Jugend fordert im Tagebau das Ende der Kohle ein – Klimaschutz und Generationengerechtigkeit ‘umsetzen statt aussitzen‘

Am Abschlusstag der UN-Klimakonferenz COP23 laufen auch die kreativen Proteste zur Höchstform auf. Mit einem knapp 100 Meter langen und mehr als 2 Meter breiten Banner demonstrierten Aktivist*innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) am Morgen des 17. November im Braunkohletagebau Hambach. Vor der Kulisse des gigantischen Lochs mit seinen mar­tial­ischen Schaufelradbaggern entrollten sie den Schriftzug „It’s up to us to keep it in the ground“ (Es liegt an uns, es im Boden zu lassen). Das Banner mit den enormen Ausmaßen machte bereits 2015 anlässlich des Klimagipfels in Paris als Banner der indigenen Völker Schlagzeilen. Dieses Mal ist es das Banner der Jugend. An einem symbolträchtigen Ort fordert JunepA so mit nachdrücklichem zivilem Ungehorsam die sofortige Einleitung eines konsequenten Ausstiegs aus dem Klimakiller Braunkohle.

“Konferenzen sind ein wichtiger, aber alleine völlig unzureichender Rahmen für den Klimaschutz”, sagt Mira Jäger, Sprecherin von JunepA. “In Bonn haben zigtausende Delegierte zwei Wochen lang darüber diskutiert, wie sich die Klimaziele aus Paris umsetzen lassen. Von dem radikalen Wandel, den das dort beschlossene 1,5°C-Ziel erfordert, ist aber absolut nichts zu spüren”. Jäger verweist auf eine Greenpeace-Studie, nach der Deutschland seine Treibhausgasemissionen bereits bis 2026 auf Netto-Null zurückfahren muss, um eine Erwärmung der Erdatmosphäre um mehr als 1,5°C im Vergleich zum vor­industriellen Zeitalter zu verhindern. 2016 und 2017 stiegen die Emissionen jedoch im Gegenteil sogar weiter an. Das deutsche Kohlenstoffbudget ist fast aufgebraucht, die Bundesrepublik ist weit ent­fernt von allen angekündigten Klimazielen. Das Einzige, was einen verheerenden Klimawandel noch verhindern kann, ist aus Sicht von JunepA die sofortige Abkehr von allen fossilen Energieträgern, zu allererst von der ohnehin ineffizienten und zerstörerischen Braunkohle. Das wollen die Aktivist*innen vor allem den Jamaika-Sondierungsrunden ins Stammbuch schreiben, denn dort werden die Weichen in Richtung einer Rolle Deutschlands als Klimanachzügler statt als Klimavorreiter gestellt.

Doch alle Menschen, nicht nur die Regierungen, müssen handeln. “Unsere Gesellschaft muss schleunigst dekarbonisiert werden: die riesigen versteckten Kosten der fossilen Energie sind um ein Viel­faches höher als die Kosten des gesellschaftlichen Wandels”, pflichtet Lea Heuser bei. Sie ist Sprecherin des Aachener Friedenspreis e.V., der seinen gleichnamigen Preis erst im vergangenen September an das Jugendnetzwerk verliehen hat. Klimapolitik ist aus Sicht des Vereins längst nicht mehr von Friedenspolitik zu trennen. Der verschwenderische Lebensstil in den Industrieländern stürzt die gesamte Menschheit in eine Klimakatastrophe. “Wir treiben so die verwundbarsten Menschen unseres Planeten in verzweifelte und ausweglose Lebenslagen. Für das Leid der Katastrophentode und welt­weiten Fluchtbewegungen der Zukunft haben wir heute die Verantwortung zu tragen”, erklärt Heuser.

JunepA und der Aachener Friedenspreis fordern dazu auf, nicht mehr auf träge politische Maßnahmen zu warten. Konkrete Handlungen müssen vor Ort durch die Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen durchgesetzt werden.

“Wir werden weltweit für globale Gerechtigkeit sowie für Gerechtigkeit zwischen den Generationen kämpfen”, sagt Mira Jäger. Und tatsächlich wächst die Klimabewegung, der Druck steigt. Die Gesellschaft beginnt, die systemischen und persönlichen Strukturen zu hinterfragen, die die Klimakatastrophe vorantreiben. “Es wird dringend Zeit, dass jede und jeder Einzelne den eigenen Einfluss erkennt und geltend macht, sonst wird es auf der Erde sehr bald sehr ungemütlich”, schließt Lea Heuser.

17. November 2017

Themen: Presse

Zivilklausel erhalten!

Offener Brief an Ministerin Pfeiffer-Poensgen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

vor wenigen Tagen haben Sie in einem Interview mit dem WDR sich dafür ausgesprochen, Militärforschung an Hochschulen wieder zu ermöglichen und die Universitäten selbst darüber entscheiden zu lassen, ob sie zukünftig Rüstungsforschung betreiben wollen oder nicht. Gleichzeitig wollen Sie demzufolge die Passage zur Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz streichen.

