Friedensnobelpreis für zynische Menschenverachtung

aufgenommen im Museumsshop des Osloer Nobelfriedenscenters

Mit Entsetzen nimmt der Aachener Friedenspreis die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union zur Kenntnis. „Erst letzten Monat haben wir Borderline Europe e.V. mit dem diesjährigen Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, eine Organisation, die die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Grenzschutzagentur Frontex anprangert“, so Tina Terschmitten, stellvertretende Vorsitzende des Aachener Friedenspreises.

Dass nun eben diese EU für ihre angeblichen Verdienste um Frieden und Menschenrechte geehrt werden soll, während sie an ihren Außengrenzen Flüchtlinge in den sicheren Tod schickt, kann der Verein nicht unwidersprochen hinnehmen. „Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles Andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen“, sagt Lea Heuser, Pressesprecherin des Friedenspreises. „Es ist unsere Aufgabe und die Aufgabe unserer Preisträgerinnen und Preisträger von Borderline Europe, dieses Bewusstsein zu schaffen – offenbar noch eine sehr große Aufgabe“, so Heuser weiter.

Der Aachener Friedenspreis e.V. lehnt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU auf das Schärfste ab und hält die Entscheidung des Nobelpreiskomitees für grundfalsch und zynisch.

12. Oktober 2012

Themen: Allgemein, Presse

Aachener Friedenspreisträger Marco Arana brutal verhaftet

Mit Bestürzung erfuhr der Aachener Friedenspreis e.V. von der Festnahme des erst 2010 ausgezeichneten Bergbaukritikers Marco Arana. Unter Einsatz von körperlicher Gewalt wurde der Peruaner am Nachmittag des 4. Juli in Cajamarca von Polizisten in Gewahrsam genommen, angeblich wegen öffentlichen Aufruhrs und der Anführung einer Demonstration.

Da Arana zum Zeitpunkt der Festnahme gerade Interviews gab, ist das brutale Vorgehen der Polizeikräfte auf einem Video festgehalten. Zudem konnte Arana selbst kurz nach seiner Festnahme die Misshandlungen in einer Twittermeldung schildern. Zwar wurde Arana bereits am folgenden Tag wieder freigelassen, jedoch ist er durch die Schläge der Polizisten sehr geschwächt und bemüht sich noch um die Freilassung weiterer Inhaftierter.

Arana setzt sich in Peru gegen den ausbeuterischen sowie umwelt- und gesundheitsgefährdenden Goldberg- bau ein, welcher primär von dem US-Amerikanischen Konzern Newmont vorangetrieben wird. Für dieses Engagement wurde ihm 2010 der Aachener Friedenspreis verliehen. Arana ist durch sein Engagement gegen den Konzern bereits seit Jahren starken Repressionen und Bedro- hungen ausgesetzt. Die Festnahme stellt die Bedrohungslage durch Einschüchterungsversuche und Gewalt jedoch auf eine neue Stufe.

Der Aachener Friedenspreis e.V. verurteilt den willkürlichen, repressiven Umgang mit dem friedlich prote- stierenden Aktivisten auf das Schärfste und fordert Außenminister Westerwelle und EU-Parlamentspräsident Schulz zu klaren Stellungnahmen auf. Das Video der Festnahme findet sich unter http://www.youtube.com/watch?v=4Bw8FCelp8w

05. Juli 2012

Themen: Allgemein, Presse

Aachener Friedenspreis erklärt sich solidarisch mit Leyla Zana

In der vergangenen Woche ist die türkische Abgeordnete Leyla Zana von einem türkischen Gericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Aachener Friedenspreisträgerin (1995) wird vorgeworfen, in Redebeiträgen aus den Jahren 2007 und 2008 Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Aufgrund ihrer Parlamentszugehörigkeit genießt Leyla Zana noch Immunität, weshalb die Haftstrafe nicht unmittelbar angetreten werden muss. Dies kann sich jedoch bei den nächsten Wahlen 2015 ändern. Denn das Gericht widerrief auch Leyla Zanas Wahlrecht sowie den Anspruch auf ein politisches Amt. Insofern soll dieses Urteil auch dazu dienen, andere pro-kurdische Abgeordnete im türkischen Parlament zu disziplinieren.

Bereits 1991 wurde Leyla Zana durch das Staatssicherheitsgericht in Ankara wegen pro-kurdischer Äußerungen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Aachener Friedenspreis e.V. verlieh Leyla Zana 1995 den Preis für ihren friedlichen Einsatz für die Interessen des kurdischen Volkes. Der Preis wurde ihr in Abwesenheit verliehen, da sie zu dem Zeitpunkt noch im türkischen Gefängnis inhaftiert war. Im Rahmen der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen konnte erreicht werden, dass Frau Zana die Haftstrafe vorzeitig beenden kann. Im Jahr 2011 trat sie als unabhängige Kandidatin für die BDP bei den türkischen Parlamentswahlen an und wurde gewählt. Zu Aufsehen führte dies, da sie erstmals den Amtseid im türkischen Parlament mit einem kurdischen Zusatz versah.

Der Aachener Friedenspreis hat sich nach der erneuten Verurteilung unmittelbar an den Präsidenten des europäischen Parlaments, Martin Schulz, gewandt. Er hält sich momentan anlässlich eines offiziellen Besuchs in der Türkei auf und hat gestern in einem Gespräch mit Frau Zana ihr seine persönliche Unterstützung und die des gesamten Parlaments versichert. Er betonte, dass das Parlament das Verfahren weiter verfolgen wird und dass solche Vorfälle durch die neue europäische Verfassung, die gegenwärtig vorbereitet wird, verhindert werden müsse.

