Krieg ist Frieden?

Pressemitteilung zur Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketensysteme in der Türkei

Diese Woche entscheidet der Bundestag im Eilverfahren über die Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketensysteme und AWACS-Überwachungsflugzeuge, begleitet von 400 Bundeswehrsoldaten, an der türkischsyrischen Grenze. Der Aachener Friedenspreis lehnt diese Stationierung scharf ab und rief in einem gemeinsamen Appell mit weiteren Friedens- und Antikriegsgruppen die Abgeordneten aus der Aachener Region zu einem deutlichen Nein auf.

Die geplanten Schritte befeuern eine Eskalation des syrisch-türkischen Konfliktes. Deutschland macht sich damit zur beteiligten Partei in einem bei weitem nicht räumlich auf das türkisch-syrische Grenzgebiet beschränkten Konflikt des gesamten nahen und mittleren Ostens. Als Konfliktpartei kann Deutschland noch weniger als bisher an einer friedlichen, diplomatischen Lösung des innersyrischen Konflikts mitarbeiten. In einer solchen Lösung sieht der Aachener Friedenspreis jedoch den einzig gangbaren Weg hin zu einer Beruhigung und Befriedung Syriens und letztlich der gesamten Region.

Die von der Bundesregierung als Begründung des Einsatzes herangezogene Bedrohung der Türkei und Bündnisverpflichtung innerhalb der NATO sind vorgeschobene Argumente, da es keine vorsätzlichen Angriffe gab und die Türkei eine syrische Entschuldigung für offenbar fehlgeleitete Raketen akzeptierte. Vielmehr hat jedoch die Türkei einen Vorratsbeschluss gefasst, Syrien bei Bedarf kriegerisch anzugreifen. Eine Bedrohungslage läge also allenfalls andersherum vor.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verband die Ankündigung, Patriots in die Türkei zu entsenden, bereits mit der Androhung einer „sofortigen Reaktion der internationalen Gemeinschaft“, sollte Syrien Chemiewaffen einsetzen, Außenminister Westerwelle schloss sich dieser Drohung an.

Rein militärisch betrachtet kann das Raketenabwehrsystem Patriot jedoch gar keinen Schutz vor eventuellen Chemiewaffen bieten, denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Die Vermutung, dass es bei der Stationierung mittelfristig um die Einrichtung einer Flugverbotszone geht, welche in der Vergangenheit fast immer der Einstieg in einen Krieg war, liegt also nahe. Die Türkei forderte zudem bereits mehrfach eine Schutzzone für Flüchtlinge, die faktisch auch eine Flugverbotszone wäre, entlang der türkisch-syrischen Grenze. Diese wäre ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates völkerrechtswidrig und würde eine Verschärfung der Gewalt und somit wesentlich mehr zivile Opfer mit sich bringen.

Der Aachener Friedenspreis ist besorgt, dass die vorgesehenen Stationierungsorte in Diyarbakir und in Hatay dazu beitragen werden, die Minderheiten in der Türkei weiter zu unterdrücken.

Eine Einmischung Deutschlands mit Deeskalation und Beruhigung des Konflikts zu begründen ist widersprüchlich und erinnert an die paradoxen Sinnverdrehungen aus George Orwells 1984, echauffiert sich Lea Heuser vom Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V. „Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen, AWACS -Flugzeugen und Soldaten kann genauso wenig zur friedlichen Lösung eines Konflikts beitragen, wie es beispielsweise die aktuell wieder stattfindenden Waffenexporte nach Saudi-Arabien tun. Waffen schaffen keinen Frieden, das können nur Mittel des Gesprächs und der zivilen Konfliktbearbeitung“, fügt sie hinzu.