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Tina Terschmitten

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Giuseppe Firrincieli

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Clara Tempel / David Haase

Preisträger 2017
No MUOS (Italien) und
Jugendnetzwerk für politische Aktion (JunepA)

No MUOS (Italien)

No MUOS ist eine sizilianische Bewegung gegen Militarismus, die für eine Entmilitarisierung Siziliens mit seinen zahlreichen US- und NATO-Stützpunkten und insbesondere für eine Schließung der sich auf einem US-Militärstützpunkt befindlichen Radar- und Sendeanlagen des neuen Satellitenkommunikations-Systems Mobile User Objective System (MUOS) kämpft. No MUOS kritisiert, dass das Satellitenkommunikations-System MUOS mit seinen Überwachungs- und Aufklärungstechnologien sowohl den Weltfrieden als auch die Umwelt und die Gesundheit der einheimischen Bevölkerung bedroht.

No MUOS formierte sich 2009 aus den ersten Protesten gegen das geplante neue Satellitenkommunikations-System. An der ersten Demonstration 2011 beteiligten sich bereits mehrere hundert Menschen. Ein Jahr später, am 30. März 2012, waren es schon 20.000. No MUOS genießt großen Rückhalt in der Bevölkerung und wehrt sich seither mit zahlreichen Protestformen gegen die italienischen, US-amerikanischen und NATO-Militärstrukturen auf Sizilien, die sowohl in Kriegseinsätze als auch in die tödliche EU-Migrationspolitik eingebunden sind. Sie wehren sich dagegen, Sizilien als Vorposten einer hochtechnologisierten Vergrenzung und Militarisierung des Mittelmeeres auszubauen und treten stattdessen für Frieden und Völkerverständigung ein, wollen das Mittelmeer als einen lebendigen Raum des Austauschs erhalten.

No MUOS organisiert regelmäßig Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenblockaden, Streiks, Informationskampagnen und Aktionen des zivilen Ungehorsams, bei denen AktivistInnen in das Gelände eindringen und die Antennen der Kommunikationsanlage besetzen. Darüber hinaus geht No MUOS auch mit gerichtlichen Schritten auf unterschiedlichen Ebenen gegen die Aktivierung des MUOS vor und schafft mit Filmen, Büchern, Musik und Fotografie-Ausstellungen zu den Militärstrukturen eine antimilitaristische Öffentlichkeit.
Durch ihre intensiven Recherchen zur militärischen Rolle der auf Sizilien verorteten Technologien und Strukturen visualisiert die Bewegung No MUOS die Überwachungs- und Aufklarungstechnologien, die essenziell in der modernen Kriegsführung und Migrationsabwehr sind. Getreu dem Motto „Krieg beginnt hier!“ zeigen sie, von welchen Anlagen die Funktionstüchtigkeit der jeweilige Militärapparat abhängt und wie verletzlich dieser ist, sobald sich vor Ort organisierter Protest etabliert.

Was neben der militärischen Bedrohung viele No MUOS-AktivistInnen zur Teilnahme an den Protesten antreibt, ist auch die Sorge um ihre Gesundheit und den Fortbestand des berühmten Korkeichenwaldes von Niscemi. Das von der Militärbase ausgehende starke elektromagnetische Feld beeinträchtigt laut einer wissenschaftlichen Studie der Universität Turin tatsächlich die Gesundheit der AnwohnerInnen, das Öko­system und die Qualität der Agrarprodukte. So ist unter anderem eine deutliche Zunahme von Schilddrüsen- und Hodenkrebs sowie Leukämie und anderen alarmierenden Krankheiten bei der örtlichen Bevölkerung zu verzeichnen.

Was ist MUOS und worum geht es?
MUOS, das Satellitenkommunikations-System, ist ein zentraler Eckpfeiler der modernen weltweiten Kriegführung und als solcher für die weltweiten Einsätze der USA und ihrer NATO-Verbündeten von entscheidender Bedeutung. Die Radar- und Sendeanlage der umzäunten US-amerikanischen Naval Radio Transmitter Facility-8 (NRTF-8) und das 2017 aktivierte Satellitenkommunikationssystem MUOS befinden sich nahe der rd. 30.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Niscemi im Südosten Siziliens. MUOS ermöglicht die Kommunikation nicht nur der Kriegsschiffe und U-Boote im Mittelmeerraum, sondern zwischen allen militärischen Einheiten der Boden-, Luft- und Seestreitkräfte weltweit und ist damit ein zentrales Kriegsinstrument, nicht zuletzt im Rahmen der Automatisierung von Kriegen, sprich des zunehmenden Einsatzes von Drohnen.

