Aus dem Archiv: Mai 2019

“Kleinwaffen in Kinderhänden – Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten.”

gemeinsam mit terre des hommes lädt Euch der Sprecherinnenrat des Aachener Friedenspreises zu einer Veranstaltung ein mit dem Thema :

“Kleinwaffen in Kinderhänden –
Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten.”

Termin: Mittwoch, 19.06.2019, von 18.00 bis 19.30 Uhr
Ort: Haus der evangelischen Kirche, Frère-Roger-Straße 8-10, 52062 Aachen
Referent: Ralf Willinger, terre des hommes

Ralf Willinger ist Referent für Kinderrechte beim Kinderhilfswerk terre des hommes in Osnabrück, Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten und Mitglied im Trägerkreis der Kampagne „ Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Seine Themenschwerpunktesind Kinder in bewaffneten Konflikten, Kindersoldaten, Waffenexporte und friedliche Alternativen zu Krieg und Gewalt.

Ralf Willinger, stellt in seinem Vortrag Kindersoldatinnen und Kindersoldaten aus verschiedenen Ländern vor, darunter Kolumbien, Uganda und Afghanistan.
Er berichtet von der Projekt- und Lobbyarbeit der Kinderrechtsorganisation “terre des hommes”
für Kinder in bewaffneten Konflikten und gegen Waffenexporte.

Dabei beantwortet er Schlüsselfragen:
• Warum, wo und wie werden Jungen und Mädchen als Soldaten rekrutiert?
• Wie ergeht es ihnen in bewaffneten Gruppen und Armeen?
• Was brauchen sie, wenn sie die Zeit als Soldaten überleben?
• Welche Rolle spielen Waffenexporte, auch aus Deutschland?
• Welchen Handlungsbedarf gibt es beim Thema deutsche Waffenexporte?
• Was muss getan werden, um Kinder besser vor Rekrutierung zu schützen und ihnen bei der Heilung ihrer seelischen und physischen Wunden zu helfen?

Über eine rege Teilnahme würden wir uns freuen

29. Mai 2019

Themen: Allgemein, Veranstaltungen/Veranstaltungsarchiv

Stellungnahme zu etwaigen Missverständnissen rund um Verleihung des Aachener Friedenspreises

am 22. Mai hat Ruslan Kotsaba die Öffentlichkeit und den Verein Aachener Friedenspreis e.V. darüber informiert, den Preis nicht anzunehmen. Zuvor hatte der Vorstand des Vereins am 10. Mai die Entscheidung der Mitgliederversammlung (3. Mai) zur Preisverleihung an Ruslan Kotsaba zurück genommen und sowohl die Medien als auch die Vereinsmitglieder darüber informiert, auf einer Mitgliederversammlung am 14.6. diesen Vorstandsbeschluss  von den Mitgliedern bestätigen zu lassen. In der Berichterstattung über die Verzichtserklärung von Ruslan Kotsaba ist gestern leider fälschlicherweise der Eindruck entstanden, dass diese Mitgliederversammlung bzw. eine Beschlussfassung über die Vorstandsentscheidung nicht mehr nötig sei. Dazu erklärt der Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V.:

1. Die außerordentliche Mitgliederversammlung am 14. Juni wird auf jeden Fall durchgeführt, auch um die entstandene Debatte in einem angemessenen Rahmen aufarbeiten zu können.

2. Der Vorstand wird seinen Antrag, den Friedenspreis am 1. September nicht an Ruslan Kotsaba zu verleihen, ebenfalls aufrecht erhalten, um eine Bestätigung der Vorgehensweise und des Vorstandsbeschlusses von den Vereinsmitgliedern erhalten zu können.

