Forderung an die Koalitionsverhandlungen: Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags der UN umsetzen!

Der Aachener Friedenspreis e.V. hat sich im Rahmen der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag in Offenen Briefen an Angela Merkel, Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt sowie Cem Özdemir mit der Forderung gewandt, den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags der UN im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Der Friedenspreis äußert seine Zuversicht, dass dies eine realisierbare Forderung ist. Denn der Abzug der noch in Deutschland verbliebenen Atomwaffen sei auch bereits im Koalitionsvertrag 2009 zwischen CDU/CSU und FDP festgeschrieben worden.

Die Vereinbarung damals lautete: „… werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“

Damals wurde diese Forderung unter der Federführung von Guido Westerwelle aufgenommen. „Und wir gehen davon aus“, so der Verein, „dass dies der heutigen FDP ebenso ein Anliegen wie damals ist“. Beim dritten Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen, „müssten wir damit offene Türen einrennen, da die Ächtung von Atomwaffen ein Grundanliegen der Grünen seit den Anfängen der Partei ist.“

Im Juli dieses Jahres haben 122 Staaten der UN-Vollversammlung einen Vertrag gegen Atomwaffen verabschiedet. Der Vertrag wurde dann im September 2017 bei der UN-Generalversammlung in New York zur Unterzeichnung eröffnet. Inzwischen haben mehr als 50 Staaten den Vertrag unterzeichnet.

Der Aachener Friedenspreis fordert die Koalitionäre auf, die Unterzeichnung des Vertrags ebenfalls in ihren Koalitionsvertrag zu übernehmen und sich für eine Ratifizeirung im Bundestag einzusetzen.

Die Gefahr eines Atomkrieges sei heute so groß wie seit den Zeiten des Kalten Krieges nicht, so der Friedenspreis. Deshalb werden die potenziellen Koalitionspartner aufgefordert, ein Zeichen für Frieden und mehr Sicherheit auf der Welt zu setzen.

09. November 2017

Themen: Arbeitskreis Antimilitarisierung, Presse

Aachener Friedenspreis e.V. gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis: Neuer Schub für Atomwaffenverbot

Der Aachener Friedenspreis e.V. ist sehr erfreut über die ungewohnt gute Auswahl der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerin. Der Friedensnobelpreis 2017 geht an ICAN, die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. “Wir gratulieren ICAN und ihren 468 Partnerorganisationen herzlich zu dieser Auszeichnung”, so Lea Heuser, Pressesprecherin des Aachener Friedenspreis e.V. “Mit einem solchen Preis im Rücken bekommt die Kampagne neuen Schub und die Ächtung von Nuklearwaffen rückt in greifbare Nähe”.

Der Aachener Friedenspreis e.V. nimmt die hohe Ehrung für ICAN zum Anlass, eine Forderung zu bekräftigen, die er bereits zur diesjährigen Verleihung seines eigenen Preises formuliert hat. In Ihrer Ansprache zur Preisverleihung an JunepA und No MUOS sagte Vorstandsmitglied Tina Terschmitten “Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung ein Verbot der weiteren Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland”. Als Teil der Friedensbewegung begrüße der Verein die am 7. Juli von den Vereinten Nationen verabschiedete völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen. Die Bundesregierung habe die Verhandlungen leider boykottiert. Kurz nach der Preisverleihung und vor der Bundestagswahl begann die Unterzeichnung des Abkommens. ICAN habe deshalb eine Kampagne gestartet, mit der die BundestagskandidatInnen aufgerufen werden, sich für den deutschen Beitritt zu diesem Abkommen einzusetzen.

“Wir fordern die zukünftige Bundesregierung nachdrücklich auf, sich dem Abkommen anzuschließen und Atomwaffen ein für allemal in die Geschichtsbücher zu verweisen”, bekräftigt Lea Heuser. “Ein Friedensnobelpreis für eine Organisation wie ICAN sollte Denkanstoß und Motivation genug sein, Atomwaffen aller Art endlich nachhaltig zu ächten und endgültig aus dem eigenen Einflussbereich zu verbannen – also auch vom Fliegerhorst Büchel, wo unsere Mitglieder und Preisträgergruppen seit langem für den Abzug der US-Amerikanischen Atomwaffen streiten”.

06. Oktober 2017

Themen: Presse

Träger*innen des Aachener Friedenspreises verurteilt – Ziviler Ungehorsam dringender denn je

im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Jugendnetzwerks für politische Aktionen, JunepA, dessen Mitglieder gestern für eine mutige Aktion zivilen Ungehorsams im Fliegerhorst Büchel zu Geldstrafen verurteilt wurden.

