Aus dem Archiv: Juni 2021

Lebensgefährlicher Einsatz für Menschenrechte und Frieden in Kolumbien

Interview mit Jaime Bernal González, Projektkoordinator der Stiftung Concern Universal Colombia und Präsident des kommunalen Aktionsgremiums des Stadtviertels Tierra Firme, Ibagué

La versión en español de la entrevista con el Sr. Jaime Bernal González puede encontrarse en el siguiente enlace: https://www.aachener-friedenspreis.de/wp-content/uploads/2021/06/Spanische-Version_Interview-Jaime-Bernal_29.05.2021.pdf

Polizei und Militär schießen mit deutschen Waffen auf Demonstrierende

Im Jahr 2016 begann mit dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC, einer ehemaligen Guerilla-Gruppierung, ein hoffnungsvoller Abschnitt in der Geschichte Kolumbiens. Damit fand der 50 Jahre andauernde bewaffnete innerkolumbianische Konflikt zunächst ein vermeintliches Ende. Mit dem Regierungswechsel und der Wahl Iván Duques zum neuen Präsidenten im Jahr 2018 wurde der Traum einer friedlichen Zukunft abrupt beendet, denn die Vereinbarungen des Friedensabkommens wurden fortan nicht weiter eingehalten und umgesetzt. Dies führte bereits im November 2019 zu Massenprotesten, die bis zum Beginn der Corona-Pandemie andauerten. Nach einer Unterbrechung im Jahr 2020 flammten die Proteste seit dem 28. April 2021 wieder auf. Wie die Regierung auf die Proteste reagiert, berichtet Jaime Bernal González, Präsident des kommunalen Aktionsgremiums (Bezirksvertreter) des Stadtviertels Tierra Firme, Ibagué und Projektkoordinator der Stiftung Concern Universal Colombia, einer Partnerorganisation des BDKJ Aachen und des Diözesanrats Aachen im Interview. Gemeinsam mit Siobhan McGee ist er Träger des Aachener Friedenspreis 2018.

Seit mehreren Wochen gehen besonders junge Menschen in vielen Regionen Kolumbiens auf die Straße. In welchem Kontext entstehen die sozialen Proteste und der Generalstreik?

Es gibt mehrere Auslöser, die aber alle einen gleichen Fokus haben. Es sind drei Krisen, die den Hintergrund für die aktuellen Geschehnisse bilden: Einerseits befinden wir uns in einer Krise der Demokratie, einer Krise der politischen Vertretung, und innerhalb dieser in einer sozioökonomischen Krise, von welcher die große Mehrheit der kolumbianischen Gesellschaft betroffen ist. Diese führten zu einer Zunahme der sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit, welche hier in Kolumbien in den letzten 30 Jahren auf der Ölgewinnung und Kohleabbau basierten. Es ist kein Geheimnis, dass dies durch das auf dem Kapitalmarkt basierende Entwicklungsmodell hervorgerufen wurde. Es ist auch kein Geheimnis, dass Kolumbien das Land mit der höchsten Ungleichheit in Lateinamerika ist. Der Kontext des Streiks in Kolumbien wurde durch jahrzehnte­lange Regierungs­maßnahmen hervorgerufen, von denen die verarmten Bevölkerungsgruppen der kolumbianischen Gesellschaft nie wirklich profitiert haben.

All dies hat dazu geführt, dass wir die Situation nicht länger ertragen konnten, und erzeugte den Aufschrei in den kolumbianischen Straßen inmitten der Krise des öffentlichen Gesundheitssystems, die das Coronavirus ausgelöst hat. Es ist kein Zufall, dass der Protest gerade jetzt aufkommt. Vor dieser Krise hatten wir bereits am 21. November 2019 gewarnt, als die gesamte Gesellschaft auf die Straße ging und strukturelle Veränderungen forderte. Die Reaktion auf den Protest war bereits im Jahr 2019 staatliche und parastaatliche Gewalt gegen die Demonstrationen und vor allem gegen die Würde der Jugend. Bereits damals gab es Verletzungen, Folterungen und Tote. Der aktuelle Ausbruch ist also das Wiederaufleben der Situation von 2019, aber auch die Zunahme der Korruption im Jahr 2020 und diese Auslöser führten uns zum friedlichen sozialen Aufstand, in welchem wir das Recht auf Protest und das Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetzen.

Dazu kommt auch die Zunahme der paramilitärischen Strukturen, die im Dienste des Großkapitals stehen. Auf der anderen Seite, obwohl es nicht konkret angesprochen wurde, war ein wichtiger verschärfender Faktor die Nichteinhaltung des Friedensabkommens durch die Regierung von Präsident Duque. Außerdem gab es auch deutliche und präzise Anliegen, wie die Reformen, die die Regierung mit der Unterstützung der Partei „Demokratisches Zentrum“ der kolumbianischen Gesellschaft aufzwingen wollte. Ich denke, dass wir uns als Sozial- und Rechtsstaat neu denken müssen.

