Aus dem Arbeitskreis Nahost

Analyse: Gaza – nur die Spitze des Eisbergs

Kritik an der Politik bisheriger Regierungen Israels gegenüber Palästina und den Palästinensern geht häufig von einzelnen Aspekten israelischen Vorgehens aus, wie sie sich jeweils in den Vordergrund zu schieben scheinen: Jerusalem, der Sicherheitszaun, die Siedlungen, die Hamas, und eben auch „Gaza“. Der folgende Text will am Beispiel des Gaza-Streifens immer wiederkehrende allgemeinere Methoden israelischer Politik aufzeigen.

Gaza stand Ende 2012 erneut im Mittelpunkt der offiziellen israelischen Sicherheitspolitik. Doch die Auseinandersetzung um Gaza ist immer nur Spitze eines Eisbergs: die Politik Israels gründet tiefer und reicht weiter. Gaza ist nur ein kleiner Teil des Gebietes zwischen Mittelmeer und Jordan-Fluss, das einmal Palästina war. Gaza ist nur eine, wenn auch etwas größere, der palästinensischen Rest-Inseln im ursprünglichen Palästina, die die israelische Politik der Vertreibung und des Landraubs bisher übriggelassen hat. Das Meer Wellen der Menschen- und Völkerrechtsverletzungen spült brechen über die Menschen herein, denen ihr Land genommen, darin aber zumindest ein Staat Palästina versprochen worden war.

Die Situation verschärft sich seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts unablässig: Auf der einen Seite beanspruchen jüdische Menschen das gesamte Gebiet als ihr Erez Israel. Diesen Anspruch leiten sie sowohl aus einer über 2000 Jahre zurückliegenden religiösen Geschichtsschreibung und Tradition wie auch aus dem Recht auf einen sicheren Staat der Juden ab. Auf der anderen Seite stehen die Rechte arabischer Menschen, die seit Jahrhunderten Palästina bewohnen. Beiden Parteien wurden im 20. Jahrhundert von den britischen und französischen Kolonialherren Versprechen auf das Land gemacht. Dazu gab es zunächst doppelzüngige Aussagen durch die britische Kolonialverwaltung an die Araber und gleichermaßen an die Juden. Daraufhin folgte im Jahre 1947 eine von der UNO gefasste Entscheidung zur Verteilung des gesamten Gebietes Palästina zwischen Juden und Palästinensern.

Diese Verteilung wurde an Anfang von beiden Seiten in Frage gestellt und bekämpft. 1967 wurde die Landverteilung dann in Folge eines militärischen Sieges einseitig zugunsten Israels verändert. Seither wird für die Abgrenzung zwischen zwei eigenständigen Staaten Israel und Palästina die Waffenstillstandslinie von 1967 als Ausgangspunkt angenommen. Von den 1947 den Palästinensern zugesprochenen etwa 50 % des Gesamtgebiets blieb ihnen nach 1967 nur etwas mehr als 20 % übrig, teilweise noch unter eingeschränkter Verwaltung. Und immer noch schrumpft durch Landraub für israelische Siedlungen und Sperrgebiete das als Staat Palästina vorgesehene Gebiet. Dieses besteht nur noch aus unzusammenhängenden Inseln unter palästinensischer Verwaltung, die zudem oft noch von israelischen Eingriffen behindert wird.

Während die Palästinenser keine entscheidende Unterstützung von arabischen Staaten erhalten, gibt es für die nach Palästina eingewanderten jüdischen Menschen weltweite Unterstützung, die auch dann nicht von einer Politik zugunsten Israels ablässt, wenn Israel gegen internationale Entscheidungen und die von der UNO vorgeschriebene Zwei-Staaten-Regelung verstößt. Es ist jedoch festzuhalten, dass drei Viertel der palästinensischen Finanzmittel aus Geberländern stammen. Israel hat bisher nicht mit wirksamem Widerstand gegen seine antipalästinensische Politik zu rechnen. Es bleibt bei Ermahnungen, Rügen und bei UN-Beschlüssen, die von allen bisherigen Regierungen in Israel ignoriert wurden.

Bis heute konnte Israel so, gegen Völkerrecht und Menschenrechte, seine Grenzen in palästinensisches Gebiet hinein ausdehnen und seine Macht stärken: durch Aneignung von palästinensischem Land, durch Ausbeutung palästinensischer Ressourcen, durch brutale Besetzungspolitik und, insbesondere in Gaza 2008 / 2009 und November 2012, durch militärische Aktionen. Gegen die Menschen in Gaza setzt Israel seit 2007 eine Land-, Luft-und Seeblockade ein.

