Aus dem Archiv: August 2019

Aachener Friedenspreis 2019: Auszeichnung für den Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel, namentlich Elke Koller, und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, namentlich Marion Küpker

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern die letzten Relikte des Kalten Krieges auf deutschem Boden: ca. 20 US-Atomwaffen des Typs B 61. Der „Initiativkreis gegen Atomwaffen“ setzt sich in Büchel seit 1996 für den Abzug der US-Atombomben und die weltweite Abschaffung von Atomwaffen ein. Dazu organisiert die Gruppe alljährliche Proteste vor Ort, Aktionen zivilen Ungehorsams und Demonstrationen.

Seit 2014 finden regelmäßig mehrwöchige, gewaltfreie Blockaden des Atomwaffenstützpunktes und Aktionen zivilen Ungehorsams statt. Seit 2016 gibt es jedes Jahr eine 20-wöchige Aktionspräsenz am Fliegerhorst Büchel. Organisiert wird die Aktionspräsenz von der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ gemeinsam mit dem Initiativkreis. Die Kampagne wird von dem 1994 gegründeten Trägerkreis “Atomwaffen abschaffen” und seinen inzwischen bundesweit 68 Mitgliedsorganisationen getragen. Am Wochenende der Preisverleihung feiert der Trägerkreis zugleich sein 25-jähriges Bestehen.

„Atomwaffen sind völkerrechtswidrig, und schon ihre Herstellung und die Forschung dafür haben verheerende Auswirkungen”, so Dr. Elke Koller vom Initiativkreis. Um zu erreichen, dass die Atomwaffen endlich abgezogen werden, reichte sie eine Klage gegen die Bundesregierung ein, die 2013 als unzulässig abgewiesen wurde. Für ihr langjähriges Engagement gegen die Atomwaffen in Büchel werden nun die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, namentlich Marion Küpker für ihren außerordentlichen Einsatz bei den Protestaktionen vor Ort, sowie Dr. Elke Koller stellvertretend für den Initiativkreis gegen Atombomben mit dem Aachener Friedenspreis geehrt.

Vor Ort ist der Initiativkreis immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Statt vor den Bomben haben viele Menschen der Region Angst um ihre Arbeitsplätze. Rund 1000 Soldat*innen sowie etwa 600 Zivilbeschäftigte arbeiten im Fliegerhorst.

Die politischen Rahmenbedingungen für den Abzug der Atomwaffen verschlechtern sich indes zusehens. Während die Bundesregierung noch 2009 im Koalitionsvertrag bekundete, sich für den Abzug der Atomwaffen einsetzen zu wollen, hat die schwarz-rote Koalition das Thema offenbar ad Acta gelegt. CDU und SPD bekennen sich zwar zum Ziel einer “Welt ohne Kernwaffen”. Bei der Abstimmung über eine UN-Resolution für ein weltweites Atomwaffenverbot boykottierte Deutschland jedoch die Verhandlungen und weigert sich bis heute, den inzwischen von zahlreichen Staaten unterzeichneten UN-Atomwaffenverbotsvertrag ebenfalls zu unterzeichnen. Die Vorgängerregierung hatte bereits 2012 dem US-amerikanischen Verlangen nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomwaffen zugestimmt. Zielgenauere Atombomben sollen demnach Präzisionsschläge ermöglichen und werden die Kriegsgefahr erhöhen.

Angesichts der jüngsten Aufkündigung des INF-Vertrages droht zudem ein erneuter atomarer Rüstungswettlauf. Es ist kein Tabu mehr, atomare Aufrüstung und sogar eine atomare Bewaffnung Deutschlands zu fordern. Sowohl Russland als auch die USA treiben Modernisierung und Aufrüstung ihrer Atomwaffenprogramme voran. Zwischen 2014 und 2024 wird Russland geschätzt 54 Mrd. US-Dollar für seine nuklearen Fähigkeiten ausgeben, die USA geschätzt 355 Mrd. US-Dollar.

Aus Sicht des Aachener Friedenspreis e.V. gehört das Thema Atomwaffen dringender denn je ganz oben auf die politische Agenda. Auch das Rahmenprogramm der diesjährigen Preisverleihung bildet die Aktualität des Themas ab: So wird beispielsweise am 10. September Leo Hoffmann-Axthelm von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) einen Vortrag über die derzeitige Situation und die Notwendigkeit eines Atomwaffenverbots halten. ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Der Aachener Friedenspreis wird seit 1988 jedes Jahr an Initiativen oder Einzelpersonen verliehen, die sich von unten für Frieden und Dialog zwischen Konfliktparteien einsetzen. Wer den mit jeweils 2.000 Euro dotierten Preis erhält, entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins. Vorschläge kann aber jeder interessierte Mensch einbringen, egal ob Vereinsmitglied und egal ob aus Aachen oder nicht. Traditionell am 08.05., dem Tag der Befreiung vom Naziregime, werden die jeweiligen neuen Preisträger*innen vorgestellt. Die Preisverleihung findet dann in einem öffentlichen, feierlichen Akt am 01.09, dem internationalen Antikriegstag statt.

26. August 2019

Themen: Presse