Niscemi ist zusammen mit Kojarena (Australien), Northwest Chesapeake (Virgina/USA) und Wahiaw (Hawaii) Teil eines globalen Kommunikationsnetzwerks, das vier Satelliten (und einen Ersatzsatelliten) verbindet und die netzwerkzentrierte Operationsführung der USA und ihrer Verbündeten weltweit ermöglicht. Die Kosten des Systems betragen mindestens 7,4 Mrd. Dollar. Die Datenübertragungskapazität, die in der heutigen Form der Kriegsführung eine zunehmend wichtige Rolle spielt, soll durch MUOS gegenüber dem bisher genutzten System um das Zehnfache gesteigert werden. Diese Erhöhung der Kapazitäten wird insbesondere durch den zunehmenden Einsatz unbemannter Flugkörper nötig. MUOS soll durch die Beschleunigung der Datenübertragung die Lenkung und Kontrolle von Drohnen verbessern und somit ihre Einsatzfähigkeit als Kampf- oder Überwachungsdrohnen ausweiten.

Diese hochentwickelte Technologie wird auch vermehrt zur Migrationskontrolle an den EU-Außengrenzen genutzt. Drohnen werden u.a. vom Grenzüber­wachungssystem EUROSUR und von der EU-Militärmission EUNAVFORMED im Kampf gegen Schmuggler verwendet. Zur Rettung Schiffbrüchiger tragen sie hingegen offensichtlich wenig bei, wie die (offizielle) Zahl von 5.083 ertrunkenen MigrantInnen 2016 der IOM unterstreicht. Im Gegenteil zwingt die stark militarisierte Migrationskontrolle, die ihre Überwachungskapazitäten stetig erhöht, die MigrantInnen zu immer riskanteren Strategien der Mittelmeerüberfahrt mit oft tödlichen Folgen.

Gemeinsam gegen die Vergrenzung und Militarisierung des Mittelmeers!
Es ist mehr als bemerkenswert, dass sich in einer strukturschwachen Region wie dem Südosten Siziliens, wo darüber hinaus mit den militärischen Infrastrukturen durchaus zusammenhängend verschiedene Mafiaorganisationen aktiv sind, eine derart starke zivilgesellschaftliche Protestbewegung wie No MUOS formiert.

In diesem Jahr, 2017, sieht sich No MUOS überdies mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: seit Ende 2016 ist das MUOS operativ, obwohl noch das Urteil des Gerichts Caltagirone zur unrechtmäßigen Bautätigkeit aussteht. Bisher wurden für das Jahr 2017 Gerichtsprozesse gegen mehr als 126 AktivistInnen angekündigt und die im Laufe der Zeit erstandenen finanziellen Kosten erschweren der Bewegung momentan ihre weitere Entwicklung.

Öffentliche Aufmerksamkeit, Anerkennung und Solidarität werden No MUOS helfen, mit der zunehmenden staatlichen Repression umzugehen und sich weiterhin mutig für eine Demilitarisierung Siziliens und des Mittelmeers einzusetzen. Von zentraler Bedeutung ist es auch, europaweit zu unterstreichen, dass die Vergrenzung und Militarisierung des Mittelmeers nicht dem Willen der dortigen Bevölkerung – ob an den Nord- oder an den Südküsten entspricht.

Ein Aktivist erklärt zu recht: „Dies ist nicht nur unser Kampf, sondern der von allen!“ Was No MUOS braucht, ist internationale Solidarität und internationale Öffentlichkeit. Denn der Kampf, den No MUOS vor Ort führt, ist ein Kampf, den sie stellvertretend für uns alle führen, die wir uns gegen die zunehmenden Kriegseinsätze wehren wollen. Die vielfach als „humanitäre Einsätze“ verklärt werden, in Wahrheit aber neben hegemonialen Interessen keinem anderen Zweck als der der Rohstoff- und Energiesicherung dienen.

Die Verleihung des Aachener Friedenspreises ist ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der Gruppe durch ebenjene Solidarität und Öffentlichkeit und ebenso ein wichtiges Signal im Kampf gegen das MUOS und die damit einhergehende zunehmende Entfesselung von Kriegen.

 

 

Jugendnetzwerk für politische Aktion (JunepA)

JunepA ist ein bundesweites Netzwerk von jungen Menschen. „Unser Ziel ist, eine Plattform für junge Menschen zu sein, um sich für politische Aktionen zu vernetzen und politischen Wandel herbeizuführen“, heißt es auf ihrer Website. Derzeit sind sie, neben vielen verstreuten Einzelpersonen, in 3 Regionalgruppen organisiert – die Gruppen Südwest, Lüneburg und Berlin.