Diese ständige antipalästinensische Politik hat eine Situation geschaffen, in der Israel die mögliche Bildung eines palästinensischen Staates praktisch zunichte gemacht hat. Die einzelnen palästinensischen Rest-Inseln bieten augenblicklich keine Chance mehr zu einem zusammenhängenden Staatsgebilde. Dies bleibt allgemeine Einschätzung, auch nach der Aufnahme Palästinas mit Beobachterstatus in die UNO und nach der einseitigen Entscheidung vom Beginn des Jahres 2013, den Begriff des Staates Palästina offiziell zu verwenden.

Israel ist heute bestimmt von Kasernenmentalität, eine Gesellschaft mit uneingeschränkter Macht zu Angriff wie Verteidigung, die ihre logistische und militärische Überlegenheit ausspielt in allen besetzten wie auch bisher nicht besetzten Gebieten des Westjordanlandes und gegenüber der Bevölkerung im Gazastreifen, die von der Hamas regiert wird.

Die Hamas wurde bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 von der gesamten palästinensischen Bevölkerung, sowohl im Gazastreifen wie im Westjordanland, legal in die Regierung gewählt. Entgegen diesem Wahlergebnis wird durch die westliche Politik die als gemäßigt geltende Fatah unterstützt und im Westjordanland als Regierung unterhalten. Das Regierungsgebiet der damals mehrheitlich gewählten, vom Westen als terroristisch eingestuften Hamas ist auf den Gazastreifen begrenzt.

Als seine aktuell wirksamsten Feinde sieht Israel die Hamas-Regierung im Gazastreifen. Israel reagiert gegen Angriffe mit Raketen bisher einfacherer Bauart, die vom Gazastreifen aus auf israelisches Gebiet gerichtet sind. Diese Angriffe werden der Hamas-Regierung zugeschrieben und werden mit militärischer Brutalität gegen die gesamte Bevölkerung Gazas beantwortet, ganz öffentlich im Gazakrieg 2008/09 und 2012, außerdem vor und nach den Kriegen mit struktureller Gewalt, die auch vor gezielten Tötungen nicht zurückschreckt. Israel versucht, in dieser Reaktion gegenüber der Öffentlichkeit zwei Tatsachen auszublenden. Zum einen wird nicht von der Tatsache gesprochen, dass israelische Politik bis heute das Leben der Menschen im Gazastreifen menschenrechtswidrig einschnürt und einkesselt und ein normales Leben auch durch Blockaden unmöglich macht. Dies ruft verzweifelte Reaktionen hervor, wenn auch nur bei Teilen der Bevölkerung. Zum anderen hat es solche Angriffe aus dem Gazastreifen ebenfalls gegeben, als Israel dort noch als direkte Besatzungsmacht herrschte. Nach israelischer Darstellung gibt es eine eindeutige Verbindung zwischen Angriffen durch palästinensische Splittergruppen und der Politik der Hamas, die extremistische islamistische Gruppen auf ihrem Gebiet kaum zügeln könne. Dies ist nicht belegt.

Wenn auch augenblicklich Gaza im Blickpunkt steht, so ist die israelische Politik gegenüber den Palästinensern überall zu erkennen. Strukturelle wie immer wieder direkte Staatsgewalt, Ausbeutung und Verelendung sollen das gesamte palästinensische Gebiet treffen, den Gazastreifen ebenso wie die verbliebenen Teile des Westjordanlandes und den Negev. Dort gilt zusätzlich das rassistisch geprägte Verhalten von Siedlern, die von der israelischen Politik völkerrechtswidrig gefördert werden und die palästinensische Umgebung von ihren illegalen Siedlungen aus drangsalieren.

Wenn es auch Gaza ist, gegen das Israel den offenen Kampf führt, so ist Gaza doch nur der gegenwärtig klarste Hinweis auf die herrschende Politik des aktuellen Staates Israel.

Gaza ist nur die Spitze des Eisbergs.

Jürgen Jansen
Januar 2013
Arbeitskreis Nahost im Aachener Friedenspreis

14. Januar 2013

Themen: Arbeitskreis Nahost

Krieg ist Frieden?

Pressemitteilung zur Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketensysteme in der Türkei

Diese Woche entscheidet der Bundestag im Eilverfahren über die Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketensysteme und AWACS-Überwachungsflugzeuge, begleitet von 400 Bundeswehrsoldaten, an der türkischsyrischen Grenze. Der Aachener Friedenspreis lehnt diese Stationierung scharf ab und rief in einem gemeinsamen Appell mit weiteren Friedens- und Antikriegsgruppen die Abgeordneten aus der Aachener Region zu einem deutlichen Nein auf.