Vielen Dank für die Einordnung in den Kontext, um zu verstehen, wie der aktuelle Streik in Kolumbien entstanden ist. Jaime, was sind die Forderungen der Demonstrierenden und des nationalen und der regionalen Streikkomitees?

Vor dem 28. April setzte sich das Nationale Streikkomitee aus 26 Sektoren auf nationaler Ebene zusammen, in denen große Sektoren, aber auch 29 regionale Komitees und mehr als 300 kommunale Komitees tätig sind. Mittlerweile gibt es über tausend kommunale Komitees. Das Wichtigste hierbei ist, dass sich die Stärke des Gemeinwesens gezeigt hat. Das Nationale Streikkomitee ist für die kommunalen und regionalen Angelegenheiten zu klein geworden, denn es gibt bereits eine Vielzahl von Forderungen an den Staat und an die Regierung und an Präsident Duque. Diese von der großen Mehrheit des kolumbianischen Volkes aufgestellten Forderungen, müssen angemessen und vor allem nachprüfbar sein, denn in der vergangenen Jahren haben die Regierungen Vereinbarungen nicht eingehalten.

Unsere Forderungen sind historisch und beziehen sich auf die Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Infrastruktursektoren, aber auch auf die striktere Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten sowie des Friedensabkommens, welches fast all diese historischen Forderungen umfasst. Aber der Forderungskatalog für den 28. April 2021 beinhaltete sowohl die Verhinderung der Steuer-, Gesundheits-, Arbeits- und Rentenreformen als auch die Stärkung des nationalen Impfplans gegen COVID.

Mittlerweile besteht der Forderungskatalog aus sieben Punkten:

  1. Intervention des Staates im Gesundheitswesen, um eine klare und präzise Versorgung in der Pandemie zu gewährleisten

  2. Notfall-Grundabsicherung im Wert von ca. 243 Dollar pro Monat

  3. Verteidigung der nationalen Produktion, da die nationale landwirtschaftliche, industrielle, handwerkliche und (klein-)bäuerliche Industrie heutzutage stark von Importfragen betroffen ist. Auch Subventionen für kleine Unternehmen und vor allem die Verteidigung der Ernährungssouveränität und -sicherheit wurden gefordert

  4. Unterstützung des öffentlichen Systems im ganzen Land, einhergehend mit der Ablehnung der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen. Besonders im Bildungssektor wird gefordert, dass die Immatrikulations­gebühren für die Hochschulbildung für junge Menschen vom Staat übernommen werden

  5. Stärkere Unterstützung für Frauen und der sexuellen Vielfalt

  6. Aufhebung aller Notstandsdekrete, die die Bedingungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens verschlechtert haben

  7. Beendigung der Verwendung von illegalen Nutzung von Glyphosat

Ein wesentlicher Punkt, der all dem zugrunde lag, war die Kontrolle der Regierung über die Sicherheitskräfte und das Militär. Die Gewalt gegen die Protestierenden Bürger muss unterlassen werden!

Wir müssen auch eines deutlich sagen: Der Generalstreik ist eine Sache und die indigene „Minga“ ist eine andere. Beide kooperieren nun miteinander. Die Forderungen der indigenen Völker gehen in eine andere Richtung, wie z.B. Land, Respekt gegenüber der Ethno-Bildung, Respekt gegenüber ihrer eigenen Gesundheit und Respekt gegenüber ihren eigenen Rechten.

All dies wird uns sicherlich einen neuen Sozialpakt ermöglichen, der aus der jetzigen Verfassung hervorgehen muss, die bisher nicht umgesetzt worden ist.

Über Veröffentlichungen, aber auch über Nachrichten von Freundinnen, Freunden und Bekannten erreichen uns Berichte über Menschenrechts­verletzungen im vergangenen Monat, ebenso wie über einen immensen Anstieg an Morden und „Verschwinden-Lassen“. Können Sie uns darstellen, welche Schwierigkeiten und die Erfahrungen von den Demonstrierenden erlebt werden?

Dies ist ein sehr tragischer Punkt und er erfüllt mich mit Traurigkeit. Bereits seit den siebziger Jahren gab es in Kolumbien immer wiederkehrende Streiks, ausgelöst durch ähnliche Forderungen, wie wir sie heute sehen. Der Streik von 1977 wird beispielsweise aufgrund der Brutalität von Polizei und Militär gegen Studenten als schrecklichster Streik in der Geschichte Kolumbiens bezeichnet.

Bis dahin hatten wir nicht mit dem Streik vom 21. November 2019 gerechnet, welchen viele Menschen aus der Bevölkerung unterstützten. Eben dieser Streik von 2019 geht jetzt im Jahr 2021 weiter und es ist der längste, der vielfältigste, der umfangreichste, der nationalste, aber auch der gewalttätigste, der repressivste in der gesamten Geschichte der Streiks in Kolumbien. Nicht einmal während der militärischen Repression von 1957 und des Staatsstreichs in Kolumbien war die Gewaltrate so hoch, nicht einmal damals gab es so viele Tote, so viele Verwundete und, was besonders beunruhigend ist, so viele Vermisste.

