Aus dem Archiv: Februar 2019
Der Aachener Friedenspreis e.V. ist hoch erfreut über das Gerichtsurteil gegen den Rüstungskonzern Heckler & Koch. Die Klage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz war von Jürgen Grässlin angestoßen worden, der 2011 mit seiner Kampagne „Aufschrei Waffenhandel“ den Aachener Friedenspreis erhalten hatte. „Wir gratulieren unserem Preisträger herzlich zu diesem großartigen Erfolg“, freut sich Friedenspreis-Pressesprecherin Lea Heuser. Jürgen Grässlin ist zudem Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Bundessprecher der DFG-VK.
Das Unternehmen H&K muss eine Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro leisten. Zwei seiner Mitarbeitenden wurden außerdem am 21.02.2019 vom Stuttgarter Landgericht wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko verurteilt. Während die beiden Geschäftsführer und ein ehemaliger Vertriebsleiter freigesprochen wurden, verurteilte das Gericht zwei frühere Beschäftigte zu Haftstrafen auf Bewährung, weil ihnen bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen werden konnte.
Nach dem strengen Kriegswaffenkontrollgesetz seien die Waffenlieferungen nach Mexiko zwar nicht strafbar, da Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz sind solche Exporte laut Landgericht Stuttgart jedoch zweifelsfrei illegal. Aus der Friedensbewegung werden daher die Rufe nach einer besseren, lückenlosen Rüstungsexportkontrolle immer lauter.
Der Aachener Friedenspreis pflichtet Jürgen Grässlin bei, der den Strafprozess gegen Heckler & Koch in seiner Signalwirkung dennoch als „immensen Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung“ bezeichnete. „Rüstungsfirmen wird jetzt klar: Sie können nicht tun, was sie wollen – es gibt Menschen, die ihnen auf die Finger schauen“, sagt dazu Lea Heuser vom Aachener Friedenspreis e.V.. Illegaler Waffenhandel müsse weiterhin konsequent aufgedeckt und sanktioniert werden, da politische Kontrollmechanismen hier regelmäßig versagten.
23. Februar 2019
Themen: Allgemein, Presse
Noch bis zum 11. März können Vorschläge für die diesjährige Verleihung des Aachener Friedenspreises gemacht werden. Seit über 30 Jahren werden am 1. September jedes Jahres von dem gleichnamigen Aachener Verein Menschen oder Organisationen mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für den Frieden einsetzen. Dabei geht es insbesondere darum, Personen, Gruppen, Projekte oder Organisationen weltweit aufzuspüren, die bisher noch nicht im Fokus der Öffentlichkeit gestanden haben. Graswurzelbewegungen, Bürgerinitiativen, Friedensaktivistinnen und -aktivisten werden gesucht. Sowohl das ehrenwerte und nachhaltige Engagement von Friedensaktivitäten im scheinbar geschützten Raum fernab einer kriegerischen Auseinandersetzung als auch der individuelle Einsatz und die konfliktreiche Auseinandersetzung in Krisen- und Kriegsregionen sind preiswürdige Kandidatinnen oder Kandidaten. Die größte Herausforderung für die Friedensarbeit beginnt oft erst nach dem Waffenstillstand, wenn es darum geht, die Bürgerkriegsparteien wieder zusammen zu führen. Aber auch den schier aussichtslosen Kampf gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Rüstungsindustrie betrachtet der Aachener Friedenspreis als würdig für eine Auszeichnung.
Die Preisverleihung findet nationale wie internationale Beachtung. Die Preistragenden werden einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht, dies schützt sie nicht selten bei ihrer weiteren Arbeit. Denn nicht überall finden sie Anerkennung für ihren höchst engagierten Einsatz für eine friedlichere Welt.
