Aus dem Archiv:

Jean Bertrand Aristide (Haiti)

1993 war unser internationaler Preisträger Jean Bertrand Aristide, der 1989 in Haiti – dem ärmsten Land Lateinamerikas – mit 67,7% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, wo brutale Unterdrückung der Ärmsten, Folterungen und tägliche Morde bis heute an der Tagesordnung sind. Durch einen Militärputsch wurde der Anfang seiner Regierungszeit massiv unterbrochen, und Aristide mußte nach mehreren Attentatsversuchen ins Exil in die USA fliehen.

Presseerklärung zum Rücktritt zum Jean Bertrand Aristide (2004)

19. November 2015

Themen:

Nabila Espanioly (Palästina) und Reuven Moskovitz † (Israel)

nabilaNabila Espanioly, 1955 in Nazareth geboren, ist Palästinenserin mit israelischem Pass, sie hat in Bamberg Psychologie studiert und ist Diplom-Psychologin. Sie ist seit 25 Jahren in der israelischen Friedensbewegung aktiv. Ihr Anliegen ist es, palästinensische und jüdische Frauen in ihrem Wunsch nach Frieden zusammenzuführen.

Obwohl alle Frauen einen israelischen Pass haben und in Israel leben, gibt es im Alltag kaum Begegnungsmöglichkeiten. Sie gründete die Gruppe „Jüdisch-arabische Frauen für den Frieden“ und ist Vorsitzende der palästinensisch-jüdischen Frauengruppe für Menschenrechte, Mozavar. Friedenspolitik, Frauenförderung und frühkindliche Erziehung gehören für sie untrennbar zusammen.

Außerdem koordiniert sie Plakataktionen und entwirft zur Veröffentlichung in der Presse Aufrufe der verschiedenen Frauengruppen gegen den Krieg. Sie ist an den Vorbereitungen der großen Demonstrationen in Tel Aviv beteiligt und leitet, gemeinsam mit Reuven Moskovitz, Solidaritätsprogramme der Frauengruppen, um die eingeschlossenen Palästinensern in der Westbank und in Gaza mit Lebensmittel und Spielzeug zu versorgen Dabei geht es auch darum, der wachsenden Hoffnungslosigkeit entgegenzuwirken. Bei diesen Transporten kam es in der letzten Zeit an den Check Points wiederholt zu Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee. Die Begleiterinnen der Transporte, auch Nabila selbst, wurden geschlagen und mit Tränengas auseinandergetrieben. Sie koordiniert aktuell auch finanzielle Unterstützung der Familien in der Westbank und in Gaza, die aufgrund der politischen Lage ohne festes Einkommen sind.

espaniolyFriedenspolitik, Frauenförderung und frühkindliche Erziehung gehören für Nabila Espanioly untrennbar zusammen. Die palästinensische Bevölkerung in Israel ist nicht gleichberechtigt und einer zunehmenden Diskriminierung in allen Lebensbereichen ausgesetzt. Besonders die palästinensischen Frauen in Israel stehen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen an letzter Stelle. Die traditionellen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gibt es seit der Vertreibung 1948 und den Enteignungen in den folgenden Jahren nicht mehr. Nur noch 2% des Landes ist im Besitz der Palästinenser. Da die landlosen palästinensischen Männer nun überwiegend als ungelernte Arbeiter mit geringem Einkommen beschäftigt sind, ist die Mitarbeit der Frauen dringend erforderlich. Es fehlt aber an Kindergartenplätzen. Während 95,4% der jüdischen Kinder einen Kindergarten besuchen, steht ein solcher Platz nur für 36% der palästinensischen Kinder in Israel zur Verfügung. Auch die Ausstattung der Kindergärten und Schulen für palästinensische Kinder in Israel ist unzureichend. Die vom israelischen Erziehungsministerium herausgebrachten Kinderbücher und Spielmaterialien, erscheinen auf Hebräisch, gehen von jüdischen Lebensverhältnissen aus und berücksichtigen nicht die Sprache und das kulturelle Erbe der Palästinenser. Die Stärkung einer palästinensischen Identität ist deshalb für Nabila Espanioly unerlässliche Grundlage einer multikulturellen Gesellschaft in Israel.

