Friedenspreis kritisiert Freibrief für Angriffskriege

Der Aachener Friedenspreis e.V. kritisiert die jetzt verabschiedete Änderung des Völkerstrafgesetzes als Freibrief für Angriffskriege. „Die Absurdität der bisherigen Gesetzgebung dürfte auf der Hand liegen“, so der Friedenspreis: Bislang sei zwar die Vorbereitung von Angriffskriegen strafbar gewesen, das Führen solcher Kriege jedoch nicht. Nunmehr hat der Bundestag § 13 des Völkerstrafgesetzbuchs ergänzt und ein Gesetz beschlossen, das diese Lücke vermeintlich schließen soll. Der Friedenspreis kritisiert jedoch, dass die von der Bundesregierung gegebene Gesetzesbegründung wesentliche Ausnahmen und Einschränkungen enthält, die befürchten lassen, dass das Gesetz diesbezüglich nicht nur wirkungslos bleibt, sondern als Freibrief für Angriffskriege verstanden werden kann.

Mit lebenslanger Freiheitsstrafe soll künftig bestraft werden, wer einen Angriffskrieg führt. Nach Ansicht des Aachener Friedenspreises ist eine solche Ergänzung des Strafrechts notwendig und überfällig. „Die bisherige Gesetzeslücke war nicht nachvollziehbar, da Angriffskriege das gravierendste völkerrechtliche Delikt sind“, erklärt dazu Heiner Jüttner vom Aachener Friedenspreis. Diese Lücke hatte 2005 den Generalbundesanwalt zu der abwegigen Entscheidung veranlasst, eine Strafanzeige gegen Kanzler Schröder und Außenminister Fischer wegen Unterstützung des US-amerikanischen Überfalls auf den Irak abzulehnen, weil nur die Vorbereitung und nicht die Führung eines Angriffskrieges selbst strafbar sei.

Die konkrete Ausgestaltung des neuen Paragrafen wird nach Ansicht des Vereins jedoch dazu führen, dass auch künftig Anzeigen gegen die Bundesregierung wegen der Führung von Angriffskriegen wirkungslos bleiben. So sollen sogenannte humanitäre Interventionen und Präventivkriege gegen einen bevorstehenden Angriff auf Deutschland weiterhin straflos bleiben. Geringfügige Völkerrechtsverletzungen sind ohnehin ausgenommen. „Gewiss werden Bundesregierung und Bundestag gewieft genug sein, künftig all ihre kriegerischen Aktionen als Präventivmaßnahmen oder als humanitäre Interventionen zu bezeichnen – was immer das heißen mag“, kommentiert Jüttner.

Schon in der Vergangenheit blieben alle Kriegshandlungen folgenlos. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die deutsche Unterstützung des Irakkriegs als Verstoß gegen die UN-Charta wertete und die Beteiligung Deutschlands am Überfall der NATO auf Jugoslawien 1999 durch rechtkräftiges Urteil als völkerrechtswidrig eingestuft wurde, gab es keine Konsequenzen. Mit dem neuen Gesetz wird lediglich eine internationale Resolution aus dem Jahr 2010 umgesetzt, die es dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ermöglicht, völkerrechtswidrige Angriffskriege zu bestrafen. „Aufgrund der weitgehenden Ausnahmeregelungen ist aber zu befürchten, dass die neue Strafnorm als indirekte Legitimation für humanitäre Interventionen und Präventivkriege missbraucht wird“, so der Friedenspreis.

08. Dezember 2016

Themen: Allgemein, Presse

„Stoppt den deutschen Waffenhandel – Sofort!“

Die Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. fordert die Bundesregierung auf, die Lieferungen von Rüstungsmaterial aller Art – insbesondere die Lieferungen von Waffen und Munition in aktuelle Kriegs- und Krisengebiete sofort zu stoppen, vor allem in den Nahen Osten, nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, und in die Türkei.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen des zuständigen Bundeswirtschaftsministers bezüglich einer restriktiveren Handhabung von Rüstungsexporten, ist in den ersten sechs Monaten 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung mit einem Gesamtwert von über vier Milliarden Euro wiederum gestiegen, über eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der Genehmigungen für Munition hat sich gar verzehnfacht, von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro.

