Unterstützen Sie den Preisträger 2013: Internationale Schule in Dohuk

Die Situation spitzt sich zu

IS-Terrormilizen wüten im Irak mit unbeschreiblicher Gewalt: Menschen werden enthauptet oder bei lebendigen Leib begraben, bislang 1.000 Frauen und Mädchen entführt, zwangsverheiratet, als Sklavinnen verkauft oder als Prämien unter den Terroristen verteilt.

150.000 ChristInnen, JesidInnen und Angehörige anderer Minderheiten fliehen in Panik ins kurdische Autonomiegebiet, viele zu Fuß. Tausende JesidInnen sind immer noch auf dem Berg Shingal von Terroristen eingekesselt und drohen zu verdursten und verhungern.

Friedenspreisträger hilft

Bischof Rabban Al-Qas, Gründer der Internationalen Schule in Dohuk im kurdischen Teil des Irak, die im vergangenen Jahr den Aachener Friedenspreis erhielt, organisiert die Versorgung von derzeit über 3000 Flüchtlingsfamilien (ca. 15.000 Menschen) in Dohuk, denen es an allem fehlt: Unterkunft, Nahrung, Kleidung und Medikamente – denn nahezu nichts konnten sie auf der Flucht mitnehmen.

In wenigen Tagen hat es Bischof Rabban geschafft, freiwillige Helfer selbst in den kleinsten Dörfern zu aktivieren; auch Schülerinnen und Schüler unserer Preisträgerschule helfen als Freiwillige bei der Versorgung der Flüchtlinge mit.

Doch die Not ist groß, die Herausforderung für die Region ist enorm.

Sie sind dringend auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen. Bitte helfen Sie mit, das unbeschreibliche Leid zu mindern.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Flyer.

Wir leiten Ihre Spende ungekürzt weiter.

 

Bankverbindung:
Aachener Friedenspreis e.V.
Aachener Bank eG
BLZ 390 601 80
Konto-Nr. 128 428 011
IBAN: DE67390601800128428011
BIC: GENODED1AAC

Stichwort: Flüchtlingshilfe Irak

12. August 2014

Themen: Allgemein, Arbeitskreis Nahost

Stellungnahme des Aachener Friedenspreises zum Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird die Militarisierung Deutschlands und die Vorbereitung von Kampf- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr in aller Welt festgeschrieben.

Aachen, im Dezember 2013:

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
wird die Militarisierung Deutschlands und die Vorbereitung von Kampf- und
Kriegseinsätzen der Bundeswehr in aller Welt festgeschrieben.

Friedenspolitisch ist der Schwarz-Rote Koalitionsvertrag ein Rückschritt. Durchaus bezeichnend ist, dass das Wort Frieden seit mindestens 15 Jahren erstmals in keiner Überschrift mehr auftaucht. Vielmehr wird einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft sowie Expansions- und hegemonialen Bestrebungen unter Einsatz militärischer Mittel offen das Wort geredet.

Dass die friedenspolitischen Aspekte des Koalitionsvertrages in der aktuellen öffentlichen Debatte so gut wie nicht thematisiert werden, ist aus unserer Sicht mehr als bedauerlich. Dabei wird die Militarisierung der Gesellschaft im Koalitionsvertrag mit einem ganzen Maßnahmenkatalog vorangetrieben.

Bundeswehr (S.176) – Ein besonderes Augenmerk wird auf die Attraktivitätssteigerung und die Anerkennung der Bundeswehr in der Gesellschaft gelegt. Gleichzeitig soll der Zugang von Jugendoffizieren der Bundeswehr in die Schulen und Bildungseinrichtungen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet, verstärkt und zu einer Selbstverständlichkeit werden. Das Ziel ist nicht nur, für die Bundeswehr zu werben und Soldaten zu rekrutieren, sondern allgemein eine
höhere Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligungen in der Gesellschaft zu erreichen.

Kriegseinsätze (S.176,177) – Darüber hinaus sieht das Koalitionspapier durch die
Neuorientierung der Bundeswehr auch neue Kampf- und Kriegseinsätze und neue Einsatzziele vor. „Wir bekennen uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsfähigen Streitkräften“, heißt es. Und weiter: „Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet … Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert.“ Und es wird auch kein Hehl aus einer „zunehmenden Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene“ gemacht.