30. Mai 2012

Themen: Allgemein, Presse

Seminarbericht „Herausforderung Antisemitismus“ online

m Samstag, dem 21. Januar, wurde das Seminar in Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Erwachsenenbildungswerk und der Bischöflichen Akademie des Bistums Aachen, gefördert im Rahmen des Bundesprogramms “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” durchgeführt. Rund fünfzig interessierte Personen – nicht nur Friedenspreismitglieder – fanden sich in den Räumen der Evangelischen Stadtakademie ein, um vormittags den Vorträgen zuzuhören und nachmittags das Gehörte und die eigenen Erfahrungen in fünf thematisch unterschiedlichen Workshops zu diskutieren.

Nach einer szenischen Lesung aus “Andorra” von Max Frisch hielt zunächst Prof. Wolfgang Benz seinen Vortrag. Der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung referierte über Wurzeln und Erscheinungsformen des Antisemitismus. Ausgehend von einer Anamnese, über eine Diagnose spannte sich sein Vortrag bis hin zu einer Definition des Antisemitismus auf Basis der EUMC-Definition. Konstitutiv für den Antisemitismus, der in anderen Ländern im Übrigen weiter verbreitet sei als in Deutschland, sind laut Benz Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft basierend auf dem Bild des “Juden als solchem”. Es handele sich also nicht um tatsächliche Eigenschaften von Juden, sondern um Projektionen der Mehrheitsgesellschaft. Damit liege die Definitionshoheit darüber “was und wie” Juden seien bei der gesellschaftlichen Mehrheit. Kritik an der israelischen Politik werde ausgenutzt um antisemitische Ansichten zu transportieren, die ansonsten politisch unerwünscht seien. Jedoch sei nicht jede Kritik an der israelischen Politik antisemitisch, sofern sie falsche Pauschalisierungen, Doppelstandards und die Verwendung von Stereotypen entsprechend der EUMC-Definition vermeide. Nach einer Darstellung aktueller Beispiele und Erscheinungsformen, wie dem christlichen Antijudaismus, dem biologischen Rassenantisemitismus, dem sekundären Antisemitismus und dem politischen Antizionismus endete sein Vortrag in einem engagierten Plädoyer gegen Vorurteile jeglicher Art: “Hass gegen eine Gruppe kann nicht überwunden werden, wenn der Hass gegen andere Gruppen nicht ebenso bekämpft wird”. Als Beispiel dafür führte er die aktuell verbreitete Islamophobie an.

Peter Ullrich und Wolfgang Benz (Foto: Jürgen Jansen)

Peter Ullrich und Wolfgang Benz (Foto: Jürgen Jansen)

Dr. Peter Ullrich konzentrierte sich in seinem anschließenden Vortrag auf mögliche Erscheinungsformen des Antisemitismus in der Nahost-Solidaritätsbewegung. Ausgehend von einer Schilderung der “sehr entmutigenden Situation” in Israel – Palästina (Mauerbau; enttäuschte Friedenshoffnungen; wachsender Einfluss der ultra-orthodoxen innerhalb der israelischen Gesellschaft) betonte er die Notwendigkeit der Kritik an dieser Situation. Allerdings, so betonte er, müsse man feststellen, dass Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus eine “Grauzone” bildeten, in der häufig keine klare Grenzziehung erkennbar sei und die drei Aspekte ineinander übergingen. Umso wichtiger sei eine hohe Sensibilität und Aufmerksamkeit bei der Formulierung der Kritik. Konkret bedeute dies: Die Beachtung des Bezugsrahmens, innerhalb dessen die Kritik geäußert werde, nämlich die Verquickung des Nahost-Konfliktes mit dem gesellschaftlichen und politischen Leben in Deutschland, das durch die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in besonderer Weise geprägt wurde. Ebenso sei die Vieldeutigkeit der Kommunikation bei der Formulierung der Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu beachten, es bestehe die Gefahr eines “Auseinanderfallens” von subjektiver Intention der Kritik und gesellschaftlicher Diskussionsebene: Die Intention einer Kritik (z.B. die Tötung von palästinensischen Kindern durch das israelische Militär) bedürfe einer besonderen Expressivität (nüchterne Darstellung der Fakten und keine Widergabe von Ressentiments), die allerdings nicht immer zur gewünschten Rezeption führe. Stattdessen werde Inhalt und Form der Kritik absichtlich oder unabsichtlich missverstanden und falsch gedeutet. Ullrich ging desweiteren auf die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs ein. Er betonte, dass diese Instrumentalisierung dem Ziel der Deligitimierung einer in der Sache berechtigten Kritik diene und den realen Problemen in keiner Weise gerecht werde. Zur eigenen Überprüfung bei der Formulierung der Kritik an der israelischen Politik empfahl Dr. Ullrich die folgenden acht Punkte:

  • Werden an Israel die gleichen Kriterien wie an andere Länder/Konflikte angelegt?
  • Werden die legitimen Interessen aller beteiligten Menschen, auch der Israelis, bedacht?
  • Wird eine Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus vermieden?
  • Wird die besondere Bedeutung der Shoa und des Antisemitismus als ein Grund (unter anderen!) der Entstehung Israels anerkannt?
  • Ist man in der Lage, die Konfliktparteien nicht nur als homogene Blöcke zu sehen, sondern auch ihre innere Widersprüchlichkeit wahrzunehmen und auch die unterstützte Konfliktpartei in verschiedenen Punkten zu kritisieren?
  • Werden Bündnisse mit rassistischen und antisemitischen Kräften ausgeschlossen?
  • Werden keine antisemitischen Stereotype verwendet?
  • Werden nicht Jüdinnen und Juden für die israelische Politik verantwortlich gemacht oder Antisemitismus mit der israelischen Politik rationalisiert?

28. März 2012

Themen: Allgemein, Arbeitskreis Nahost