7e4df7c100Das gesellschaftliche Ungleichgewicht sieht Nabila Espanioly durch die Gründung der von ihr geleiteten Nazareth Nurseries Institutes positiv verändert. Es ist eine nicht-profitorientierte ehrenamtliche Frauen-Organisation, die 1984 gegründet wurde. Das erste Projekt war die Gründung einer Kinderkrippe. 1989 wurde dann das frauenpädagogische Zentrum „Al Tufula“ (Kindheit) ins Leben gerufen. Hier können sich palästinensische Frauen aus den Dörfern zu Erzieherinnen ausbilden lassen, nicht nur um einen Beruf, sondern auch um Management zu erlernen und Selbstbewusstsein zu erwerben. In den Ausbildungsplan wurde auch tradiertes Wissen der Frauen aufgenommen. Dadurch lernen die Frauen ihre eigenen Werte, Kenntnisse und Fähigkeiten schätzen. Das Institut klärt außerdem auf über die staatsbürgerlichen Rechte und gibt Hilfestellung bei deren Durchsetzung. Die Finanzierung der Projekte ist sehr schwierig, da Israel kein Entwicklungsland ist und deshalb keine Gelder der Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden können. Das Institut ist deshalb auf Spenden aus dem Ausland angewiesen.

 

moskovitzReuven Moskovitz wurde 1928 in Rumänien geboren, überlebte den Holocaust und wanderte 1947 nach Palästina ein. Seit fast 40 Jahren warnt er vor der Gefahr des eskalierenden Terrors und Gegenterrors im Nahen Osten.

Sehr früh engagierte er sich in der israelischen Friedensbewegung und wurde nach dem Sechstagekrieg 1967 Sekretär der Bewegung „Für Frieden und Sicherheit“, die sich gegen die Annexion der besetzten Gebiete und für eine sofortige Lösung des Flüchtlingsproblems, die gegen-seitige Anerkennung Israels und der arabischen Staaten sowie das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung einsetzte.

Er ist Mitbegründer des 1972 gegründeten Friedensdorfes Neve Shalom/ Wahat al Salam in Israel, in dem Juden und Palästinenser zusammen leben und in ständigem Dialog das friedliche Zusammenleben einüben.

2001 wurde Moskovitz mit dem Mount Zion Award ausgezeichnet.

Am 4. August 2017 verstarb Reuven Moskovitz im Kreis seiner Familie.

Ansprache_Nabila

ANSPRACHE RUVEN

 

 

19. November 2015

Themen:

Eren Keskin (Türkei) und die ‚Petersburger Soldatenmütter‘

v.l.n.r. Otmar Steinbicker (Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V.), Ella Poljakowa (Petersburger Soldatenmütter), Eren Keskin, Elena Filanowa (Petersburger Soldatenmütter)

v.l.n.r. Otmar Steinbicker (Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V.), Ella Poljakowa (Petersburger Soldatenmütter), Eren Keskin, Elena Filanowa (Petersburger Soldatenmütter)

Der Aachener Friedenspreis 2004 wurde an die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin und an die Petersburger Soldatenmütter verliehen.

Die 45jährige Eren Keskin erhielt den Aachener Friedenspreis 2004 für ihren mutigen Einsatz für die Menschenrechte. Mit öffentlichen Äußerungen zur türkischen Politik in Menschenrechtsbelangen und zum innerstaatlichen Frieden sowie ihrem besonderen Engagement für verfolgte Frauen hat sie sich selbst stark Gefährdungen ausgesetzt.

Die 1991 gegründete „Gesellschaftliche Rechtsschutzorganisation Soldatenmütter von Sankt Petersburg“ erhielt den Aachener Friedenspreis 2004 für ihren mutiges Engagement für mehr als 100.000 russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sowie für ihren Widerstand gegen den schmutzigen Krieg in Tschetschenien.

