. ganz Konkret über Herrn Marlon Gego.

Marlon Gego scheint leider einen Grundsatz des Journalismus nicht ausreichend verinnerlicht zu haben: In erster Linie sollte es immer darum gehen, sachlich und faktenbasiert zu berichten. Leider hat er schon in zahlreichen Artikeln der letzten Monate zum Braunkohleprotest im Rheinischen Revier bewiesen, dass er persönliche Meinungen schlecht von Fakten trennen kann. Seine Wortwahl ist oft sehr tendenziös und er neigt dazu, der Staatsgewalt nach dem Mund zu reden bzw. Menschen ohne Beweise zu kriminalisieren.

Mit dem Aachener Friedenspreis hat Herr Gego sich nun offenbar ein neues Ziel gesucht. Auch hier steckt er Initiativen, die zivilen Ungehorsam, bissige Satire und Provokationen als Protestformen einsetzen, in eine extremistische und kriminelle Schublade. Entweder, Herr Gego hat ein großes Problem mit seinem Ironiedetektor und kreativ-satirischer Anprangerung von kritikwürdigen Umständen, oder aber er hat ein sonderbares Demokratieverständnis.

Ziviler Ungehorsam ist unserer Meinung nach ein Kernelement von außerparlamentarischer Opposition, Meinungsäußerung und Protest. Er ist somit ein wichtiges politisches Korrektiv, denn Menschen artikulieren damit ihre Meinungen und Bedürfnisse, zu deren Durchsetzung einfaches Wählengehen oft nicht genügt. Gesellschaft und Politik müssen manchmal auch etwas härter mit der Nase auf brennende Themen gestoßen werden, damit diese nicht weiter ignoriert werden können. Dazu sind Mittel der Satire und Provokation genauso legitim wie friedliche Blockaden und Besetzungen. Die Überschreitung von Gesetzen automatisch als unfriedlich zu verurteilen, selbst wenn sie vollständig ohne Gewalt passiert, entmündigt und lähmt beinahe jede Protestform abseits von klassischen Demonstrationszügen.

Der Aachener Friedenspreis e.V. hat sich 2017 mit großer Mehrheit hinter die gewaltfreien Proteste des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) gestellt und sich dieses Jahr mit ebenso breiter Zustimmung für die Preisverleihung an das Peng!-Kollektiv entschieden. Aktionen friedlichen, zivilen Ungehorsams sind in der Mitgliedschaft Konsens und werden als Pluspunkt für die jeweiligen Gruppen gewertet. Sie erfordern genau die Zivilcourage, die der Aachener Friedenspreis fördern und unterstützen will. Manchmal braucht es gezielte, gewaltfreie Gesetzesbrüche, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen. Egal, ob es um Atomwaffen, Braunkohle, Truppenübungsplätze oder soziale Ungerechtigkeit geht: Ohne zivilen Ungehorsam wäre z.B. die Rassentrennungspolitik in den USA nie abgeschafft worden.

Eine Demokratie, in der ziviler Ungehorsam kriminalisiert und unmöglich gemacht wird, verliert ein wesentliches Mittel der freien Meinungsäußerung und ein sehr kraftvolles Mitbestimmungsinstrument. In der Form von Demokratie, die Herr Gego sich scheinbar wünscht, möchten wir nicht leben.

Mit friedlichem Gruß

Lea Heuser für den Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V.

12. Mai 2018

Themen: Presse

Aachener Friedenspreis 2018: Auszeichnungen gehen nach Berlin und Kolumbien

Auch 2018, in einer Welt voller Krisen, Konflikte und Konfrontationen, ist der Aachener Friedenspreis noch immer nicht überflüssig geworden. Aus vielen preiswürdigen Initiativen, die sich mit engagierter Friedensarbeit diesen Missständen entgegenstellen, wählten die Mitglieder des Aachener Friedenspreis e.V. in diesem Jahr zwei ganz besondere Gruppierungen aus. Ausgezeichnet werden das Peng!-Kollektiv aus Berlin und die Organisation Concern Universal Colombia, insbesondere Geschäftsführerin Siobhan McGee und Programmleiter Jaime Bernal.

