Aachener Friedenspreis e.V. gratuliert Preisträger Jürgen Grässlin zum juristischen Erfolg gegen Heckler & Koch

Der Aachener Friedenspreis e.V. ist hoch erfreut über das Gerichtsurteil gegen den Rüstungskonzern Heckler & Koch. Die Klage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz war von Jürgen Grässlin angestoßen worden, der 2011 mit seiner Kampagne “Aufschrei Waffenhandel” den Aachener Friedenspreis erhalten hatte. “Wir gratulieren unserem Preisträger herzlich zu diesem großartigen Erfolg”, freut sich Friedenspreis-Pressesprecherin Lea Heuser. Jürgen Grässlin ist zudem Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Bundessprecher der DFG-VK.

Das Unternehmen H&K muss eine Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro leisten. Zwei seiner Mitarbeitenden wurden außerdem am 21.02.2019 vom Stuttgarter Landgericht wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko verurteilt. Während die beiden Geschäftsführer und ein ehemaliger Vertriebsleiter freigesprochen wurden, verurteilte das Gericht zwei frühere Beschäftigte zu Haftstrafen auf Bewährung, weil ihnen bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen werden konnte.

Nach dem strengen Kriegswaffenkontrollgesetz seien die Waffenlieferungen nach Mexiko zwar nicht strafbar, da Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz sind solche Exporte laut Landgericht Stuttgart jedoch zweifelsfrei illegal. Aus der Friedensbewegung werden daher die Rufe nach einer besseren, lückenlosen Rüstungsexportkontrolle immer lauter.

Der Aachener Friedenspreis pflichtet Jürgen Grässlin bei, der den Strafprozess gegen Heckler & Koch in seiner Signalwirkung dennoch als “immensen Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung” bezeichnete. “Rüstungsfirmen wird jetzt klar: Sie können nicht tun, was sie wollen – es gibt Menschen, die ihnen auf die Finger schauen”, sagt dazu Lea Heuser vom Aachener Friedenspreis e.V.. Illegaler Waffenhandel müsse weiterhin konsequent aufgedeckt und sanktioniert werden, da politische Kontrollmechanismen hier regelmäßig versagten.

23. Februar 2019

Themen: Allgemein, Presse