Eren Keskin Foto: Klarmann

Eren Keskin Foto: Klarmann

Eren Keskin arbeitet seit 1984 als Rechtsanwältin in Istanbul und ist seit der Gründung im Jahre 1986 aktives Mitglied des türkischen Menschenrechtsvereins IHD (Insan Haklari Dernegi), der mit 19.000 Mitgliedern größten Menschenrechtsorganisation der Türkei.

1997 gründete Eren Keskin zusammen mit anderen Rechtsanwältinnen das Projekt „Rechtliche Hilfe für Frauen, die von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigt oder auf andere Weise sexuell mißhandelt wurden“. Dieses Projekt leistet betroffenen Frauen kostenlosen Rechtsbeistand und unterstützt sie in ihren Klageverfahren gegen die Täter. Die meisten Frauen, die hier Hilfe suchen, sind Kurdinnen.

Anklagen, Verurteilungen (wegen unerlaubter Presseerklärungen), Haft und Morddrohungen gehören für Eren Keskin zum Alltag. Todesdrohungen gehen fast täglich in ihrem Büro ein. Mehrfach wurde sie zu Haftstrafen verurteilt, weil sie in Presseveröffentlichungen den Begriff „Kurdistan“ verwandte, was ihr von türkischen Gerichten als „Separatismus“ ausgelegt wurde. Im Jahre 2002 wurde ihr für ein Jahr die Zulassung als Rechtsanwältin entzogen. Mittlerweile darf Eren Keskin wieder als Rechtsanwältin arbeiten, aber weitere Verfahren drohen.

 

 

 

Begrüßungsrede von Otmar Steinbicker

Laudatio (Barbara Lochbihler)

Dankesrede – Petersburger Soldatenmütter

Dankesrede – Eren Keskin

19. November 2015

Themen:

Roy Bourgeois (USA) und Hanne Hiob †

Katholischer Priester, Foltergegner, Friedensaktivist

Roy2Roy Bourgeois setzt sich seit mehr als 25 Jahren aktiv von unten und unter großen persönlichen Opfern für Frieden und Menschenrechte ein. Seit 1980 ist sein persönlicher Schwerpunkt die Organisation von Protestaktionen gegen das Training lateinamerikanischer Soldaten (u.a. für Folterungen) an der Militärschule in Fort Benning (US-Bundesstaat Georgia). Seine Teilnahme an gewaltfreien Protestaktionen gegen diese Militärschule brachte ihm vier Jahre Haft in USA-Gefängnissen ein.

Sein Schwerpunkt-Thema, der Protest gegen die systematische Ausbildung von Folter-Experten ist im vergangenen Jahr zu einem weltweiten, aber auch zu einem innenpolitischen Schwerpunkt-Thema geworden.

  • Presseberichte über Pläne des Pentagon, im Irak Todesschwadronen wie in El Salvador einzusetzen
  • Skandal um Folterungen im US-Militärgefängis Abu-Ghreib im Irak
  • Folterungen im US-Gefängnis Guantanamo (Verurteilung durch den Europarat)
  • Strafanzeige der US-Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights” (CCR) gegen Verteidigungs minister Rumsfeld, gegen den früheren CIA-Direktor Tenet und amerikanische Militärs wegen des Folterskandals in Abu-Ghreib bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe
  • Skandal um Folteransätze bei der Ausbildung von Bundeswehr-Soldaten
  • Skandal um Folterdrohung bei Polizeiverhör (Daschner-Prozess in Frankfurt)

 

royDie Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis würdigt 60 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus in Deutschland und 30 Jahre nach dem Ende des Vietnamkrieges einen ehemaligen Berufsoffizier der US-Armee, der nach dem Erlebnis des Vietnamkrieges katholischer Priester wurde, nach Südamerika ging, um den Armen zu helfen und aus seinen konkreten Erfahrungen heraus mit gewaltlosen Aktionen unter persönlichen Opfern gegen Krieg, Gewalt und Folter kämpft.

