Das Radio Dreyecklan, ein nichtkommerzielles Radio aus dem Südwesten, interviewte das Vorstandsmitglied Lea Heuser zu unserem Positionspapier zum Weißbuch der Bundeswehr, das am Mittwoch (13. Juli 2016) veröffentlicht wurde.
Den Beitrag gibt es hier zum Nachhören.
Der Aachener Friedenspreis e.V. lehnt eine Erweiterung der Einsatzgebiete und Aufgaben der Bundeswehr, insbesondere einen Einsatz im Inneren und eine Ausdehnung von Aktivitäten im Ausland, kategorisch ab. Die in Folge der Terroranschläge der letzten Monate auch von den Medien verursachte Hysterie darf nach Ansicht des Vereins nicht genutzt werden, um die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr – nämlich ausschließlich die Landesverteidigung – unzulässig auszuweiten. „Bereits die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind rechtlich kaum zu rechtfertigen – moralisch ohnehin nicht“, empört sich Lea Heuser, Pressesprecherin des Aachener Friedenspreises. „Das heute beschlossene und veröffentlichte Weißbuch der Bundeswehr beinhaltet die weitere Aufweichung des Grundgesetzes.“
Laut Weißbuch soll die Bundeswehr häufiger als bisher multinationale Einsätze anführen. Im Wortlaut heißt es „Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen“. Als zukündftiges Betätigungsfeld werden nicht mehr nur Beteiligungen an UNO- und NATO-Einsätzen sondern auch Ad-hoc-Kooperationen genannt, die Deutschland sogar gemeinsam mit seinen Partnern initiieren und anführen will.
In einem Positionspapier (s.u.) zur Weißbuchdebatte stellt der Verein fest: „Der Aachener Friedenspreis kämpft unverändert dagegen, dass der Einsatz militärischer Mittel zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher und weltanschaulicher Ziele als legitim angesehen wird, das Gewaltmonopol der UN ausgehöhlt und missachtet wird, anerkannte Regeln des Völkerrechts umgangen und ausgehebelt werden und die NATO sich selbst zu weltweiten Militäreinsätzen ermächtigt. Krieg darf kein Mittel der Politik werden, Konflikte sind friedlich beizulegen.“
Nun ist trotz der fatalen Wirkungen der NATO-Einsätze der vergangenen Jahre kein Umdenken zu erkennen. Der Friedenspreis forderte bereits früher, sich von der im Weißbuch von 2006 entwickelten Militärdoktrin hin zu einer Interventionsarmee zu distanzieren. Nun muss der Verein feststellen, dass die Bundeswehr sogar zu einer Interventionsarmee im Inneren ausgebaut werden soll. Das Grundgesetz soll den vermeintlichen sicherheitspolitischen Anforderungen angepasst werden.
Der Aachener Friedenspreis wird auch in Zukunft Forderungen für eine Gesellschaft in die Diskussion einbringen, die ihre Belange anders erreichen will und kann, als durch kriegerische Maßnahmen.
Das Positionspapier des Friedenspreises zum Weißbuch ist in einer Kurzfassung und in einer Langfassung im Internet abrufbar.
Aufruf zur bundesweiten Demonstration für den Frieden am 8. Oktober in Berlin
Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.
Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen.
Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.
Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen. Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.
Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.
Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.
Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur
deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung
der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.
Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der
Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.
Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein. Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.
Dortmund, den 02.07.2016