24. Mai 2019

Themen: Presse

Ruslan Kotsaba verzichtet auf Auszeichnung mit Aachener Friedenspreis 2019

Am 22.05.2019 erklärte Ruslan Kotsaba, ukrainischer Journalist und designierter Träger des Aachener Friedenspreises 2019, seinen Verzicht auf die Auszeichnung. Direkt nach der Bekanntgabe der diesjährigen Preisträger – neben Kotsaba auch zwei Initiativen, die sich gegen die Stationierung US-Amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel einsetzen – waren dem Verein zuvor unbekannte, antisemitische Entgleisungen Kotsabas öffentlich geworden.

Der Vereinsvorstand bekräftigt zwar seinen Respekt für Ruslan Kotsabas friedenspolitisches Engagement und seinen Mut, mit hohem persönlichem Risiko dafür einzustehen. “Wir werden die weitere Entwicklung genau beobachten und im Falle von drohenden Repressionen Stellung nehmen”, sagt Pressesprecherin Lea Heuser. Ruslan Kotsabas Distanzierung von den antisemitischen Aussagen in einer Videobotschaft aus dem Jahr 2011 und seine diesbezügliche Entschuldigung empfindet der Vorstand als glaubwürdig. “Menschen haben aus unserer Sicht das Recht, sich weiterzuentwickeln und auch grundlegende Einstellungen zu ändern”, so Heuser.

Die Auseinandersetzung um den Umgang mit den damals getätigten, unvertretbaren Aussagen Kotsabas stellte den Aachener Friedenspreis e.V. jedoch vor eine Zerreißprobe und der Vorstand entschied sich für eine Rücknahme der geplanten Auszeichnung. Hierüber hätte aber endgültig nur eine außerordentliche Mitgliederversammlung entscheiden können, da die Mitglieder Kotsaba zunächst als Preisträger gewählt hatten. Der Vorstand darf keine Beschlüsse einer Mitgliederversammlung rückgängig machen. Deshalb dankt der Verein Ruslan Kotsaba ausdrücklich für seinen Entschluss, durch den Verzicht auf die Auszeichnung Schaden vom Aachener Friedenspreis abzuwenden. Die Außerordentliche Mitgliederversammlung am 14.06.19, die ursprünglich einberufen wurde, um die Vereinsmitglieder über eine Aberkennung des Preises an Kotsaba entscheiden zu lassen, wird trotzdem stattfinden – nicht zuletzt, um den Fall aufzuarbeiten.

22. Mai 2019

Themen: Presse

Vorstandsbeschluss des Aachener Friedenspreis e.V. zu Ruslan Kotsaba

Der Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V. hat sich nach den Vorwürfen
gegen Ruslan Kotsaba zu dessen antisemitischen Äußerungen gegen eine
Preisverleihung an den ukrainischen Pazifisten entschieden.
Die Vereinssatzung sieht jedoch nicht vor, dass der Vorstand
Entscheidungen der Mitgliederversammlung außer Kraft setzt. Diese hatte
sich am 03. Mai, vor Bekanntwerden der Vorwürfe, noch für Kotsaba als
Preisträger ausgesprochen. Es wird daher für den 14. Juni eine
Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. einberufen werden,
mit dem Ziel, den Vorstandsbeschluss von den Mitgliedern bestätigen zu
lassen.

10. Mai 2019

Themen: Presse

Aachener Friedenspreis 2019: Auszeichnungen für ukrainischen Journalisten und ausdauernden Protest gegen Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel

Das Jahr 2019 bringt friedenspolitisch erneut wichtige Themen mit sich. Die Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. entschied sich für eine Preisverleihung an den seit Jahren unter juristischen Schikanen leidenden Journalisten Ruslan Kotsaba aus der Ukraine und die Initiativen, die seit Jahrzehnten die in der Eifel stationierten Atomwaffen der USA anprangern.

Ruslan Kotsaba (Ukraine)

Der Journalist, Blogger und Aktivist Ruslan Kotsaba kommt aus Iwano-Frankiwsk in der Westukraine. Er unterstützte die Majdan-Proteste und arbeitete in seiner Heimat mit AktivistInnen zusammen. Kotsaba setzt sich für Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine ein.