Insgesamt 181 Aktivisten der von ihm gegründeten Organisation „School of the Americas Watch“ (SOAW) haben bisher mehr als 80 Jahre im Gefängnis verbracht. Am 15. März 2005 traten erneut elf Aktivisten, darunter eine 63jährige Nonne des Maryknoll-Ordens und ein 79 jähriger Rentner, Haftstrafen zwischen 3 und 6 Monaten an. Sie waren bei der Protestaktion im vergangenen November friedlich auf das Gelände der Militärschule eingedrungen und wurden dort festgenommen.
Pater Roy Bourgeois ist außerhalb der USA weitgehend unbekannt. Dort erhielt er 1997 von Pax Christi USA den Preis „Teacher of Peace“.

Bibliographie
Disturbing the Peace. The Story of Father Roy Bourgeois and the Movement to Close the School of the Americas, New York 2004

Lebenslauf

1938 in dem kleinen katholisch geprägten Ort Lutcher (US-Bundesstaat Louisiana) geboren

1963-1967 diente er als Marineoffizier in Vietnam und wurde mit dem Verwundeten-Abzeichen „Purple Heart“ ausgezeichnet. Nach dem Militärdienst trat er dem Maryknoll Missions Orden bei.

1972 wurde Roy Bourgeois als katholischer Priester ordiniert.

Anschließend ging er für fünf Jahre nach Bolivien, um mit den Armen zu arbeiten. Unter der Diktatur von General Hugo Banzer wurde er verhaftet und ausgewiesen.

Als 1980 in El Salvador vier Ordensschwestern des Maryknoll Ordens von Soldaten umgebracht wurden – zwei von ihnen kannte er gut – wurde Roy Bourgeois zum Kritiker der Außenpolitik der USA in Lateinamerika.

Seitdem verbrachte er vier Jahre in US-Gefängnissen wegen der Teilnahme an gewaltfreien Protestaktionen gegen das Training lateinamerikanischer Soldaten (u.a. für Folterungen) an der Militärschule in Fort Benning (US-Bundesstaat Georgia). Das erste Mal wurde er gleich zu 18 Monaten von Richter Robert Elliot verurteilt, dem gleichen Richter, der den berüchtigten Leutnant Calley (verantwortlich für das My-Lai-Massaker in Vietnam mit 300 Toten) freisprach.

1990 gründete Roy Bourgeois die School of the Americas Watch (SOAW), eine Organisation, die die Aktivitäten der„School of the Americas (SOA) in “Fort Benning recherchiert. Diese Militärausbildungsstätte wurde inzwischen in „Western Hemisphere Institute for Security Cooperation“ (WHINSEC) umbenannt. Die „School of the Americas Watch (SOAW)“ definiert sich als Graswurzel-Bewegung und ist der Gewaltlosigkeit verpflichtet.

Roy Bourgeois war an mehreren Dokumentarfilmen beteiligt, so 1983 an „Gods of Metal“ über den nuklearen Rüstungswettlauf und 1995 an „School of Assassins.“

1996 dokumentierte die „Washington Post Handbücher der Militärausbildungsstätte mit Anleitungen zu Folterungen und Exekutionen von Aufständischen. Zahlreiche Zeitungen in den USA forderten die Schließung der Militärschule in Fort Benning. Doch geändert wurde nur der Name. Die Ausbildungsinhalte, einschließlich der Folter, blieben.

1997 erhielt Roy Bourgeois von Pax Christi USA den Preis „Teacher of Peace“.

1998 trat Roy Bourgeois in Madrid vor dem spanischen Richter Baltasar Garzon als Zeuge gegen Chiles Ex-Diktator General Augusto Pinochet auf.

Jedes Jahr im November rufen Roy Bourgeois und die „School of the Americas Watch (SOAW)“ zu Protestaktionen gegen die Militärschule in Fort Benning auf.

Am 21.11. 2004 marschierte Roy Bourgeois wieder mit mehr als 16.000 Menschen vor den Toren von Fort Benning auf, um gegen die Folterausbildung zu protestieren. Es war die bisher größte Protestaktion.