Die geplanten Schritte befeuern eine Eskalation des syrisch-türkischen Konfliktes. Deutschland macht sich damit zur beteiligten Partei in einem bei weitem nicht räumlich auf das türkisch-syrische Grenzgebiet beschränkten Konflikt des gesamten nahen und mittleren Ostens. Als Konfliktpartei kann Deutschland noch weniger als bisher an einer friedlichen, diplomatischen Lösung des innersyrischen Konflikts mitarbeiten. In einer solchen Lösung sieht der Aachener Friedenspreis jedoch den einzig gangbaren Weg hin zu einer Beruhigung und Befriedung Syriens und letztlich der gesamten Region.

Die von der Bundesregierung als Begründung des Einsatzes herangezogene Bedrohung der Türkei und Bündnisverpflichtung innerhalb der NATO sind vorgeschobene Argumente, da es keine vorsätzlichen Angriffe gab und die Türkei eine syrische Entschuldigung für offenbar fehlgeleitete Raketen akzeptierte. Vielmehr hat jedoch die Türkei einen Vorratsbeschluss gefasst, Syrien bei Bedarf kriegerisch anzugreifen. Eine Bedrohungslage läge also allenfalls andersherum vor.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verband die Ankündigung, Patriots in die Türkei zu entsenden, bereits mit der Androhung einer „sofortigen Reaktion der internationalen Gemeinschaft“, sollte Syrien Chemiewaffen einsetzen, Außenminister Westerwelle schloss sich dieser Drohung an.

Rein militärisch betrachtet kann das Raketenabwehrsystem Patriot jedoch gar keinen Schutz vor eventuellen Chemiewaffen bieten, denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Die Vermutung, dass es bei der Stationierung mittelfristig um die Einrichtung einer Flugverbotszone geht, welche in der Vergangenheit fast immer der Einstieg in einen Krieg war, liegt also nahe. Die Türkei forderte zudem bereits mehrfach eine Schutzzone für Flüchtlinge, die faktisch auch eine Flugverbotszone wäre, entlang der türkisch-syrischen Grenze. Diese wäre ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates völkerrechtswidrig und würde eine Verschärfung der Gewalt und somit wesentlich mehr zivile Opfer mit sich bringen.

Der Aachener Friedenspreis ist besorgt, dass die vorgesehenen Stationierungsorte in Diyarbakir und in Hatay dazu beitragen werden, die Minderheiten in der Türkei weiter zu unterdrücken.

Eine Einmischung Deutschlands mit Deeskalation und Beruhigung des Konflikts zu begründen ist widersprüchlich und erinnert an die paradoxen Sinnverdrehungen aus George Orwells 1984, echauffiert sich Lea Heuser vom Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V. „Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen, AWACS -Flugzeugen und Soldaten kann genauso wenig zur friedlichen Lösung eines Konflikts beitragen, wie es beispielsweise die aktuell wieder stattfindenden Waffenexporte nach Saudi-Arabien tun. Waffen schaffen keinen Frieden, das können nur Mittel des Gesprächs und der zivilen Konfliktbearbeitung“, fügt sie hinzu.

11. Dezember 2012

Themen: Allgemein, Presse

Distanzierung vom Artikel „Nie wieder so ein schweigendes Deutschland“ von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann auf www.nrhz.de

Der Aachener Friedenspreis e.V. distanziert sich von Äußerungen innerhalb des Artikels „Nie wieder so ein schweigendes Deutschland“ auf www.nrhz.de, die an mehreren Stellen Vergleiche der israelischen Politik mit dem verbrecherischen Regime der Nationalsozialisten anstellen.

Sachliche und angemessen formulierte Kritik am Handeln der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ist wichtig und angebracht, jedoch ist es aus Sicht des Aachener Friedenspreis e.V. nicht hinnehmbar, das israelische Regierungshandeln mit der Vernichtungspolitik des Dritten Reichs zu vergleichen. Dieser unhistorische Vergleich relativiert die Greueltaten des deutschen Faschismus und eignet sich nicht, den Konflikt im Nahen Osten annähernd zu beschreiben. Der Vorstand des Aachener Friedenspreises distanziert sich daher von dieser immer wieder die Grenzen zum Antisemitismus überschreitenden Kritik. Gleichzeitig fordern wir beide AutorInnen unmissverständlich dazu auf, ihre Artikel ohne den Verweis auf ihre Mitgliedschaft im Aachener Friedenspreis zu veröffentlichen. Hierdurch wird der vereinsschädigende Eindruck erweckt, als handele es sich bei der Darstellung um eine vom Aachener Friedenspreis autorisierte oder veröffentlichte Meinung. Das Gegenteil ist richtig.

