Holger Rothbauer

Der Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer kämpft vor Gericht und in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne und für eine rechtliche Neuaufstellung der deutschen Rüstungsexportkontrolle. In Prozessen vertritt Rothbauer jeweils verschiedene Mandant*innen, mal aus der Zivilgesellschaft, mal einen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch als Whistleblower. Seine Arbeit ist in Teilen pro bono, in Teilen finanziert von den Initiativen und Mandant*innen, die er vertritt.

Rothbauer hat mit seiner Kanzlei in Tübingen mehrere Anzeigen wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte eingereicht. Zu den wohl bekanntesten Fällen, die auf von Holger Rothbauer erstellte und eingereichte Strafanzeigen zurückgehen, gehören die Fälle Heckler & Koch[1] und Sig Sauer. Heckler & Koch exportierte tausende G36-Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausende Pistolen nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche der Kleinwaffenhersteller verurteilt und die Umsätze der illegalen Geschäfte in Millionenhöhe eingezogen[2]. Rothbauer pocht immer wieder durch Klagen auf Herausgabe von Informationen zu einzelnen Exporten nach dem Informationsfreiheitsgesetz und schafft so Transparenz für die Öffentlichkeit.

Als wichtiges Bindeglied zwischen Initiativen der Zivilgesellschaft ist Rothbauer beispielsweise in den Organisationen „Ohne Rüstung Leben“ und „pax christi“, als Mitinitiator und Anwalt der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und in der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) aktiv. Mit Letzterer gibt er jährlich einen Rüstungsexportbericht als Schattenbericht zu jenem der Bundesregierung heraus. Zudem hat er zur Aufarbeitung illegaler Waffenexporte in deutschen Medien beigetragen, etwa zu zwei Themenabenden „Waffenhandel“ der ARD, bei denen die Dokumentationen „Tödliche Exporte“ 1 und 2 sowie die Spielfilme „Meister des Todes“ 1 und 2 gezeigt wurden. An einer Ausgabe der Sendung „Die Anstalt“ des ZDF zu Rüstungsexporten 2018 wirkte er ebenfalls mit.

Mit der systematischen juristischen Aufarbeitung leistet Holger Rothbauer einen wichtigen Beitrag dazu, dass vermeintlich unangreifbare Personen aus Industrie und Politik persönliche Konsequenzen fürchten müssen. Er macht die internationalen Auswirkungen der Fertigung deutscher Waffen und die mangelhafte Exportkontrolle transparent. Diese langwierige und aufwändige Arbeit erfordert Kreativität bei der Recherche über Whistleblower, Netzwerkarbeit, Aktenstudium und unzählige Anträge. Große Hoffnungen setzt die Friedensbewegung daher in das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz, welches deutlich klarere Regeln beinhalten und die juristische Verfolgung von Verstößen stark erleichtern muss.

Rothbauers Engagement gründet sich einerseits auf den universellen Werten der Menschenrechte, andererseits auf seinem christlichen Glauben. Daher wendet er sich auch besonders Schutzbedürftigen zu und betreut für die Caritas Menschen in Abschiebehaft in der JVA Rottenburg. Holger Rothbauer lebt mit einer Sehbehinderung, die ihm seine vielfältigen Tätigkeiten bisweilen erschwert und sein hartnäckiges Engagement umso herausragender macht.

Die Nachricht über seine Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis erreichte Holger Rothbauer an seinem Geburtstag. Dieses besondere Geschenk kommentierte er wie folgt: „Ich fühle mich durch den Aachener Friedenspreis bestärkt, die jahrzehntelange Arbeit gegen Rüstungsexporte und die Geschäfte des Todes fortzuführen. Und ich hoffe, im nächsten Jahr endlich den Abschluss eines wirklich restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes mit einem Verbandsklagerecht umgesetzt zu sehen.“

Arbeit zu Rüstungsexporten hat der Aachener Friedenspreis e.V. schon mehrfach gewürdigt. Die besondere Facette der juristischen Aufarbeitung wird jedoch oft vernachlässigt und nur sehr wenige Jurist*innen stellen sich dieser Aufgabe. Mit seiner Auszeichnung für Holger Rothbauer möchte der Aachener Friedenspreis e.V. den Blick auf diesen oft übersehenen Bereich lenken und junge Jurist*innen für das Themenfeld Rüstungsexportkontrolle motivieren, auch wenn hier nicht das große Geld lockt.

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Quelle: eRecht24 GbR

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