Medienzitat

Roy3„In Fort Benning, dem drittgrößten militärischen Trainingscamp der Welt, werden in einer separaten Schule seit 45 Jahren lateinamerikanische Soldaten und Polizei-Kommandos gestählt. So mancher hat hier das Handwerk des Tötens erlernt. Wortführer der Demonstranten ist der katholische Priester Roy Bourgeois: „Was wir hier haben, ist ein Ausbildungslager für Terroristen. Viele dieser Soldaten haben nach der Rückkehr in ihre Heimat Terror, Leid und Tod über ihr Volk gebracht.“ Der Jesuitenpater Bourgeois organisiert seit Jahren den Widerstand gegen diese von den unterschiedlichsten Menschenrechtsorganisationen angeprangerte Schule, zu deren Absolventen Panamas Drogen-General Noriega ebenso gehört wie die Anführer der Todesschwadronen aus El Salvador. Insgesamt 500 Schwerverbrecher gingen aus dem Institut hervor.“ … „In den amerikanischen Medien, vom patriotischen Wir-Gefühl beseelt, fand die Demonstration in Columbus kaum statt. Bedauerlich, denn die Schule des Schreckens und die Behandlung ihrer terroristischen Gesinnung wahrlich unverdächtigen Gegner ist eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit derer, die dieser Tage laut zum Krieg aufrufen.“

3 sat, Kulturzeit, 29.11.2001

 

Hanne Hiob (Deutschland)

Foto: www.arbeiterfotografie.com

Foto: www.arbeiterfotografie.com

Wir würdigen mit dem Aachener Friedenspreis an Frau Hanne Hiob das Lebenswerk eines Menschen, der sich seit mehr als 30 Jahren unerschrocken und mit all seiner Kraft gegen Faschismus, Rassismus und Krieg eingesetzt hat. Die Losung: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ ist stets ihr Leitmotiv geblieben.

Die Verleihung des Friedenspreises an Hanne Hiob setzt ein Zeichen gegen alle neonazistischen Versuche, den Faschismus wieder salonfähig zu machen. Er ist ein Signal gegen Rechtsradikalismus und die wachsende Militarisierung in unserem Land.

Hanne Hiob ist Widerstandskämpferin gegen „Rechts“ und gegen den Krieg. Das Etikett „Radikale“ stand der grimmigen Kassandra bestens, galt ihr als Ehrenzeichen. Mit dem „Anachronistischen Zug“ und der „Legende vom toten Soldaten“ wird immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, dass dieses alte/neue Deutschland erneut den Weg geht, der Deutschland in den Krieg führt. Der ausgegrabene tote Soldat, der immer wieder „kriegsverwendungsfähig“ (k. v.) erklärt wird, symbolisiert, dass die Mächtigen in unserem Lande immer wieder den toten Soldaten aktivieren, also Krieg führen. Und insofern war und ist es geradezu eine – kassandrahafte – Offenbarung, dass Deutschland wieder Krieg führen würde.

Hanne Hiob agitierte und arbeitet auch heute noch in einer Vielzahl von Soloprogrammen („O Deutschland, bleiche Mutter“) sowie theatralische Aktionen für Asylbewerber, gegen Aufrüstung (80-er Jahre), gegen die vermeintlich post- und zugleich präfaschistische westdeutsche „Hai“-Society.

Hanne Hiob wurde als erste Tochter Bertolt Brechts aus der Ehe mit der Wiener Opernsängerin Marianne Zoff am 12. März 1923 in München geboren.

Während der Nazizeit schützte sie die Bekanntheit und Berühmtheit ihres Stiefvaters, Theo Lingen, vor der Verfolgung durch die Nazis.

Ihre Theaterlaufbahn begann sie 1941 als ausgebildete Tänzerin, Soubrette und Schauspielerin. Sie spielte auf allen großen europäischen Bühnen: in München, Wien, Salzburg, Berlin, Zürich, Frankfurt und Hamburg. Sie trat u.a. in Rollen aus Stücken von Gorki, Tolstoi, Strindberg, Sartre, Büchner, Kleist, Max Frisch, Dürrenmatt und Shakespeare, sowie in verschiedenen Erstaufführungen von Brechtstücken in München, Zürich und Frankfurt auf. Besonders erwähnenswert die Aufführung des Theaterstückes: „Die heilige Johanna der Schlachthöfe“ in Hamburg unter der Regie von Gustaf Gründgens. Daneben gab es auch Fernsehauftritte (ab 1969).