Rüstung (S.178) – Ein weiteres erklärtes Ziel ist die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie und damit einhergehende Rüstungsexporte. Dazu wird festgestellt, dass Deutschland „ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ hat. Rüstungsexporte sollen wie bisher auch zur geopolitischen Einflussnahme genutzt werden. Alles in allem steht zu befürchten, dass mit der großen Koalition eine noch expansivere Rüstungsexportpolitik bevorsteht. Eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten ist auch in der kommenden Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Starkes Europa (S.166) – Unter dem Titel „Starkes Europa“ heißt es zur  europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: „Wir setzen uns dafür ein, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern.“ Des Weiteren wird auf eine gemeinsame Nutzung nationaler militärischer Kapazitäten im Rahmen der EU (Pooling & Sharing) und auf die Smart Defence der NATO verwiesen. Gemeinsame europäische Einsätze „zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas“ sollen vor allem „in unserer geographischen Nachbarschaft“ durchgeführt werden.

Frontex (S.109) – Und zu einem „Starken Europa“ gehört für Schwarz-Rot offenbar auch weiterhin eine aggressive, menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Ganz im Sinne der Festung Europa und trotz der wiederholten humanitären Katastrophen vor Lampedusa setzt die Große Koalition weiter auf eine europäische Abschreckungspolitik und den weiteren Ausbau der Abwehrmaßnahmen an Europas Grenzen. Die Grenzschutztruppe Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen soll vergrößert und mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden. Atomwaffen (S.170) – Die Forderung nach dem Abzug der NATO-Atomwaffen aus Deutschland ist im Gegensatz zu 2009 nicht mehr enthalten. Demgegenüber macht die  Schwarz-Rote Koalition den Abzug der Atomwaffen nun von „erfolgreichen“ amerikanisch-russischen Abrüstungsgesprächen abhängig. Damit bleibt der Koalitionsvertrag im abrüstungs- und rüstungspolitischen Bereich nicht nur hinter den Forderungen und Aussagen zurück, die von der SPD als Oppositionspartei formuliert worden waren, sondern stellt sogar einen Rückschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition dar.

Die Umsetzung all dieser von der Großen Koalition geplanten Maßnahmen setzt den Weg fort, die Bundeswehr von einer ehemals reinen Verteidigungsarmee hin zu einer Armee im permanenten weltweiten Dauereinsatz zu verändern. Krisen und Konflikte sollen demnach in erster Linie militärisch gelöst werden.
Wir lehnen diese Regierungsziele entschieden ab. Sie stehen im Widerspruch zu einer Politik, der es um ein friedliches Zusammenleben der Völker geht. „Wer deutsche Interessen an Ressourcen und Handelswege in den Mittelpunkt stellt, wie der Koalitionsvertrag, wer so ungeniert von der deutschen Hegemonierolle in Europa als Teil einer aggressiven europäischen Politik in der Welt spricht, der kalkuliert auch immer den Einsatz der Bundeswehr und der NATO in Interventionskriegen ein – sei es weiterhin in Afghanistan oder in Afrika. Friedenspolitik sieht anders aus“, diesem Fazit von Reiner Braun von IALANA können wir uns nur anschließen.

Wir fordern stattdessen eine Rückbesinnung und Umkehr zu einer Friedensnation, die die Beseitigung von Konflikten durch zivile Konfliktlösungen anstrebt und einen totalen Exportstopp für deutsche Rüstungsprodukte sowie eine weltweite Abrüstung.

Der Vorstand

09. Dezember 2013

Themen: Allgemein, Presse

Aus dem Arbeitskreis Antimilitarisierung

Keine Forschung der RWTH Aachen für Kriegsministerien oder Rüstungsschmieden

Mit großem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die RWTH Aachen für das Kriegsministerium der USA forscht. Einem Staat, der in vielen Ländern der Welt gegen jedes Völkerrecht Kriege führt und geführt hat.

Der Aachener Friedenspreis lehnt entschieden jegliche Forschung ab, die Kriegsführung vorbereitet oder unterstützt.

Gemäß dem Entwurf des neuen Hochschulzukunftsgesetzes (NRW) verpflichten sich die Universitäten zukünftig in Teil 1, §3 Absatz (6): „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung …“ Der Aachener Friedenspreis begrüßt diese Selbstverpflichtung ausdrücklich.

Der Rektor der RWTH Aachen äußerte vor wenigen Tagen, nicht garantieren zu können, dass Forschungsergebnisse nur zivil genutzt werden. Uns ist die Gefahr des sogenannten „Dual-Use“ ziviler Forschungsergebnisse durchaus bekannt. Wenn aber Forschung explizit vom Pentagon, dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium, in Auftrag gegeben und bezahlt wird, liegt der Verwendungszweck unstrittig auf der Hand, nämlich Rüstungsproduktion und/oder effizientere Kriegsführung.