Das Peng! Kollektiv ist seit einigen Jahren „under Cover“ aktiv und taucht immer wieder mit mutigen, kreativen und humorvollen Aktionen im Internet und den Medien auf. Zur Gruppe gehören Künstler*innen, Aktivist*innen, Handwerker*innen und Wissenschaftler*innen. In ihrer Selbstdarstellung beschreiben sie ihre Arbeit als „explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit“.

Ziviler Ungehorsam ist, wie bereits bei der letztjährigen Preisträgerinitiative JunepA, auch für Peng! die Devise: Sie infiltrieren Veranstaltungen mit falschen Identitäten, starten fake-Kampagnen und führen mit künstlerisch hohem Anspruch die Öffentlichkeit an der Nase herum. So prangern sie Ungerechtigkeiten an und entlarven politische Absurditäten. Das Kollektiv sieht sich als Gegenspieler der Werbeagenturen großer Konzerne. Überall, wo sich hinter hochglänzenden Fassaden dreckige Geschäfte verstecken und wo es Selbstdarstellungen, beispielsweise von Rüstungskonzernen oder der Bundeswehr geradezurücken gilt, müssen sich große Player vor Peng! in Acht nehmen.

Die Aktivitäten des Kollektivs erstrecken sich durch viele Politik- und Wirtschaftsbereiche. So nahm Peng! schon Hartz IV, skrupellose Vermieter*innen, das Deutsche Wahlrecht und die AFD aufs Korn. Ein klarer Schwerpunkt liegt aber auf Frieden. So startete Peng! eine vermeintlich aus der CDU-Basis initiierte Kampagne gegen Kleinwaffenexporte, verkündete den Rückruf aller Heckler & Koch Waffen in den USA, verlieh den Friedenspreis der Waffenindustrie an einen hochrangigen Rüstungsmanager und warnte mit einer Mock-up-Website mit einer zum verwechseln ähnlichen Adresse wie die einer Bundeswehr-Werbeseite vor den Gefahren des Krieges und der Deutschen Auslandseinsätze.

Die Verleihung des Aachener Friedenspreises an das Peng! Kollektiv soll die Aktivist*innen in ihrer Arbeit bestärken und möglichst viele Menschen zum Nachahmen und Mitmachen animieren. Mehr über die oftmals bitterbösen Satireaktionen findet sich auf der Internetseite des Peng! Kollektivs unter https://pen.gg/de/

Siobhan McGee aus Wales und Jaime Bernal aus der Kolumbianischen Stadt Mariquita sind als Geschäftsführerin und Programmleiter die treibende Kraft hinter dem Projekt Concern Universal Colombia. Die Entwicklungshelferin und der Lehrer lernten sich in den 1980er Jahren in einem Projekt in der Stadt Guayabal kennen. Sie arbeiteten mit Menschen, die aus der durch eine Vulkankatastrophe völlig zerstörten Stadt Amero geflüchtet waren. In einem von Geflüchteten gegründeten und auch von vielen amnestierten Guerilleros bewohnten Stadtteil bauten sie gemeinsam Friedens- und Gemeinwesenarbeit auf, nachdem es zu Konflikten zwischen Geflüchteten und der angestammten Bevölkerung gekommen war.

Ziel von Concern Universal ist bis heute, das friedliche Zusammenleben zu fördern und die Lebensbedingungen für alle Menschen zu verbessern. Siobhan und Jaime, auch privat ein Paar, sind überzeugt, dass nur durch Gerechtigkeit tragfähiger Frieden auf allen Ebenen möglich ist – niemals von oben herab, immer mit den Menschen. Sie initiierten den Aufbau von Kinderbetreuung, Seniorenbildung, Kleinstbetrieben, politische Bildung zu den Themen Menschenrechte, Frauenrechte und Kinderrechte sowie Bildungs- und Beratungsangebote für junge Männer, die zum Militärdienst eingezogen werden sollten. Diese Projekte werden mit großem Einsatz und Engagement von den inzwischen fast 100 Mitarbeitenden begleitet. Seit 1998 leisteten auch 18 Freiwillige aus Deutschland dort ihren Dienst für Frieden und Versöhnung.