Es zeugt von Zynismus, wenn einerseits in Sonntagsreden immer wieder die Bekämpfung von Fluchtursachen beschworen wird, andererseits in der Realität aber genau eben diese Fluchtursachen verschärft werden, indem den Kriegsakteuren die für ihr Kriegshandwerk unentbehrlichen Waffen und Munition geliefert werden.

Es zeugt von Zynismus, dass Waffen und Kriegsgeräte ausgerechnet verstärkt an Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei geliefert werden, die nicht nur gewaltsam gegen oppositionelle Kräfte im eigenen Land vorgehen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen treten, sondern die nachweislich auch aktiv den IS unterstützen.

Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank zwar in den ersten sechs Monaten 2016 binnen Jahresfrist minimal von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro. Aber zu Kleinwaffen zählen Maschinenpistolen und -gewehre und die entsprechende Munition, und mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie etwa in Syrien die meisten Zivilisten getötet.

28. Oktober 2016

Themen: Allgemein

Vor 80 Jahren: Der Spanische Bürgerkrieg 1936 – 1939 Gründung der Internationalen Brigaden – Veranstaltungsreihe

Flyer Veranstaltungsreihe Bürgerkrieg Spanien 2016Im Okt. und Nov. 2016 erinnern die VVN-BdA Aachen und die Volkshochschule Aachen an den Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 mit einem sehr reichhaltigen Veranstaltungsprogramm.

Aus der Broschüre zur Veranstaltungsreihe:

„Veranstaltungsreihe zum Spanischen Bürgerkrieg 1936 – 1939
Mit dem Putsch General Francos am 17. Juli 1936 gegen die rechtmäßige spanische Regierung begann der Spanische Bürgerkrieg. Unterstützt wurden die Putschisten durch eine faschistische Allianz mit Deutschland und Italien. Der gewählten Regierung wurde internationale Solidarität zuteil: Auf Seiten der Republik kämpften etwa 59.000 Freiwillige, vor allem aus den europäischen Ländern und Nordamerika, in den Internationalen Brigaden. Die Niederlage der republikanischen Truppen mündete 1939 in eine jahrzehntelange rechtsgerichtete Diktatur, die erst nach Francos Tod 1975 ihr Ende fand. Die Diktatur forderte neueren Schätzungen zufolge 150.000 bis 200.000 Opfer. Zahlreiche ehemalige Interbrigadisten und auch politisch missliebige Spanier wurden nach 1939 in deutsche Konzentrationslager verschleppt; viele wurden dort ermordet.

Während die Ursachen des Krieges vor allem im innerspanischen Konflikten zu suchen sind, wurden Verlauf und Ausgang – am Vorabend des Zweiten Weltkrieges – entscheidend vom Verhalten der europäischen Großmächte beeinflusst. Nach dem Ende der Diktatur Francos setzte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Bürgerkrieg und der Diktatur erst in den 1990er Jahren ein.

Die Veranstaltungsreihe thematisiert:
● wichtige Aspekte dieses Vorspiels des Zweiten Weltkriegs,
● den Kampf der Internationalen Brigaden gegen die Diktatur und für die Republik,
● die deutsche Mitverantwortung für die Diktatur Francos,
● Biographien von Menschen aus Aachen und Umgebung, die ihren Kampf gegen den Faschismus in Spanien fortsetzten und
● die aktuelle Auseinandersetzung in Spanien mit der Zeit des Bürgerkriegs und der Diktatur.“

Planung und Durchführung der Reihe:

  • Volkshochschule Aachen und
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen Aachen (VVN-BdA)