Wer einen Vorschlag für den Aachener Friedenspreis 2019 einreichen möchte, muss nicht Mitglied des Vereins sein. Jeder an Friedensarbeit interessierte Mensch kann Preisträgervorschläge machen. „Wir sind auf Kreativität und Ideen aller Menschen angewiesen, denn auch wir kennen natürlich nicht jede Gruppe, die irgendwo auf der Welt ein gutes Friedensprojekt auf die Beine gestellt hat“, appelliert Lea Heuser, Pressesprecherin des Vereins. Wer eine Person oder Gruppe für den Aachener Friedenspreis nominieren möchte, ist herzlich eingeladen, eine Vorstellung des Projekts an den Vereinsvorstand zu schicken. Alle eingegangenen Vorschläge werden im Vorstand dokumentiert und diskutiert. In der Regel bitten wir darum, den Preisträgervorschlag auf nicht mehr als zwei DIN A4-Seiten schriftlich auszuarbeiten. In manchen Fällen bitten wir die vorschlagenden Personen auch um eine kurze Vorstellung des Vorschlags auf einer unserer Vorstandssitzungen.
Die Mitglieder des Vereins wählen Anfang Mai die Trägerinnen oder Träger des Aachener Friedenspreises 2019. Diese werden am 8. Mai bekanntgegeben, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Verliehen wird der Preis dann in einer öffentlichen Veranstaltung in der Aachener Aula Carolina am 1. September. Der Aachener Friedenspreis ist mit 2.000 € dotiert.
Wer einen Menschen oder eine Gruppe kennt, der oder die sich aktiv und preiswürdig für die Friedensarbeit einsetzt, kann uns noch bis zum 11. März 2019 einen Preisträgervorschlag machen. Die Einreichung ist über unsere Homepage auf dieser Seite einzureichen. Dort finden Sie auch einen Überblick über unsere bisherigen Preisträger sowie noch einige Hinweise und mögliche Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Preisträgervorschlag.
Wir freuen uns über jeden Vorschlag!
Nominierung unter: https://www.aachener-friedenspreis.de/nominierungen-fuer-den-aachener-friedenspreis/
14. Februar 2019
Themen: Allgemein, Presse
Aus dem Arbeitskreis Antimilitarisierung
Arbeitskreis Antimilitarisierung, Erklärung zum Red Hand Day 2019
Internationaler Tag gegen
den Einsatz
von Kindersoldaten
Im Zusatzprotokoll zur UN Kinderrechtskonvention über die Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten und Kriegen, haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, dass keine Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mehr an Kampfhandlungen oder Kriegen teilnehmen. Das Zusatzprotokoll trat am 12.02.2002 in Kraft. Bis August 2014 wurde es von 156 Staaten ratifiziert. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat das Zusatzprotokoll zur UN Kinderrechtskonvention unterzeichnet.
Seit dem Tag des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls im Jahr 2002 erinnern Menschenrechtsgruppen alljährlich an das Schicksal von Kindern, die zu Einsätzen in gewalttätigen Konflikten und Kriegen gezwungen werden. Die Rote Hand ist das Stopp-Symbol. Sie bedeutet ein klares Nein dazu, dass Jungen und Mädchen ungewollt in Kriege hineingezogen werden.
Die Waffen, die in Ländern eingesetzt werden, in denen Kindersoldaten im Kriegseinsatz sind, sind vor allem deutscher oder amerikanischer Herkunft. Des Weiteren gilt Deutschland als der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen, die der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon als „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts” bezeichnet. Aber jenseits von Kleinwaffen ist Deutschland einer der bedeutendsten Waffenexporteure weltweit.
In der Bundesrepublik versucht die Bundeswehr, mit immer massiverer Werbung an Schulen, Universitäten, bei Jobmessen und vielen anderen Institutionen Soldaten und Soldatinnen zu rekrutieren, und scheut auch nicht vor der Rekrutierung Minderjähriger zurück. Laut Medienberichten ist die Rekrutierung von Minderjährigen seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich angewachsen, von 689 im Jahr 2011 auf den bisherigen Rekordwert von 1.907 im Jahr 2016 und auf 2.128 im Jahr 2017. Besonders stark sei die Zahl der minderjährigen Soldatinnen gestiegen. Sie habe sich seit 2011 (57) fast verachtfacht.
