„Stoppt den deutschen Waffenhandel – Sofort!“

Die Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. fordert die Bundesregierung auf, die Lieferungen von Rüstungsmaterial aller Art – insbesondere die Lieferungen von Waffen und Munition in aktuelle Kriegs- und Krisengebiete sofort zu stoppen, vor allem in den Nahen Osten, nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, und in die Türkei.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen des zuständigen Bundeswirtschaftsministers bezüglich einer restriktiveren Handhabung von Rüstungsexporten, ist in den ersten sechs Monaten 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung mit einem Gesamtwert von über vier Milliarden Euro wiederum gestiegen, über eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der Genehmigungen für Munition hat sich gar verzehnfacht, von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro.

Es zeugt von Zynismus, wenn einerseits in Sonntagsreden immer wieder die Bekämpfung von Fluchtursachen beschworen wird, andererseits in der Realität aber genau eben diese Fluchtursachen verschärft werden, indem den Kriegsakteuren die für ihr Kriegshandwerk unentbehrlichen Waffen und Munition geliefert werden.

Es zeugt von Zynismus, dass Waffen und Kriegsgeräte ausgerechnet verstärkt an Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei geliefert werden, die nicht nur gewaltsam gegen oppositionelle Kräfte im eigenen Land vorgehen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen treten, sondern die nachweislich auch aktiv den IS unterstützen.

Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank zwar in den ersten sechs Monaten 2016 binnen Jahresfrist minimal von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro. Aber zu Kleinwaffen zählen Maschinenpistolen und -gewehre und die entsprechende Munition, und mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie etwa in Syrien die meisten Zivilisten getötet.