Concern Universal Colombia arbeitet inzwischen in vielen Stadtteilen Ibagués und in der gesamten Provinz Tolima. Ein neuer Schwerpunkt ist die Arbeit mit Indigenen Gruppen im Süden der Provinz, deren Kultur auszusterben droht und die immer mehr unter Druck geraten. Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages mit der FARC hat die Arbeit von Concern Universal eine besondere Bedeutung. das Land befindet sich in einer Postkonfliktphase und die Umsetzung des Friedensvertrags wird seitens der Regierung nur schleppend betrieben. Der Staat ist in vielen Regionen Kolumbiens nicht anwesend, um Menschen zu beschützen. Allein im Jahr 2017 wurden weit über 100 Menschenrechtsaktivist*innen getötet. Jaime Bernal beteiligt sich auf Provinzebene (Friedenstisch – Mesa por la paz) und auf nationaler Ebene (Nationales Netzwerk in Demokratie und FriedenRed Nacional en Democratia y Paz) aktiv am Friedensprozess.

Den Aachener Friedenspreis erhält Concern Universal für die praxisbezogene Sozialarbeit und das ganzheitliche Verständnis von Frieden, der mehr beinhaltet als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Trotz widriger Umstände setzt das Projekt mit seiner Arbeit bewusst an der Graswurzel an und lässt Frieden von „unten“ wachsen. schon seit mehr als 20 Jahren besteht eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Gruppierungen aus Stadt und Bistum Aachen.

Der Aachener Friedenspreis wird seit 1988 jedes Jahr an Initiativen oder Einzelpersonen verliehen, die sich von unten für Frieden und Dialog zwischen Konfliktparteien einsetzen. Wer den mit jeweils 2.000 Euro dotierten Preis erhält,  entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins. Vorschläge kann aber jeder interessierte Mensch einbringen, egal ob Vereinsmitglied und egal ob aus Aachen oder nicht. Traditionell am 08.05., dem Tag des Endes des zweiten Weltkrieges, werden die jeweiligen neuen Preisträger*innen vorgestellt. Die Preisverleihung findet dann in einem öffentlichen, feierlichen Akt am 01.09, dem internationalen Antikriegstag statt.

08. Mai 2018

Themen: Presse

Aachener Friedenspreis e.V. ruft zu Spenden für Preisträgerin auf

Der Verein Aachener Friedenspreis e.V. ruft die Bevölkerung dazu auf,
die türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin mit Spenden zu
unterstützen. Keskin, die 2004 für ihre Arbeit den Aachener
Friedenspreis erhielt, wird von türkischen Gerichten mit Repressionen
überzogen und ist mit einer ganzen Kaskade langer Haft- und hoher
Geldstrafen konfrontiert. Diese bedrohen nicht nur ihre Arbeit sondern
mittlerweile ihre gesamte Existenz.

Eren Keskin äußert sich immer wieder kritisch zur Regierungspolitik, zum
Einfluss des türkischen Militärs und zu Menschenrechtsfragen. Zu diesen
Themen schreibt sie auch Artikel und hält Vorträge. „Eren Keskin setzt
sich mit beeindruckender Beharrlichkeit für Menschenrechte ein, in einem
Land, dass diese zunehmend mit Füßen tritt“, so Lea Heuser,
Pressesprecherin des Vereins. „Wir wollen ihre Arbeit unterstützen und
sowohl Frau Keskin als auch der Öffentlichkeit zeigen, für wie wichtig wir ihr menschenrechtliches Engagement halten“.

Die Anwältin wird der Unterstützung terroristischer Organisationen
bezichtigt, nachdem sie sich symbolisch als Mit-Herausgeberin der
kurdischen Zeitung Özgür Gündem zur Verfügung gestellt hatte. Das türkische Antiterrorgesetz ist sehr weit und unbestimmt gefasst und wird von den Gerichten noch weiter ausgelegt. So wird oft schon Kritik an Menschenrechtsverletzungen in den kurdischen Gebieten oder am Einmarsch des türkischen Militärs in die kurdischen Gebiete in Syrien als Terrorpropaganda gewertet.