Gegründet hat sich die Gruppe im Oktober 2013. Seit 2014 initiieren und beteiligen sie sich an zahlreichen Aktionen bundesweit, vor allem auch friedenspolitischen Aktionen. So haben sie sich bereits 3 Jahre in Folge an Blockadeaktionen am Atomwaffenstützpunkt Büchel beteiligt und planen dies auch für dieses Jahr. „Aufrüstung für den Frieden ist wie Schnapspralinen gegen Alkoholismus“, erklären sie.

Spektakulär und von großem Medienecho begleitet war ihre Blockade- und Go-in-Aktion im September 2016 in Büchel. In ihrer Pressemitteilung vom 12.09.2016 zu der Aktion heißt es:

Zufahrten zum Atomwaffenstandort blockiert, Startbahn besetzt.

Die Militäranlage ist seit 5:15 Uhr durch etwa 30 antimilitaristische Aktive blockiert – sämtliche geteerte Zufahrtswege sind durch Sitzblockaden sowie ein hohes Dreibein (Tripod) und in einer anderen Einfahrt durch ein in einem Auto befindlichen Betonfass versperrt, an denen sich jeweils Menschen befestigt haben. Mehrere Aktivist_innen sind auf das Gelände gelangt und haben die einzige Start- und Landebahn besetzt.

Der Betrieb des Fliegerhorsts Büchel, auf dem die letzten Atomwaffen innerhalb der BRD lagern, ist durch die Aktionen stark eingeschränkt. Durch die sogenannte „Go-In“-Aktion ist ein Start der Tornado-Kampfflugzeuge, die im Einsatzfall die Atombomben abwerfen sollen, momentan unmöglich. Wegen der blockierten Zufahrten können hunderte Angestellte im Militärdienst ihre Arbeit vorerst nicht aufnehmen. […].

„Unsere Aktion richtet sich gegen die Existenz von Atomwaffen, die immer eine unberechenbare Gefahr für die Menschheit darstellen.“ erklärt Fiona Rucke, die sich an den Aktionen beteiligt: „Daher haben wir uns dazu entschieden, mit einer entschlossenen Aktion des Zivilen Ungehorsams Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie zu sein.“

2017 plant die Gruppe zunächst eine Aktion gegen Waffenproduktion und/oder -exporte zu machen. So soll im Frühjahr eine Rheinmetall-Waffenschmiede in Norddeutschland blockiert werden. „Rheinmetall liefert unter anderem Waffen an menschenrechtsverachtende Staaten und in Kriegs- und Krisengebiete. Aber schon die Tatsache, dass sie die Waffen herstellen, ist für uns Grund genug, eine große, anschlussfähige Aktion zu organisieren“, erklärt JunepA.

Darüber hinaus ist eine Teilnahme an den Protesten zum G20-Gipfel am 7. Juli in Hamburg geplant. Des Weiteren eine erneute Aktion oder Aktionsbeteiligung in Büchel sowie die Teilnahme an Protesten gegen einen Castortransport.

Im Einzelnen hat die Gruppe in den Vorjahren folgende größeren Aktionen durchgeführt:

  • Aug. 2014: Blockade des Atomwaffenlagers Büchel
  • Aug. 2014: Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark (GÜZ)
  • März 2015: Blockade des Atomwaffenlagers Büchel
  • Juni 2015: Banner-Aktion zum G7-Gipfel im Münchener Hauptbahnhof
  • Juni 2015: Blockade des G7-Gipfels in Bayern
  • Sept. 2015: Blockade der Brennelementefabrik Lingen
  • Dez. 2015: Banner-Aktion zur COP21 an der Siegessäule, Berlin
  • März 2016: Vattenfall-Blockade in Berlin
  • Mai 2016: Ende Gelände in der Lausitz
  • Sept. 2016: Büchel Blockade und Go-In-Aktion
  • Okt. 2016: CETA/TTIP Endstation im Kölner Hauptbahnhof

 

Begründung für die Preisverleihung
Die Proteste und Aktionen zivilen Ungehorsams von JunepA sind mutig, kreativ, höchst anerkennens- und unterstützenswert. Zumal sie dazu angetan sind, auch andere junge Menschen beispielgebend zum Mitmachen zu motivieren und anzuregen. Mit ihren Protesten legt JunepA die Finger in aktuell brennende gesellschaftspolitische Wunden. Mit der Verleihung des Aachener Friedenspreises sollen diese jungen Menschen in ihrer Arbeit bestärkt werden. Nicht zuletzt tun gerade solche jungen Menschen, die sich aktiv für Demilitarisierung einsetzen, der Friedensbewegung not!