Dies macht die Bundesrepublik im Bemühen gegen den Einsatz von Kindersoldaten unglaubwürdig.
• Keine Waffen in Kinderhände – Waffenexporte stoppen!
• Keine unter 18 Jährigen in Armeen – auch nicht in die Bundeswehr!
• Keine Bundeswehr an Schulen!
Zum Download: redhandday_Teres_des_Hommes_AFP
14. Februar 2019
Themen: Allgemein
Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ruft ein breites Bündnis von 74 Organisationen und Institutionen aus neun europäischen Ländern zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. Unter den Unterzeichnenden sind viele Verbände der Friedensbewegung wie der Aachener Friedenspreis e.V., Kirchen und kirchliche Organisationen, die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt, aber auch die Umweltorganisation Greenpeace.
Das Bündnis kritisiert die geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte fordern die Unterzeichnenden, die EU müsse mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren.
Bis zur Wahl am 23. bis 26. Mai 2019 sind alle Menschen in der Europäischen Union eingeladen, den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu zu unterzeichnen. Dort gibt es auch den vollständigen Text des Aufrufs, eine Liste der 70 unterzeichnenden Organisationen und Institutionen sowie Hintergründe zu den drei Forderungen an das Europäische Parlament.
Aufruf an das Europäische Parlament
Rettet das Friedensprojekt Europa!
Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.
Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum Friedensprojekt mit Vorbildcharakter. Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen. Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.
Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird. Darum fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf: Setzen Sie sich für eine Europäische Union ein, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird. Wir fordern, dass die Europäische Union ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt ausbaut. Den Europäischen Verteidigungsfonds lehnen wir ab. Der Vertrag von Lissabon verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Diese Grundsätze sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verteidigen und stärken.
Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Wir fordern, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine Gelder zur Aufrüstung der Armeen und Milizen von Drittstaaten einsetzen. Das Europäische Parlament muss sich gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Verschärfung und strikte Einhaltung der europäischen Kriterien für Rüstungsexporte einsetzen.
Stärken Sie die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte. Wir fordern für den nächsten EU-Finanzrahmen (2021–2027) 7 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung und 3 Milliarden Euro für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie.
Unterzeichnende Organisationen und Institutionen:
Aachener Friedenspreis • act for transformation • Agir pour la paix • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden • Antikriegshaus Sievershausen • Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier • Arbeitskreis Gehwissen • Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens-und Abrüstungsforschung • Arbeitsstelle kokon der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern • Associazione di promozione social e Joint • Berghof Foundation • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt • Bund für Soziale Verteidigung • Church and Peace • Communität Christusbruderschaft Selbitz • CSSP – Berlin Center for Integrative Mediation • Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg • Dansk International Cultural Youth Exchange • Darmstädter Signal • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Bundesverband • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – Landesverbände Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen-Bremen • Ecumenical Forum of European Christian Women • Eine Welt e.V. Leipzig • EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst • Eirene Niederlande • Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden • Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz • Evangelisch-Methodistische Kirche Deutschland • forum crisis prevention • Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen gegen Atomkraft • Frauennetzwerk für Frieden • Friedensforum Duisburg • Friedensinitiative Nottuln • Friedenskreis Pankow • Friedenswerkstatt Mutlangen • Friends World Committee for Consultation – Europe and Middle East Section • Gemeinde Heilig Kreuz-Passion • Gewaltlos leben. Arbeitsgemeinschaft in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland • Greenpeace • ICJA Freiwilligenaustausch weltweit • Initiative Mexiko • Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppen Mainz, Cochem-Zell • Internationaler Versöhnungsbund Österreich • Kerk en Vrede • Konstanzer
Friedensinitiative • Martin-Niemöller-Stiftung • Mennonite Central Commitee West Europe • Norddeutsches Netzwerk Friedenspädagogik • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden • Ohne Rüstung Leben • Ökumenische Konsultation für Gerechtigkeit und Frieden • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit • Ökumenisches Forum Christlicher Frauen Europa • Orthodox Peace Fellowship • Pais • Partner Südmexikos • pax christi Deutsche Sektion • Pax Christi International • pax christi Rhein-Main • peace brigades international – Deutscher Zweig • Plattform Zivile Konfliktbearbeitung • Quäker-Hilfe Stiftung • Start with a Friend • Stiftung die schwelle • Stiftung Weltethos • Swedish Fellowship of Reconciliation • urgewald • Weltladen Konstanz – Aktionskreis <Dritte Welt>
Hintergrund:
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verhandeln 2019 über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis
2027. Diese Entscheidung wird die europäische Politik in den nächsten Jahren maßgeblich prägen.
Es ist zu befürchten, dass das Parlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich dem Druck rechtspopulistischer Bewegungen beugen und in Zukunft noch mehr in die Abschottung der Außengrenzen und
in militärische Sicherheitspolitik investieren: Ab 2021 sind neue Milliardenausgaben in gemeinsame Rüstungsprojekte, mehr gemeinsame Militäreinsätze und der Ausbau der Grenzsicherung geplant.
Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte soll eingeschränkt werden, und sie droht vor allem zur Migrationsabwehr instrumentalisiert zu werden. Im Entwurf der Europäischen Kommission von Juni 2018 für den Finanzrahmen sind nur 1 Milliarde Euro statt bislang 2,3 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung vorgesehen.
Warum die Europäische Union nicht den Weg zur Militärmacht einschlagen sollte:
Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen 6,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität, vor allem für schnelle Truppenverlegungen in Europa, zur Verfügung gestellt werden. Dieser Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Verteidigungsfonds würde den endgültigen Abschied von der Europäischen Union als ziviles Friedensprojekt bedeuten. Im zukünftigen Gemeinschaftshaushalt würde mehr als zehnmal mehr in Rüstungsförderung investiert als in Friedensförderung. Es ist zu befürchten, dass die milliardenschwere Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie aus dem Fonds zu noch mehr Waffenexporten führen wird.
Der Europäische Verteidigungsfonds verstößt gegen den Vertrag von Lissabon. Dieser verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Warum die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine Staaten aufrüsten sollten, die Krieg führen oder Menschenrechte missachten:
Aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union und mit einer neuen außerbudgetären „Europäischen Friedensfazilität“ sollen gemeinsame Militäreinsätze der EU und die Ausrüstung von Armeen in Kriegs- und Krisengebieten unterstützt werden, zum Beispiel zur Migrationsabwehr. Damit würden die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten de facto ihre eigenen Regeln für Rüstungsexporte unterlaufen.
Der Europäische Rechnungshof kritisierte, die Ertüchtigungsprogramme, zum Beispiel in Mali und Niger, hätten keine nachhaltigen Ergebnisse gezeigt. Die Herausgeber und Herausgeberinnen des deutschen Friedensgutachtens 2018 warnen vor erheblichen Risiken dieser Programme für die Menschenrechte. Sie könnten zu noch mehr Gewalt führen, statt
sie einzudämmen. Warum die Europäische Union gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Menschenrechte in Zukunft noch stärker unterstützen sollte:
Die Europäische Union ist eine der wichtigsten finanziellen Unterstützerinnen von gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Menschenrechten weltweit. Viele zivilgesellschaftliche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen sind mehr denn je auf diese Unterstützung angewiesen. Denn die Zahl der gewaltsamen Konflikte steigt wieder an, Menschenrechte und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger geraten in vielen Ländern unter Druck. Bedeutung und Wirksamkeit der Instrumente der EU für Stabilität und Frieden sowie für Demokratie und Menschenrechte wurden erst 2017 in Gutachten bestätigt.
Die Europäische Union sollte sich nicht an der globalen Aufrüstungsspirale beteiligen, sondern ihr wichtigstes Ziel verfolgen: „den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“
04. Februar 2019
Themen: Allgemein, Presse