1976 beendete Hanne Hiob ihre Theaterlaufbahn und stellte eigene Brechtabende, Lesungen und antifaschistische Veranstaltungen zusammen. In einem Interview äußerte sie sich dazu: “…ich habe den Zufall, die Tochter Bert Brechts zu sein, mir zu Nutze gemacht, mit seinen Worten meine eigene Botschaft mitzuteilen….“. Seit über 30 Jahren kämpft Hanne Hiob gegen Faschismus, Militarisierung und Krieg. „Man muss auch mit schwachen Mitteln das Unrecht bekämpfen“ (Bertolt Brecht). So gestaltete sie Brechtabende unter dem Titel: „Lehnen Sie sich zurück“, „Der Schoß ist fruchtbar noch“, „Brecht gegen Wallmann“ u.v.a.m.

Als Mitveranstalterin und Akteurin wirkt sie auch in Straßentheaterprojekten mit wie z. B. dem „Anachronistischen Zug oder Freiheit und Democracy“ (1979, 1980 und 1990). Der Anachronistische Zug geht auf ein Gedicht von Bertolt Brecht aus dem Jahr 1947 zurück. Damals waren zwei Entwicklungswege für Deutschland absehbar: ein antifaschistisch-demokratischer Weg oder die Rückkehr der alten Nazis in ihre Ämter. Der zweite Weg ist später in Westdeutschland beschritten worden. Brecht schrieb das Gedicht “Der Anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy“ und zeigt, wie die ganzen alten Nazis Freiheit für sich forderten. In 41 Strophen werden die unterschiedlichen Klassen und Schichten der Bevölkerung beschrieben, die vom Faschismus profitierten. Erstmals 1979 wurde das Gedicht mit ihrer maßgeblichen Beteiligung vor der tagenden Bundesversammlung in Bonn am Rhein aufgeführt, als das ehemalige NSDAP-Mitglied Carl Carstens zum Bundespräsidenten gewählt wurde. 1980 fuhr der Zug gegen die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß während der Bundestagswahl drei Wochen quer durch die Republik. 1990, als die DDR an die BRD angeschlossen wurde, ist der Zug von Bonn 14 Tage durch die DDR gefahren und kam am Wahlabend in Berlin an. Am Silvesterabend 1999 / 2000 kehrte der anachronistische Zug erneut nach Berlin zurück. Von zwölf Uhr bis 18 Uhr fuhr der Zug durch verschiedene Stadtteile von Ostberlin. Während der Zug an der Bahnstation Friedrichstraße Pause machte, gingen einige Darsteller mit der Brechttochter Hanne Hiob mit Transparenten und Losungen in die feiernde Menge und führten die letzte Szene von Brechts Oper »Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny« auf.

1989 inszenierte Hanne Hiob eine Tournee durch Deutschland unter dem Motto „Am Fleischerhaken hängt er, ach“ (Brecht). Die Abende bestanden aus Berichten von Deserteuren des 2. Weltkrieges – unter ihnen war auch Ludwig Baumann unser Friedenspreisträger aus dem Jahr 1995 – und jungen Bundeswehrgegnern.

„Nun lebet wohl und werdet Kämpfer“, heißt es in ihrer Lesung „Letzte Briefe aus Konzentrationslagern“. Mit diesen inzwischen mehr als 200 Lesungen in Theatern und Schulen, wendet sie sich besonders an die Jugend in unserer Republik. Dabei geht es ihr bei diesen Veranstaltungen nicht nur darum aufzuzeigen, was ein „Drittes Reich“ war. Sondern mit einem ständig aktualisierten Nachwort zeigt sie auch, wie es hier und heute aussieht mit Rassismus, dem Faschismus in unserem Land. – “Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem DAS kroch!“