Öffentliche Positionierungen sind legitimiert durch die Vereinsorgane. Dies sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises. Einzelne Mitglieder können nicht im Namen des Aachener Friedenspreises Veröffentlichungen vornehmen und auch nicht durch den Verweis auf die Mitgliedschaft diesen Eindruck suggerieren.

Berechtigte Kritik am staatlichen Handeln Israels kann und muss ohne relativierende Bezüge zum Holocaust artikuliert werden, wie zahlreiche Mitglieder des Vereins im umfassenden Seminar „Herausforderung Antisemitismus“ im Januar 2012 einvernehmlich festhielten. Resultierend aus dem Aufarbeitungsprozess der damaligen Debatte distanziert sich der Verein von jeglichem Antisemitismus.

05. Dezember 2012

Themen: Allgemein

Friedensnobelpreis für zynische Menschenverachtung

aufgenommen im Museumsshop des Osloer Nobelfriedenscenters

Mit Entsetzen nimmt der Aachener Friedenspreis die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union zur Kenntnis. „Erst letzten Monat haben wir Borderline Europe e.V. mit dem diesjährigen Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, eine Organisation, die die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Grenzschutzagentur Frontex anprangert“, so Tina Terschmitten, stellvertretende Vorsitzende des Aachener Friedenspreises.

Dass nun eben diese EU für ihre angeblichen Verdienste um Frieden und Menschenrechte geehrt werden soll, während sie an ihren Außengrenzen Flüchtlinge in den sicheren Tod schickt, kann der Verein nicht unwidersprochen hinnehmen. „Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles Andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen“, sagt Lea Heuser, Pressesprecherin des Friedenspreises. „Es ist unsere Aufgabe und die Aufgabe unserer Preisträgerinnen und Preisträger von Borderline Europe, dieses Bewusstsein zu schaffen – offenbar noch eine sehr große Aufgabe“, so Heuser weiter.

Der Aachener Friedenspreis e.V. lehnt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU auf das Schärfste ab und hält die Entscheidung des Nobelpreiskomitees für grundfalsch und zynisch.

12. Oktober 2012

Themen: Allgemein, Presse

Aachener Friedenspreisträger Marco Arana brutal verhaftet

Mit Bestürzung erfuhr der Aachener Friedenspreis e.V. von der Festnahme des erst 2010 ausgezeichneten Bergbaukritikers Marco Arana. Unter Einsatz von körperlicher Gewalt wurde der Peruaner am Nachmittag des 4. Juli in Cajamarca von Polizisten in Gewahrsam genommen, angeblich wegen öffentlichen Aufruhrs und der Anführung einer Demonstration.

Da Arana zum Zeitpunkt der Festnahme gerade Interviews gab, ist das brutale Vorgehen der Polizeikräfte auf einem Video festgehalten. Zudem konnte Arana selbst kurz nach seiner Festnahme die Misshandlungen in einer Twittermeldung schildern. Zwar wurde Arana bereits am folgenden Tag wieder freigelassen, jedoch ist er durch die Schläge der Polizisten sehr geschwächt und bemüht sich noch um die Freilassung weiterer Inhaftierter.

Arana setzt sich in Peru gegen den ausbeuterischen sowie umwelt- und gesundheitsgefährdenden Goldberg- bau ein, welcher primär von dem US-Amerikanischen Konzern Newmont vorangetrieben wird. Für dieses Engagement wurde ihm 2010 der Aachener Friedenspreis verliehen. Arana ist durch sein Engagement gegen den Konzern bereits seit Jahren starken Repressionen und Bedro- hungen ausgesetzt. Die Festnahme stellt die Bedrohungslage durch Einschüchterungsversuche und Gewalt jedoch auf eine neue Stufe.

Der Aachener Friedenspreis e.V. verurteilt den willkürlichen, repressiven Umgang mit dem friedlich prote- stierenden Aktivisten auf das Schärfste und fordert Außenminister Westerwelle und EU-Parlamentspräsident Schulz zu klaren Stellungnahmen auf. Das Video der Festnahme findet sich unter http://www.youtube.com/watch?v=4Bw8FCelp8w

05. Juli 2012

Themen: Allgemein, Presse