Die Geschichte in Kolumbien hat gezeigt, dass die Regierungen den Verhandlungsforderungen der Streiks nie nachgekommen sind, und das hat ein größeres Bewusstsein bei den Bürgern, ein größeres Bewusstsein bei der Jugend geschaffen. Die Nichteinhaltung von Vereinbarungen steigt, seit Duque Präsident ist und sich diese Regierung aus einer rechten und rechtsextremen Partei wie dem „Demokratischen Zentrum“ zusammensetzt.

In diesem Streik hat es viele Verletzte gegeben, darunter sind mindestens 90 Prozent junge Menschen zwischen 14 und 28 Jahren. Sie haben ihre Augen verloren, sind gefoltert worden, wurden massakriert, und dass nur, weil sie Veränderungen gefordert haben. Die Gewalt war in Buenaventura sehr hart. Die Gewalt war in Cali sehr hart. Sie war sehr hart in Manizales. Sie war sehr hart in Yumbo, in Buga, in Palmira, in Pereira, in Neiva, in Facatativá, in Pasto, in Ipiales, in Popayán.

Auch in Ibagué gibt es viel Gewalt. Santiago Murillo, ein junger Mann im Alter von 19 Jahren, kam dabei ums Leben. Es gibt viele Verwundete in Ibagué. Besonders nachts ist die mutwillige Gewalt durch Polizei und Militär immens. Durch die Präsenz der vielen bewaffneten Zivilisten, welche die Polizei und das Militär verteidigen und beschützen, wird die Situation jeden Tag chaotischer. Viele der Willkürakte gegen öffentliches und privates Eigentum gehen von Zivilisten aus, die bewaffnet waren und von der Polizei geschützt wurden.

Viele der jungen Menschen, die verletzt werden, sind Jugendliche, die wir die erste, zweite und dritte Linie nennen. Das sind diejenigen, die in den Märschen vorangehen, oft mit Schutzschildern, um dafür einzutreten, dass die staatliche und parastaatliche Gewalt nicht weiter steigt. Diese Regierung verletzt nicht nur die Grundrechte, sie verletzt nicht nur die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Rechte, sondern dieser kolumbianische Staat massakriert einen Teil der Menschheit, er massakriert das Leben selbst.

Es beunruhigt uns zutiefst, dies zu hören und es schmerzt. Wir haben uns auch gefragt, ob es Dialogprozesse zwischen dem Streikkomitee, der Zivilgesellschaft und der Regierung gibt und wie diese vorangehen.

Diese Regierung hat schon während des Wahlkampfs und dann bei ihrer Amtsübernahme gesagt, dass sie nicht an das Friedensabkommen glaubten und dass die Dialoge, die zwischen der FARC-EP-Guerilla und dem kolumbianischen Staat stattgefunden hatten, nichts anderes seien als die Überlassung des Staates an Kriminelle. Uns war also bereits klar, dass dieser Regierung Dialoge fremd sein würden und sie sich ihnen gegenüber völlig stumm und taub verhalten würde, egal mit wem sie stattfinden würden. Diese fehlende Dialogbereitschaft der Regierung ist historisch und gründet in der Verortung der Partei „Demokratisches Zentrum“. Aus dem zuvor geschilderten wird ersichtlich, dass die Dialoge zwischen dem Streikkomitee und der Regierung auf nationaler Ebene langsam waren, um nicht zu sagen, fast nicht existent.

Erst diese Woche, bereits nach dem ersten Streikmonat, wurde eine Vorvereinbarung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Streikkomitee unterzeichnet. Das Kuriose an diesem Prozess war, dass der Verhandlungsführer der Regierung im Moment der Unterzeichnung der Vorvereinbarung zurücktrat, um Präsidentschaftskandidat zu werden. Es gibt nichts Befremdlicheres und Lächerlicheres in einer Regierung, welche eine Vorvereinbarung abschließt, als den Rücktritt des Verhandlungsführers und die dadurch resultierende Unterbrechung der Verhandlungen. Was hat das zu bedeuten? Die Regierung versucht, die Stärke des Streiks und die Verhandlungen zu schwächen, um die Dialoge besser kontrollieren zu können. Grundvoraussetzung für einen Dialog ist allerdings die Einstellung der Gewalt gegen die Demonstranten.

In der Nacht zum 28. Mai hat der Präsident ein neues Dekret zur Erhöhung der Militärunterstützung in sieben Region, in zehn Gemeinden und in zwei Bezirken, wie beispielsweise dem Bezirk Cali Buenaventura erlassen. Der Dialog kommt mit der voranschreitenden Militarisierung Kolumbiens nicht voran und aufgrund dieses Dekrets wird die Gewalt anhalten und somit ist es sehr wahrscheinlich, dass der Streik und die Demonstrationen weitergehen.