Quelle: http://junepa.blogsport.eu/2017/10/04/pm-friedenspreistraeger-verurteilt/#more-200

Vor einem Jahr hatten die Aktivist*innen von JunepA mit Luftballons und Transparenten die Start- und Landebahn des Fliegerhorst Büchel besetzt. Sie sind heute vom Amtsgericht Cochem wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden.

Die vier Angeklagten, unter ihnen zwei Student*innen (22 und 24 Jahre), ein Kinderarzt (65 Jahre) und eine Hebamme (54 Jahre), beriefen sich auf den rechtfertigenden Notstand und auf ihre demokratische Pflicht. „Lebendige Demokratie braucht begrenzte Regelüberschreitungen“, so David Haase. Gleichzeitig stellten sie in Frage, ob militärisches Gelände überhaupt Privatgelände sei oder nicht eher als öffentliches Gelände eingestuft werden müsste, wo Proteste legal seien.

Karen Semiramis Welhöner erklärte: „Das Go-In war die Fortsetzung einer Demonstration auf einem im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindlichen und damit öffentlichem Gelände“. Mit der gewaltfreien Besetzung hatten die Aktivist*innen auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren „Modernisierung“ bzw. Austausch durch weiterentwickelte zielgenauere Waffen aufmerksam gemacht.

Im Schlusswort erklärte Ernst-Ludwig Iskenius gegenüber dem Richter: „Sie können Geschichte schreiben: Sie können uns freisprechen und damit das Unrecht in Büchel deligitimieren. Sollten Sie uns verurteilen in der Hoffnung, andere Menschen davon abzuschrecken, das gleiche zu tun, dann werden Sie sich irren“. Damit kündigten die Besetzer*innen neue Aktionen an, über die das Gericht dann immer wieder neu verhandeln müsste. In Mutlangen zur Pershing II Stationierung gab es viele Verurteilungen wegen Nötigung, die später vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben wurden. Alle Verurteilten wurden rehabilitiert und erhielten Haftentschädigung für abgesessene Ersatzfreiheitsstrafen.

Durch die Verurteilung der vier Atomwaffengegner*innen erwarten die Betroffenen jetzt eine mobilisierende Wirkung: „Wir werden auch weiterhin mit vielen Menschen in Büchel ungehorsam aktiv sein- und damit immer wieder die Gerichte konfrontieren“, so Katja Tempel, eine der Verurteilten. Die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland widerspricht geltendem Völkerrecht. Sobald der im September 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist wird die Völkerrechtswidrigkeit noch konkreter. Deutschland kann dem Vertrag angeblich erst beitreten, wenn die NATO-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind. Die Bundesregierung hatte die Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert und den Vertrag u.a. deshalb nicht unterzeichnet.

Am 18.10.2017 um 13.30 Uhr wird ein weiterer Prozess wegen der selben Aktion vor der Jugendkammer des Amtsgericht Cochem stattfinden. Dort werden junge Menschen (alle unter 21 Jahren) erklären, wieso sie Zivilen Ungehorsam gegen den Wahnsinn der atomaren Bewaffnung ausüben. Die Verhandlung wird öffentlich sein.

JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) hatte zu der gewaltfreien Besetzung des Fliegerhorsts Büchel im letzten Jahr eingeladen. Am 1.9.2017 ist ihnen der Aachener Friedenspreis verliehen worden.

06. Oktober 2017

Themen: Presse

Gerade noch so die Kurve gekriegt?

RWTH Aachen hält sich nicht an Zivilklausel und stellt sich unwissend

Der Aachener Friedenspreis e.V. kritisiert scharf das Verhalten der Rheinisch Westfälischen Technischen Hochschule. Wie am 31.08.17 öffentlich wurde, erstellte die RWTH Aachen im Sommer 2016 eine Machbarkeitsstudie für eine Panzerfabrik in der Türkei, angeblich, ohne von den Panzern zu wissen. Im März 2017 ging bereits durch die Medien, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall gemeinsam mit der türkischen Firma BMC die Fabrik in Karasu plant. Der Skandal war groß, denn ein derart in die Autokratie abdriftendes Land mit weiteren militärischen Repressionsmitteln und Kriegsgerät auszurüsten, verbietet sich nicht nur aus Sicht des Aachener Friedenspreis e.V.; die neue Dimension des Falles um die Beteiligung des Werkzeugmaschinenlabors (WZL) der RWTH Aachen, einer in der allgemeinen Wahrnehmung renommierten, technischen Exzellenzuniversität mit Zivilklausel, treibt den Verein nun endgültig auf die Barrikaden.