Keskin wurde
deshalb in insgesamt 129 Verfahren angeklagt. In 79 Verfahren wurde ein
Urteil gesprochen. Ihre Haftstrafen betragen derzeit zusammengerechnet
12 Jahre und 6 Monate.
Diese Verfahren sind noch an den regionalen Revisionsgerichten bzw. vor
dem Kassationshof anhängig. Einige Haftstrafen wegen Zeitungsartikeln wurden in Geldstrafen
umgewandelt. Daneben erhielt sie als Mitherausgeberin von Özgür Gündem
weitere hohe Geldstrafen, die eigentlich der Zeitung gelten. Auch hier
sind viele Verfahren noch anhängig. Freigesprochen wurde Eren Keskin in
nur 4 Verfahren.

Den bereits rechtskräftigen Teil ihrer Geldstrafen zahlt Eren Keskin in
Raten ab, um zumindest den Antritt ihrer Haftstrafe zu verzögern. „Unter
einem solchen finanziellen und persönlichen Druck leidet
selbstverständlich ihre Arbeit. Aus unserer Sicht ist das auch das Ziel
der Repressionen und Einschüchterungsstrategie“, unterstreicht Heuser
die nachdrückliche Bitte um Spenden. Der Verein möchte Eren Keskin in
ihrer Standhaftigkeit bestärken und ihre unerlässliche
Menschenrechtsarbeit fördern. „Unser Signal ist klar: Frau Keskin, bitte
lassen sie sich nicht mürbe machen!“

Für Eren Keskin und weitere ähnliche Fälle hat das Kulturforum Türkei/Deutschland e. V. einen Rechtshilfefonds eingerichtet, der politisch verfolgte Menschen und ihre bedürftigen Angehörigen unterstützt. Der Aachener Friedenspreis e.V. ruft dazu auf, auf dieses Konto zu spenden:
Kulturforum TürkeiDeutschland e.V.,
Sparkasse Köln/Bonn,
IBAN: DE53 3705 0198 1929 9103 94
Stichwort: Rechtshilfefonds

03. Mai 2018

Themen: Presse

Friedenspreisträgerin Eren Keskin wegen symbolischer Solidaritätsaktion zu langer Haftstrafe verurteilt

Am vergangenen Donnerstag wurde die türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. Sie hatte sich mit der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem solidarisiert und als symbolische Unterstützung für einige Tage die Chefredaktion übernommen. Viele türkische Intellektuelle wurden für ähnliche Solidaritätsaktionen mit Geldbußen oder Haftstrafen belegt.

Zur Zeit ist Eren Keskin noch nicht inhaftiert. Gegen die Anwältin laufen allerdings noch 143 weitere Verfahren wegen kritischer Äußerungen zur Regierungspolitik und zum Einfluss des türkischen Militärs sowie wegen verschiedener Veröffentlichungen und Vorträge zu Menschenrechtsfragen und Politik gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Aktuell wird ihr, wie vielen anderen Menschenrechtler*innen und Journalist*innen, „Propaganda für eine terroristische Organisation“ und „Beleidigung des Türkentums“ vorgeworfen.

Im Jahr 2004 wurde Eren Keskin für ihre Menschenrechtsarbeit mit dem Aachener Friedenspreis geehrt. Für ihr Engagement erhielt sie auch weitere Preise. „Uns ist es sehr wichtig, nicht nur Eren Keskins Arbeit zu würdigen sondern sie nun auch im Angesicht von wiederholten Repressionen zu unterstützen“, sagt Lea Heuser, Pressesprecherin des Aachener Friedenspreis e.V. „Die Unverhältnismäßigkeit und Willkür der türkischen Justiz unter Erdogan bringt unglaubliche Ungerechtigkeiten hervor, deutlich sichtbar auch immer wieder an den Anklagen gegen unsere Preisträger*innen von 2016, die Wissenschaftler*innen für den Frieden“.

Mit öffentlichen Äußerungen zur türkischen Politik in Menschenrechtsbelangen und zum innerstaatlichen Frieden sowie ihrem besonderen Engagement für verfolgte Frauen hatte Eren Keskin sich bereits vor 2004 starken Gefährdungen ausgesetzt. Auch als Mitglied und zeitweise Vorsitzende des IHD Istanbul (Menschenrechtsverein der Türkei) wurde sie vielfach angeklagt. Aktuell leitet sie mit Öztürk Türkdogan den IHD Ankara.