Auf regionaler Ebene wirken wir als Concern Universal beim Rat und Komitee für Menschenrechte, Frieden und Versöhnung und Zusammenleben von Tolima mit. Wir verwirklichen unsere Arbeit als Pazifisten, die wir sind, an die wir glauben, damit es einen Dialog geben kann. Einige der Ideen wurden von den Institutionen angenommen, darunter der vom Gouverneur initiierte soziale Dialog. Dieser soziale Dialog auf Regionalebene ist jedoch nicht sehr überzeugend, weil er keine grundlegenden und strukturellen Lösungen vorsieht.

Auf der kommunalen Ebene von Ibagué, in welcher wir auch im Menschenrechtsrat und -ausschuss vertreten sind, war der Dialog sehr viel schwieriger. Zunächst, wegen des Todes von Santiago Morillo. Zweitens, weil die zivilen Behörden, d.h. der Bürgermeister selbst, die Polizei- und Militärbehörden unterstützt hat, anstatt das Recht auf Protest und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu stärken. Das hat ein großes Misstrauen gegenüber Verhandlungen erzeugt. Hinzuzufügen ist, dass fast alle vier Gruppen, die die Streiks und Märsche in Ibagué anführen, für die Amtsenthebung des Bürgermeisters demonstrieren. Es war dementsprechend nicht möglich, mit dem Bürgermeisteramt zu verhandeln. In der Nacht zum 28. Mai gab es viele Verletzte, viele Verhaftete und wir sehen den Beginn von Verhandlungen nicht. Der einzige Verhandlungsversuch, den der Bürgermeister unternahm, fand an einem unpassenden Ort statt, zudem er junge Leute einlud, die aber nichts mit dem Protest zu tun hatten, sondern eher aus den politischen Parteien kamen, die für ihn gestimmt hatten. Das wiederum erzeugte mehr Unzufriedenheit. Den Demonstranten missfiel ein Satz in einer der Mitteilungen sehr, in welchem der Bürgermeister sagt, dass er an den Gott der Armeen glaube und dass dieser Gott derjenige sei, der zugunsten der Polizei und der staatlichen Institutionen handle, um alle Ausschreitungen der Polizei zu entschuldigen.

Wir haben bereits ein wenig über das Friedensabkommen gehört: welche Auswirkungen und Konsequenzen hat die aktuelle Situation auf die Prozesse der Einhaltung und Umsetzung des Friedensabkommens?

Nun, was ich vorhin sagte, ist, dass die Krise der Demokratie von Präsident Duque und der Regierungspartei, dem „Demokratischen Zentrum“, erzeugt wurde. Die fehlende Umsetzung des Friedensabkommens hat zu einer allgemeinen Unzufriedenheit geführt. Was für Folgen hat das? Einerseits beinhaltet das Friedensabkommen alles, was auf der Straße gefordert wird, und schreibt dies in seinen sechs Punkten fest. Im Friedensabkommen wurden beispielsweile auch Vereinbarungen zum Protest getroffen, welche jedoch weder von der Regierung noch von den Parlamentariern umgesetzt wurden. Auch die Frage nach gerechter Landverteilung, ist auch nicht weitergekommen. Die Wiedereinführung des Friedensabkommens ist ein Schlüsselelement für den neuen Sozialpakt im Rahmen der aktuellen Verfassung. Des Weiteren muss Beachtung finden, dass es zu einer Zunahme der Gewalt gegen Ex-Kombattanten kommen könnte, gegen alle Kämpfer der allgemeinen Partei der FARC.

Die Regierung stigmatisiert und kriminalisiert Jugendliche mit Vorwüfen des Stadt-Terrorismus niedriger Intensität. Die Gewalt könne durch sie zunehmen und sie würde von vielen Ex-Kombattanten unterstützt. Diese vermeintliche Theorie wurde weder untersucht noch überprüft, es handelt sich um eine willkürliche Formulierungen. Das könnte dazu führen, dass es unter all diesen Menschen, die sich wirklich für den Frieden einsetzen und engagieren auch zu einem Blutbad kommt. Zusammengefasst denke ich, dass wir als Zivilgesellschaft die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens innerhalb des festgelegten Zeitrahmens unterstützen sollten.

Wie wurden die Projekte der Stiftung Concern Universal im letzten Monat durch den Generalstreik beeinflusst?

Concern Universal orientiert sich an den Prinzipien der sozialen Rechtsstaatlichkeit und an der rechtliche und politischen Durchsetzbarkeit von Rechten, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte. Zudem sind wir fest davon überzeugt, und das ist Teil unseres Geistes, sowohl auf organisatorischer Ebene als auch bei allen Menschen, die bei Concern Universal arbeiten, dass Versöhnung und Frieden möglich sind. Die Durchsetzung aller Rechte muss in einem friedlichen Rahmen der Zivilgesellschaft erfolgen. Dazu zählt auch, dass der Staat die Forderungen der Zivilgesellschaft gewaltlos respektiert und dafür einsetzt.

