Aachener Friedenspreis e.V. fordert sofortiges Ende juristischer Schikanen gegen türkische Preisträgerin Eren Keskin

Die Aachener Friedenspreisträgerin des Jahres 2004, Rechtsanwältin Eren Keskin, steht am 9. September erneut in einem Berufungsverfahren in der Türkei vor Gericht. Seit Jahren wird die Menschenrechtlerin aufgrund ihrer Meinungsäußerungen, politischen Stellungnahmen und Veröffentlichungen gerichtlich belangt. Der Aachener Friedenspreis e.V. fordert, das  die juristischen Repressalien gegen Eren Keskin beendet werden und sie ihre Menschenrechtsarbeit ungehindert fortsetzen kann.
Keskin erhielt  wegen ihrer symbolischen Funktion als Chefredakteurin der Zeitung Özgür Gündem über 140 Anklagen, dabei übte sie die Funktion in der Praxis nicht aus und hatte keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen. Wie andere Menschenrechtler*innen hatte Eren Keskin sich aus Solidarität für diese Position zur Verfügung gestellt, da die prokurdische Zeitung immer wieder Repressionen ausgesetzt war.
Jetzt werden ihr die Inhalte der erschienenen Artikel zur Last gelegt. Die Anklagen beruhen meist auf Paragraphen des Antiterrorgesetzes. Die Staatsanwaltschaft plädierte sogar dafür, dass sie wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt werden soll. Die in erster Instanz verhängten Strafen übersteigen schon jetzt 16 Jahre bzw. Geldstrafen von insgesamt etwa 75.000 Euro. Zahlreiche türkische Intellektuelle wurden für ähnliche Solidaritätsaktionen mit Geldbußen oder Haftstrafen belegt.

Mit öffentlichen Äußerungen zur türkischen Politik in Menschenrechtsbelangen und zum innerstaatlichen Frieden sowie ihrem besonderen Engagement für verfolgte Frauen hatte Eren Keskin sich bereits vor der Preisverleihung an sie 2004 starken Gefährdungen ausgesetzt. Auch als Mitglied und zeitweise Vorsitzende des IHD Istanbul (Menschenrechtsverein der Türkei) wurde sie vielfach angeklagt. Als Rechtsanwältin vertrat sie vorwiegend Opfer von Menschenrechtsverletzungen. 1997 gründete Eren Keskin zusammen mit anderen Rechtsanwältinnen das Projekt „Rechtliche Hilfe für Frauen, die von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigt oder auf andere Weise sexuell mißhandelt wurden“. Dieses Projekt leistete betroffenen Frauen kostenlosen Rechtsbeistand und unterstützte sie in ihren Klageverfahren gegen die Täter. 

Der Aachener Friedenspreis wird seit 1988 jedes Jahr an Initiativen oder Einzelpersonen verliehen, die sich von unten für Frieden und Dialog zwischen Konfliktparteien einsetzen. Wer den mit jeweils 2.000 Euro dotierten Preis erhält,  entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins. Vorschläge kann aber jeder interessierte Mensch einbringen, egal ob Vereinsmitglied und egal ob aus Aachen oder nicht.

08. September 2020

Themen: Presse