Das Land steht auf Platz 127 der Pressefreiheit. Dennoch gelang es Kotsaba, seine eigene Sicht der Dinge und nicht bloß die Meinung der Regierung oder der Bevölkerungsmehrheit wiederzugeben. Anders als die meisten seiner Kolleg*innen bemühte Kotsaba sich um objektive Berichterstattung. Als Einziger ukrainischer Journalist war er auf beiden Seiten der Front akkreditiert. Vor Gericht sagte er später: „Ich bin an der Front zum Pazifisten geworden“. Der Konflikt in der Ostukraine ist aus seiner Sicht eine humanitäre Katastrophe weltweiten Maßstabs. Der Wiederaufbau werde Jahrzehnte dauern, viel Geld und gemeinsame humanitäre Anstrengungen erfordern.

Mitte Januar 2015 wandte sich Ruslan Kotsaba mit einer Videobotschaft via Youtube an den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und die ukrainische Öffentlichkeit. Darin bezeichnet er die militärischen Auseinandersetzungen im Osten des Landes als „Bürgerkrieg und Brudermord“ und fordert dringend dazu auf, den Krieg zu beenden. Alle vernünftigen Menschen sollten die neue Mobilmachungswelle boykottieren. Er würde jedenfalls eher fünf Jahre Gefängnis für Kriegsdienstverweigerung in Kauf nehmen, als gegen die Aufständischen im Osten des eigenen Landes zu kämpfen. 2014 und 2015 sollten sehr viele Männer für den Kriegsdienst in der ukrainischen Armee eingezogen werden. Im Westen der Ukraine gab es daraufhin zahlreiche Proteste gegen Krieg und Wehrpflicht.

Am 8. Februar 2015 wurde Ruslan Kotsaba mit dem Vorwurf des Landesverrats und der Behinderung der Arbeit der Streitkräfte verhaftet. Seither laufen immer wieder Gerichtsprozesse gegen ihn. Amnesty International nahm ihn in die Liste der politischen Gefangenen auf. Kotsaba erfährt zwar internationale Unterstützung, in seiner Heimat lähmt die Angst vor Repression jedoch jegliche Friedensaktionen und Kritik an der Regierung. Bei einer endgültigen verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Wegen besonders harter Umstände bereits in der Untersuchungshaft fürchtet Kotsaba um sein Leben.

Ruslan Kotsaba hat den Mut, als Einzelner gegen den Krieg und für friedliche Lösungen einzutreten. Seine Auszeichnung ist eine logische Fortführung der Preisverleihung an die Petersburger Soldatenmütter aus dem Jahr 2004. Diese stehen bis heute für die innerrussische Kritik am Militär. Der Aachener Friedenspreis e.V. hofft, Kotsaba durch die Preisverleihung auch in der neuen Situation nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu stärken.

Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel, namentlich Elke Koller, und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt, namentlich Marion Küpker (Deutschland)

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern die letzten Relikte des kalten Krieges auf deutschem Boden: ca. 20 US-Atomwaffen des Typs B 61 Der „Initiativkreis gegen Atomwaffen“ streitet dort seit 1996 für den Abzug der US-Atombomben und die weltweite Abschaffung von Atomwaffen. Dazu organisiert die Gruppe alljährliche Proteste vor Ort, Aktionen zivilen Ungehorsams und Demonstrationen. Das bundesweite Netzwerk „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“ unterstützt die Aktionen seit mehreren Jahren. Seit 2015 finden regelmäßig mehrwöchige, gewaltfreie Blockaden des Atomwaffenstützpunktes und Aktionen zivilen Ungehorsams statt. Seit 2016 gibt es, beginnend mit dem Ostermarsch, jedes Jahr eine 20wöchige Aktions-Präsenz am NATO-Flughafen.