Insofern ist die Aussage von Herrn Schmachtenberg leider nichts weiter als ein verharmlosendes Versteckspiel.
Der Aachener Friedenspreis fordert daher die RWTH Aachen auf:

  • eine Zivilklausel einzuführen, die mit Nachdruck umgesetzt wird und jede weitere, von vorneherein klare Rüstungsforschung ausschließt;
  • ihre Forschungsaufträge und deren Auftraggeber umgehend offenzulegen, wie dies im übrigen andere Universitäten jüngst bereits getan haben;
  • zukünftig keine Forschungsaufträge von Unternehmen und Staaten mehr anzunehmen, die an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt sind.

Das bei Diskussionen über Rüstungsproduktion immer wieder vorgebrachte Argument der Gefährdung von vielen Arbeitsplätzen oder der Entwicklung neuer Technologien ist nicht stichhaltig. In den Bereichen Umweltschutz, regenerativer Energiemodelle, Klimaforschung und ziviler Konfliktbehandlung gibt es viele Forschungsfelder, die den Menschen dienen und deren Erkenntnisse unsere Welt friedlicher machen können.

Im Übrigen unterstützen wir die Forderung an die Bildungsministerien der Länder und des Bundes, mehr öffentliche Gelder für die Hochschulen für zivile Forschungszwecke bereitzustellen, um die Drittmittel-Forschung zu begrenzen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn die RWTH Aachen als Exzellenz-Universität sich künftig auch durch Exzellenz in ethischer Verantwortung auszeichnen würde. Schließlich obliegt ihr die Bildung junger Menschen, die in der nächsten Generation unsere Gesellschaft maßgebend prägen werden.

05. Dezember 2013

Themen: Allgemein, Arbeitskreis Antimilitarisierung, Presse

Presseerklärung zum Syrienkonflikt

Die Untersuchungen der UN zur Prüfung des Giftgasanschlags sind gerade erst angelaufen. Ein Ergebnis liegt nicht vor. Aber viele wissen bereits, dass das Assad-Regime der Täter sein soll. Wer aber kann zu diesem Zeitpunkt sagen, wer diesen Anschlag ausgeführt hat und wem nutzt er denn eigentlich?

Aus dem Irakdesaster mit gefälschten Kriegsbegründungen hat man offensichtlich nichts gelernt. Wieder werden Behauptungen und Vermutungen herangezogen. Wieder wird ein eindeutig völkerrechtswidriger Militäreinsatz von NATO-Verbündeten vorbereitet. Und die Regierung der Bundesrepublik erklärt ihre Loyalität mit den Aggressoren. Kein westlicher Eingriff in ähnlich gelagerte Konflikte hat die Situation für die dort lebenden Menschen verbessert. Nach dem zweiten Weltkrieg hat jegliche Bekämpfung eines Krieges mit Krieg nur zu noch mehr Unheil geführt. Die vielen direkt und indirekt Beteiligten am Syrienkonflikt machen die Folgen eines Militäreinsatzes völlig unkalkulierbar.

Außerdem fehlt eine klare Positionierung der westlichen Staaten zum Konflikt in Syrien. Und die Bemühungen, mit Russland und dem Iran an den Verhandlungstisch zu kommen sind noch nicht ausgereizt.

Egal wer den Anschlag verübt hat, eine völkerrechtswidrige militärische Intervention kann nicht die Antwort sein. Der Aachener Friedenspreis lehnt militärische Gewalt ab. Die Möglichkeiten diplomatischer Verhandlungen und Aktionen sind nicht ausgeschöpft, und die UN wird erst gar nicht einbezogen.

Wir fordern:

  • Keine militärische Einmischung
  • Stopp aller Waffenlieferungen nach Syrien
  • Internationale Verhandlungen unter Einbeziehung von Russland und dem Iran
  • Eindeutige Positionierung der Regierung der Bundesrepublik gegen einen völkerrechtswidrigen Militärakt verbündeter NATO-Staaten.

27. August 2013

Themen: Allgemein, Presse

Aachener Friedenspreis lehnt eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem Konflikt in Mali ab

Stellungnahme des Aachener Friedenspreises zum Einsatz deutscher Soldaten in Mali

Der Krieg des malischen Südens gegen den islamistisch besetzten Norden weist deutlich kompliziertere Hintergründe auf, als in unserer Öffentlichkeit diskutiert wird.