01. Oktober 2016

Themen: Veranstaltungen/Veranstaltungsarchiv

Prozess gegen Friedenspreisträger*innen vertagt

Am 1. September zeichnete der Aachener Friedenspreis e.V. die Wissenschaftler*innen für den Frieden aus der Türkei mit seinem gleichnamigen Preis aus. Am 27. September fand nun eine weitere Gerichtsverhandlung gegen vier der Wissenschaftler*innen statt, die im Frühjahr dieses Jahres bis zu 40 Tage lang in Untersuchungshaft saßen. Die Verhandlung war sehr kurz und wurde auf den 22. Dezember vertagt. Ein neu geschaffener Artikel des türkischen Strafgesetzbuchs, Artikel 301 zur Beleidigung des türkischen Staates, der türkischen Behörden etc. wurde bislang nicht durch das Justizministerium genehmigt und kann daher noch nicht offiziell angewandt werden. Dieser Vorwurf gegenüber den Wissenschaftler*innen steht jedoch seit April im Raum. Erneut erfolgte auch kein Freispruch vom Vorwurf der Terrorpropaganda nach Artikel 7/2 des Antiterrorgesetzes.

„Das war natürlich keine Überraschung, genau, was wir erwartet haben“, kommentiert Esra Mungan, eine der vier Angeklagten, die am Antikriegstag in Aachen den Friedenspreis entgegennahm. Sie kann dem langwierigen Prozess jedoch auch etwas Positives abgewinnen. Mit jedem Verhandlungstag haben die Wissenschaftler*innen die Gelegenheit, ihre Positionen und Forderungen erneut öffentlich zu machen und zu untermauern. „Wir wollen auch Aufmerksamkeit auf alle anderen nicht-gesetzlichen Verfahren lenken, wie z.B. Verhaftungen von Student*innen, von Schriftsteller*innen, Journalist*innen etc.“ so Mungan.

Nachdem sie am 11. Januar 2016 die Petition „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ veröffentlicht hatten, wurden die 1128 Wissenschaftler*innen mit zahllosen Repressionen überzogen. Viele verloren ihre Arbeit und wurden in ihren Lehr- und Forschungstätigkeiten massiv eingeschränkt. Es folgten eine Reihe von Anklagen und Prozessen, Alltag und Ansehen unzähliger Unterzeichner*innen des Appells wurden zerstört. Um ihre Vorwürfe zu untermauern, setzte die türkische Regierung nach dem versuchten Militärputsch im Juni wiederholt die Wissenschaftler*innen für den Frieden und ihr Anliegen, den Kurdenkonflikt friedlich zu lösen, mit der Gülen-Bewegung gleich. „Sie wurden mit den putschenden Anhänger*innen einer “Bewegung” in einen Topf geworfen, gegen die sie ihre ganze akademische Laufbahn über gekämpft hatten“ empört sich Mungan über diese alzu offensichtliche Diffamierung.

Der Aachener Friedenspreis e.V. verurteilt scharf das Verhalten der türkischen Regierung und Justiz. „Den Zeitpunkt eines Prozesses von der Genehmigung neuer Rechtsnormen abhängig zu machen, nur um Personen eines neuen Tatbestandes beschuldigen zu können, passt zum willkürlich diffamierenden Verhalten, das die türkischen Behörden spätestens seit dem Putschversuch an den Tag legen“ kommentiert Lea Heuser, Pressesprecherin des Vereins. „Dabei ist schon die Tatsache absurd, für einen Friedensappell überhaupt vor Gericht gezerrt zu werden“.

Folgend dokumentieren wir die Pressemitteilung von Esra Mungan anlässlich des aktuell vertagten Prozesses.

An die Presse und Öffentlichkeit

Als Academics for Peace sind wir am 11. Januar 2016 mit der Petition “Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein” an die Öffentlichkeit getreten. Seither erkennen wir jeden Tag aufs Neue, wie berechtigt und dringlich unsere dort formulierte Forderung nach der Herstellung des gesellschaftlichen Friedens ist. Weil wir Frieden gefordert und angesichts der Lage der Gesellschaft und der Region, in der wir leben, unsere Stimme erhoben haben; weil wir nicht bereit waren, wegzusehen und “Gehorsam” zu leisten, wurden wir für “schuldig” erklärt. Dass wir das Problem benannt und Lösungen vorgeschlagen haben, wurde uns zum Vorwurf gemacht. Wir waren bereit als Wissenschaftler*innen unsere gesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen; dafür haben wir in vielerlei Hinsicht einen hohen Preis bezahlt und müssen nach wie vor für dieses “Verbrechen” “büßen”.