Wir sind entsetzt darüber und wenden uns nachdrücklich gegen die Entscheidung, in der heutigen, so bedrohlichen Weltlage und in einer waffenstarrenden Welt, in der sich Staaten mit der gegenseitigen völligen Vernichtung bedrohen und in der bereits heute in den Waffenarsenalen Atomwaffen lagern, die die gesamte Menschheit vernichten können, Forschung an neuen Waffensystemen und Rüstungsgeräten per eigener Entscheidung wieder zu ermöglichen.

In der Verfassung des Landes NRW steht:

„In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen,…“ (Präambel)

Sie entziehen sich mit Ihrer Entscheidung dieser Verantwortung.

Wir, die Mitglieder des Aachener Friedenspreis e.V., wollen nicht, dass Hochschulen die Kriegsfronten der Welt mit Wissen und Material beliefern, und wir wollen keine Wissenschaft, die somit zahllose Menschenleben zu verantworten hat.

Oft sind derartige Projekte auf den ersten Blick technisch sehr reizvoll, aber was sagt das ethische Empfinden dazu, wenn die Ergebnisse und Inhalte der eigenen Forschung oder des Studiums plötzlich zum Töten von Menschen verwendet werden?

Die Mitglieder des Aachener Friedenspreises lehnen jegliche Beteiligung der Hochschulen an Forschungen ab, die dabei helfen, Menschenleben zu vernichten.

Gerade die Forschung an Hochschulen sollte ausschließlich der zivilen Nutzung dienen.

Die Einflüsse einer finanzstarken Rüstungsindustrie auf die Forschung an den Hochschulen sollte ausgeschlossen sein. Die auf dem Artikel eins des Grungesetzes aufbauende Forschung darf auch 70 Jahre nach dem Krieg nicht zur Disposition stehen.

Das Ethos einer dem Frieden verpflichteten Gesellschaft sollte an den vom Staat getragenen Forschungseinrichtungen unbedingte Geltung haben Nur eine weitgehende Zivilklausel garantiert eine Forschung, die nachhaltig dem Menschen und seiner Umwelt dient.

Wir erwarten, dass die Zivilklausel im Hochschulgesetz erweitert wird und Forschung auf friedliche und zivile Forschung ausgeweitet wird.

Aachen im November

Aachener Friedenspreis e.V.

14. November 2017

Themen: Allgemein, Arbeitskreis Antimilitarisierung, Presse

Forderung an die Koalitionsverhandlungen: Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags der UN umsetzen!

Der Aachener Friedenspreis e.V. hat sich im Rahmen der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag in Offenen Briefen an Angela Merkel, Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt sowie Cem Özdemir mit der Forderung gewandt, den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags der UN im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Der Friedenspreis äußert seine Zuversicht, dass dies eine realisierbare Forderung ist. Denn der Abzug der noch in Deutschland verbliebenen Atomwaffen sei auch bereits im Koalitionsvertrag 2009 zwischen CDU/CSU und FDP festgeschrieben worden.

Die Vereinbarung damals lautete: „… werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“

Damals wurde diese Forderung unter der Federführung von Guido Westerwelle aufgenommen. „Und wir gehen davon aus“, so der Verein, „dass dies der heutigen FDP ebenso ein Anliegen wie damals ist“. Beim dritten Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen, „müssten wir damit offene Türen einrennen, da die Ächtung von Atomwaffen ein Grundanliegen der Grünen seit den Anfängen der Partei ist.“

Im Juli dieses Jahres haben 122 Staaten der UN-Vollversammlung einen Vertrag gegen Atomwaffen verabschiedet. Der Vertrag wurde dann im September 2017 bei der UN-Generalversammlung in New York zur Unterzeichnung eröffnet. Inzwischen haben mehr als 50 Staaten den Vertrag unterzeichnet.

Der Aachener Friedenspreis fordert die Koalitionäre auf, die Unterzeichnung des Vertrags ebenfalls in ihren Koalitionsvertrag zu übernehmen und sich für eine Ratifizeirung im Bundestag einzusetzen.

Die Gefahr eines Atomkrieges sei heute so groß wie seit den Zeiten des Kalten Krieges nicht, so der Friedenspreis. Deshalb werden die potenziellen Koalitionspartner aufgefordert, ein Zeichen für Frieden und mehr Sicherheit auf der Welt zu setzen.

09. November 2017

Themen: Arbeitskreis Antimilitarisierung, Presse

Aachener Friedenspreis e.V. gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis: Neuer Schub für Atomwaffenverbot

Der Aachener Friedenspreis e.V. ist sehr erfreut über die ungewohnt gute Auswahl der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerin. Der Friedensnobelpreis 2017 geht an ICAN, die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. “Wir gratulieren ICAN und ihren 468 Partnerorganisationen herzlich zu dieser Auszeichnung”, so Lea Heuser, Pressesprecherin des Aachener Friedenspreis e.V. “Mit einem solchen Preis im Rücken bekommt die Kampagne neuen Schub und die Ächtung von Nuklearwaffen rückt in greifbare Nähe”.