Zum 60. Mal jährt sich 2005 das Ende des 2. Weltkrieges und die Befreiung vom Naziregime. Zu diesem Anlass ist in Berlin ein Projekt unter Beteiligung von Hanne Hiob geplant: “Das Begräbnis oder die himmlischen Vier“ .Sie erklärte dazu: “…. Die Antikriegsaktion „Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“ nach Brechts Gedicht „Die Legende vom toten Soldaten“ ist von hoher Aktualität. Mehr noch: Sie ist dringend nötig in diesem Land, das sich 60 Jahre nach der großen Barbarei weigert, durch die Umsetzung und Anwendung der Beschlüsse von Potsdam in die Reihe der Völker zurückzukehren, deren Losung zu Beginn des 21. Jahrhunderts nur sein kann : „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

 

 

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Fotos: www.arbeiterfotografie.com / Michael Klarmann

 

19. November 2015

Themen:

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. (Deutschland)

Foto: Michael Klarmann

Foto: Michael Klarmann

Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ erhält den Aachener Friedenspreis 2006, weil er seit mehr als zehn Jahren beharrlich von unten und mit friedlichen Mitteln gegen Abschiebehaft kämpft und sich zugleich sehr konkret für die betroffenen Menschen – die Häftlinge – einsetzt.

Wir wollen mit dieser Auszeichnung das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die menschenunwürdige Praxis der Abschiebungshaft lenken und ein deutliches Zeichen gegen eine immer rigoroser und unmenschlicher werdende Abschiebepolitik und gegen eine Flüchtlingspolitik setzen, der die Abwehr von Flüchtlingen wichtiger ist, als der Schutz bedrohter Menschen.

Seit über 10 Jahren kämpft der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V.“ mit friedlichen Mitteln gegen Abschiebehaft. Ziel des Vereins ist letztlich die Abschaffung der Abschiebehaft. Konkret hat sich der Verein zwei Aufgabenschwerpunkte gesetzt: 1. Hilfestellung für Menschen in Abschiebungshaft und Unterstützung von Abschiebung bedrohter Flüchtlinge, 2. Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit für Menschen in Abschiebehaft.

Seit seiner Gründung hat der Verein circa 10.000 Abschiebehäftlinge in der Abschiebungshaft Büren betreut. Wöchentlich leisten 12 ehrenamtliche Helfer circa 100 Beratungsstunden in der Abschiebungshaft. Sie beraten, stellen Kontakte zu Anwälten her, begleiten die Häftlinge auch zu Gerichtsverhandlungen und vertreten die Interessen der Flüchtlinge gegenüber der Anstaltsleitung.
Dem Einsatz des Vereins ist es zu verdanken, dass in der Abschiebungshaft die sogenannte „Schaukelfesselung“ abgeschafft worden ist. Außerdem wurden auf Initiative des Vereins Telefonzellen in der Abschiebungshaftanstalt Büren installiert und die Möglichkeit geschaffen, dass Flüchtlinge sich in den Zellen gegenseitig besuchen können (Aufschluss).

Zur Zeit bereitet der Verein eine Strafanzeige gegen die Anstalt vor wegen der unzureichenden medizinischen Versorgung der Gefangenen und es läuft erneut ein Versuch auf politischer Ebene, die Vermeidung der Inhaftierung Minderjähriger durchzusetzen.

Der Verein hat circa 50 Mitglieder, von denen circa 12 konkret Flüchtlinge in der Abschiebehaftanstalt betreuen. Der Verein finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Er hat es ausdrücklich abgelehnt, Landesmittel in Anspruch zu nehmen, da er sich in diesem Fall zur Loyalität gegenüber der Anstaltsleitung hätte verpflichten müssen und dann z.B. seine Pressearbeit mit der Anstaltsleitung hätte abstimmen müssen.

Die Spenden des Vereins in Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro jährlich kommen den Gefangenen in der Abschiebehaft zugute.

Die Abschiebehaftanstalt Büren ist mit einer Kapazität von 560 Betten das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Bisher ist es ein reines Männergefängnis, umgeben von einer 6 Meter hohen Betonmauer und Stacheldrahtzäunen und ausgestattet mit modernster Sicherheitstechnik. Das Abschiebegefängnis liegt abgelegen in einem Wald 20 km südlich von Paderborn, 8 km von Büren entfernt. Das Gefängnis ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen. Die Abschiebehaftanstalt Büren wird derzeit großzügig weiter ausgebaut.

19. November 2015

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