Wir haben unzählige existentielle Rechtsverletzungen erfahren, sowohl an den Universitäten als auch im Alltag. Unsere Arbeit, unsere wissenschaftlichen Erungenschaften und unser Ansehen in der Gesellschaft wurden für nichtig erklärt. Nach der Verlesung der Friedenspetition entsandte der Hochschulrat unverzüglich eine Anordnung an die Universitäten. Sofort leiteten als erstes Stiftungsuniversitäten, an denen die rechtliche Absicherung durch die Möglichkeit, Verträge jederzeit aufzulösen am geringsten ist und Ausbeutung am heftigsten erlebt wird, Disziplinarverfahren ein und entließen ohne jegliche rechtliche Grundlage Mitarbeiter*innen aus dem Dienst. Seit Februar 2016 haben 33 Unterzeichner*innen der Friedenspetition ihre Stellen an verschiedenen Stiftungsuniversitäten verloren. Auch an staatlichen Universitäten kam es zu zahlreichen Suspendierungen, der Streichung von dienstlichen Auslands- und Inlandsaufenthalten, Disziplinarverfahren, Verurteilungen und Entlassungen aus dem Beamtendienst. Durch die Erlasse nach dem Putschversuch wurden binnen einer Nacht 44 Friedensunterzeichner*innen und gewerkschaftlich organisierte Universitätsmitarbeiter*innen vor die Tür gesetzt. Sie wurden mit den putschenden Anhänger*innen einer “Bewegung” in einen Topf geworfen, gegen die sie ihre ganze akademische Laufbahn über gekämpft hatten. Damit stieg die Gesamtzahl der aus dem Dienst entlassenen Universitätsmitarbeiter*innen an staatlichen Universitäten auf 60. Insgesamt wurden 93 Friedensunterzeichner*innen entweder aus einer staatlichen Universität oder einer Stiftungsuniversität entlassen.

Damit nicht genug; die Rechtsverletzungen haben vielfältige Erscheinungsformen. 15 Universitätsmitarbeiter*innen wurden entweder zur Kündigung oder zur Pensionierung gezwungen. Insgesamt 511 Wissenschaftler*innen mussten sich Disziplinarverfahren unterziehen. Die Akten von 49 Wissenschaftler*innen wurden an den Hochschulrat mit dem Antrag weitergeleitet, sie von all ihren Ämtern, Rechten und Pflichten als Universitätsmitarbeiter*innen oder aus dem öffentlichen Dienst zu suspendieren. 85 Wissenschaftler*innen wurden ihres Amtes enthoben. 7 Wissenschaftler*innen mussten ihre Verwaltungsposten abgeben. 41 Wissenschaftler*innen kamen in Untersuchungshaft. Hunderte von Unterzeichner*innen wurden und werden nach wie vor mit dem unerhörten Vorwurf, terroristische Propaganda zu betreiben, vorgeladen und mussten und müssen aussagen.

Die Kälte und Sachlichkeit der Daten sollte den Blick auf das Gesamtbild nicht verstellen. Dieses umfasst Mitarbeiter*innen aus 89 Universitäten, die über das ganze Land verteilt sind. Darunter befinden sich Forschungsassistent*innen, die am Anfang ihrer akademischen Laufbahn stehen und die Zukunft der Universitäten sind, ebenso wie Professor*innen, die sich seit Jahrzehnten um Wissenschaft und Gesellschaft verdient gemacht und die höchsten Stufen ihrer akademischen Karriereleiter erreicht haben. Die Anzahl der Erstunterzeichner*innen war 1128. Infolge des Drucks und der Drohungen im Laufe der ersten Woche erhöhte sich die Zahl auf 2212. Dieser Anstieg ist ein wertvolles Zeichen dafür, dass wir mit Entschlossenheit hinter unserem Friedensversprechen stehen. Wir haben uns stets gegen jeglichen Druck und jegliche Rechtsverletzungen gestellt. Wir haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir hinter unserem Friedensversprechen stehen und dass wir die Universität, unsere Studierenden und unsere Forschung nicht aufgeben werden.