Der Initiativkreis ist immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Statt vor den Bomben haben viele Menschen der Region Angst um ihre Arbeitsplätze. Rund 1000 Soldat*innen sowie etwa 600 Zivilbeschäftigte arbeiten im Fliegerhorst. „Atomwaffen sind völkerrechtswidrig, und schon ihre Herstellung und die Forschung dafür haben verheerende Auswirkungen”, so Elke Koller vom Initiativkreis. Um zu erreichen, dass die Atomwaffen endlich abgezogen werden, reichte sie eine Klage gegen die Bundesregierung ein, die 2013 als unzulässig abgewiesen wurde. Gemeinsam mit Marion Küpker, der Sprecherin des Kampagnenrats von “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt” wird Koller stellvertretend für die Büchel-Initiativen mit dem Aachener Friedenspreis geehrt.

Die politischen Rahmenbedingungen für den Abzug der Atomwaffen verschlechtern sich indes zusehens. Während die Bundesregierung noch 2009 im Koalitionsvertrag bekundete, sich für den Abzug der Atomwaffen einsetzenzu wollen, hat die schwarz-rote Koalition das Thema offenbar ad Acta gelegt. CDU und SPD bekennen sich zwar zum Ziel einer “Welt ohne Kernwaffen”. Bei der Abstimmung über eine UN-Resolution für ein weltweites Atomwaffenverbot stimmte Deutschland jedoch zusammen mit den USA und den meisten NATO-Staaten mit Nein. Die Bundesrepublik weigert sich bis heute, den inzwischen von zahlreichen Staaten unterzeichneten UN-Atomwaffenverbotsvertrag mitzuzeichnen. Die Vorgängerregierung hatte bereits 2012 dem US-amerikanischen Verlangen nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomwaffen zugestimmt. Zielgenauere Atombomben sollen demnach Präzisionsschläge ermöglichen.

Angesichts der jüngsten Aufkündigung des INF-Vertrages droht zudem ein erneuter atomarer Rüstungswettlauf, was zwangsläufig die Kriegsgefahr erhöht. Es ist kein Tabu mehr, atomare Aufrüstung und sogar eine atomare Bewaffnung Deutschlands zu fordern. Führende NATO-Kommandeure erklären, es sei zwar nicht zwingend, aber „sehr wahrscheinlich“, dass es zu einem Atomkrieg mit Russland kommen werde. Sowohl auf russischer als auch auf US-Seite werden Modernisierung und Aufrüstung der Atomwaffenprogramme massiv vorangetrieben. Zwischen 2014 und 2024 wird Russland geschätzt 54 Mrd. US-Dollar für seine nuklearen Fähigkeiten ausgeben, die USA geschätzt 355 Mrd. US-Dollar.

Aus Sicht des Aachener Friedenspreis e.V. gehört das Thema Atomwaffen dringender denn je ganz nach oben auf die politische Agenda. Die Auszeichnung der Büchel-Initiativen lag daher für eine breite Mehrheit der Vereinsmitglieder auf der Hand – Der Verein wird auch im Rahmenprogramm zur Preisverleihung weiter auf dieses hochaktuelle Thema eingehen.

Der Aachener Friedenspreis wird seit 1988 jedes Jahr an Initiativen oder Einzelpersonen verliehen, die sich von unten für Frieden und Dialog zwischen Konfliktparteien einsetzen. Wer den mit jeweils 2.000 Euro dotierten Preis erhält,  entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins. Vorschläge kann aber jeder interessierte Mensch einbringen, egal ob Vereinsmitglied und egal ob aus Aachen oder nicht. Traditionell am 08.05., dem Tag der Befreiung vom Naziregime, werden die jeweiligen neuen Preisträger*innen vorgestellt. Die Preisverleihung findet dann in einem öffentlichen, feierlichen Akt am 01.09, dem internationalen Antikriegstag statt.

08. Mai 2019

Themen: Presse