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Offener Brief an den Rektor der RWTH Aachen Herrn Prof. Dr.-Ing. Ernst Schmachtenberg

Sehr geehrter Herr Prof. Schmachtenberg,

nachdem Ende 2013 bekannt und öffentlich berichtet wurde, dass die RWTH Rüstungsforschung für das Pentagon durchführt, sind wir nunmehr darauf gestoßen, dass dies nicht nur das Pentagon betrifft, sondern dass die RWTH auch Forschung für den US-Geheimdienst betreibt.

Konkret geht es um das Projekt „BABEL“ am Institut für Informatik 6 (Sprachverarbeitung und Mustererkennung). Auftraggeber ist die IARPA (Intelligence Advanced research Projects Activity), eine Forschungseinrichtung der US-Geheimdienste unter der Leitung des US-hGeheimdienstdirektors (Director of National Intelligence); derzeitiger Amtsinhaber ist James Clapper. Er ist der Direktor der Intelligence Community, einem Zusammenschluss der 17 US-Nachrichtendienste, unter anderem CIA und NSA.

BABEL dient dazu, wie der Beschreibung von IARPA unmissverständlich zu entnehmen ist,
Tausende Stunden abgehörter Gespräche in unterschiedlichsten Sprachen in Texte
umzuwandeln (Texterkennung) und diese auf Stichworte zu untersuchen. Es soll ein System entwickelt werden, das sprachflexibel eingesetzt werden kann.

Anschaulich dargestellt ist die Funktionsweise unter einem IARPA-Link zu finden:
http://www.iarpa.gov/images/files/programs/babel/Babel_final_v2.pdf

Die Projekt-Beschreibung findet sich hier: „http://www.iarpa.gov/index.php/research-programs/babel“

Die Abhörpraktiken insbesondere der NSA sind dank Edward Snowden inzwischen hinlänglich bekannt, und dass Geheimdienste ihrer Kontrolle weitgehend entglitten sind und ein geradezu bizarres Eigenleben ohne parlamentarische oder gar gesellschaftliche Aufsicht führen, ist spätestens seit den NSA- und NSU-Untersuchungsausschüssen ebenso allgemein bekannt .

Dass die RWTH sich vom US-Geheimdienst über Forschungsgelder dafür bezahlen lässt, aktiv einen Beitrag zu diesen unerhörten Praktiken zu leisten, ist aus unserer Sicht ethisch nicht zu rechtfertigen. Denn die Forscher der RWTH wussten angesichts der Projektbeschreibung des US-Geheimdienstes, was sie tun. Dies ist mit der sogenannten Freiheit der Forschung nicht mehr zu rechtfertigen. Denn auch diese Freiheit stößt dort an ihre Grenzen, wo sie anderen ihre Freiheit nimmt.

Im Übrigen war die für das Pentagon betriebene Rüstungsforschung keineswegs auf die 3 schließlich öffentlich bekanntgegebenen Projekte beschränkt, die zwischen 2009 und 2013 vom Pentagon mit 428.370 US-Dollar gefördert wurden. Darüber hinaus ist die RWTH auch bei folgenden Projekten für das Pentagon tätig geworden:

„BOLT“ (Broad Operational Language Translation), ein offenbar noch laufendes Forschungsprogramm am Institut für Informatik 6, ist ein für das US-Militär entwickeltes Übersetzungsprogramm, mit dem speziell Mandarin Chinesisch und zahlreiche arabische Dialekte ins Englische übersetzt werden sollen. Auftraggeber ist die DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums, also Pentagon.

Ein spezieller Fokus wird dabei neben der Übersetzung von frei zugänglichen Texten auf die Übersetzung von mitgeschnittenen Gesprächen, abgefangenen Mails und SMS gelegt. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, dass die Vereinigten Staaten Zugang zu zuverlässigen Informationen haben müssten, die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit oder US-Soldaten im Einsatz haben könnten. Die Projektbeschreibung der DARPA verdeutlicht die militärische Zielrichtung des Projektes.

[http://www.darpa.mil/NewsEvents/Releases/2011/2011/04/19_DARPA_initiates_overarching_language_translation_research_Publishes_Broad_Agency_Announcement_for_Broad_
Operational_Language_Translation_program.aspx]

Im Mai 2014 erklärten Vertreter von DARPA; „Das Militär geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahres ein Tablet-Prototyp des Übersetzungssystems für seine Kampfeinsätze zur Verfügung steht. In der Vergangenheit seien die Truppen im Irak und Afghanistan auf Übersetzer angewiesen gewesen. Mit der Einführung der Technik hofft man, davon unabhängig zu werden.

[„http://www.theintelshop.com/2014_05_23_archive.html„]

Bei BOLT handelt es sich offensichtlich um ein Nachfolgeprojekt von „GALE“ (Global Autonomous Language Exploitation), das inzwischen als abgeschlossen ausgewiesen wird. Das Ziel von GALE war, Nachrichtensendungen, Textdokumente und andere Formen der Kommunikation aus dem Arabischen und Chinesischen automatisch ins Englische zu übersetzen und in Echtzeit verfügbar zu machen. Dies sei „sehr wertvoll“ für die US-Truppen im Irak und die psychologische Kriegsführung, erklärte der Projektleiter von DARPA. Dem Programm GALE wurde 2011 von DARPA bereits attestiert, dass man damit „erhebliche Erfolgeerzielt“ und bereits eine Software entwickelt hat, die arabische Nachrichten auf Anhieb präziser als menschliche Übersetzer übersetzen kann.

Die beiden Projekte BOLT und GALE werden auf der Website des Instituts für Informatik 6 ausgewiesen: „http://www-i6.informatik.rwth-aachen.de/web/Projects/„.

Das Projekt BABEL wird auf der Website des Projektleiters ausgewiesen:  „http://www-i6.informatik.rwth-aachen.de/~schluter/„.

Fazit
Es ist aus unserer Sicht erschreckend, festzustellen, in welchem Ausmaß die RWTH an Rüstungsforschung beteiligt ist.

● Wir fordern Sie daher auf, endlich umfassend offenzulegen, an welchen anderen Projekten für Rüstungskonzerne, Pentagon oder Geheimdienste die RWTH darüber hinaus noch beteiligt ist.
● Wir fordern Sie als verantwortlichen Rektor der RWTH mit Nachdruck auf, nunmehr auf jedwede Rabulistik und rhetorische Spitzfindigkeiten zu verzichten, die Ihre öffentlichen Antworten als Reaktion auf Diskussionen über die Rüstungsforschung der RWTH in der Vergangenheit leider vielfach geprägt haben.
● Wir fordern Sie nochmals auf, dem Vorbild anderer Universitäten zu folgen und sich mithilfe der Einführung einer Zivilklausel auf zivile Forschung zu verpflichten.
Nachdem offenbar nur durch Zufall immer mehr Projekte der RWTH öffentlich werden, mit denen sie an Rüstungsforschung und Abhörpraktiken beteiligt ist, ist wohl leider davon auszugehen, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt.

Wir hoffen sehr, dass sich die RWTH auf ethisch vertretbare Werte besinnt und sich bei ihrer Drittmitteleinwerbung in Zukunft nicht mehr von den Bedürfnissen der US-Militärs für ihre weltweite Kriegsführung und der US-Geheimdienste für ihre weltweiten schrankenlosen Ausforschungs- und Abhörpraktiken leiten lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Diefenbach
Sprecher des AK Antimilitarisierung

 

Lea Heuser
AK Antimilitarisierung