Durch militärische Interventionen sind innerhalb von drei Wochen islamistische Besatzer aus drei wichtigen Städten vertrieben worden. Wir teilen die Freude der Bewohner, die grausamer Macht ausgesetzt waren.

Gleichzeitig  möchten wir darauf hinweisen, dass die eskalierenden Konflikte in Mali nicht unabhängig von vorrangig französischen Interessen zu sehen sind.

Der malische Norden ist reich an wichtigen Bodenschätzen. Vor allem große, noch nicht erschlossene Uranvorkommen, aber auch die drittgrößten Goldvorkommen Afrikas und Phosphat  werden von der ehemaligen Kolonialmacht und Atommacht  Frankreich begehrt.

Bis 2012 sorgte eine von Frankreich und vielen westlichen Staaten geduldete korrupte Schein­demokratie ohne echte Legitimation für die Wahrung französischer Interessen.

Anfang 2012 wurde die Regierung durch einen Putsch niedriger Ränge gestürzt. Viele in- und ausländische malische Gruppen hofften auf eine echte Demokratie. Die handfeste Interessenverschiebung sorgte für Irritationen in anderen Scheindemokratien Afrikas und der Sorge Frankreichs vor Einflussverlust in Mali.

So wurde der westlichen Öffentlichkeit ein gefährlicher Militärputsch verkauft.  In Folge wurde sämtliche Entwicklungshilfe gestoppt, es gab ein zweiwöchiges Totalembargo und Mali wurde für einige Monate aus der afrikanischen Union ausgeschlossen.

Durch diese instabile Lage ermutigt, verbündeten sich von Frankreich und Burkina Faso unterstützte Tuareg Rebellen der MNLA des Nordens, viele von ihnen aus Libyen zurückgekehrte Söldner, mit islamistischen Kämpfern, die sich im Norden Malis aufhielten, um den reichen Norden zu erobern. Zudem die reguläre malische Armee kein Gegner mehr war. Seit Monaten gab es keinen Sold mehr, Teile der Armee hatten sich aufgelöst oder den zahlenden Tuareg angeschlossen.

Gleichzeitig entwickelte sich in Mali die sehr breit getragene Idee eines friedlichen Marsches von 100 000 Menschen von Mopti nach Gao, beides nordmalische Städte, um Gewalt und Perspek­tivlosigkeit anzuprangern. Diese Massenbewegung hätte die Islamisten zweifellos in die Defensive gedrängt hätte. Die Idee wurde im Westen kaum bekannt, nicht unterstützt und heruntergespielt.

Die bei uns diskutierte islamistische Unterwanderung Malis ist Teil einer viel komplizierteren Realität.

Der Öffentlichkeit wird erklärt, der Einsatz Frankreichs sei humanitärer Natur und müsse durch Natofreunde unterstützt werden. Doch die Ursache des derzeitigen Krieges hängt eng mit französischen Interessen zusammen. Der französische Militäreinsatz ist auch eine Folge französischer Politik. Dabei geht es, wie meist in solchen Einsätzen, um handfeste wirtschaftliche Interessen einer ehemaligen Kolonialmacht und um die Stabilisierung des angeschlagenen französischen Präsidenten Hollande.

Zur Zeit ist nicht absehbar, wohin der Konflikt führen wird. Er findet, ähnlich wie in Afghanistan, in unüberschaubaren geografischen Räumen statt. Sieger wird es nicht geben aber eine dauerhaft geschundene Bevölkerung, für die auch nach einem Einsatz die Unsicherheit bleibt.

Deutschland exponiert sich in einem Konflikt, der neokoloniale Züge hat, und wird viel Geld ausgeben ohne eine dauerhafte Entspannung für die Region zu gewährleisten.

Die Islamisten in aller Welt bekommen Zulauf von Menschen ohne andere Hoffnung, von Armen und Ohnmächtigen. Das politische Vakuum in Mali hat gezeigt, wie viele Menschen dort bereit sind, Wege des Friedens und der Demokratie zu gehen. Hier könnte Geld, statt in einer Militäraktion zu verschwinden, in Bildung und strukturelle Entwicklung investiert werden. So würde endlich die Hoffnung auf ein Leben ohne Not und Gewalt stabilisiert werden.

28. Februar 2013

Themen: Allgemein, Presse