Unsere Projekte wurden durch die Absagen von Präsenzveranstaltungen in den ländlichen, bäuerlichen und indigenen Gemeinden beeinträchtigt. Mittlerweile streiken auch viele Kleinbauern (“Campesinos”) oder begleiten die Märsche. Die indigene Bevölkerung, mit der wir in 16 Gemeinden verteilt auf fünf Städten zusammenarbeiten, befinden sich alle in “Minga”. Die Kinder, die Frauen, die Männer und die Älteren halten an und treten der „Minga“ bei und müssen diese in unterschiedlichen Formen unterstützen.

Der Streik hinderte uns daran, Vorschläge für Projekte zu entwickeln, um die verschiedenen Aktivitäten von Concern Universal in Kolumbien fortzusetzen. Unsere Unterstützung der Streikgruppen erfordert Zeit, Material und Rückhalt. Auch die Teilnahme an Verhandlungen auf städtischer und regionaler Ebene erfolgten stets mit dem Ziel, dass es keine weiteren Verletzungen, keine weitere Gewalt und kein weiteres Verschwinden-Lassen gibt. Wir sind uns der sozio-politischen Situation der Nation bewusst und wir können die Forderungen der Gesellschaft der Bedürftigsten nicht ignorieren. Sie sind diejenigen, denen Concern Universal seine nationalen und internationalen Ressourcen widmet, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, wir konnten ihnen nicht den Rücken zukehren und wir konnten diese Situation nicht leugnen.

Eines möchte ich an dieser Stelle erwähnen, auch wenn dieser Punkt unsere Beziehungen zur katholischen Kirche in Deutschland beeinträchtigen könnte. Ich bin aus der Friedens- und Versöhnungskommission von Tolima, die zur Erzdiözese Ibagué der katholischen Kirche gehört, wegen Differenzen mit dem Erzbischof ausgetreten. Der Erzbischof bzw. die katholische Kirche hat in Tolima ausschließlich die Gemeinde-, Regional- und Landesregierung unterstützt und nicht die Zivilgesellschaft. Er sprach sich gegen die Demonstrationen und den Streik aus und das scheint mir weder mit dem Evangelium noch mit den Grundsätzen der Soziallehre oder der Versöhnungskommission vereinbar. Wir haben eine wohlüberlegte, einvernehmliche Entscheidung getroffen und hoffen, dass sich das nicht auf andere Beziehungen auswirkt. Wir waren uns sicher, dass wir etwas, das gegen die großen Wünsche der kolumbianischen Gesellschaft und der Gesellschaft in Ibagué und Tolima agiert, nicht unterstützen können.

Natürlich haben wir uns auch hier in Deutschland gefragt, wie wir Euch und die Demonstrierenden von hier aus unterstützen können, auch von den verschiedenen Organisationen aus, wie dem Friedenspreisverein, dem BDKJ, dem Diözesanrat.

Ich glaube an eine Sache, die der Papst Franziskus im Forum sagte: Wir müssen die Solidarität internationalisieren, nicht weil wir es sind. Die Solidarität ist eine Angelegenheit der Menschlichkeit, nicht der menschlichen Spezies. Wir müssen diese internationale Solidarität ausbauen.

Eine politische Solidarität wäre zum Beispiel, dass auch die deutschen Parlamentarier ihre Forderung an die kolumbianische Regierung stellen, das Recht auf Protest zu respektieren, aber auch die Gewalt der staatlichen und militärischen Kräfte gegen die protestierende Zivilgesellschaft zu stoppen, weil nun mal ein Recht ist.

Zur religiösen Solidarität: Die Deutsche Bischofskonferenz könnte sich zu der Gewalt gegen die Zivilgesellschaft äußern, da die kolumbianische Kirche größtenteils am Rande und ohne wirkliches Engagement zu den aktuellen Situationen steht. Dort hat zum Beispiel die Bischofskonferenz ein sehr diplomatisches Positionspapier herausgegeben: Sie unterstützen die Forderungen, aber es müsse friedlich bleiben. Aber dass der Staat die Gewalt stoppen muss, wurde nicht erwähnt. Hier in Ibagué gilt Gleiches: das Einzige, die katholische Kirche hier sagte, ist, dass wir einen Rosenkranz beten sollen, damit sich das Leben wieder normalisiert.

Was die organisationale Solidarität angeht, könnten wir uns vorstellen, dass die deutschen Organisationen wie der BDKJ und all die anderen ihr Engagement für die kolumbianische Jugend und die Jugendlichen, die Demokratie und ihre Rechte fordern, verstärken können. Zum Beispiel indem sie etwas schreiben und über die Situation hier in Kolumbien informieren, in Zeitungen oder bei Treffen. Zumindest darüber zu reden. Denn dieses Thema der Partnerschaft und der Zusammenarbeit verlangt von uns, dass wir in den Freuden und in den Sorgen beieinander sind. Der Friedenspreis kann hoffentlich eine Stellungnahme zur Unterstützung der Arbeit abgeben, die wir in Kolumbien leisten, sowie die Forderung nach der Erfüllung des Friedensabkommens an die Regierung von Kolumbien. Sie unterstützen bereits das Friedensabkommen. Wichtig ist es, internationalen Druck auf Präsident Iván Duque und die Regierungspartei „Demokratisches Zentrum“ auszuüben.