Der Aachener Friedenspreis e.V. nimmt die hohe Ehrung für ICAN zum Anlass, eine Forderung zu bekräftigen, die er bereits zur diesjährigen Verleihung seines eigenen Preises formuliert hat. In Ihrer Ansprache zur Preisverleihung an JunepA und No MUOS sagte Vorstandsmitglied Tina Terschmitten “Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung ein Verbot der weiteren Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland”. Als Teil der Friedensbewegung begrüße der Verein die am 7. Juli von den Vereinten Nationen verabschiedete völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen. Die Bundesregierung habe die Verhandlungen leider boykottiert. Kurz nach der Preisverleihung und vor der Bundestagswahl begann die Unterzeichnung des Abkommens. ICAN habe deshalb eine Kampagne gestartet, mit der die BundestagskandidatInnen aufgerufen werden, sich für den deutschen Beitritt zu diesem Abkommen einzusetzen.

“Wir fordern die zukünftige Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem Abkommen anzuschließen und Atomwaffen ein für allemal in die Geschichtsbücher zu verweisen”, bekräftigt Lea Heuser. “Ein Friedensnobelpreis für eine Organisation wie ICAN sollte Denkanstoß und Motivation genug sein, Atomwaffen aller Art endlich nachhaltig zu ächten und endgültig aus dem eigenen Einflussbereich zu verbannen – also auch vom Fliegerhorst Büchel, wo unsere Mitglieder und Preisträgergruppen seit langem für den Abzug der US-Amerikanischen Atomwaffen streiten”.

06. Oktober 2017

Themen: Presse

Träger*innen des Aachener Friedenspreises verurteilt – Ziviler Ungehorsam dringender denn je

im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Jugendnetzwerks für politische Aktionen, JunepA, dessen Mitglieder gestern für eine mutige Aktion zivilen Ungehorsams im Fliegerhorst Büchel zu Geldstrafen verurteilt wurden.

Quelle: http://junepa.blogsport.eu/2017/10/04/pm-friedenspreistraeger-verurteilt/#more-200

Vor einem Jahr hatten die Aktivist*innen von JunepA mit Luftballons und Transparenten die Start- und Landebahn des Fliegerhorst Büchel besetzt. Sie sind heute vom Amtsgericht Cochem wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden.

Die vier Angeklagten, unter ihnen zwei Student*innen (22 und 24 Jahre), ein Kinderarzt (65 Jahre) und eine Hebamme (54 Jahre), beriefen sich auf den rechtfertigenden Notstand und auf ihre demokratische Pflicht. „Lebendige Demokratie braucht begrenzte Regelüberschreitungen“, so David Haase. Gleichzeitig stellten sie in Frage, ob militärisches Gelände überhaupt Privatgelände sei oder nicht eher als öffentliches Gelände eingestuft werden müsste, wo Proteste legal seien.

Karen Semiramis Welhöner erklärte: „Das Go-In war die Fortsetzung einer Demonstration auf einem im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindlichen und damit öffentlichem Gelände“. Mit der gewaltfreien Besetzung hatten die Aktivist*innen auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren „Modernisierung“ bzw. Austausch durch weiterentwickelte zielgenauere Waffen aufmerksam gemacht.

Im Schlusswort erklärte Ernst-Ludwig Iskenius gegenüber dem Richter: „Sie können Geschichte schreiben: Sie können uns freisprechen und damit das Unrecht in Büchel deligitimieren. Sollten Sie uns verurteilen in der Hoffnung, andere Menschen davon abzuschrecken, das gleiche zu tun, dann werden Sie sich irren“. Damit kündigten die Besetzer*innen neue Aktionen an, über die das Gericht dann immer wieder neu verhandeln müsste. In Mutlangen zur Pershing II Stationierung gab es viele Verurteilungen wegen Nötigung, die später vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben wurden. Alle Verurteilten wurden rehabilitiert und erhielten Haftentschädigung für abgesessene Ersatzfreiheitsstrafen.

Durch die Verurteilung der vier Atomwaffengegner*innen erwarten die Betroffenen jetzt eine mobilisierende Wirkung: „Wir werden auch weiterhin mit vielen Menschen in Büchel ungehorsam aktiv sein- und damit immer wieder die Gerichte konfrontieren“, so Katja Tempel, eine der Verurteilten. Die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland widerspricht geltendem Völkerrecht. Sobald der im September 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist wird die Völkerrechtswidrigkeit noch konkreter. Deutschland kann dem Vertrag angeblich erst beitreten, wenn die NATO-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind. Die Bundesregierung hatte die Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert und den Vertrag u.a. deshalb nicht unterzeichnet.

Am 18.10.2017 um 13.30 Uhr wird ein weiterer Prozess wegen der selben Aktion vor der Jugendkammer des Amtsgericht Cochem stattfinden. Dort werden junge Menschen (alle unter 21 Jahren) erklären, wieso sie Zivilen Ungehorsam gegen den Wahnsinn der atomaren Bewaffnung ausüben. Die Verhandlung wird öffentlich sein.

JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) hatte zu der gewaltfreien Besetzung des Fliegerhorsts Büchel im letzten Jahr eingeladen. Am 1.9.2017 ist ihnen der Aachener Friedenspreis verliehen worden.

06. Oktober 2017

Themen: Presse