Lassen Sie sich nicht entmündigen!

Stimmen Sie gegen die Änderungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten fordert der Aachener Friedenspreis diese auf, sich durch die geplanten Änderungen des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) nicht entmündigen zu lassen und gegen die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts im Bundestag zu stimmen.

Laut ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gemäß Art.24 GG darf die Bundeswehr zwar auch außerhalb des NATO-Territoriums eingesetzt werden. Das Gericht sieht aber einen generellen Parlamentsvorbehalt beim „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ vor, weshalb die Einsätze stets vom Bundestag genehmigt werden müssen.

Am 16. Juni 2015 legte die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr unter dem Vorsitz von Volker Rühe offiziell ihren Bericht vor (Bundestagsdrucksache 18/5000). In erster Lesung hat nun der Bundestag am vergangenen Freitag, den 26.1.2016, einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung beraten. Er enthält Änderungen am Parlamentsbeteiligungsgesetz, wonach die Mandatspflicht von der Unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Einbindung in bewaffnete Konflikte abhängig gemacht werden soll.

Nach offiziellen Äußerungen der Bundesregierung wird zwar betont, dass die Abgeordneten auch künftig über Kampfeinsätze entscheiden. Die Gesetzesinitiative beinhaltet aber in jedem Fall eine Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes, der dazu führt, dass sich die Regierung zukünftig für deutlich weniger Bundeswehreinsätze im Bundestag rechtfertigen muss.

Ziel dieser Aufweichung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist nach Auffassung des Aachener Friedenspreis unverkennbar zum einen, den Weg zu neuen Kriegseinsätzen zu ebnen. Und zum anderen, eine Diskussion über solche Einsätze von vornherein zu unterbinden und sie damit verstärkt der Aufmerksamkeit der kritischen Öffentlichkeit zu entziehen.

Diese Einschränkungen des Parlamentsvorbehalts sind nicht hinnehmbar“, so der Verein. „Wir fordern die Parlamentarier daher dringend auf, dieser Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes nicht zuzustimmen.“

04. Februar 2016

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Der Aachener Friedenspreis trauert um Andreas Buro

Der Träger des Aachener Friedenspreises 2008 ist nach kurzer Krankheit am 19. Januar 2016 verstorben.

Prof. Andreas Buro erhielt im Jahr 2008 für seine Verdienste für die Zivile Konfliktbearbeitung den Aachener Friedenspreis. Uns bleibt er aus vielen Stellungnahmen, Veranstaltungen in Aachen und persönlichen Gesprächen im Gedächtnis. Immer wieder brachte Andreas Buro reale Alternativen für tagesaktuelle Fragen und Versäumnisse der Politik aus Sicht der Zivilen Konfliktbearbeitung ein und mahnte stets ein Umdenken zu einer Friedenslogik anstatt einer militärgestützten Sicherheitslogik an.

Bis wenige Tage vor seinem Tod blieb Andreas Buro friedenspolitisch aktiv, der Aachener Friedenspreis war mit ihm eng über die Kooperation für den Frieden verbunden. Nun werden wir seine Ideen und Konzepte weiter mit Leben füllen.

Mehr zu Andreas Buro erfahren Sie in der Vorstellung des Aachener Friedenspreises 2008.

19. Januar 2016

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Der Aachener Friedenspreis trauert um Jupp Steinbusch

Jupp Steinbusch, Träger des Aachener Friedenspreises 2007 ist verstorben.

„Tränen, die du lachst, brauchst du nicht zu weinen.”, hat Jupp Steinbusch häufig bei der Preisverleihung 2007 gesagt. Nun ist er im Alter von 73 Jahren gestorben. Der Aachener Friedenspreis wird seine Arbeit für Frieden und Verständigkeit immer in Erinnerung behalten. Verhärtete Fronten lassen sich auch durch das Lachen und das Spiel unter Kindern aufbrechen.

Lesen Sie mehr zu seinem Engagement hier:

24. Dezember 2015

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Der Aachener Friedenspreis fordert den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan

Zusätzlich zum aktuellen Beschluss vom 4.12.2015 zum Einsatz der Bundeswehr im Syrienkrieg will die Bundesregierung den Einsatz in Afghanistan über das Jahr 2016 hinaus nicht nur verlängern, sondern auch die Zahl der Soldaten auf fast 1.000 aufstocken.

Die Mitglieder des Aachener Friedenspreises lehnten in ihrer Mitgliederversammlung Ende Oktober die Verlängerung des Krieges und die Beteiligung deutscher Soldaten in Afghanistan einstimmig ab. Für den Aachener Friedenspreis ist Krieg kein Mittel, um Konflikte zu lösen und ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu erreichen.

Seit 14 Jahren herrscht ein brutaler Krieg unter Beteiligung deutscher Soldaten in diesem Land, der bisher weit über 100.000 Opfer gefordert hat. Über die Hälfte davon waren unschuldige Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Eine niederschmetternde Bilanz.

Der Aachener Friedenspreis wandte sich mit der Bitte um Stellungnahme auch an die regionalen Bundestagsabgeordneten. Er forderte sie zu einem klaren Nein in der am 17. Dezember 2015 anstehenden Abstimmung zur Mandatsverlängerung in Afghanistan auf.

Die CDU-Abgeordneten Helmut Brandt, Rudolf Henke, Thomas Rachel und Wilfried Oellers legten in einem gemeinsamen Schreiben ihre Beweggründe für eine Unterstützung des Mandates dar. Trotz 14-jährigem Nato-Einsatz stellen sie gleichwohl fest: „Das Jahr 2015 ist das blutigste Jahr in Afghanistan seit dem Beginn der internationalen Intervention im Jahr 2001.“

Ulla Schmidt (MdB/SPD) ließ in ihrem Antwortschreiben ihr letztendliches Votum zwar noch offen, sie beteuerte jedoch: „Wenn ich mit Ja stimme, wie ich dies im vergangenen Jahr trotz der schwierigen Abwägung aus Überzeugung getan habe, bedeutet dies nicht, dass ich die militärische Ausbildung und Unterstützung für die einzige mögliche Antwort auf die Lage in Afghanistan halte, aber für einen möglicherweise zur Zeit noch unverzichtbaren Beitrag.“

Einzig der Abgeordnete der Linken, Andrej Hunko, erklärte, konsequent mit Nein, gegen ein Bundeswehr-Mandat für Afghanistan zu stimmen. Als Begründung für seine weiterhin ablehnende Haltung zum Krieg in Afghanistan führt er an: „Seit fast fünfzehn Jahren kämpfen ausländische Truppen in Afghanistan, doch die Taliban sind stärker denn je. Die ausländische Militärpräsenz ist Teil des Problems, nicht der Lösung, denn sie wird als Besatzung wahrgenommen, die eine korrupte Regierung im Amt hält, die das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung verloren hat, wie die jüngste Protestwelle gegen Präsident Aschraf Ghani verdeutlicht.“

Der Aachener Friedenspreis fordert die Abgeordneten nochmals auf, am 17. Dezember gegen eine Verlängerung und Aufstockung des Einsatzes in Afghanistan zu stimmen. Nichts ist besser geworden, seit Deutschland wieder Krieg führt. Im Gegenteil. Das bestätigen sogar Diejenigen, die Mandate für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland absegnen. Daraus gilt es Lehren zu ziehen.

16. Dezember 2015

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