Vielen Dank für all diese Vorschläge, Jaime. Von hier aus gibt es eine Menge zu tun, um internationale Solidarität, von der Sie sprechen, zu steigern. Wir haben bereits über die politische Solidarität und Druck gesprochen: Welche Erwartungen und Forderungen werden an die Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen Union im Hinblick auf die gesellschaftspolitische Lage Kolumbiens gestellt?

Das ist eine sehr ernste Frage, denn das markt- und großkapitalbasierte Entwicklungsmodell schließt Deutschland und die Europäische Union mit ein. Ich denke, dass man einerseits eine Forderung und Stellungnahmen zur Achtung der Menschenrechte in Kolumbien äußern könnte.

Es könnten aber auch über Wirtschaftssanktionen diskutiert werden. Das ist der Punkt, an dem sich die Regierung, einschließlich Präsident Duque, aber auch die traditionelle Führung und die Unternehmensführung in Kolumbien in ihren Interessen angegriffen sehen. Wenn es eine wirtschaftliche Sanktion gibt, bedeutet das, dass etwas nicht gut läuft, dass die Welt sie in einem schlechten Licht sieht und dass es Veränderungen geben muss. Diese wirtschaftlichen Sanktionen könnten zumindest angedeutet werden.

Es gibt eine Sache, die mir sehr ernst erscheint, und das ist der Nichtverkauf von Waffen an die kolumbianische Regierung. Frankreich, Deutschland, alle, die am Verkauf von Waffen an Kolumbien beteiligt sind: Stoppt die Waffenverkäufe an die kolumbianische Regierung, denn wir sehen, wofür die Waffen verwendet werden; nämlich um die Zivilbevölkerung auszulöschen, deren größte Waffe ein Stein ist, deren größte Waffe der Tanz, die Musik oder ihre Stimme, die nach Reformen schreit. Ich wiederhole: keine Waffenverkäufe an Kolumbien!

Eine letzte Forderung wäre die Umsetzung des Friedensabkommens gemäß den getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Beendigung der Gewalt gegen ehemalige FARC-Kämpfer, gegen vom Konflikt betroffene Gemeinden, soziale Verantwortungsträger und Menschenrechtsverteidiger.

Wie hängt der Streik mit COVID zusammen?

Die Ansteckung hat enorm zugenommen. Zum Beispiel hierin Ibagué: Wir sind bei 95 Prozent Belegung der Intensivbetten. Aber wie die Leute sagen, ist es besser, auf der Straße zu sterben, als im Bett zu sterben. Die Infektion unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen stark zugenommen.

Vielen Dank, Jaime, für die vielen Informationen und Einblicke, die Sie heute mit uns geteilt haben. Danke für die Vorschläge, wie auch wir uns beteiligen können, um internationale Solidarität mit (jungen) Menschen in Kolumbien zu zeigen!

Das Interview führten: Christoph Kriescher, Hannah Kriescher

20. Juni 2021

Themen: Allgemein

Gelebte Hoffnung gerät ins Wanken – Aachener Friedenspreis e.V. ruft zu Spenden für Preisträgerprojekt in Marokko auf

Der Aachener Friedenspreis e.V. ist besorgt um seine Preisträger aus den Jahren 2020 und 2015, die in Marokko gemeinsam Menschen auf der Flucht unterstützen. Das Zentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Vivre l’Espoir wird geleitet von Père Antoine Exelmans (Friedenspreisträger 2020) und Dr. Azarias Lumbela (Friedenspreisträger 2015). Die “gelebte Hoffnung”, wie das Zentrum frei übersetzt heißt, wird buchstäblich überrannt. Inzwischen nimmt es im Schnitt bis zu 100 Minderjährige im Monat auf, was mit den vorhandenen Mitteln nicht zu finanzieren ist. Zusätzlich wächst die Zahl von auf der Flucht schwer verletzten und erkrankten Personen.

Die Pandemie hat Marokko härter getroffen als Deutschland. Vielen Flüchtlingen drohte der Hungertod bzw. die Obdachlosigkeit. Sich als Tagelöhner zu verdingen, ja sogar Betteln, Stehlen oder Prostitution, wurde durch die Ausgangssperre unmöglich. Da jedoch auch das Zentrum selbst nicht genug Geld hat, musste bereits das Duschen stark eingeschränkt werden, die täglichen Mahlzeiten wurden auf zwei reduziert und Löhne konnten nicht mehr bezahlt werden. Das Team arbeitete unbezalt weiter, um den Jugendlichen zu helfen. Bisher kann das Zentrum aufgrund der Gegebenheiten nur wenige junge Mädchen aufnehmen. Eigentlich wäre ein separates Zentrum nur für unbegleitete Mädchen und Frauen notwendig, um sie vor der Mafia zu schützen, die sie in die Zwangsprostitution schickt. Auch dafür fehlt jedoch ein sicherer Ort, Personal und Geld.