Wir vier wurden festgenommen. Nachdem drei von uns 40 und eine 22 Tage in Untersuchungshaft verbracht hatten, wurden wir am 22. April 2016 nach der ersten Verhandlung aus der Haft entlassen. In unseren Verteidigungsreden haben wir an diesem Prozesstag wiederholt betont, dass wir hinter unserem gemeinsamen Versprechen, unserer “Forderung nach Frieden” stehen, dass es kein “Verbrechen” ist, Frieden zu fordern und diese Forderung öffentlich auszusprechen, und dass die Forderung nach Frieden ebenso wenig verurteilt werden kann wie Wissenschaftler*innen, die diese Forderung artikulieren. Wir haben mit unserer Verteidigung die Anklage der Staatsanwaltschaft widerlegt, die sich auf Artikel 7/2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes stützte. Aber nicht nur wir, sondern auch Schriftsteller*innen, Journalist*innen, Hunderte von Studierenden, alle demokratischen und oppositionellen Gruppen sind Zielscheibe der Justiz dieses Landes geworden. Wir werden alle Zeugen eines Prozesses sein, der zeigen wird, ob dieses Land tatsächlich eine unabhängige Justiz hat, die Gerechtigkeit walten lässt. Die Staatsanwaltschaft hat eine Änderung des Schuldvorwurfs und die Fortführung des Verfahrens auf Grundlage des Artikels 301 des Türkischen Strafgesetzbuches (Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates) anstelle des Artikels 7/2 des Anti-Terror Gesetzes gefordert. Dennoch hat das Gericht trotz der als unberechtigt betrachteten Beschuldigung gemäß Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes nicht mit einem Freispruch geurteilt. In den vergangenen 5 Monaten konnte auch keine inhaltliche und juristische Begründung für unsere Verurteilung auf der Grundlage des Artikels 301 des Türkischen Strafgesetzbuches vorgebracht werden. Dennoch stehen wir heute noch vor Gericht. Wir werden in der Verhandlung, die am 27. September 2016 um 13.30 Uhr vor dem Gericht in Çaglayan stattfindet, zur Sprache bringen, dass wir auf unserem Friedensappell beharren und auf Freispruch plädieren.

Die Universität ist ein Ort, an dem kritische Gedanken entstehen, die dem Wohl der Gesellschaft dienen. Die Universität darf sich nicht von Interessengruppen und Regierungen abhängig machen. Sie ist allein dem Volk verpflichtet, aus deren Arbeit ihre Existenz hervorgeht. Aus der Universität heraus zu sprechen bedeutet, verantwortungsvoll zu sprechen. Ein verantwortungsvolles Sprechen meint, dass wir für das Leben und nicht für den Tod sind; dass wir für Frieden und nicht für Krieg sind; dass wir für Lösung und Solidarität sind und nicht für Konflikt, Zwietracht und Hass; dass wir für Arbeit, Demokratie und die Rechte der verschiedenen Kulturen einstehen und nicht für Interessenvertretung und Machtansprüche. Verantwortliches Sprechen erfordert Respekt vor unterschiedlichen ethnischen, sprachlichen, religiösen, kulturellen und sexuellen Identitäten, vor unterschiedlichen Lebensformen, vor Freiheiten Anderer, vor der Arbeit und der Natur.

Wir stehen hinter unserem Friedensversprechen. Die Forderung nach Frieden kann nicht verurteilt werden, weder durch Anti-Terrorr-Gesetze noch durch das Türkische Strafgesetzbuch! Freies Denken kann nicht verurteilt werden! Kein Verfahren, ob mit oder ohne Untersuchungshaft! Wir fordern Freispruch, jetzt sofort!

Academics for Peace Esra Mungan, Meral Camci, Muzaffer Kaya, Kivanç Ersoy

29. September 2016

Themen: Allgemein, Presse