Im Auftrag für die Studie war nach Angaben der RWTH zunächst nur von Nutzfahrzeugen ohne einen militärischen Bezug die Rede. Die Auftraggeber seien weder Rheinmetall noch BMC ewesen, so ein am 04.09.17 veröffentlichtes Statement der Hochschule. „Auf den ersten Blick mag es erfreulich wirken, dass die RWTH aus dem Projekt ausgestiegen ist, als sie gemerkt hat, woran sie da forscht“, erklärt Lea Heuser, Pressesprecherin des Aachener Friedenspreis e.V., „Es fällt allerdings sehr schwer zu glauben, dass bei der angeblichen Überprüfung der Auftraggeber im Vorfeld niemand die Beteiligung von BMC und Rheinmetall bemerkt haben will”. In Wahrheit habe die Hochschule vermutlich einfach kalte Füße bekommen, als Waffendeals mit der Türkei in immer breitere Kritik gerieten.

In einem Bericht der Aachener Nachrichten vom 02.09.17 bezeichnete Günter Schuh, Leiter des Werkzeugmaschinenlabors (WZL), es ausdrücklich als Fehler, dass sein Mitarbeiter in der vorzeitigen Abschlusspräsentation zum Projekt auch auf gepanzerte und militärisch genutzte Fahrzeuge eingegangen sei. Der Aachener Friedenspreis e.V. sieht hier ein klares Eingeständnis: Um  ein solches Ergebnis präsentieren zu können, müsse dem WZL bereits lange vor Abbruch des Projekts die militärische Verquickung klar gewesen sein. Das plötzliche Auftauchen solch   brisanter Informationen aus dem Nichts hält der Verein für extrem unrealistisch.

Bei diesem Fall kann es sich nach Ansicht des Vereins nur um die Spitze des Eisbergs handeln. Es sei bekannt, dass die RWTH Rüstungsforschung betreibt. Nicht zuletzt habe sie 2012 sogar eine   eigene Professur für Rüstung eingerichtet – die Professur „Technologieanalysen und -vorausschau auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung“ an der Fakultät für Maschinenwesen.

Der   Aachener Friedenspreis e.V. sieht sich in seiner Kritik an der vor zwei Jahren von der RWTH eingeführten vermeintlichen Zivilklausel bestätigt. “Der Fall zeigt, dass sie das Papier nicht  wert ist, auf dem sie steht”, so Heuser. In der jetzigen Form sei die Klausel ein unbeholfener Whitewashing-Versuch und eine reine PR-Maßnahme. „Wir fordern die RWTH nachdrücklich auf“,  so Heuser, „endlich eine  Zivilklausel einzuführen, die diese Bezeichnung verdient. “Die RWTH muss sich verbindlich dazu verpflichten, ausschließlich zu zivilen Zwecken zu forschen und zu lehren”. Die derzeitige Situation führe die Existenz einer Zivilklausel ad absurdum, so Heuser.

Hintergrund:
Eine Zivilklausel ist ein Passus in der Grundordnung einer Forschungseinrichtung, in dem diese sich verpflichtet, ausschließlich für zivile, friedliche Zwecke zu forschen und nicht mit Rüstungsunternehmen und anderen Kriegstreiber*innen zusammenzuarbeiten. Der Arbeitskreis Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis e.V. und  die Grüne Hochschulgruppe hatten in den letzten Jahren mehrfach mit Gesprächen und Veranstaltungen Druck auf die RWTH ausgeübt, sich eine solche Selbstverpflichtung zu geben. Die letztendlich von der RWTH eingeführte Klausel lautet „Die RWTH verfolgt ausschließlich friedliche Ziele und leistet insofern einen Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“. Aus Sicht des Aachener
Friedenspreis e.V. geht der Sinn einer „Zivilklausel“ verloren, wenn der Begriff „zivile Zwecke“ darin nicht vorkommt. Dabei geht es um den  Ausschluss der von Auftraggeber*innen verfolgten, militärischen Zwecke  und ihrer ebensolchen Verwendung der Forschungsergebnisse. Als Einsatz  für “friedliche” Ziele werde schließlich auch jeder Kriegseinsatz verkauft.

06. September 2017

Themen: Allgemein, Arbeitskreis Antimilitarisierung, Presse