Viele Jugendliche treten die Flucht an, um ihre Familien von Europa aus finanziell zu unterstützen oder ihnen mittels Familiennachzug eine Einreise zu ermöglichen. Die hermetisch abgeriegelten Grenzen Europas können sie trotz immer wieder neuer Anläufe jedoch meist nicht überwinden. Dann wird Vielen klar, dass sie dem Anspruch ihrer Familien nicht gerecht werden können. Auch ihnen hilft das Zentrum Vivre l’Espoir, indem es sie berät und ihnen entweder die Rückreise ermöglicht oder sie ins Marokkanische Ausbildungssystem eingliedert. In der Vergangenheit waren es pro Jahr eine Handvoll junger Leute, die in ihr Heimatland zurück wollten. In diesem Jahr sind es bereits 72.

Wie Ende Mai breit im den Medien berichtet wurde, erreichten ca. 8.000 Flüchtlinge innerhalb eines Tages von dem marokkanischen Hafen Fnideq aus entweder schwimmend oder während der Ebbe watend den Hafen der spanischen Exklave Ceuta. Die marokkanische Polizei gab die Grenzsperrung auf und die spanische Polizei setzte dem Ansturm wenig entgegen. Die Zurückhaltung der Polizei liegt in dem heftigen Streit zwischen Marokko und Spanien begründet, weil Spanien den Chef der Polisario, der Freiheitsbewegung in der Westsahara, zur ärztlichen Behandlung einreisen ließ. Marokko beansprucht die Westsahara für sich. Durch die Krisensituation im Tschad und im Sudan kommen immer mehr Flüchtlinge aus diesen Ländern, die jedoch in Marokko unerwünscht und Repressionen ausgesetzt sind. Während der Pandemie wurden die Razzien gegen Menschen auf der Flucht fortgesetzt und verschärft, begünstigt durch die pandemiebedingten Ausgangssperren.

Unter den 8.000 Flüchtlingen waren viele unbegleitete Minderjährige. Ca. 5.600 wurden entgegen den Bestimmungen der UN-Flüchtlingskonvention wieder abgeschoben (Push Back). Nur in einem Fall eines Minderjährigen leitete ein spanischer Staatsanwalt ein Verfahren gegen das widerrechtliche Verhalten der spanischen Polizei ein. Inzwischen hat die marokkanische Polizei die Blockade wieder aufgenommen. Doch weiterhin versuchen täglich rund 100 Menschen, schwimmend oder watend nach Spanien, vor allem nach Melilla zu kommen.

Die Situation zeigt laut Friedenspreis-Pressesprecherin Lea Heuser deutlich die massiven Menschenrechtsverletzungen der Europäischen Union und damit Deutschlands. “Hier werden Menschen, die einfach nur überleben und ihre Familien retten wollen, kriminalisiert und in die Hände ausbeuterischer Banden getrieben” sagt sie und ruft dazu auf, dem Zentrum Vivre l’Espoir weiterhin zu ermöglichen, diesen Menschen eine Ruhepause und neue Perspektiven zu verschaffen. Das Zentrum benötigt für seine Arbeit jährlich rund 295.000 Euro. Ein Teil dieses Budgets konnte inzwischen gesichert werden, es fehlen jedoch noch rund 93.000 Euro. “Es ist unfassbar, dass unsere beiden Preisträger das Elend von jungen Menschen miterleben, sich selbst bis an die Grenze des physisch und psychisch Möglichen verausgaben und dann aus finanziellen Gründen besonders vulnerable Menschen abweisen müssen”, sagt Heuser.

Bitte helfen Sie Père Antoine und dem Team, möglichst viele Minderjährige aus dem absoluten Elend herauszuholen. Jeder Euro zählt! Spendenkonto: Aachener Bank eG, IBAN: DE67390601800128428011, BIC: GENODED1AAC, Verwendungszweck: Marokko.

09. Juni 2021

Themen: Presse

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation – Abrüstung und Entspannung jetzt!

Überregionale Demonstration

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation –

Abrüstung und Entspannung jetzt!

Samstag, 19. Juni 2021, 14:00 Uhr, Barbarossaplatz, Köln

 

Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „Abrüsten statt Aufrüsten“ und aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls auf die UdSSR:

Demo zum Friesenplatz mit Tafeln der Erinnerung, Kundgebung und Kulturprogrammm

Wir wandeln den Friesenplatz in Friedensplatz um mit Musik von HopStopBanda und Reden von:

  • Ulrich Schneider (Generalsekretär der Internationa­len Föderation der Widerstandskämpfer – FIR)
  • Michael Müller (Vorsitzender der Naturfreunde, Staatssekretär a. D.)
  • Angelika Claußen (Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW)
  • Witich Roßmann (Vorsitzender des DGB Köln)


Grußworte von Fridays for Future, Bündnis Mietenstopp und dem Gesundheitsbündnis Köln

Aufruf zu Demo und Kundgebung

Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der Über­fall der deutschen Wehrmacht auf die So­wjetunion. Dieser Tag mahnt uns: Nie wieder! 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion fie­len dem Raub- und Vernichtungskrieg des „Drit­ten Reichs“ zum Op­fer. Vorbereitet wurde die­ser Krieg unter an­der­em mit massiver Auf­rüs­tung und der Verbreitung von politi­schen und rassistischen Feindbildern.