Als Rechtsanwältin vertrat sie vorwiegend Opfer von Menschenrechtsverletzungen. 1997 gründete Eren Keskin zusammen mit anderen Rechtsanwältinnen das Projekt „Rechtliche Hilfe für Frauen, die von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigt oder auf andere Weise sexuell mißhandelt wurden“. Dieses Projekt leistete betroffenen Frauen kostenlosen Rechtsbeistand und unterstützte sie in ihren Klageverfahren gegen die Täter.

Der Aachener Friedenspreis wird seit 1988 jedes Jahr an Initiativen oder Einzelpersonen verliehen, die sich von unten für Frieden und Dialog zwischen Konfliktparteien einsetzen. Wer den mit jeweils 2.000 Euro dotierten Preis erhält,  entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins. Vorschläge kann aber jeder interessierte Mensch einbringen, egal ob Vereinsmitglied und egal ob aus Aachen oder nicht.

03. April 2018

Themen: Presse

20.03.2018: Atombomben in Deutschland – neue US-Atomwaffen-Strategie Wir fordern: Atomwaffen abschaffen – Atomkraftwerke abschalten!

Vortrag und Diskussion, mit Dr. Angelika Claußen, IPPNW
Dienstag, 20. März, Aachen
19 Uhr, Haus d. Ev. Kirche, Frère-Roger-Str. 8-10

  • Neue US-Atombombe in Deutschland
  • USA verkündet eine neue Strategie mit „kleineren“, einsatzfähigeren Atombomben
  • USA und Nordkorea drohen gegenseitig mit Nuklearwaffen

Während viele Menschen auf den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomkraft hoffen, setzen Militärs wieder verstärkt auf die Drohung und den möglichen Einsatz von Atomwaffen. Ein längst  vergessen geglaubte Bedrohung kehrt wieder. Was hat es mit dieser Entwicklung auf sich?

Tihange, Doel – Nein Danke!
1.000 Mal Hiroshima – Piep egal?

Wussten Sie, dass es in rund 100 km Luftlinie von Aachen mit Volkel in den Niederlanden, Kleine Brogel in Belgien und Büchel in der Südeifel (Rhl. Pfalz) insgesamt drei Stützpunkte mit je 20 US-Atombomben gibt? An jedem Standort lagert damit eine Sprengkraft entsprechend der von 300 Hiroshima-Bomben. Diese sollen im Kriegsfall von Piloten der jeweilig nationalen Luftwaffe ins Ziel geflogen werden. Doch statt diese mörderischen, alles zerstörenden Atombomben endlich abzuziehen, wie es der deutsche Bundestag bereits 2010 mit einer fraktionsübergreifenden, großen Mehrheit gefordert hat, sollen sie in den kommenden Jahren mit Milliardenaufwand „modernisiert“ werden. Sie sollen durch Bomben mit eine erhöhten Schlagkraft und Zielgenauigkeit ersetzt und noch kriegseinsatzfähiger werden.

Im westfälischen Gronau steht die Urananreicherungsanlage, die nicht nur den Brennstoff für die belgischen Atomkraftwerke liefert. Angereichertes Uran wird von dort auch in die USA verkauft und dort über Zwischenschritte für den Bau von Atomwaffen genutzt. Zivile und militärische Nutzung der Atomkraft – beides ist untrennbar verbunden. Der atomare Wahnsinn wird von der Bundesregierung bislang leider unterstützt. So hat sie sich 2017 der UN-Staateninitiative verweigert, ein globales Verbot aller Atomwaffen zu verhandeln. Aber trotz Boykott u.a. der NATO-Staaten wurde der Vertrag im Juli 2017 von 122 Staaten unterzeichnet.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dem Verbotsvertrag unverzüglich beizutreten und in einem 1. Schritt den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen. Wer ja zur Energiewende sagt, kann nicht zu den Atomwaffen schweigen.

ViSdP: J. Schramm, c/o DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegdienstgegner NRW
www.nrw.dfg-vk.de
Mit Unterstützung von:
Anti-Kriegs-Bündnis-Aachen und Aachener Friedenspreis

Flyer Veranstaltung IPPNW 20180320

 

02. März 2018

Themen: Veranstaltungen/Veranstaltungsarchiv