Aus der Geschichte erwächst eine besondere Ver­ant­wortung der Bundesrepu­blik für eine Po­litik der Ab­rüstung und Ent­spannung gera­de in Bezug auf die Nach­folgestaaten der So­wjet­union. Wir be­obach­ten heute allerdings mit großer Sor­ge, dass die Nato-Staaten gegen Russ­land und China einen Kurs der Konfron­­tation um geostrategische Vor­macht­­stel­lung und Einflusssphären forcieren. Alte und neue Feindbilder werden wieder geschürt.

Es liegt an uns, in diesen Wahlkampf­zei­ten für ei­nen politischen Richtungswechsel einzutreten, die Stim­men für Abrüstung und Entspan­nung weltweit zu stärken und positiv zu ent­schei­den, wohin das Pen­­del schlägt:

  • Spätestens mit der Corona-Pandemie und der Klimakrise wird in neuem Maße deutlich: Globale Probleme sind nur mit internationaler Solidarität und ziviler Zusammenarbeit zu lösen. Stattdessen rücken die Nato-Staaten aktuell mit dem Manöver „Defender 2021“ mit 30.000 Soldat*innen bis an die Grenzen Russlands vor.
  • Wir brauchen nicht immer mehr und modernere Waffen, sondern die internationale Ächtung von Killerdrohnen. Stattdessen plant die Große Koalition am 23. Juni noch in den letzten Ausschuss-Sitzungen dieses Bundestages einen Beschluss von milliardenschweren Entwicklungsaufträgen für das von Drohnenschwärmen begleitete Kampfflugzeug „Future Combat Air System“ (FCAS) – das größte europäische Rüstungsprojekt aller Zeiten.
  • Während der von den internationalen Friedenskräften erkämpfte Atomwaffen-Verbotsvertrag im Januar in Kraft getreten ist, sperrt sich die Bundesregierung gegen einen Beitritt und den längst überfälligen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.
  • Statt Fluchtursachen zu bekämpfen – unter anderem durch den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten und die Beendigung der Beteiligung an Interventionskriegen – werden die Geflüchteten bekämpft und die EU-Außengrenzen militärisch abgeriegelt.
  • Zur Überwindung der gesellschaftlichen Schäden von über 20 Jahren neoliberaler Politik sind massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kultur, sozialen Wohnungsbau und eine ökologische und soziale Wende notwendig. Stattdessen wurde in Deutschland der Rüstungshaushalt zwischen 2000 und 2020 bereits nahezu verdoppelt und soll bis 2030 auf 85 Milliarden nochmals verdoppelt werden.


Ein politischer Richtungswechsel ist überfällig! Gegen die aktuelle Spirale der Eskalation und Gewalt kommt es überall darauf an, der Sehnsucht nach einem friedlichen Zusammenle­ben, nach grenz­überschreitender Freund­schaft und Solidarität Geltung zu verschaffen.

Eine menschenwürdige Zukunft und die Lö­sung der brennenden sozialen und ökologi­schen Her­aus­forderungen der Zeit verlangen ein System gemein­samer Sicherheit weltweit. Wir setzen uns in dies­em Sinn ein

  • für eine Erneuerung der Entspannungspolitik mit Russland statt Eskalation und „Abschreckung“,
  • für zivile Konfliktlösung statt militärischer Einsätze und‘
  • für massiven Sozialaufbau und Klimaschutz statt Aufrüstung.

 

Es rufen auf: Friedensforum Köln  •  Friedensforum Düsseldorf  •  Bonner Friedensbündnis  •  Antikriegsbündnis Aach­en  •  DFG-VK NRW und Köln  •  Arbeitskreis Zivilklausel Uni Köln  •  DIDF – Föderation Demokratischer Ar­bei­tervereine  •  IG BAU Köln-Bonn  •  linksjugend [’so­lid] NRW  •  Kreisverband DIE LINKE Köln  •  Kölner Bünd­nis für mehr Personal im Ge­sundheits­wesen  •  DKP Köln und Aachen  •  Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba Köln  •  Seebrücke Aachen  •  NaturFreunde Bonn  •  Greenpeace Köln  •  pax christi / Kommission Friedenspolitik  •  GEW Köln  •  Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e. V., Regionalgruppe Düsseldorf   •   VVN-BdA Köln, Düsseldorf und Aach­en

03. Juni 2021

Themen: Allgemein